S-10: Schiedsgerichtsordnung: Erhöhung der Anzahl der stellvertretenden Beisitzer*innen

§ 21 Abs. 3 Bundessatzung ersetzen durch:

§ 21 Abs. 3 NEU

Die Bundesversammlung wählt den/die Vorsitzende, den/die stellvertretende Vorsitzende,
eine*n weiterere*n Beisitzer*in sowie vier Stellvertretende Beisitzer*innen für zwei Jahre.

§ 21 Abs. 4 NEU

Das Bundesschiedsgericht entscheidet grundsätzlich in der Besetzung mit dem/der Vorsitzenden
und vier Beisitzer*innen, wobei der/die stellvertretende Vorsitzende sowohl die Funktion
des/der Vorsitzenden als auch einer Beisitzer*in wahrnehmen kann.

§21 Abs. 5 NEU

Die Durchführung des Schiedsverfahrens regelt die Schiedsgerichtsordnung.

§ 21 Abs. 3 Satzung Alte Fassung

Das Bundesschiedsgericht entscheidet grundsätzlich in der Besetzung mit einem/einer
Vorsitzenden und vier Beisitzer*innen. Der/die Vorsitzende und die zwei Beisitzer*innen
sowie zwei Stellvertreter*innen werden von der Bundesversammlung für zwei Jahre gewählt. Je
eineN weitereN Beisitzer*in benennen von Fall zu Fall die streitenden Parteien. EineR der
gewählten Beisitzer*innen wird von der Bundesversammlung zur/zum stellvertretenden
Vorsitzenden benannt. Die Durchführung des Schiedsverfahrens regelt die
Schiedsgerichtsordnung.