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S-14: Schiedsgerichtsordnung: Zustellungen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:47. Bundesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt:S Satzung
Antragsteller*in:Bundesvorstand (dort beschlossen am: 13.12.2021)
Status:Eingereicht
Verfahrensvorschlag:Abstimmung (Angenommen)
Eingereicht:17.12.2021, 12:37
Antragshistorie:
Version 1(17.12.2021)
Version 1(31.01.2022)

Antragstext

§ 14 Abs. 1 SchO

  1. Zugestellt wird per E-Mail gegen Empfangsbekenntnis oder postalisch per Einschreiben.
    Ist ein*e Beteiligte*r anwaltlich vertreten, kann die Zustellung entsprechend § 198
    der Zivilprozessordnung erfolgen.
  1. Scheitert die Zustellung per telekommunikativer Übermittlung, so ist postalisch
    zuzustellen.
  1. Die postalische Zustellung gilt auch dann als erfolgt, wenn der/die Adressat*in die
    Annahme verweigert. Gleiches gilt, wenn er/sie unter der postalischen Adresse, die
    er/sie gegenüber der zuständigen Parteigliederung angegeben hat, nicht erreicht werden
    kann.

Alte Fassung

(1) Zustellungen

1. Zugestellt wird per Datenfernübertragung gegen Empfangsbekenntnis oder postalisch per
Einschreiben. Ist ein*e Beteiligte*r anwaltlich vertreten, kann die Zustellung entsprechend
§ 198 der Zivilprozessordnung erfolgen.

2. Die postalische Zustellung gilt auch dann als erfolgt, wenn der/die Adressat*in die
Annahme verweigert.

3. Kann der/die Beteiligte unter der Anschrift, die er/sie zuletzt gegenüber der zuständigen
Parteigliederung angegeben hat, nicht erreicht werden, so gilt die postalische Zustellung
dennoch als bewirkt.

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weitere Antragsteller*innen


Änderungsanträge

keine

Kommentare

19.12.2021

Gerd Weichelt:

Da sich in den zu mailenden Unterlagen auch personenbezogene Daten enthalten sein können, wäre aus meiner Sicht eine unverschlüsselte Mailversendung nicht zulässig. Es gibt ausreichend relativ einfache Möglichkeiten, Dateien mit Passwort zu verschlüsseln (z.B. ZIP und PDF) und dann sicher zu mailen. Die Übertragung des Passwortes erfolgt dann auf gesondertem Übertragungsweg. Wäre schön, wenn unser Datenschutzbeauftragter dazu mal Stellung bezieht.