S-08: Datenschutz - Einfügen eines neuen Paragraphen § 29:

Der Schutz personenbezogener Daten und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regeln ist in unserer Parteiarbeit selbstverständlicher Maßstab. Das sollte sich auch in unserer Satzung widerspiegeln.

Mit diesem neuen Paragraphen legen wir noch einmal formell fest, dass wir die Daten von Mitgliedern, Spender*innen und Interessent*innen in einer zentralen Mitgliederverwaltung verarbeiten, wie wir es ja auch schon seit 2009 in der Sherpa machen. Dazu ermöglichen wir weitere zentrale Datenverarbeitungen, um bspw. Kampagnen zu unterstützen.

Zweitens beschreiben wir das datenschutzrechtliche Verhältnis zwischen den einzelnen eigenständig datenverarbeitenden Stellen Bundesverband, Landesverband und den Orts- und Kreisverbänden und legen für uns fest, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den zentralen Datenverwaltungssystemen in gemeinsamer Verantwortung gemäß Art. 26 DSGVO erfolgt, weil wir gemeinsam die Zwecke und Mittel der Verarbeitung festlegen. Die hier erforderliche Vereinbarung über die Verteilung der Verpflichtungen aus der Datenschutzgrundverordnung werden wir im ersten Quartal 2022 mit den Landesverbänden erarbeiten und allen beteiligten Gliederungen zur Annahme vorlegen.

Drittens schlagen wir über die Einführung einer Datenschutzordnung ein ergänzendes Regelwerk vor, in dem wir Grundsätze der Datenverarbeitung wie erforderliche technisch-organisatorische Maßnahmen festlegen, die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhalten sind. Einen Vorschlag für eine solche Ordnung wird der Bundesvorstand dem nächsten Länderrat vorlegen.