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S-02-007: Streichung Antragsberechtigung der Ortsmitgliederversammlungen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Satzungsantrag:Streichung Antragsberechtigung der Ortsmitgliederversammlungen
Antragsteller*in:Philipp Schmagold (KV Plön)
und 59 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 32%)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Abstimmung (Abgelehnt)
Eingereicht:15.12.2021, 14:50

Antragstext

In Zeile 7 einfügen:

„Antragsberechtigt sind die Kreismitgliederversammlungen bzw. Kreisdelegiertenversammlungen, die Ortsmitgliederversammlungen, wenn zehn Prozent oder mehr der zum Zeitpunkt der Versammlung eingeschriebenen Mitglieder des Ortsverbandes anwesend sind, ...

Begründung

Dem Vorschlag des Grünen-Bundesvorstandes, dass alle Ortsmitgliederversammlungen nicht mehr antragsberechtigt sein sollen, sollten wir nicht entsprechen. Dies schwächt unsere innerparteiliche demokratische Beteiligungsmöglichkeit zusätzlich, denn nicht alle Mitglieder besuchen die Kreismitgliederversammlungen (KMV) und ob sich auf der KMV dann jedes Thema behandeln lässt, für das auf einer Ortsmitgliederversammlung Zeit gefunden wird, steht doch auch auf einem anderen Blatt.

Aber hier können wir dem Bundesvorstand insoweit entgegenkommen, dass wir innerhalb des Antragsrechtes der Ortsmitgliederversammlungen ein Quorum akzeptieren: Zehn Prozent der Mitglieder des jeweilgen Ortsverbandes oder mehr müssten demnach anwesend sein, damit der betreffende Ortsverband Anträge an die BDK stellen kann. Ein genereller Ausschluss der Ortsverbände ist nicht verhältnismäßig: Lösungen suchen OHNE demokratische Beteiligungsmöglichkeiten zurückzufahren, das ist richtig GRÜN.

weitere Antragsteller*innen


Insgesamt 59 Unterstützer*innen.
  • Maria Regina Feckl (KV Erding)
  • Sebastian Krieg (Wartburgkreis/Stadt Eisenach RV)
  • Svenja Borgschulte (KV Berlin-Pankow)
  • Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
  • Elke Struzena (KV Fürstenfeldbruck)
  • Fritz Lothar Winkelhoch (KV Oberberg)
  • Ulf Dunkel (KV Cloppenburg)
  • Tanja Potzler (KV Bayreuth-Land)
  • Tabitha Elkins (KV Erlangen-Stadt)
  • Christoph Behnke (KV Stade)
  • Ali Demirhan (KV Herzogtum Lauenburg)
  • Andreas Saakel (KV Lahn-Dill)
  • Simone Stolz (KV Lahn-Dill)
  • Karl-Heinz Trick (KV Ortenau)
  • Thomas Rost (KV Berlin-Reinickendorf)
  • Volker Beer (KV Borken)
  • Dierk Helmken (KV Heidelberg)
  • Ulrike Bues (KV Pinneberg)
  • Katja Behrendt (KV Warendorf)
  • Angelika Uminski-Schmidt (KV Wolfenbüttel)

Kommentare

15.12.2021

Moritz Jungeblodt:

Es ist leider nicht leistbar für den BV überall die Quoren der MVs zu überprüfen. Dies lässt unsere basisdemokratische Organisation nicht zu. Die Beschlussfähigkeit gibt sich jeder OV selbst, und ist eh schon bei den meisten bei 5%.

Insbesondere die Flächenkreise organisieren sich über starke OVs. Diesen Partizipationsmöglichkeiten zu nehmen ist unverhältnismäßig.
15.12.2021

Philipp Schmagold:

Hallo Moritz,
die Einhaltung des OV Quorums würde nur beim Verdacht auf Nichterfüllung geprüft. Im Regelfall gilt, dass den Ortsverbänden die eigenständige Einhaltung des Quorums zugetraut und ihnen bis zum Beleg des Gegenteils vertraut wird.
14.01.2022

Martin Drees:

Vielleicht wäre es klug, wenn Ortsverbände antragsberechtigt bleiben, - ggf. auch mehrere gemeinsam-, sofern diese mindestens eine bestimmte Mitgliederzahl repräsentieren. Das lässt sich einfach feststellen.
14.01.2022

Philipp Schmagold:

Lieber Martin,
auch eine Möglichkeit, aber auf der kommenden BDK wird es allerdings nur die drei Möglichkeiten geben:

1. Komplette Abschaffung des OV-Antragsrechtes (wie es der scheidende Bundesvorstand beantragt hat)

2. Beibehaltung des OV-Antragsrechtes mit der Bedingung, dass mindestens 10% der Mitglieder anwesend sein müssen (wie wir es oben beantragt haben)

3. Keine Änderung an der Satzung in dieser Frage.

Ich würde mich freuen, wenn sich die Delegierten für die Option 2 oder die Option 3 entscheiden würden, damit wir diese Möglichkeit zur Beteiligung nicht kappen, weil andere Möglichkeiten zum Umgang mit mehr Anträgen durch mehr Mitglieder wie die Aufstockung der Antragskommission, die Vorverlagerung des Verfahrens usw. nicht ergriffen werden . Basisdemokratische Grüße!

Philipp
25.01.2022

Elke Burmester:

Vielen Dank für deinen/euren Antrag, den ich leider nicht mehr unterschreiben kann - zu spät.
Ich wünsche euch/uns in dieser Sache viel Erfolg.
26.01.2022

Philipp Schmagold:

Liebe Elke,

danke für deine Unterstützung.
Wirb gerne auch bei euren BDK-Delegierten und/oder per Email und/oder in den sozialen Medien für den Antrag und die Beibehaltung des Antragsrechtes unserer Grünen Ortsverbände.

Basisdemokratische Grüße!

Philipp