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W-03: Wahlverfahren für die Wahl zum Parteirat

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:47. Bundesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt:T Tagesordnung/Formalia
Antragsteller*in:Bundesvorstand (dort beschlossen am: 17.12.2021)
Status:Eingereicht
Verfahrensvorschlag:Abstimmung
Angelegt:17.12.2021, 15:08

Antragstext

Die Wahlen zum Parteirat sind geheim und werden mittels eines Meinungsbildes über
Abstimmungsgrün i.V.m. einer schriftlichen Schlussabstimmung durchgeführt.

  • Dem Parteirat gehören die Bundesvorsitzenden und die/der politischen
    Bundesgeschäftsführer*in gemäß § 16 (2) der Satzung an. Die bis zu 13 weiteren
    Mitglieder des Parteirats nach § 16 (2) der Satzung werden in verbundener Einzelwahl
    getrennt nach Frauen und offenen Plätzen gewählt. Dem Parteirat gehören mindestens zur
    Hälfte Frauen an, entsprechend der Wahl des Bundesvorstands werden somit zunächst 5
    bis 7 Frauenplätze, danach 6 bis 8 Offene Plätze gewählt.
  • Alle Kandidat*innen stellen sich nur einmal vor, und zwar vor der Wahl des Platzes,
    für den sie das erste Mal kandidieren. Die Kandidat*innenvorstellung erfolgt auf den
    jeweilig zu vergebenden Plätzen in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen. Die
    Vorstellungszeit für Kandidaturen zum Parteirat beträgt 3 Minuten. Die Vorstellung
    kann in Präsenz im Velodrom oder digital stattfinden.
  • Während der Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten können Fragen an die
    kandidierenden Personen über Abstimmungsgrün eingereicht werden. Das Präsidium
    verliest pro Kandidat*in maximal 2 gezogene Fragen. Zur Beantwortung der Fragen stehen
    den jeweiligen Kandidat*innen jeweils 2 Minuten zur Verfügung.
  • Danach beginnen die Wahlgänge. Zunächst werden alle Frauenplätze gewählt, danach alle
    Offenen Plätze. Die Delegierten haben in jedem Wahlgang jeweils so viele Stimmen, wie
    in diesem Wahlgang Parteiratsmitglieder zu wählen sind.
  • Gewählt ist, wer mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
    Erreichen mehr Kandidat*innen in einem Wahlgang die erforderliche Mehrheit, als zu
    wählen sind, so sind nur die Kandidat*innen mit den meisten Stimmen gewählt.
    Kandidat*innen, die in einem Wahlgang weniger als 10 Prozent der abgegebenen gültigen
    Stimmen erhalten, scheiden aus den weiteren Wahlgängen aus.
  • Kommt eine solche Entscheidung auch im 2. Wahlgang nicht zustande, reicht ab dem 3.
    Wahlgang die relative Mehrheit. Es muss jedoch ein Mindestquorum von 25 Prozent der
    abgegebenen gültigen Stimmen erreicht werden.
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weitere Antragsteller*innen


Änderungsanträge

keine

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