Der Frauenanteil bei den Unterstützer*innen der Einzelanträge zur Diskussion des Bundestagswahlkampfes entsprach mit 40 Prozent genau dem Anteil der weiblichen Mitglieder. Gleichwohl sollten wir sicher stellen, dass die Zahl von mindestens 20 Mitgliedern zur Hälfte durch Frauen erreicht werden muss. Das entspricht unseren Zielen, wird auch in allen anderen Bereichen so gehandhabt und setzt ganz praktisch einen Schwerpunkt in Kommunikation und Beteiligung auf die Frauen in unserer Partei.
Bezüglich der Mindestzahl von Mitgliedern, die gemeinsam Anträge stellen können, hält der Antrag sehr bewusst an der bisherigen Regelung fest. Jede Erhöhung dieser Hürde trifft als erste die einfachen Mitglieder, während gut vernetzte Funktionsträger*innen mit hoher Strahlkraft deutliche Vorteile haben. Das widerspräche dem Gleichheitsgrundsatz der Partei.
Vor allem aber sollten wir – und dieser Aspekt ist dem Bundesvorstand möglicherweise einfach entgangen – nicht auf den qualitativen Zugewinn durch die vielen fachlich fundierten Anträge verzichten und den fortlaufenden programmatischen Prozess durch kontroverse Diskussionen aufrecht erhalten.
Der Apparat muss der Zahl der Anträge angepasst werden und nicht die Zahl der Anträge dem Apparat! Dazu haben wir bis zur nächsten großen Programmdiskussion ausreichend Zeit. Lasst uns kreativ auf diese Herausforderung reagieren und die basisdemokratische unserer Partei schützen!
Kommentare
Anne Rameil:
Lest euch bitte die Kommentare hier durch. Ich bin absolute Freundin von Quotierungen. Diese aber unter Anträgen zu verlangen, würde es vielfach schlicht unmöglich machen, überhaupt noch Anträge stellen zu können. Schaut euch an, wie die Frauenanteile bei Anträgen sind. Wir können doch nicht mit der Brechstange verlangen, dass Anträge auch von 50 % Frauen unterstützt werden. Es hat vielfache Gründe, warum Frauen weniger Zeit haben, sich durch Antragsfluten durchzulesen und diese zu unterstützen oder nicht. Ich bin durchaus ein recht engagiertes Parteimitglied (KV-Vorsitzende). Neben Firmenleitung, Familie und politischem Ehrenamt ist aber schlicht meine Zeit begrenzt. Das hat nichts damit zu tun, dass ich gute Anträge nicht unterstützen würde, wenn sie mehrheitlich von Männern kommen.