| Veranstaltung: | 48. Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | K Klimakrise als Menschheitsaufgabe: für Klimaschutz, für Freiheit |
| Antragsteller*in: | Florian Skobowsky (KV Stuttgart) und 49 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 28%) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Weiterleiten an: BAG Mobilität |
| Eingereicht: | 23.08.2022, 14:11 |
Wie sich seit dem 1. Januar 1994 gezeigt hat, hat die Privatisierung der Bahn in Deutschland
weder zu günstigeren Preisen noch zu besserer Qualität des Schienenverkehrs geführt. Im
Gegenteil: nach über 25 Jahren Sparzwang und Profitorientierung befindet sich das System
Bahn in Deutschland in einem maroden und schlecht ausgebauten Zustand. Die Zuverlässigkeit
und das Image der Bahn sind schlecht, was viele Bürger*innen dazu veranlasst, auf die Straße
auszuweichen. In Zeiten des Klimawandels, zu dessen Bekämpfung die Bahn als
umweltfreundliches Verkehrsmittel einen Hauptbeitrag leisten muss, ist dies ein unhaltbarer
Zustand. Da Wettbewerb auf der Schiene jedoch die Eisenbahnverkehrsunternehmen zum Sparen
zwingt und staatliche Eingriffe und Investitionen erschwert, ist abzusehen, dass der
marktwirtschaftliche Betrieb des Systems Eisenbahn den Ausbau und die Qualitätssteigerung
des Schienenverkehrs auch in Zukunft stark behindern wird. Deshalb wollen wir uns dafür
einsetzen, dass die Deutsche Bahn wieder vollständig verstaatlicht (Netz und Betrieb) und
der Wettbewerb auf der Schiene eingestellt wird. Die Deutsche Bahn soll zu einem staatlichen
Dienstleister mit hoher Finanzierung und langfristiger Planungssicherheit umgebaut werden,
der hochwertigen Eisenbahnverkehr in Deutschland und im grenzüberschreitenden Verkehr
anbietet. Sie soll dabei ausschließlich am Allgemeinwohl ausgerichtet werden und explizit
nicht an Profiten. Auf diese Weise soll das System Bahn in Deutschland fit für die Zukunft
gemacht werden, sodass es nicht nur in der Theorie, sondern endlich auch in der Praxis
Verkehrsträger Nummer Eins werden kann.
Es ist längst überfällig, dass diese Diskussion angestoßen wird. Da ich selbst gelernter Eisenbahner im Betriebsdienst bin und schon als Triebfahrzugführer gearbeitet habe, musste ich selbst erleben, wie das System Bahn an so vielen Ecken und Enden nicht funktioniert, weil es seit Jahrzehnten kaputtgespart wird. Diese Entwicklung zeigt sich auch in anderen Ländern (z.B. Großbritannien, USA). Auch dort ist die Eisenbahn privatisiert und auch dort funktioniert sie nicht/schlecht. Eisenbahnverkehr ist einfach nicht wirtschaftlich, aber dennoch lebenswichtig für unsere Gesellschaft. Viel zu oft wurde der Wettbewerb und die (viel zu niedrigen) Angebote der Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)(, die sie ja, um Ausschreibungen gewinnen zu können, absichtlich so niedrig kalkulieren müssen) als vermeintliche Rechtfertigung der Auftraggeber (Länder) genutzt, um weniger Geld für die Bahn auszugeben. Auch die Qualitätssicherung des Marktes funktioniert hier nicht, da es ja keinen wirklichen Wettbewerb zwischen den Anbietern (EVU) gibt (allenfalls alle 15 Jahre kurz vor Ausschreibungen). Die Fahrgäste können also bei mangelnder Qualität nicht einfach auf derselben Strecke zur selben Zeit ein anderes EVU nutzen, da ja nur eines dort fährt.
Fassen wir also zusammen: Wettbewerb auf der Schiene bringt kaum Vorteile aber immens viele Nachteile, funktioniert marktwirtschaftlich nicht und geht massiv zu Lasten des Allgemeinwohls. Die Privatisierung der Bahn ist also nichts weiter als eine Folge der neoliberalen Ideologie der 90er und frühen 2000er Jahre und sollte so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden. Und ja: die Bundesbahn war damals zwar teuer und ineffizient, jedoch wurde die Deutsche Bahn schon stark (zu viel) verschlankt und wer sagt, dass man mit genügend Motivation nicht auch eine Behörde effizient betreiben kann. Außerdem sollten wir denke ich im Jahr 2022 auch bereit sein, uns guten Bahnverkehr etwas kosten zu lassen, wenn man seine Wichtigkeit bedenkt!
Kommentare
Ralph Müller:
Passend hierzu:
https://youtu.be/Rfgiwb2-MPU
Ralph Müller:
https://www.youtube.com/watch?v=JHMSVTC2QsI
Pascal Bittes:
Alexander Reinfelder:
Wolfgang Sprick:
Ingeborg Saegert:
Kurt Reuter:
Klaus-Rüdiger Hase:
Karl-Georg Schroll:
(4) 1Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. 2Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
Kurt Reuter:
Ralph Müller:
Erich Minderlein:
1. Eine Schienenfernverkehrsabgabe von 10% des Bruttopreises auf jedes neu verkaufte Kraftfahrzeug
2. Eine Nahverkehrsabgabe von 60€ /Monat auf jeden der Öffentlichkeit angebotenen Parkplatz zur Stärkung des ÖPNV
3. Umwidmung von Straßenflächen in Schienenverkehrsflächen , um die Schiene wieder in die Fläche bringen zu können
Kurt Reuter:
Markus Alvarez Gonzalez:
Barbara Romanowski:
Der Stand nach meinem Wissen:
"Autonomes Fahren in die Praxis holen
Lkw, die Waren selbstständig ins Güterverteilzentrum liefern, Pkw und Busse, die Fahrgäste genauso autonom wie sicher an ihr Ziel befördern – die Bundesregierung möchte in festgelegten Betriebsbereichen Fahrzeuge ohne Fahrer erlauben. Ihrem Gesetzentwurf hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. Ein Überblick in Fragen und Antworten." in https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/faq-autonomes-fahren-1852070
Die Autoindustrie ist da dran, mit Unterstützung der Grünen - war es nicht auf der BDK in Münster, wo dies Thema war? Mit der da noch umstrittenen Gastrede des Vorsitzenden der Daimler AG Dieter Zetsche, Repräsentant einer der größten Autofirmen in Deutschland, d.h. auch Repräsentant einer der größten Rüstungsfirmen (Daimler mit Rüstungsexporte in Länder wie Bahrain und Saudi-Arabien), SUV-Hersteller usw., im Nov. 2016, zum Auftkt der Bundestagswahl. Oder werden nun stattdessen hier automome Drohnen... gebaut? Alles dies nun mit dem Ok der Grünen, im Hintergrund ohne die Basis...
Ralph Müller:
Ralph Müller: