A-02: Ukraine: Deeskalieren und Stabilisieren

Ich begrüße und unterstütze diesen Antrag.
Beste Grüße aus Odessa

Interessant zu dem Thema ist auch das Papier: Erklärung zur aktuellen Ukraine-Krise und zur europäischen Friedensordnung vom Vorstand des Willy-Brandt-Kreises am 23. Dezember 2021.
Dieses findet ihr hier: https://www.gruene-linke.de/wp-content/uploads/2022/01/1_Erkla%CC%88rung-Willy-Brandt-Kreises-zur-Ukraine-Krise-v.-23.12.2021A.pdf

Es ist wichtig mit Russland in den Dialog zu kommen.

Wir neigen immer dazu uns und die Nato auf die gute und Russland auf die schlechte Seite zu stellen.
Letztes Jahr sollte das größte Nato Manöver aller Zeiten direkt an der Russischen Grenze abgehalten werden. Wenn wir mal einen Perspektivwechsel machen war Defender-Europe 2021
nicht gerade ein Friedens Angebot an Russland.

https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/defender-europe-2021-samstag-startet-das-xxl-manoever-des-jahres

Unsere Sicherheispolitik muss sich komplett ändern, solche subtilen Aggressionen müssen in Zukunft vermieden werden. Die Bundesregierung darf solche Manöver direkt an der Ostgrenze nicht mehr unterstützen und muss auf die Nato dementsprechend einwirken. Wir wollen ja auch nicht das Russland militärische Kräfte an der West Grenze aufmarschieren lässt.
Da sind wir wieder bei dem Bekenntnis zur Nato von Annalena Baerbock welches dringend kritisch überdacht werden sollte.
Es geht hier um europäische nicht um amerikanische Interessen.

Als wir von Michael Kellner aufgefordert wurden fragen zum Koalitionsvertrag zu stellen, habe ich bereits einige Anmerkungen verfasst, die ich hier nochmal anfüge.

Ich möchte einige Punkt zum Thema NATO und Außenpolitik mit euch besprechen, die ich im Koalitionsvertrag für nicht akzeptabel halte.
1. von welcher aktuellen Bedrohung gehen wir aktuell in Deutschland aus ?
2. Abschreckung sollte nicht das Mittel des 21 Jahrhundert sein. Es sollte vielmehr auf andere Länder konstruktiv zugegangen werden. Ihr würdet ja auch nicht auf die Idee kommen politische Interessen innerhalb von Deutschland mit „Abschreckung“ umzusetzen. Vielmehr sollte es das Ziel sein z.b. auf Russland zuzugehen und einen Plan für friedliche Koexistenz im Sinne der Menschen zu finden.
3. ich halte ein "Bekenntnis zur NATO“ für nicht Zielführend. Es sollte darum gehen die Aktivitäten und Finanzierung der NATO zurückzufahren und die klassische konventionelle Kriegsführung neu zu überdenken. Es herrscht immer noch der Irrglaube das konventionelle Waffen und Abschreckung ein Garant für Frieden seien. In der Corona Pandemie haben wir doch gemerkt welche anderen Faktoren unser Land einknicken lassen und wo wir verletzlich sind.
4. Es wurde in keinem Nebensatz darüber nachgedacht, das das Konzept von NATO und Rüstung massive klimaschädliche Auswirkungen auf unsere Umwelt hat. Wenn es das Ziel der Grünen ist das Klima zu retten, muss der Klimakiller NATO komplett umgebaut und zurückgefahren werden.
5. „Solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben“ Nicht nur bei Kernwaffen, wir sollten bei allen Waffen an den Planungsprozessen teilhaben solange diese noch für „notwendig“ erachtet werden.
6. Bekenntnis zu NATO heißt auch Bekenntnis zu Atom U-Booten die vor unserer Nase in der Nordsee herumfahren. Also was nun, Atom ja oder nein ?
7. „Bewaffnete Drohnen wollen wir verstärkt in internationale Kontrollregime einbeziehen.“ Also noch mehr Kollateralschäden durch anonymes töten ? Das widerspricht dem Punkt des Koalitionsvertrags „extralegale Tötungen auch durch Drohnen lehnen wir ab“
8. Wieso wird das Verteidigungs-Budget nicht in Frage gestellt ? Dort ist viel Geld gebunden das besser zur Finanzierung aktueller Entwicklungsziele verwendet werden könnte.

Ich möchte euch bitten dringend über die Punkte NATO, Außenpolitik und Verteidigungsetat des Koalitionsvertrags neu nachzudenken und eine klare progressive Linie zum Schutze der Menschheit zu formulieren. Viele geopolitische Probleme, die wir aktuell haben, wurden durch Aktivitäten der NATO geschaffen, das muss aufhören. Nehmt dieses Thema bitte genauso ernst wie das Klima Thema, es hat das gleiche Schädigungs-Potential.

Viele Grüße Harald Höppner

Ich unterstütze den Antrag auch. Wer Stephan Bandera verehrt kann doch nicht ernsthaft ein Partner der Grünen sein. Wenn man sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert muss das auch für Rechtsextremismus in der Ukraine gelten. Wer sich für die Interessen der ukrainischen Bevölkerung einsetzen will, muss der Ukraine die Freiheit geben. sich nicht zwischen dem Westen und Russland entscheiden zu müssen und lehnt Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ab. - Der Kontinent der Zukunft ist Asien. Wer Russland für Europa nicht verloren geben will, muss eine diplomatische Lösung finden. Wir sind nicht mehr im kalten Krieg. Die Herausforderungen vor denen die Welt steht, können nur gemeinsam gemeistert werden.

Ich unterstütze den Antrag ebenfalls. Meiner Meinung nach befinden wir uns schon wieder im "Kalte Krieg" und
können nur hoffen, dass die meisten Eu-Länder die Notbremse in der Nato ziehen

Ich kann mich nur anschließen. Friedensarbeit und gewaltfreie Kommunikation sind hier so wichtig wie selten!

Ich unterstütze diesen Antrag ebenfalls (Martina Witzel, KV Aachen).

Auch ich unterstütze den Antrag. Gegen Russlands kann keine zukunftsfähige Ostpolitik der EU gestaltet werden.

Sehr unterstützenswerter Antrag! Insbesondere Punkt 1: "die Initiierung (durch die deutsche Regierung) einer hochrangigen Konferenz" - was würde geschehen nach einem Krieg, wenn Europa in Schutt und Asche liegt? Natürlich: eine Friedenskonferenz würde veranstaltet werden. Heute ist es 5 vor 12 was den Ausbruch eines Krieges anbegeht. Können wir nicht - initiiert und ins Gespräch gebracht von unserer bündnisgrünen Außenministerin - eine internationale Friedenskonferenz zur Ukraine vorschlagen? Ohne vorher Krieg zu führen? Danke für diesen wichtigen Antrag!