W-BS-01: Bewerbung: Paula Riester

Liebe Freund*innen,

hiermit bewerbe ich mich bei euch als Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts.

Seit acht Jahren bin ich im Bundesschiedsgericht tätig – zunächst als stellvertretende Beisitzerin und in den letzten sechs Jahren als ständige Beisitzerin. In Zukunft möchte ich mich als Vorsitzende gerne weiterhin der Konfliktlösung in unserer Partei widmen. Ihr wisst, das Schiedsgericht ist ein außerordentlich wichtiger Ort für Konflikte innerhalb der Partei und für den parteiinternen Frieden.

In unseren Verhandlungen sind neben juristischer Erfahrung oft Fingerspitzengefühl und Kenntnisse aller Ebenen der Partei gefragt. Viele Konflikte können wir – auch wenn sie emotional sehr aufgeladen sind – in den Verhandlungen lösen und Einigungen für die Zukunft finden. Das finde ich sehr wichtig, da an den Streitigkeiten oft Mitglieder beteiligt sind, die jahrelang gemeinsam Politik gemacht haben und teilweise befreundet waren. Hier möchte ich nicht einfach nur juristisch entscheiden, sondern dem Konflikt auf den Grund gehen, um bestenfalls eine Lösung zu finden, die für beide Seiten zufriedenstellend ist.

Doch wir haben leider auch vereinzelt Verfahren gegen Mitglieder, die sich bei Querdenker*innen wiederfinden, den Holocaust verharmlosen, oder direkt mit Nazis zusammenarbeiten. Selbstverständlich steht diesen Personen bei Parteiausschlussanträgen ein ordentliches und faires Schiedsgerichtsverfahren zu. Genauso wichtig ist mir in diesen Verfahren aber auch deutlich zu machen, dass wir als Partei einen antirassistischen Grundkonsens haben und wer diesen Grundkonsens nicht teilt, bei uns falsch ist. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen alles von sich geben kann.

Unsere Partei wächst und die Konflikte beim Bundesschiedsgericht nehmen zu. Im Jahr 2021 hatten wir eine Rekordanzahl an Verfahren, die durch ein ehrenamtliches Gremium kaum noch zu bewerkstelligen ist. Dazu kam die Corona-Pandemie, die Treffen und Verhandlungen erschwerte. Wir haben in der letzten Zeit daher bereits einige Verhandlungen online durchgeführt und ich möchte diesen Weg gerne fortsetzen. Sicherlich ist nicht jeder Fall dafür geeignet, aber durch mehr Online-Verhandlungen können vor allem die oft sehr langen Fahrten aus den Landesverbänden zu den Sitzungsorten reduziert und Verfahren schneller entschieden werden. Zudem möchte ich gemeinsam mit Unterstützung der Bundesgeschäftsstelle dafür sorgen, dass wir unsere Entscheidungen für unsere Mitglieder noch besser und schneller anonymisiert veröffentlichen. Denn viele Entscheidungen sind sicherlich nicht nur für die Landesschiedsgerichte, sondern auch für einige Mitglieder interessant.

Zu meiner Person: Ich bin 37 Jahre alt und arbeite als Familienrichterin an einem Berliner Amtsgericht. Vor meinem Eintritt in die Berliner Justiz mit Stationen bei der Staatsanwaltschaft und in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung habe ich knapp vier Jahre als Justiziarin bei der Wissenschaftsorganisation Leibniz-Gemeinschaft gearbeitet. Zudem bin ich ausgebildete Mediatorin.

Bei Bündnis 90/Die Grünen feiere ich in diesem Jahr meine 20-jährige Mitgliedschaft. In der Zeit war ich unter anderem Sprecherin der Grünen Jugend Bundesverband und von 2008 bis 2016 Mitglied im Bezirksparlament in Friedrichshain-Kreuzberg.

Für die Arbeit im Bundesschiedsgericht bringe ich also sowohl die juristischen Fähigkeiten als auch Kenntnisse unserer Parteistrukturen mit. Über eure Unterstützung würde ich mich sehr freuen.

Beste Grüße,

Eure