Persönlichkeitsrechte und Datenschutz sind tief verwurzelte Kernanliegen unserer Partei. Die Verarbeitung und Verwertung von immer mehr Daten ist kritisch zu sehen. Wenn wir es ermöglichen, hier Änderungen vorzunehmen, dann muss zumindest am Ende auch eine BDK darüber entscheiden.
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.
Kommentare