| Veranstaltung: | 47. Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | A Aktuelle Debatte |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Bundesdelegiertenkonferenz |
| Beschlossen am: | 28.01.2022 |
| Eingereicht: | 31.01.2022, 08:39 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die diese Woche erfolgte Entscheidung des britischen High
Court im Fall Julian Assange. Mit dieser Entscheidung wird eine Überprüfung des
Auslieferungsersuchens der USA durch den britischen Supreme Court möglich. Sie ist ein Beleg
für die Bedeutung von fairen und rechtsstaatlichen Verfahren.
Es braucht international mehr und nicht weniger Schutz für Journalist*innen und für
Plattformen wie Wikileaks. Eine freie Presse ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren
von Demokratien. Pressefreiheit und die Freiheit der Medien sind unteilbar.
Die gerichtliche Auseinandersetzung geht nun weiter. Großbritannien ist an die Regeln der
Europäischen Menschenrechtskonvention gebunden. Rechtsstaatlicher Schutz sowie Grundrechte,
wie insbesondere Pressefreiheit, stehen Julian Assange wie allen Journalisten und
Hinweisgebern zu. Julian Assange ist schon jetzt von der Haft und der jahrelangen Isolation
schwer gezeichnet.
Für uns ist klar: Nur eine Entscheidung, die seine Grundrechte und seinen Gesundheitszustand
berücksichtigt, kann eine akzeptable sein.
