| Veranstaltung: | 47. Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | S Satzung |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Bundesdelegiertenkonferenz |
| Beschlossen am: | 28.01.2022 |
| Eingereicht: | 31.01.2022, 14:28 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
§ 21 Abs. 3 Bundessatzung wird ersetzt durch:
§ 21 Abs. 3 NEU
Die Bundesversammlung wählt den/die Vorsitzende, den/die stellvertretende Vorsitzende,
eine*n weiterere*n Beisitzer*in sowie vier Stellvertretende Beisitzer*innen für zwei Jahre.
§ 21 Abs. 4 NEU
Das Bundesschiedsgericht entscheidet grundsätzlich in der Besetzung mit dem/der Vorsitzenden
und vier Beisitzer*innen, wobei der/die stellvertretende Vorsitzende sowohl die Funktion
des/der Vorsitzenden als auch einer Beisitzer*in wahrnehmen kann.
§21 Abs. 5 NEU
Die Durchführung des Schiedsverfahrens regelt die Schiedsgerichtsordnung.
