| Veranstaltung: | 48. Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | I In Zeiten fossiler Inflation: sozialen Zusammenhalt sichern, Wirtschaft stärken |
| Antragsteller*in: | KV Peine (dort beschlossen am: 01.09.2022) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: I-11-245 |
| Eingereicht: | 02.09.2022, 10:47 |
Wir fordern die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN auf, eine Gesetzesinitiative
zu ergreifen um sogenannte Übergewinne angemessen zu besteuern.
Ziel sollte die Teilfinanzierung von Stützungsmaßnahmen gegen die fossile Energiekrise sein.
Hierbei sollten in anderen europäischen Ländern (Italien, Groß Britannien, Belgien…)
beschlossenen Gesetze als Erkenntnisquellen herangezogen werden.
Die Steuer sollte bewusst auf den Bereich fossiler Energien einschließlich Kernenergie und
deren Folgeprodukte (Mineralöl, Strom, Brenngas...) begrenzt bleiben, da hier die
ursprüngliche Marktverwerfung infolge des Angriffskrieges und Folgeerscheinungen vorliegt.
Innovationen im Bereich regenerative Energien, Medizin(-technik) usw. sollten hingegen nicht
durch zusätzliche Steuern abgewürgt werden.
Die Steuer sollte auf gegenüber den Referenzjahren 2018, 2019, und 2021 (Corona-Jahr 2020
ausgenommen) überproportionale Gewinnsteigerungen bezogen auf den Mengenumsatz (in t, m³,
kWh Produkt) des Unternehmens bezogen werden.
Weiterhin sollten hohe „Bagatellgrenzen“ gegenüber dem Referenzzeitraum eingebaut werden, um
die Steuerverwaltung nicht mit vielem Klein-Klein zu hemmen.
Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges des russischen Regimes gegen die Ukraine und den damit verbundenen wirtschaftlichen Sanktionen westlicher Staaten und russischer Reaktionen auf diese Maßnahmen ist es zu kurzfristigen, sehr massiven Preissteigerungen bei fossilen Brennstoffen gekommen.
Dies führt dazu, dass Privatpersonen und Unternehmen schlagartig sehr erheblichen Mehrkosten ausgesetzt sind. Insbesondere Menschen in der Nähe vom Existenzminimum, aber auch einige Wirtschaftsunternehmen können diese Mehrkosten nicht verkraften und bedürfen staatlicher Unterstützung.
Auf der anderen Seite gibt es Marktteilnehmer, die mittels bewusst beschleunigter überproportionaler Preissteigerungen, zum Teil bei gleichzeitig gezielt verzögerter Weitergabe von staatlichen Gegenmaßnahmen - z. B. teilweisen Verzicht des Staates auf Einnahmen aus der Mineralölsteuer –, aufgrund von günstigen Altverträgen, Lagerbeständen usw. kurzzeitig gegenüber den Vorjahren massiv gesteigerte Gewinne einstreichen.
Gleichzeitig plant die Regierung auch von Menschen am Existenzminimum und von kleineren Unternehmen entgegen gültiger Verträge zusätzliche Gelder einzuziehen (Gasumlage), um Konkurse bei einzelnen Großunternehmen der Energiebranche abzuwenden.
Diese Kombination birgt erheblichen sozialen Sprengstoff. Daher fordern wir die Sondersteuer auf massive Gewinnsteigerungen, da die Marktmechanismen durch den Angriffskrieg und seine Folgeerscheinungen im Bereich der fossilen Energien zu massiven Preisüberreaktionen führen und durch die Verwerfungen der soziale Frieden in unserem Land gefährdet ist.
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Angela Bösselmann: