Ausbau überregionaler Radwege aus Bundesmitteln finanzieren

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass der Bund in den nächsten Jahren
ausreichend finanzielle Mittel für den Radverkehr vorsieht. Laut Nationalem Radverkehrsplan
sind 30 Euro pro Person pro Jahr erforderlich, davon muss der Bund mindestens ein Drittel
übernehmen. Perspektivisch streben wir eine Radverkehrsmilliarde an. Dafür müssen in den
Jahren ab 2023 der Topf für Radwege an Bundesfernstraßen aufgestockt und insbesondere
ausreichend Mittel für das Programm Stadt&Land bereit gestellt werden.

Radwege an Bundesfernstraßen müssen ebenso wie die Radinfrastruktur in den Kommunen schnell
ausgebaut werden können. Die Kommunen brauchen eine Finanzierungs-Perspektive, damit sie die
Planung von Radverkehrsprojekten aufnehmen oder fortsetzen können. Bund und Länder müssen
die Kommunen bei der Aufgabe des Ausbaus überregionaler Radwege soweit unterstützen, dass
für sie dadurch kein überproportionaler Mehraufwand entsteht.