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S-02: Streichung Antragsberechtigung der Ortsmitgliederversammlungen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:47. Bundesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt:S Satzung
Antragsteller*in:Bundesvorstand (dort beschlossen am: 06.12.2021)
Status:Eingereicht
Verfahrensvorschlag:Abstimmung (Abgelehnt)
Eingereicht:06.12.2021, 11:53

Antragstext

Änderung der Satzung in § 13 (8)

§ 13 (8) alt

„Antragsberechtigt sind die Orts- und Kreismitgliederversammlungen bzw.
Kreisdelegiertenversammlungen, …“

wird geändert in

§ 13 (8) neu

„Antragsberechtigt sind die Kreismitgliederversammlungen bzw. Kreisdelegiertenversammlungen,

Begründung

Die Zahl der oft sehr kleinen Ortsverbände steigt durch das Mitgliederwachstum. Allein in Bayern wurden über 100 neue Ortsverbände gegründet. Darüber hinaus besteht keine Chancengleichheit bei der Antragstellung, weil es in vielen Kreisverbänden keine Ortsverbände gibt. Da die Kreisverbände auch die Delegierten zur BDK wählen, sind diese auch die Ebene, um inhaltliche Aufschläge zu diskutieren. Mit der vorgeschlagenen Änderung stärken wir deshalb die Ebene der Kreisverbände.
Die Regelungen zur Antragsberechtigung der Gremien wie Kreisversammlungen, BAGen oder LaVos wird nicht geändert.

Bei uns werden Entscheidungen auf informierter und diskutierter Grundlage getroffen. Das bedeutet, dass Anträge oder auch Änderungsanträge schon vor der Entscheidung diskutiert werden müssen – nicht die ganze Debatte kann beim Parteitag passieren. Die Mindestzahl von Antragssteller*innen sichert, dass die Ideen für unsere Politik nicht im stillen Kämmerlein entstehen, sondern schon vorher besprochen werden.

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weitere Antragsteller*innen


Änderungsanträge

  • S-02-007 (Philipp Schmagold (KV Plön), Eingereicht)

Kommentare

15.12.2021

Philipp Schmagold:

Die Verteidigung unserer Basisdemokratie ist hier dringend notwendig, daher bitte diese Änderungsanträge unterstützen:

1. Beibehaltung der 20 Mitglieder und Antragsrecht für den Bundesvorstand der GRÜNEN ALTEN analog zum Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND: https://antraege.gruene.de/47bdk/erhoehung_der_anzahl_der_antragstellerinnen_-48428/14972

2. Ortsmitgliederversammlungen sollten antragsberechtigt bleiben, wenn mindestens zehn Prozent der Mitglieder anwesend sind: https://antraege.gruene.de/47bdk/streichung_antragsberechtigung_der_ortsmitgliederversammlungen-58366/14973

3. Für die Beibehaltung des 2/3-Quorums zur Änderung des Grundsatzprogrammes: https://antraege.gruene.de/47bdk/grundsatzprogramm_loest_grundkonsens_in_der_satzung_ab-27384/14974

4. Alle Änderungsanträge, die dazu zur 45. BDK gestellt wurden, sollten auch im Rahmen der 47. BDK einfließen: https://antraege.gruene.de/47bdk/Alle_Aenderungsantraege_zu_vertagten_Satzungsantraegen_der_45__BDK_behand-44953

Danke und basisdemokratische Grüße aus dem Norden!

Philipp
15.12.2021

Katharina Kulvelis:

Da jeder Ortsverband ja einem Kreisverband zugeordnet ist und eine Vernetzung hier auch wünschenswert und im digitalen Zeitalter meiner Auffassung nach auch niederschwellig möglich ist und durch die Neuregelung sogar gefördert wird, finde ich diese Änderung für die Ortsverbände absolut zumutbar und sehe hier auch unsere Basisdemokratie nicht gefährdet. Zudem besteht ja weiter die alternative Möglichkeit, als Einzelperson einen Antrag einzureichen und dafür Unterstützer*innen zu sammeln. Wenn unsere Parteispitze das Signal sendet, dass sie mit der Antragsfülle überlastet ist und darunter die Sorgfalt leidet, dann müssen wir das ernst nehmen und eine pragmatische Lösung für das Problem finden. Ich empfehle daher, dem Vorschlag des Vorstandes zuzustimmen.
16.12.2021

Karl-Wilhelm Koch:

"Zudem besteht ja weiter die alternative Möglichkeit, als Einzelperson einen Antrag einzureichen und dafür Unterstützer*innen zu sammeln. " Klar, die 124 Mitstreiter*innen findet man dann ja locker nach Feierabend ... Ansonsten setzt man jemand aus seinem Büro dran (Uuups, DAS geht natürlich nur, wenn das Büro privat ist ...). "Wenn unsere Parteispitze das Signal sendet, dass sie mit der Antragsfülle überlastet ist" ... sollte sie einfach in diesen Zeiten mehr Leute einstellen. Am Geld scheitert das ja wohl nicht. Der Umgang mit den MA in der BgSt beim BTWP21 war in der Tat unterirdisch. Dafür jedoch in diesem Maße die Basisdemokratie zu schleifen, geht gar nicht!
16.12.2021

Mario Hüttenhofer:

Darf ich mal fragen, wieviele Anträge aus OVs in den letzten Jahren an die BDK gestellt wurden?
Gefühlt sind das nicht allzu viele. Lieber BuVo kannst du dazu bitte Zahlen parteiöffentlich machen?
20.12.2021

Gerhard Klünder:

Ich habe mir die selbe Frage gestellt und das Antragstool der 46. BDK (zur Bundestagswahl) statistisch ausgewertet. Die Ortsverbände haben 102 Anträge eingereicht, das sind drei Prozent aller Anträge. Der Versuch, das Antragsrecht für Ortsverbände zu streichen ist entweder ein vorsorglicher Antrag, um ein Ausweichen auf OV-Ebene zu verhindern, falls die Zahl der Unterstützer*innen erhöht wird, oder er ist als Verhandlungsmasse vorgesehen: Wir erhöhen die Anzahl der Unterstützer*innen, behalten aber das Antragsrecht für Ortsverbände.
17.12.2021

Philipp Schmagold:

Liebe Basisdemokrat*innen, 🌻
es gibt nun zwei weitere Themen, für die ich heute vor 23:59 Uhr gerne eure Unterstützung hätte:

1. Zukünftige Urwahl unseres Bundesvorstands durch alle Mitglieder:
Unseren Bundesvorstand in Zukunft basisdemokratisch durch alle Mitglieder wählen! https://antraege.gruene.de/47bdk/Unseren-Bundesvorstand-in-Zukunft-basisdemokratisch-durch-alle-Mitglie-61146

2. Über einzelne Fragen einer Urabstimmung auch einzeln abstimmen:
Über alle Fragen einer Urabstimmung einzeln abstimmen! https://antraege.gruene.de/47bdk/Uber-alle-Fragen-einer-Urabstimmung-einzeln-abstimmen-18580

Ich freue mich auf eure Unterstützung / Feedback / Teilen / Weiterleitung.
Danke!

Philipp
24.01.2022

Clara Schröder:

Darf ich einmal Fragen, ob es eine Ausnahme für die Ortsverbände außerhalb Deutschlands geben soll? Davon haben wir ja drei und in nicht-Corona Zeiten, in denen solche Beschlüsse oft in Persona besprochen wurden, ist die Abstimmung hier doch eher schwieriger.
24.01.2022

Philipp Schmagold:

Liebe Clara,
es sind leider keine Ausnahmen geplant.
Ortsverbände in Washington, Brüssel usw. dürften ebenfalls keine Anträge und Änderungsanträge mehr stellen. Daher bitte bei den dir bekannten Delegierten dafür werben, dass die vom amtierenden Bundesvorstand beantragte Abschaffung des Antragsrechtes abgelehnt wird. Der BUVO würfe dafür eine 2/3 Mehrheit benötigen.
27.01.2022

Wilfried Böhling:

Ortsverbände gehören auch dazu. Sie wirken an der Willens- und Meinungsbildung mit. Das ist MITMACHEN bei den Grünen.
28.01.2022

Arne Babenhauserheide:

Ich habe Kontakt zum Ortsverband und kann die Leute hier einschätzen. Ich habe wenig Kontakt zum Kreisverband, denn zu KV-Treffen kann ich nicht einfach mit dem Rad und ich kann von dort auch nicht binnen Minuten zurück sein, wenn was mit den Kindern ist.

Den Inhalt von Anträgen abzustimmen ist dadurch auf OV-Ebene deutlich effizienter. Es ist auf OV-Ebene auch leichter gemeinsam zu entscheiden, was wichtig ist. Geographische Nähe ist zwar digital egal, aber analoge Treffen sind effizienter und bringen stärkere Gemeinschaft.
29.01.2022

Philipp Schmagold:

Unsere Grünen-Ortsverbände 🌻 behalten ihr Antragsrecht, danke an alle, die sich dafür eingesetzt haben und damit meiner Empfehlung zur Ablehnung des Antrages des amtierenden Bundesvorstandes gefolgt sind! 💚
30.01.2022

Arne Babenhauserheide:

Danke! Es ist toll, dass das geklappt hat!
30.01.2022

Philipp Schmagold:

Ja, der Einsatz hat sich wirklich gelohnt! Auch unser Bundesvorstand kann erfolgreich aufgehalten werden, wenn er in der falschen Richtung unterwegs ist. Gerne immer wieder mitmachen! 😉
29.01.2022

Karl-Wilhelm Koch:

In der Summe ist der BuVo mit der geplanten Beschneidung der Mitbestimmungsrechte ziemlich gescheitert, und - um Wowereit zu zitieren - "das ist auch gut so!"