| Veranstaltung: | 48. Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | K Klimakrise als Menschheitsaufgabe: für Klimaschutz, für Freiheit |
| Antragsteller*in: | Peter König (KV Bonn) und 18 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 32%) |
| Status: | Antragsteller*innen sammeln (Berechtigung: Eingeloggte) |
| Angelegt: | 02.09.2022, 18:33 |
Wettbewerb an der Schnittstelle von Hardware und Software offen halten!
Antragstext
Die Schnittstelle zwischen der Hardware smarter Geräte und deren Geräte-Software ist von
zentraler Bedeutung für den Wettbewerb auf diesen Geräten. Damit ist sie von zentraler
Bedeutung für deren nachhaltige Nutzung. Denn ohne Wettbewerb entscheidet der Hersteller und
nicht die Kund:innen, wie und wie lange ein smartes Gerät genutzt werden kann.
In unserer modernen Gesellschaft unterlaufen die Monopol-Strukturen der großen Plattformen
genau an dieser Schnittstelle den Wettbewerb: Sind wir einmal auf einer Plattform gefangen,
müssen wir uns auch lange nach dem Kauf den Softwarevorgaben der Hersteller beugen,
alternativlos. Die zunehmende Abschottung der Schnittstelle zwischen Hard- und Software
behindert uns, unser Eigentum nach unseren Wünschen und ökologischen Anforderungen zu
nutzen. Weder wir selbst, noch ein Wettbewerb kann in unserem Interesse noch regelnd
eingreifen: Entscheidet ein Hersteller, keine Updates mehr zu liefern, wird die Nutzung des
Gerätes schnell unpraktisch, unverantwortlich oder unmöglich.
Aus ökologischer wie marktwirtschaftlicher Sicht ist dies vollkommen inakzeptabel!
Dass Hard- und Software in der EU durch viel zu lange Schutzfristen vor dem Wettbewerb
"beschützt" wird, ist bedauerlich aber aktuell nicht zu ändern.
Zu ändern ist aber, dass wir den Wettbewerb an der Schnittstelle zwischen Hard- und Software
am Leben halten!
Wir fordern daher, dass smarte Produkte in Deutschland und der EU nur dann marktfähig sein
dürfen, wenn sie mit offenen Schnittstellen zwischen Hard- und Software ausgeliefert werden!
Wir fordern, dass Hersteller dem Markt sämtliche Schnittstellen von Hardwarekomponenten
smarter Produkte vollständig, zu marktüblichen Konditionen und diskriminierungsfrei zur
Verfügung zu stellen haben! So stellen wir sicher, dass Wettbewerber das vollständige Know
How erwerben können. Dies ist notwendig, um auf Augenhöhe, professionell und
diskriminierungsfrei mit dem ursprünglichen Hardware-Hersteller konkurrieren zu können!
Jedem Hersteller steht es natürlich frei, per Knopfdruck seine Software-Lösung zu
installieren. Diese Software muss sich aber auch per Knopfdruck jederzeit restlos entfernen
lassen, um der Software eines Wettbewerbers oder ggf. einer Open Source Lösung zu 100% Platz
zu machen!
Wir fordern zudem, dass Hersteller am dem Ende der Update-Versorgung ihrer Produkte
sämtliche Hardware-Eigenschaften, sämtliche Schnittstellen und alle Geräte-Geheimnisse offen
und der Öffentlichkeit bedingungslos zur Verfügung zu stellen haben!
Hierdurch ermöglichen wir, dass jedes Gerät auch nach dem Hersteller-definierten Lebensende
oder dem Ausscheiden eines Herstellers aus dem Markt ggf. mit Open Source sicher weiter
betreiben werden kann!
Durch diese Maßnahmen beschützen wir unsere Marktwirtschaft und unsere Freiheit vor einer
immer stärkeren Monopolisierung unseres Eigentums durch Gatekeeper und Plattform-Eigentümer.
Hierdurch sorgen wir dafür, dass ein Markt und die Nutzbarkeit eines Gerätes dessen die
maximale Lebensdauer bestimmt - und nicht die Nötigung durch Hersteller, die uns keine
Updates oder schlechte Software liefern, damit wir uns ein neues Gerät kaufen müssen.
Wir GRÜNE müssen daher dafür sorgen, dass die Schnittstelle zwischen Hard- und Software
weiter den Gesetzen einer freien Marktwirtschaft unterliegt! Wir müssen nun dafür sorgen,
dass diese so wichtige Schnittstelle offen bleibt oder ggf. auch wieder geöffnet wird!
Begründung
Die Schnittstelle zwischen Hard- und Software wird zunehmend Monopolisiert. Beispiele hierfür sind die zunehmend proprietären Hardware-Strukturen der M1- und M2-Prozessoren von Apple, die so mit dem Betriebssystem verschmolzen werden können, dass sich ein einmal erreichtes Monopol vor jedem Wettbewerb schützen kann. Diese Strukturen sind bei allen Plattformen smarter Produkte zu finden: Kunden, die sich für eine Plattform entschieden haben, sollen nur noch mit größten Schwierigkeiten zu einem Wettbewerber wechseln können.
Es ist notwendig, viel klarer heraus zu stellen, dass wir die Schnittstelle zwischen hard- und Software vor Monopolisierung bewahren und dadurch Markt, Wettbewerb, Freiheit und Innovation bewahren!
Es ist möglich, diesen Antrag einzeln oder als Erweiterung von Alexandra Geeses Antrag "Die Digitalisierung grün gestalten" in Zeile 92 einzufügen:
91: Damit aus unseren Technikschubladen wieder Rohstofflager werden, müssen wir noch einen
92a: Schritt weitergehen.
[mein Antrag inkl. Überschrift als Unterkapitel]
[Neue Überschrift "Rohstoffe"]
92b: In der nachhaltigen Produktpolitik machen wir uns für europäische
weitere Antragsteller*innen
- Benedikt Wildenhain (KV Essen)
- Pascal Pfeiffer (KV Aachen)
- Ursula Bach (KV Bonn)
- Lukas Oßwald (KV Bonn)
- Manuel Peter (KV Rhein-Sieg)
- Cornelia Jamm (KV Bonn)
- Vera Johanna Jandt (KV Wuppertal)
- Christoph Fabritius (KV Bonn)
- Wolfgang Gurowietz (KV Dortmund)
- Julian Haefs (KV Bonn)
- Moritz Fink (KV Bonn)
- Svenja Tidow (KV Pinneberg)
- Philipp Lohner (KV Frankfurt)
- Sandra Skowronek (KV Bonn)
- Pascal Bittes (KV Merzig-Wadern)
- Finn Wilken (KV Dortmund)
- Leo Wilms (KV Bonn)
- Andrea Roso (KV Würzburg-Land)

Kommentare
Pascal Bittes:
Peter König:
Vielen Dank für die Unterstützung!