V-20: Amts- und Mandatstrennung

Dieser Antrag ist super wichtig, da hier auf einen großen Misstand in unserer Bundestagsfraktion aufmerksam gemacht wird. Wie sollen wir denn die Ampel kontrollieren, wenn Regierung und Fraktion oft die selben Personen sind? Gerade in krisenhaften Zeiten wird vieles in der Regierung von einem kleinen Kreis entschieden.
Wir sollten als Partei selbstbewusst genug sein, uns auch in der Regierung auf unsere Werte zu besinnen und demokratische Kontrolle ernst nehmen!

Die Bundestagsfraktion verliert mit der Besetzung der fünf Mandate auch fünf Vollzeitabgeordnete mit ihren jeweils 6-8 Mitarbeitenden, die motiviert Grüne Politik voranbringen. Diese Teams sind in der Fraktionsarbeit essentiell, um breit fachpolitische Themen abzudecken.

Es ist zeitlich nicht möglich, ein Minister*innenamt und ein Bundestagsmandat so auszufüllen, wie es Wähler*innen erwarten. Insbesondere Direktwahlkreise erwarten von Abgeordneten eine gewisse Präsenz und Offenheit bezüglich lokaler Themen. Es ist im Interesse der Gewaltenteilung, dass ein Minister seine Macht auch anderseits nicht zu sehr für seinen Wahlkreis missbraucht, wie etwa geschehen bei Andreas Scheuer.

Die vorhandenen Machtstrukturen trifft vor allem die jungen Menschen die auf den nächsten Listenplätzen stehen. Die Macht-Teilung und Beschränkung durch die Amts- und Mandatstrennung ist ein altes Grundprinzip dass wieder eingehalten werden muss um Hierarchien flach zu halten und innerparteiliche Demokratie zu fördern.

Als Grüne Jugend Friedrichshain-Kreuzberg, aber auch als Grüne Jungend Berlin haben wir uns für die Amts- und Mandatstrennung positioniert.

Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Diese Art der Gewaltenteilung sollte auch überparteilich gelten.

+++ Alle Mitglieder*innen die bei B90/die Grünen und bei der GJ sind, stehen vor einem massiven Problem! Wir können keinen der BDK-Anträge ranken. Das ist nicht hinnehmbar ! +++

Im Prinzip ein wichtiger Antrag, der aber zur Folge hat, dass ein Regierungsmitglied vorzeitig aus dem Parlament fliegt, wenn das Amt aufgegeben wird. Das kann so nicht unbedingt erwünscht sein.
Der Antrag ist daher in der gegeben Form zu schlicht

Den Gedanken Trennung von Amt und Mandat finde ich gut. Aber stellt euch vor, nächste Woche zerbricht die Koalition und Annalena und Robert und alle Grünen in der Regierung und Ministerien hätten kein Bundestagsmandat. Deshalb würde ich Mitglieder der Bundesregierung und Landesregierungen und den Bundesvorstand davon ausnehmen, da diese die Mandate im Parlament benötigen um auch außerhalb von Regierungen agieren zu können. Sonst müssten wir auch wieder über die harte Rotation nachdenken. Kritischer sehe ich die Vermischung von Ämtern in der Partei mit Mandaten auf Landesebene und Kommunen und Angestellten der Partei. Bitte melden wenn jemand einen Änderungsantrag in diese Richtung unterstützen und mitformulieren möchte.

Würde die Koalition während der Legislaturperiode zerbrechen, wären Annalena Baerbock, Robert Habeck, Steffi Lemke, Lisa Paus und Cem Özdemir raus aus dem Bundestag. Hingegen hätten Christian Lindner, Marco Buschmann und Volker Wissing weiter Bühne und Mandat. Ich finde die bündnisgrüne Tradition der Trennung von Partei-Amt und Parlaments-Mandat gut. Eine Trennung von Regierungs-Amt und Parlaments-Mandat sollte, wenn, dann für alle Parteien eingeführt werden (Gesetz). Niko, Gewerkschaftsgrün, KV Dahme-Spreewald

Die Trennung von Partei-Amt und öffentlichem Amt ist wichtig und wurde von den genannten auch gelebt. Zusammengehörende öffentliche Ämter trennen zu wollen, eröffnet massive Probleme frü die Gestaltungsfähigkeit der Partei.
Eine Regierung muss nicht die gesamte Legislatur durchhalten. Außerdem würde ich, hätte ich Robert Habeck gewählt (Er hat sein Mandat direkt gewonnen.) nie wieder die erste Stimme geben, wenn er mein Votum derart mit den Füßen träte.

Dieser Antrag stützt sich auf ein Modell einer strikten Gewaltentrennung, das eher einer parlamentarischen Monarchie angemessen ist als einer Demokratie. Der einzige größere Staat, der eine derart strenge Trennung von Exekutive und Legislative praktiziert, sind die USA, während zum Beispiel in UK und FR ein Parlamentssitz geradezu Voraussetzung für ein Minister*Innenamt ist. OK, Österreich, aber da dürfen zurückgetretene Kanzler zurück ins Parlament und die Nachrückerin fliegt wieder raus...
Starke Minister*innen gehören auch dem Parlament an und symbolisieren eher den Vorrang des Parlaments vor der Regierung als umgekehrt. Kurz: bloß nicht!

Ein exzellenter Antrag! Danke fürs Einbringen!

Ein wichtiger Antrag, danke fürs Einbringen. Mir konnte noch niemand erklären, wie die Minister:innen zusätzlich noch einen weiteren Job ausführen können, der auch meist mehr als 40h pro Woche in Anspruch nimmt. Annalena Baerbock hat als Abgeordnete alle 4-6 Wochen einen sogenannten "Brandenburgtag", an dem sie Vorort unterwegs ist. Das reicht als Präsenz nicht, vor allem nicht in der Fläche.

Finde ich auch extrem wichtig und ich hoffe, dass die Delegierten hier im Sinne der Struktur abstimmen und nicht nach den Köpfen, die es betrifft, auch wenn diese - mit recht - sehr beliebt sind. Es geht um die demokratische Verteilung von Macht und um Checks & Balances. Gerade für unsere Partei ist es höchst angemessen, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen und zu zeigen, dass wir es ernst meinen mit dem Hochhalten demokratischer Prinzipien.

Auch ich finde, dies ist ein extrem wichtiger Antrag, danke fürs Einbringen. Ich sehe auch massive Probleme in der Zentrierung von Macht. Gerade den Grünen soll die demokratische Verteilung von Macht ein zentrales Anliegen sein - wie Caroline Krohn schreibt, gerade für unsere Partei ist es höchst angemessen, hier sogar (wieder) eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Hallo Elina, wie bist Du erreichbar? Über deinen KV? Und nochmal, die Trennung von Amt und Mandat halte ich für geboten und zwar nicht im Sinn des Antrags aber Mandat und Parteiamt, bzw. -funktion. Letzteres tritt oft auch noch gehäuft auf. Wir ziehen doch alle hier an einem Strang im Kommentarfeld. Aber mit dem Hinauswurf der Minister:innen würde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Den Fokus würde ich hier zunächst auf Landes- und kommunale Ebenen legen. Als Amt sehe ich ein Parteiamt und nicht das Regierungsamt! Ein Stadtrat der zum Dezernenten gewählt wird, muss und sollte kein Parteiamt begleiten. Das wäre Machtkonzentration im Sinne des Antrags und wie ich Dich verstehe?

Für Mitglieder des Bundestages wird der Antrag so wahrscheinlich nicht zugelassen, weil es m.E. ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz darstellt und sich die Partei damit a) strafbar machen würde. https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/stgb-auszug-531060 Hier: Nötigung von Verfassungsorganen.
Bei dem im Antrag angesprochenen Personenkreis sehe ich zudem b) keine Allokation von Macht. Vielen der Unterstützer geht es vielleicht auch nicht um diese Machtkonzentrtaion sondern c) um frei werdende Jobs im Bundestag, wobei all diese Mitarbeiter derzeit an die Abgeorneten gebunden sind und sofort ihre Jobs verlieren würden. Abgesehen von allen hier beschrieben Erwägungen sind Annalena, Robert und alle Grünen in der Bundesregierung diejenigen, die die Regierungsbeteiligung erst möglich gemacht haben. Sie sitzen auch stellvertretend für viele andere in der Partei die nicht zum Zuge gekommen sind wie beispielsweise Anton Hofreiter. Und was würde passieren wenn die BDK tatsächlich ein Bundestagsverbot der Regierungsmitglieder beschließen würde? Ich an deren Stelle würde aus der Partei austreten und den vielen Wähler:innen im Wahlkreis ihren mit der Stimme gewünschten Auftrag erfüllen, nämlich das Mandat bis zum Ende der Legislatur auszuüben. Siehe auch hier Niko Stumpfögger, Martin Heilmann, Andreas Ströbel.
Alternativ sollten wir uns auf die wirklichen Probleme in diesem Spannungsfeld konzentrieren und einen Ändungsantrag formulieren und vom Parteiamt ausgehend die Amterhäufungen in Verbindung mit Mandaten angehen.