Veranstaltung: | 48. Bundesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | Verschiedenes (nicht gerankt) |
Antragsteller*in: | Jörg Witzel (KV Hochtaunus) und 50 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 24%) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 21.08.2022, 13:21 |
V-01: Antrag zur Wiedereröffnung des Bundesweiten Discourse-Forums
Antragstext
Der bundesweite Bereich im Forum des Grünen Netzwerks wird mit sofortiger Wirkung wieder
geöffnet und die volle Diskussionsfreiheit im Forum wird wieder hergestellt.
Die Öffnung ist spätestens bis zum 31. Oktober 2022 wieder herzustellen.
Begründung
"2020 wollte Bündnis 90/Die Grünen die erste Partei sein, die Offline und Online auf allen Ebenen verbindet. Denn, eine breite Beteiligung in Teilhabe und Entscheidungen schafft Gemeinschaft in der Partei und macht sie attraktiv für neue Mitglieder und Sympathisantinnen.
Das Grüne Netz ist die digitale Plattform für grüne Politik. Auf dieser stehen Mitgliedern, Gremien wie auch Kreis- und Ortsverbänden praktische Werkzeuge für die politische Arbeit bereit. Im Grünen Netz sollten alle Mitglieder, ohne Ausnahme, stärker beteiligt und zum Beispiel regelmäßig zu wichtigen Themen befragt werden.
Gerade in Pandemiezeiten und für behinderte Menschen, die keine Möglichkeit haben, sich in örtlichen Versammlungen zu informieren und auszutauschen, ist ein Forum die einzige Möglichkeit dies auszuüben.
„Mit dem Vielfaltsstatut öffnen wir unsere Strukturen, bauen Barrieren und Hürden ab und ermöglichen so für noch mehr Menschen politische Teilhabe und Partizipation. Das ist für uns eine zentrale Frage der Demokratie. Denn damit leisten wir unseren Beitrag zu einer Gesellschaft des Zusammenhalts in Vielfalt.“
Tabea Rößner in einer Bundestagsrede:
"Die Vielfalt von Meinungen gewährleistet erst den freiheitlichen Meinungsbildungsprozess. Dieser verlagert sich immer mehr ins Netz. Deshalb müssen auch dort die demokratischen Prinzipien für soziale Netzwerke gelten.
Deshalb müssen auch Plattformen kommunikative Chancengerechtigkeit gewährleisten"
Ein bereits vorhandener Meinungsbildungsprozess wurde durch die Schließung des bundesweiten Bereichs im Forum wieder entzogen.
Dies widerspricht den Prinzipien der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Deshalb wird die umgehende Öffnung des bundesweiten Teils im Forum und die Wiederherstellung des Forums in den alten Zustand beantragt
weitere Antragsteller*innen
- Eva Müller (KV Ostholstein)
- Saskia Dittgen (KV Brandenburg/Havel)
- Herbert Lange (KV Landshut-Land)
- Eleonore Grabowski (KV Wesel)
- Andre Turiaux (KV München-Land)
- Erich Minderlein (KV Ortenau)
- Thomas Unnewehr (KV Rendsburg-Eckernförde)
- Linda Lubitz (KV Ludwigsburg)
- Alexander Reinfelder (KV Fürth-Stadt)
- Andreas Herzog (Hannover RV)
- Svenja Tidow (KV Pinneberg)
- Andreas Martin (KV Frankfurt)
- Stefan Schubert (KV Solingen)
- Karl Hertkorn (KV Sigmaringen)
- Walter Wiedenhofer (KV München-Land)
- Birgitta Tremel (Hannover RV)
- Jutta Witzel (KV Hochtaunus)
- Colin Christ (KV Heilbronn)
- Stefan Brandes (KV Oder-Spree)
- Achim Jooß (KV Ortenau)
- Michael Jahn (KV Esslingen)
- Kilian Witzel (KV Hochtaunus)
- Christoph Schultz (KV Uelzen)
- Sascha Beumer (KV Aachen)
- Günther Bieser (KV Ortenau)
- Dennis Nawrot (KV Gelsenkirchen)
- Bettina Deutelmoser (KV Stade)
- Sylina Steuer (KV Braunschweig)
- Gerd Weichelt (KV Dithmarschen)
- Dennis Step (Hannover RV)
- Detlef Wilske (KV Berlin-Lichtenberg)
- Dirk Marius Beyl (KV Heilbronn)
- Torsten Landschoff (KV Lübeck)
- Andreas Saakel (KV Lahn-Dill)
- Christa Zöllner-Haberbosch (KV Biberach)
- Jörg Behrschmidt (KV Hamburg-Mitte)
- Ralph Müller (KV Konstanz)
- Frank Eckardt (KV Potsdam-Mittelmark)
- Michael Parker (KV Rhein-Berg)
- Jacqueline Reddig (KV München-Land)
- Theo Müller (KV Karlsruhe)
- Hermann Steppe (KV Ortenau)
- Dunja Schulze (KV Erzgebirge)
- Rainer Lagemann (KV Steinfurt)
- Ulrich Oberdieck (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
- Reiner Taege (KV Mettmann)
- Burkhard Sonntag (KV Aalen-Ellwangen)
- Jens Schiffler (KV Augsburg-Stadt)
- Daniel Schmidt (KV Mannheim)
- Lars Heidemann (Hannover RV)
Kommentare
Eva Müller:
Andre Turiaux:
Astrid Hilt:
Eleonore Grabowski:
Das Äußern von unterschiedlichen Perspektiven und Positionen und das Bündeln von Meinungen ist für die Basis nun versagt.
Das Erarbeiten von evtl. Anträgen zur BDK ist nicht mehr möglich.
Der Ausschluss der Basis aus dem Forum steht teilweise im Widerspruch zu den Grundsätzen unseres Grundsatzprogramms
Svenja Tidow:
Ist das die berühmte digitale Vernetzung, bei der die Grünen Vorreiter sein wollen?
Und die, die auf barrierefreie digitale Netzwerke angewiesen sind? Was ist mit denen? Ist das die berühmte Inklusion, von der die Grünen in der Öffentlichkeit so gerne reden?
Wir brauchen ein funktionierendes bundesweites Forum!
Birgitta Tremel:
Dies war jetzt über 3 Jahre lang möglich, und plötzlich nicht mehr.
Peter Staudt-Fischbach:
Falls eine bundesweite Plattform wieder online geht, muss sie so gebaut werden, dass sie nicht nur einfach zu benutzen ist, sondern auch die Möglichkeit bietet moderierte Fachforen einzurichten. Nicht jeder hat Zeit sich an den häufigen Stammtischdiskussionen zu beteiligen und lässt es dann lieber gleich sein.
Eleonore Grabowski:
Was hast Du gegen Stammtische?
Gerade an Stammtischen und sogar an der Theke kommen die besten Anträge auf den Tisch.
Wie man zur Zeit auch feststellen kann, ist es aufgrund der fehlenden bundesweiten Vernetzung sehr schwierig gemeinsame Anträge zur BDK zu formulieren und erst Recht dazu noch die nötige Unterstützungen zu bekommen.
Informationen erhält man auch nicht mehr, eine Kategorie zur BDK gibt es auch nicht.
Man sollte auch mal an behinderte Menschen denken, die auf einem digitalen Austausch angewiesen sind.
Wie sieht es da mit "Vielfalt" aus?
Birgitta Tremel:
Die gute Nachricht: Es gibt diese moderierten Fachforen im discourse, und zwar in den Kategorien BAG Energie, BAG Moilität, BAG WiFI und BAG Frieden und Internationales.
Ich möchte aber auch gern über ökologische Themen bundesweit diskutieren können, ohne darauf angewiesen zu sein, dass die BAG Ökologie ihre Diskussionen ins Discourse-Forum verlegt.
Bisher ging das, bis zur Schließung vor ein paar Monaten.
Ich bin für die Wiedereröffnung.
Jörg Witzel:
zum ersten Argument: "schiefes Meinungsbild". Es handelt sich um eine Diskussionsplattform, nicht um ein Abstimmungswerkzeug. Ein Argument sollte nach seiner Validität bewertet werden und nicht nach Geschlecht oder anderen Merkmalen des Autors! Alles andere ist Diskriminierung.
Bzgl. "wenige Prozent der Mitglieder"
1. Wie viele unserer Mitglieder sind wirklich aktiv (besuchen OMV, KMV, LMV oder haben irgendwelche Ämter?) Gibt es dazu zahlen? In Discourse waren jedenfalls 16.000 angemeldet.
2. Ohne Discourse besteht doch die Gefahr, das sich Menschen ohne Auto, Alleinerziehende oder Kranke gar nicht in der Partei beteiligen können. Welche Gruppe willst du also ausschließen? Wir leben im 21. Jahrtausend. Es gibt mehr Smartphones als Einwohner in Deutschland und in meinem Ortsverband gibt es eine 89 Jährige Frau, die genauso viel Online ist wie ich (oder mehr).
Zuletzt: Moderation gab es schon. Das Forum wurde stillgelegt, bevor sich diese Moderation richtig etablieren konnte.
Svenja Tidow:
Aktuell läuft die interne Diskussion auf sehr vielen Plattformen.
Gerade Mitglieder mit geringer Affinität zu digitalen Medien (wie ich) sind schnell überfordert mit 4 Signalgruppen, Mailinglisten, grünem Fächer, grüne Wolke, Chatbegruenung, internen Mailverteilern, Rocketchat, Facebook, Telegramm und WhatsApp. Habe bestimmt einiges vergessen.
Wenn es einfach für alle sein soll: EIN gut geführtes Portal.
Peter Staudt-Fischbach:
Da gebe ich dir völlig recht, aber Discourse erfüllt diese Anforderungen nicht.
Birgitta Tremel:
Leider hat aber die Bundesgeschäftsstelle den Fehler gemacht, die Netiquette nicht als Grundlage der Moderation verbindlich zu machen und stattdessen eigene Nutzungsbedingungen verbindlich gemacht, aufgrund derer sie einzelne Mitglieder für ein halbes Jahr gesperrt hat. Als das Bundesschiedsgericht verlangt hat, diese Sperrung aufzuheben, wurden die bundesweiten Kategorien geschlossen. Dies ist nicht hinnehmbar.
Eleonore Grabowski:
Hätten wir die Möglichkeit im Forum, brauchten wir hier nicht die Kommentare zumüllen.
Birgitta Tremel:
Andre Turiaux:
Wer den Antrag inhaltlich ablehnt (oder vielleicht auch falsch versteht), wird auch hier nicht überzeugt werden.
Die inhaltliche Diskussion wird besser woanders geführt.
Hier schreckt sie m.E. eher ab.
Birgitta Tremel:
Svenja Tidow:
Aber immer noch besser als ein Schwarm diversester Anwendung, die zu 50% was mit "begruenung" heißen und die Sache maximal unübersichtlich machen.
Daher ist, wie du schön gesagt hast, "die Bedingung einer breiten Teilhabe nicht gegeben"
"Es besteht die Gefahr, dass Mitglieder mit hoher Affinität zu elektronischen Plattformen überrepräsentiert sind und somit ein schiefes Meinungsbild entsteht."
--> Diese Gefahr besteht nicht nur, dieses Problem ist aktuell manifest. Ich bin in etwa 25 (ungelogen) verschiedener Gruppen/Plattformen etc der Grünen und in keinem ist die Zusammensetzung auch nur annähernd gleich.
Der aktuelle Zustand bildet exakt das von dir befürchtete Szenario ab. Nur die Mitglieder mit höchster Affininität, viel Zeit für Handy und PC und mit viel Durchblick, wer in welchem Chat oder Unterfaden gerades was mit wem bespricht, kann auch nur einigermaßen beim Thema bleiben.
Die Frage ist: Ist das gewollt?
Peter Staudt-Fischbach:
Birgitta Tremel:
Es hatte seit Anfang des Jahres eine Netiquette und ein Moderator*innenteam, beides aus den Reihen der Nutzer*innen. Dieser Versuch sollte 1 Jahr lang laufen und evaluiert werden
Leider wurde dieser Versuch vom BuVo nach kurzer Zeit vorzeitig abgebrochen. Ob eine Evaluierung tatsächlich stattfinden wird, ist unklar.
Auf meine Sachstandsanfrage an den BuVo habe ich keine Antwort bekommen.
Jörg Witzel:
Facebook ist dazu designed (durch seine KI-Algorithmen) seinen Benutzern möglichst nur Beiträge anzuzeigen, die Ihrer Meinung entsprechen und dabei auch immer extremere Positionen zu bevorzugen. Das ist bei Discourse vollkommen anders. D.h. mit Moderation kann man im Gegenteil mit Discourse beweisen, das konstruktive Diskussion im Internet möglich ist.
Eva Müller:
Eine Diskussion darüber ist hier fehl am Platz.
Irgendwie schon peinlich.
Birgitta Tremel:
Eva Müller:
Aber macht nur weiter eine Diskussion daraus.
Ich habe hier alles gesagt.
Eva Müller:
Aber macht nur weiter eine Diskussion daraus.
Ich habe hier alles gesagt.
Birgitta Tremel:
Ein Argument, das auf falschen Annahmen beruht, muss ich nicht unkommentiert stehen lassen.
Svenja Tidow:
Es war das zivilisierteste und fachlich beeindruckendste Forum, in dem ich je war.
Es hat nicht nicht funktioniert, weil die Mitglieder ungeeignet sind, sondern weil Mitgliedern Aussagen unterstellt wurden, die sie nicht getätigt haben.
Ich habe es schriftlich, dass dies von höchster Stelle gemeint war.
"Dabei ist nicht entscheidend, ob die Beteiligten dies intendiert haben."
Das Problem ist also keine Frage der Software, sondern eine Frage, wie man die Werte, an denen man sich bundesweit messen lassen will, intern umsetzt.
Eleonore Grabowski:
Die einzige Möglichkeit ist ja durch die Schließung des bundesweiten Bereichs des Forums im Grünen Netz genommen worden.
Dann muss man halt hier damit rechnen.
Eva Müller hat im Grunde ja Recht und die Kommentarmöglichkeiten waren wohl irgendwann ursprünglich tatsächlich nur für Pro und Contra gedacht.
Nach einer Wiedereröffnüng des bundesweiten Bereichs des Forums und die Herstellung in den alten Zustand mit gleichzeitiger Einleitung der Evaluierung wird dies zur nächsten BDK garantiert wieder ruhiger und besser laufen.
Dafür brauchen wir allerdings die Unterstützung dieses Antrags und diesen:
https://antraege.gruene.de/48bdk/Evaluierung-des-Forums-im-Grunen-Netzwerk-52348
Es gibt auch noch andere Anträge, die noch Unterstützung brauchen:
https://antraege.gruene.de/48bdk/Antragsgrun-Zeig-mir-alle-Antrage-die-noch-Unterstutzer-suchen-12971
https://antraege.gruene.de/48bdk/antrag-zur-wiedereroffnung-des-bundesweiten-discourse-forums-22756
https://antraege.gruene.de/48bdk/Ehrenamtliche-Koordination-fur-das-Form-des-Grunes-Netzwerks-10609
https://antraege.gruene.de/48bdk/Forumsordnung-38766
https://antraege.gruene.de/48bdk/Koordination-des-Discourse-Forums-durch-die-BGSt-49254
https://antraege.gruene.de/48bdk/Antrag-zur-Schliessung-des-Facebook-Auftritts-von-BUNDNIS-90-DIE-GRUNEN-13057
Eva Müller:
Eleonore Grabowski:
Birgitta Tremel:
Erst wenn der Antrag auf der BDK gestellt wird, gibt es nur noch eine Antragsrede und eine Gegenrede.
Dieses hier ist der Diskussionsbereich zu den Anträgen mit der Möglichkeit, einen eigenen Kommentar zu schreiben oder auf die Kommentare zu antworten, wenn du direkt den Antwortbutton unter dem betreffenden Kommentar benutzt.
Eigentlich fast so komfortabel und ansprechend wie das Discourse-Forum es war.
Eleonore Grabowski:
Das Forum ist ein internes Forum der Partei und ausschließlich Mitglieder der Partei haben dort einen entsprechenden Zugang.
Vor Trollen und Fakeprofilen brauchen wir also eher keine Angst zu haben.
Außerdem gab es in den letzten 3 Monaten vor der Schließung eine aktive Moderation.
Aufgrund der Findungs- und Aufbauphase war die Einarbeitungszeit absolut zu kurz, zumal die Moderation erst die letzten 2 Wochen das Recht einer härteren Maßnahme (zeitliche Stummschaltungen von Nutzer*innen), als nur Ausblenden von Beiträgen, erhalten hatte.
Durch die Schließung des bundesweiten Bereichs wurde der Moderation auch die Möglichkeit genommen, zu beweisen, dass dieses Forum durchaus mit einer Moderation akzeptabel laufen kann.
Im Übrigen hatte die Moderation sich auch bereits Gedanken über eine Evaluierung des Forums gemacht, was jetzt wieder auf die lange Bank geschoben wurde, wenn es eine gibt.
Burkhard Sonntag:
Hannes Damm:
Eva Müller:
Damit wir zukünftig auch wirklich alle Themen besprechen können braucht unser Antrag auf Meinungsfreiheit und Redefreiheit noch eure Unterstützung. Bitte helft uns auch hier 👇 mit eurer Stimme:
https://antraege.gruene.de/48bdk/Aufforderung-zur-Debatte-zum-Selbstbestimmungsgesetz-19886
Die Kontroverse im Forum hatte sich an diesem Thema one ☝️ entbrannt. Wir durften es dort nicht weiter diskutieren.
Ich poste unseren Antrag nur deshalb hier, weil man uns andere Möglichkeiten, bundesweit Mitglieder zu erreichen genommen hat.
Danke für euer Verständnis und eure Unterstützung bisher. Wir brauchen noch 16 Stimmen.
Nils Steinheimer:
Jörg Witzel:
was bedeutet der Status "Eingereicht (ungeprüft)" ?
Dieser Status kommt in unserer Satzung nicht vor. Was dort aber steht ist:
10 SATZUNG DES BUNDESVERBANDES BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN §8
"Anträge, die auf der Bundesversammlung behandelt werden sollen, müssen mindestens 6 Wochen vor der Bundesversammlung dem Bundesvorstand vorliegen und umgehend online veröffentlicht werden."
(Aus der Satzung der Partei Bündnis90 Die Grünen - Stand 18.12.2020)
Das PDF-Dokument welches unter "Alle Anträge" auf der bdk-Seite verlinkt ist enthält aber keinen der Sonstigen Anträge, die laut Satzung bereits erfolgreich eingereicht wurden.
Wie erklärt sich dieser Zustand? Haben wir ein unterschiedliches Verständnis von "umgehend"?
Dies ist ein offener Brief - den Brief und die Antwort werde ich parteiintern veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Witzel
Renée-Maike Pfuderer:
In der Vergangenheit hatten wir immer weit mehr Anträge als wir behandeln konnten, weshalb wir ein Ranking über die zu behandelnden Anträge machen. Die 10 von den Mitgliedern und Delegierten als am wichtigsten angesehen V-Anträge werden wir anschließend auf der BDK behandeln. Wie erstmals 2019 werden wir den Mitgliedern die Möglichkeit geben basisdemokratisch ein Meinungsbild zur Auswahl der V-Anträge zu machen. Das Meinungsbild der Mitglieder wird dann den Delegierten auf der BDK zur Abstimmung vorgelegt.
Dieses V-Ranking wird nach Antragsschluss durch die Mitglieder vom 5. bis 18. September 2022 digital stattfinden. Wir werden Euch über den Beginn der Abstimmung und dem Ergebnis zum gegeben Zeitpunkt informieren.
Renée-Maike Pfuderer:
Wer soll moderieren? Wieder eine Gruppe, die von einem Angestellten der Bundespartei per Handauflegung ins Amt gesetzt wird und der die Neutralität so egal ist wie die grünen Grundwerte? Die eine Netiquette durch beliebige, nicht durch demokratische Wahl legitimierte Menschen ausklüngelt und diese wie das StGB gehandhabt, kann das nicht leisten. Wie sollen hier die innerparteiliche Demokratie und die Vertraulichkeit des Wortes gewahrt werden?
Sollen die verfassten und durch Satzung wie Statute (Frauenstatut, Vielfaltsstatut, BAG-Statut) aufgehoben werden und sowohl die Schutz räume als auch die Expertise geopfert werden?
Eine barrierearme Partizipation in unserer Partei muss immer im Einklang mit unserer Satzung und unserem Grundsatzprogramm erfolgen und unseren Wertekanon berücksichtigen. Hierzu braucht es sicher einen längeren Prozess bei dem die bestehenden Strukturen berücksichtig werden müssen. Ein handstreichartiger Antrag kann das nicht leisten.
Birgitta Tremel:
Wie das StGB gehandhabt wurde sie leider nicht, mir hätte das sehr gefallen, weil das StGB ja sehr gerecht ist.
Stattdessen Willkür des BuVo. Oder Hilflosigkeit, wie man's nimmt.
Wenn inzwischen das Interesse an der Netiquette bei weiteren Forennutzer*innen gewachsen ist, lässt sie sich ja vielleicht noch mal upgraden und an besondere Bedürfnisse anpassen.
Eleonore Grabowski:
"Die Frage stellt sich doch was soll diskutiert werden?"
Es gibt nicht nur das Thema "TERF", welches für Sie der Mittelpunkt des Lebens ist.
Es gibt noch über 20 andere Themen, wie Aktuelles, Klima, Umwelt, Migration, Flüchtlingspolitik, Ökologie, Wirtschaft etc.
"Wer soll moderieren?"
Dafür gibt es weitere Anträge:
https://antraege.gruene.de/48bdk/Ehrenamtliche-Koordination-fur-das-Form-des-Grunes-Netzwerks-10609
https://antraege.gruene.de/48bdk/Forumsordnung-38766
https://antraege.gruene.de/48bdk/Evaluierung-des-Forums-im-Grunen-Netzwerk-52348
"Wie sollen hier die innerparteiliche Demokratie und die Vertraulichkeit des Wortes gewahrt werden?"
Oh, Vorsicht! Das sagt genau die Richtige!
Im Übrigen befinden Sie sich hier nicht in den Sozialen Medien.
Svenja Tidow:
Nein. Diesmal werden wir inhaltlich arbeiten und uns von Geschrei und Beleidigungen nicht aus der Ruhe bringen lassen.
Birgitta Tremel:
Eleonore Grabowski:
"das gibt es doch in der Chatbegrünung."
Als Initiatorin des Grünstreifens müsstest Du eigentlich den Unterschied zwischen eines Discourse-Diskussionsforum und der Chatbegrünung (Rocket) kennen.
Rocket-Chat ist zwar eine Alternative für Teamzusammenarbeit und Kommunikation, aber es eignet sich absolut nicht zu einem übersichtlichen Diskussionsforum, indem alle Nutzer*innen ein eröffnetes Thema auf Anhieb sehen.
Die Chatbegrünung taugt nur für interne Parteiorganisation und für kurze Informationen.
In den einzelnen Kanälen wird wild durcheinander diskutiert und man verliert die Übersicht.
Im Kanal "Lobby" werden sogar Mietwohnungen gesucht und Kühlschränke verkauft.
Für jedes Thema einen neuen Kanal anlegen, ist auch nicht gerade sinnvoll.
Da sucht man sich irgendwann dumm und dämlich.
Eleonore Grabowski:
Karl Hertkorn:
Ellen hat recht. Die Chatbegrünung ist unzureichend.
Die Bezeichnung trifft es. "To chat" : ratschen oder schwätzen.
Einen Gedanken entwickeln und eine Meinung formen kann man im Forum besser.
Sauber sortiert und auf verschiedenen Ebenen. Kreisverband, Landesverband
und bundesweit !
Genau diese Ebene hat uns unsere famose Bundesgeschäftsstelle genommen.
Wie war das mit der Einigkeit? Und dem Recht auf die Freiheit dazu?
Das mögen vor allem unsere Delegierten auf der BDK bedenken.
Renée-Maike Pfuderer:
Und es war nicht die Schuld der BGS, dass dieser Stammtisch endlich geschlossen wurde. Es waren Menschen wie Sie
Thomas Künstler:
Birgitta Tremel:
Wenn die bundesweiten Kategorien des Forums schon vor der BDK wieder offen wären, könnten sie ihre Konflikte dort klären und bräuchten es nicht hier zu tun.
Eleonore Grabowski:
Hinweis:
Übrigens, wer hat mal wieder angefangen?
Renée-Maike Pfuderer:
Wer mit dem Zeigefinger der Empörung auf Andere zeigt, der deutet mit drei fingern der Hand auf sich selbst.
Und wenn ch lese was diese TERF Tidow darunter schreibt, fehlen mir die straffreien Worte
Karl Hertkorn:
Ich verstehe unsere BGSt nicht.
Hierher kommt jede. Weltweit. "Onkel Google" hält einem die Tür auf.
Aber im - jetzt sogar 2FA gesicherten - Grünen Forum werden die bundesweiten Kategorien gesperrt.
Wer hat das entschieden?
Müssen unsere Delegierten jetzt auch über Personalfragen nachdenken?
Renée-Maike Pfuderer:
Gewählt wurde im vergangen Januar ein ganz hervorragender Bundesvorstand und Parteirat. Da besteht also kein bedarf. DAs Forum ist zu, das haben Menschen wie Sie auf dem Gewissen, denn was Sie hier von sich gaben, können Sie vielleicht in Oberschwaben am Stammtisch nach der sechsten Halben Bier von sich geben, aber nicht im Diskurs mit politisch denkenden Menschen.
Es ist ohnehin noch nicht entschieden ob dieser Antrag behandelt wird. Es werden 10 V-Anträge behandelt und es gibt wichtigere Themen. Und wenn er behandelt wird, so kann ich jetzt schon sagen, dass es einen Änderungsantrag geben wird, der das ganze Thema in demokratische Bahnen und eine Form bringt, die unseren Grundsätzen entspricht.
Birgitta Tremel:
Von mir ist dabei auch eine Frage mit unter die Räder gekommen, die kann ich aber hier an dieser Stelle noch mal wiederholen:
Hat jemand im Vorfeld der Schließung der bundesweiten Kategorien eine Mail an Emily geschrieben und dies gefordert? Das Ganze inst immer noch eine Blackbox, weil sie selbst dort ja lange nicht eingeloggt war.
Renée-Maike Pfuderer:
Da waren die Aktivitäten einer kleinen Gruppe, die dann auch für längere zeit aus dem Forum ausgeschlossen wurde, die planmäßig getrollt hat. Da wurden jüngst gefasste Beschlüsse relativiert, gewählte Abgeordnete und andere veranwortungstragende Personen der in Frage gestellt etc.
Da war eine in keinster Weise demokratisch legitimierte Moderation, die meinte sie hätte die Weisheit mit Löffeln gefressen und sie wären die Herr*innen der Debatte, die wahlwiese in einem Thema neutral moderieren wollten und gleichzeitig zu Beschlüssen eine konträre Meinung vertraten.
Es bestand auch durchaus die Gefahr, dass eine kleine aggressive Gruppe, die sich selbst mit dem Akronym TERF bezeichnet vertrauliche Inhalte nach außen schleppt um ihre Ziele zu erreichen aber der Partei und ihren mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschlüsse zu gefährden.
Es gab als sicher nicht nur eine Person, es waren auch ganze Bundesarbeitsgemeinschaften dabei, die sich gegen diese Art und Weise der Diskussion zu wehr setzten. Und es gab gute, wie multiple Gründe zur Schließung und es gibt eben so gute Gründe das Forum geschlossen zu lassen.
Ja es gibt sicher gute Gründe eine neue Form der barrierearmen eilhabe an politischen Prozesse zu ermöglichen. Das kann aber keine blanke Fortsetzung des fehlerbehafteten Forums sein., sondern muss sich im Einklang mit unserer Satzung und deren ergänzenden Statuten neu aufgesetzt werden.
Was die Präsenz von BuVo, Partei- oder Länderratsmitgliedern oder auch Sprechenden von BAGen betrifft, so muss einfach einfach berücksichtigt werden, dass die normale Arbeit in den satzungsgemäßen Gremien stattfindet, die Inhaltliche Arbeit in Fach-BAGen erfolgt und ein Forum nicht als gleichberechtigte Ebene bespielt werden kann.
Jörg Witzel:
Zum einen wurde diese Sperrung vom Schiedgerichts wegen offensichtlicher Verfahrensfehlern des BGSt wieder aufgehoben, da man sich nicht an die eigenen Regeln gehalten hatte.
Zum anderen: Ich hatte mit der ganzen Diskussion um die Freie Wahl des Geschlechts nichts zu tun. Es interessiert mich auch nicht besonders, dieses Selbstbestimmungsgesetz.
Ihr Aussage erinnert mich aber doch sehr an den alten Witz wo Sie im Radio durchsagen: "Achtung Geisterfahrer! und der Autofahrer sagt: Einer? Das sind hunderte!"
In diesem Sinne: "Noch viel Spaß beim Trollen!"
Renée-Maike Pfuderer:
können Sie diese Aussage mit einem Beschluss belegen oder ist das auch in der Schweinwelt des nicht existenten Forums entschieden worden?
Eleonore Grabowski:
Zum V-Ranking:
"Die 10 von den Mitgliedern und Delegierten als am wichtigsten angesehen V-Anträge werden wir anschließend auf der BDK behandeln."
Die Frage, die ich mir stelle ist, ist das V-Ranking überhaupt satzungsgemäß?
Weder in der Satzung noch in der im Anhang befindene "Geschäftsordnung zur Bundesversammlung" kann ich darüber was finden.
Gemäß Paragraph 14 Abs. 9 der Satzung (In der Geschäftsordnung steht Paragraph 13):
*Sie (Antragskommission) kann der Bundesversammlung Empfehlungen zum Abstimmungsverfahren für Anträge geben. Ihre Empfehlungen bedürfen der Zustimmung der Bundesversammlung. Über Ihre Empfehlungen wird zuerst abgestimmt. Empfehlungen der Kommission sind nur zum Verfahren, nicht aber bezüglich der Annahme und Ablehnung von Anträgen zulässig.
Gemäß Paragraph 4 Abs. 5 der Geschäftsordnung (Anhang zur Satzung) der Bundesversammlungen:
Gemäß Paragraph 13 (9) der Satzung wird über die Empfehlungen der Antragskommission zuerst abgestimmt.
Müsste dazu nicht erstmal die Satzung bzw. die Geschäftsordnung geändert werden?
Dazu braucht es natürlich einen entsprechenden Antrag.
Mit welchem Recht, darf die Antragskommission vor der offiziellen BDK bereits darüber entscheiden, welche Anträge angeblich nach ihrer Ansicht die 10 wichtigsten Anträge sind und die entsprechenden Antragsteller*innen, die nicht zu diesen 10 gehören, ihre zustehende Redezeit nur im V-Ranking in Anspruch nehmen können und nicht auf der offiziellen BDK?
Dies ist fast zu vergleichen mit einer internen Ablehnung und ein normales Mitglied könnte dadurch, trotz der 50 Unterstützungsunterschriften, daran gehindert werden, je einen Antrag zur BDK durchzubringen.
Wozu gibt es dann die Möglichkeit der Unterstützungen im Antragsgrün?
Verstößt dies nicht gegen die Bundesstzung?
Renée-Maike Pfuderer:
Damit ist aber auch mutmaßlich alles beschrieben, was Sie beherrschen!
Natürlich ist das V-Ranking Satzungsgemäß, denn es wirde bei einer BDK, dem höchsten Gremium der Partei beschlossen.
In der Vergangenheit hatten wir immer weit mehr Anträge als wir behandeln konnten, weshalb wir ein Ranking über die zu behandelnden Anträge machen. Die 10 von den Mitgliedern und Delegierten als am wichtigsten angesehen V-Anträge werden wir anschließend auf der BDK behandeln. Wie erstmals 2019 werden wir den Mitgliedern die Möglichkeit geben basisdemokratisch ein Meinungsbild zur Auswahl der V-Anträge zu machen. Das Meinungsbild der Mitglieder wird dann den Delegierten auf der BDK zur Abstimmung vorgelegt.
Dieses V-Ranking wird nach Antragsschluss durch die Mitglieder vom 5. bis 18. September 2022 digital stattfinden. Wir werden Euch über den Beginn der Abstimmung und dem Ergebnis zum gegeben Zeitpunkt informieren.
So ist es auch keineswegs ausgemacht, dass dieser Antrag zu den 10 gehört die beraten werden. Und wenn, so ist es durchaus wahrscheinlich, um nicht zu sagen sicher, dass es Änderungsanträge geben wird.
>Mit welchem Recht, darf die Antragskommission vor der offiziellen BDK bereits darüber entscheiden, welche Anträge angeblich nach ihrer Ansicht die 10 wichtigsten Anträge sind und die entsprechenden Antragsteller*innen, die nicht zu diesen 10 gehören, ihre zustehende Redezeit nur im V-Ranking in Anspruch nehmen können und nicht auf der offiziellen BDK?<
Mit dem Recht des gewählten Mandats. Jede BDK wählt eine Antragskommission für die folgende. Geht denn mehr an demokratischer Legitimation?
Eleonore Grabowski:
"Ja es gibt sicher gute Gründe eine neue Form der barrierearmen eilhabe an politischen Prozesse zu ermöglichen. Das kann aber keine blanke Fortsetzung des fehlerbehafteten Forums sein., sondern muss sich im Einklang mit unserer Satzung und deren ergänzenden Statuten neu aufgesetzt werden."
Genau! Da bin ich sogar auch Ihrer Meinung.
Dazu braucht es natürlich auch ein gutes Konzept und es funktioniert nicht ohne gewisse Regeln.
Deshalb bitte ich auch um Unterstützung folgender Anträge:
https://antraege.gruene.de/48bdk/Evaluierung-des-Forums-im-Grunen-Netzwerk-52348
https://antraege.gruene.de/48bdk/Ehrenamtliche-Koordination-fur-das-Form-des-Grunes-Netzwerks-10609
https://antraege.gruene.de/48bdk/Forumsordnung-38766
Eine Evaluierung des Forums kann durchaus während eines offenen bundesweiten Bereichs erfolgen und sie MUSS erfolgen.
Die "Ehrenamtliche Moderation des Bundesverbandes" hat inzwischen die nötigen Rechte, um tatkräftig durchzugreifen zu können.
Diese Möglichkeit hatte sie leider nur die letzten 2 Wochen des offenen bundesweiten Bereichs und die Moderation konnte nicht beweisen, dass es funktioniert.
Da die BGSt keine nötigen Ressourcen zur Verfügung hat und sie dadurch offensichtlich nicht in der Lage ist eine gute, ordentliche und hundertprozentige Koordination des Forums zu führen, rege ich deshalb zur Entlastung der BGSt eine "Ehrenamtliche Koordination" an, die natürlich das Vertrauen des BuVos und ALLEN Nutzer*innen genießen sollte.
Die Wahl einer "Ehrenamtlichen Koordination" kann natürlich nur mit einem offenen bundesweiten Bereich erfolgen.
In der Forumsordnung werden die Rechte der Moderation genau definiert.
Renée-Maike Pfuderer:
Eleonore Grabowski:
"Natürlich ist das V-Ranking Satzungsgemäß, denn es wirde bei einer BDK, dem höchsten Gremium der Partei beschlossen."
Wann und wo? Ich kann dazu nichts finden.
Jörg Witzel:
Diese Diskussion gehört aber in das Forum, das wir mit diesem Antrag wieder öffnen wollen. Es gibt eine fertigen Vorschlag von mir, den ich bereits an anderer Stelle veröffentlicht habe.
Renée-Maike Pfuderer:
Eleonore Grabowski:
Voraussetzung ist allerdings, dass dem entsprechenden Antrag zugestimmt wird.
Aus o.g. Gründen finde ich das V-Ranking sehr fragwürdig.
Renée-Maike Pfuderer:
Eleonore Grabowski:
Paragraph 15 Abs. 3 PartG:
(3) Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt,
insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können. In den
Versammlungen höherer Gebietsverbände ist mindestens den Vertretern der Gebietsverbände der beiden
nächstniedrigen Stufen ein Antragsrecht einzuräumen. Bei Wahlen und Abstimmungen ist eine Bindung an
Beschlüsse anderer Organe unzulässig.
Renée-Maike Pfuderer:
Es gibt in jedem Recht auch Grenzen
Birgitta Tremel:
Maike Pfuderer:
Maike Pfuderer:
Karl Hertkorn:
Der Antrag liegt doch hier vor. Und auch die Fassung.
Was für eine Fassung soll den dann beraten und beschlossen werden?
Maike Pfuderer:
Dann haben andere natürlich auch noch das Recht Änderungsanträge einzureichen. Es ist unwahrscheinlich, dass der Antrag so beschlossen wird
Karl Hertkorn:
Habe das jetzt schon oft hier gelesen. Wo wird erklärt, was das ist?
Eleonore Grabowski:
https://antraege.gruene.de/48bdk/Evaluierung-des-Forums-im-Grunen-Netzwerk-52348
Die benötigten Ressourcen wurden offensichtlich zur Verfügung gestellt und eine Evaluierung kann mit einem offenen Forum durchaus erfolgen und ist auch dringend notwendig.
https://www.gruene.de/artikel/referent-in-fuer-digitalisierung-und-wissensmanagement
Svenja Tidow:
Mittlerweile sind die ersten Interna übrigens auf Facebook aufgetaucht. Allerdings nicht von den "TERF".
Maike Pfuderer:
Svenja Tidow:
Die meisten #TERFS haben ja nichts Besseres zu tun.
Lass die #TERFs reden bei Tag und auch bei Nacht.
Lass die #TERfs reden, das haben die immer schon gemacht.
https://www.facebook.com/MaikePfuderer
Maike Pfuderer:
Und im weiteren wenn Sie schon nichts erhellendes beitragen können, dann trollen sie sich
Svenja Tidow:
Einordnen können die Leute das dann schon selbst. Es erspart ihnen aber Arbeit und hilft, die Geschichte und die Wichtigkeit unserer Anträge zu verstehen.
Wir wünschen uns natürlich viel Unterstützung für unsere Anträge.
Maike Pfuderer:
Es ist zu hoffen, dass dieser Antrag erfolgreich ist und dann Menschen wie Ihnen die Grenzen gezeigt werden können:
Jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (zum Beispiel Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit, Antijudaismus und Islamfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus
oder auch Queerfeindlichkeit) widerspricht der Satzung und dem Grundsatzprogramm von
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. Eine öffentliche Bekundung von jedweder gruppenbezogenen
Menschenfeindlichkeit ist mit der Mitgliedschaft in unserer Partei nicht vereinbar und muss
daher zwingend zu einem Parteiordnungsverfahren führen.
Relativierungen unserer Grundwerte als Menschenrechtspartei in grün-internen digitalen Foren führt mindestens zum zeitlich befristeten Ausschluss aus diesen Foren
Svenja Tidow:
Als Frau, die Frauen mit ihrem männlichen Sexualtrieb begehrt.
Vielleicht ist es manchmal falsch, zu viele intime Informationen in Interviews breitzutreten und dann für ein Gesetz zu fechten, dass das Wissen und Sprechen über diese Informationen verbieten soll.
Ist der Spruch nun homophob, oder nur nicht, weil er von Ihnen kommt?
Vor diesem Hintergrund ist diese Information (Relativierungen unserer Grundwerte als Menschenrechtspartei in grün-internen digitalen Foren führt mindestens zum zeitlich befristeten Ausschluss aus diesen Foren.) natürlich interessant.
Danke.
Jörg Witzel:
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Admin (Antragsgrün):