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S-09: Antragskommission

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:47. Bundesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt:S Satzung
Antragsteller*in:Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
und 19 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 20%)
Status:Eingereicht
Verfahrensvorschlag:Abstimmung (Angenommen)
Erklärung:
Abgestimmt wird der Antrag in der durch die Übernahme von S-09-004-2 geänderten Fassung "Sie setzt sich zusammen aus der/dem politischen Geschäftsführer*in, einem Mitglied des Parteirates, einem weiteren
Mitglied des Bundesvorstandes sowie sieben durch die Bundesversammlung zu wählende Mitglieder. "
Eingereicht:16.12.2021, 16:03
Antragshistorie:
Version 1(16.12.2021)
Version 1(31.01.2022)

Antragstext

Satzung § 13 DIE BUNDESVERSAMMLUNG
(9) [die Antragskommission] Sie setzt sich zusammen aus der/dem politischen
Geschäftsführer*in, einem Mitglied des Parteirates, einem weiteren
Mitglied des Bundesvorstandes sowie fünf/dreizehn durch die Bundesversammlung
zu wählende Mitglieder. Bei geringerem Antragsaufkommen kann die Antragskommission im
Einvernehmen mit dem Bundesvorstand ihre Arbeitsgröße flexibel anpassen.

Begründung

Satzungsantrag: Beantragt wird die Erhöhung der Anzahl gewählter Mitglieder der Antragskommission und die Ergänzung der anschließenden Flexibilitätsklausel.

Begründung: Der Bundesvorstand hatte in der Begründung eines anderen Satzungsantrags 2020 (nicht behandelt) beklagt, aufgrund des hohen Aufkommens an Änderungsanträgen: "die Antragskommission, die aus acht Personen besteht, kann ihren Auftrag kaum noch erfüllen."

Eine naheliegende Abhilfe ist die Vergrößerung der Antragskommission, sie sollte zumindest zu jedem Themenblock 2 Mitglieder enthalten.

Gehe zu Zeile:

weitere Antragsteller*innen


  • Philipp Schmagold (KV Kiel)
  • Benjamin Beckmann (KV Dortmund)
  • Horst Schiermeyer (KV Görlitz)
  • Anna Katharina Boertz (KV Celle)
  • Alexander von Fintel (KV Wilhelmshaven)
  • Ali Demirhan (KV Herzogtum Lauenburg)
  • Marc Kersten (KV Köln)
  • Friedrich Bachmair (KV Münster)
  • Bernhard Ziegler (KV Frankfurt-Oder)
  • Fritz Lothar Winkelhoch (KV Oberberg)
  • Christopher Schriner (KV Berlin-Mitte)
  • Simon Feyrer (KV Berlin-Neukölln)
  • Raymund Messmer (KV München-Land)
  • Erich Minderlein (KV Ortenau)
  • Chris Cranz (KV Köln)
  • Harald Rech (KV Saarbrücken)
  • Barbara Reichart (KV München)
  • Barbara Romanowski (Oberberg KV)
  • Ilona Borszik (KV Chemnitz)

Änderungsanträge

  • S-09-004 (Jochen Detscher (KV Stuttgart), Eingereicht)
  • S-09-004-2 (Jochen Detscher (KV Stuttgart), Eingereicht)

Kommentare

04.01.2022

Gerhard Klünder:

Ein guter Antrag!
Wir haben bis zur nächsten großen Programmdiskussion genügend Zeit und können auf einer BDK einen eigenen Tagesordnungspunkt zur Aufstellung der Antragskommission, die den Anforderungen entspricht, aufnehmen. Jedes Kommissionsmitglied sollte Mitarbeiter*innen aus dem entsprechenden Fachbereich zugeordnet bekommen. Wir haben sehr viele Mitarbeiter*innen in den Kreisverbänden und Wahlkreisbüros, die fachlich sehr gut aufgestellt sind und 20 Stunden oder weniger arbeiten, die auch bekannt sind oder ausfindig gemacht werden können. Viele werden für eine solche Diskussionsphase aufstocken können.
Die Antragsphase sollte verlängert werden. Redaktionelle Änderungsanträge sollten aus dem verfahren genommen und als Vorschläge gewertet werden. Dazu muss der Antragskommission eine Schiedsstelle für Zweifelsfälle zugefügt werden. Es gibt so viele kreative Möglichkeiten.