V-07-011: Aufforderung zur Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz

Repräsentantinnen und Repräsentanten von Bündnis 90/Die Grünen bereiten ein
'Selbstbestimmungsgesetz' vor. Bislang wurde lediglich ein Eckpunktepapier vorgestellt (Link
siehe Begründung
(https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/Artikel/220630_Eckpunkte_SelbstbestimmungsG-
-.pdf?__blob=publicationFile&v=2), so dass die Einzelheiten des neuen Gesetzes noch nicht
bekannt sind. Viele Fragen ergeben sich für uns daraus, die es unbedingt zu beantworten
gilt. Die dem Eckpunktepapier beigefügte Liste des bmfsfj mit Fragen und Antworten
beantwortet weder die dort gestellten Fragen zufriedenstellend noch beinhaltet sie weitere
relevante Fragen. Wir befürchten, dass die Veröffentlichung des konkreten Gesetzentwurfs
erst kurz vor der Verabschiedung geplant ist, so dass es dann für eine breite Debatte zu
spät ist.

Wir sind heute der Meinung:

• Ja, es gibt Handlungsbedarf. Das bestehende TSG entspricht nicht mehr den gesellschaftlichen Werten und

muss durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden, das trans* Personen die Möglichkeit gibt, ohne entwürdigenden Prozess ihre tatsächliche geschlechtliche Identität in einem einfachen Verfahren juristisch anzupassen.

• Die geplante Veränderung

Wir sind heute der Meinung:



• Ja, es gibt Handlungsbedarf. Das bestehende TSG entspricht nicht mehr den
gesellschaftlichen Werten und bedarf einer Anpassung, die transsexuellen Menschen
Erleichterung einräumt und mehr Akzeptanz in der Gesellschaft verschafft



• Die geplante Veränderung, Recht auf Selbstdeklaration des Geschlechtes in der im
Eckpunktepapier beschriebenen Form, ist so fundamental, dass sie Auswirkungen auf andere,
nicht transsexuelle Erwachsene und insbesondere auf Kinder und Jugendliche hat, und deshalb
nicht ohne eine breite gesellschaftliche Zustimmung umgesetzt werden sollte.



• Wir möchten daran erinnern, dass große Reformen (wie zum Beispiel die Abschaffung des
Verbots von Homosexualität, die 'Ehe für Alle', das Abtreibungsrecht, das Sterberecht usw.)
in Deutschland in den meisten Fällen mit breiten überparteilichen Mehrheiten durchgesetzt
worden sind. Diese Akzeptanz braucht auch das geplante Selbstbestimmungsgesetz. Weshalb wir
für eine neue Regelung der Rechte von transsexuellen Menschen eine breite Mehrheit,
bestenfalls unter Einbeziehung von Abgeordneten aller Parteien, anstreben.



• Dies erfordert, dass Fragen gestellt und beantwortet werden, Argumente ausgetauscht werden
können, Bedenken und Ängste aller Menschen ernst genommen und respektiert werden. Eine
breite gesellschaftliche Debatte sollte deshalb zuvor ermöglicht werden. Es ist nicht
hinnehmbar, dass Menschen, die Einwände gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetzt
vorbringen, öffentlich diffamiert, bedroht und mundtot gemacht werden. Weder parteiintern
noch in der öffentlichen Debatte.



• Gute Argumente müssen gehört werden, damit für wirklich alle Seiten das Beste entstehen
kann. Folgen und Spätfolgen müssen bedacht werden, damit in der breiten Bevölkerung nicht
nur die Akzeptanz für transsexuelle Menschen wächst sondern bestenfalls auch die
Unterstützung derer.

wird nicht nur bei uns in Deutschland auf eine Weise diskutiert, die in großen Teilen komplett den Boden der Sachlichkeit verlassen hat und von einer massiven Ablehnung gegenüber trans* Personen geprägt ist. Muster und handelnde Akteur*innen sind dabei überall gleich oder austauschbar. Das Thema geschlechtliche Selbstbestimmung wird, ebenso wie z.B. das der reproduktiven Selbstbestimmung von Frauen, von der extremen Rechten als Kampffeld für einen reaktionären, patriarchalen Kulturkampf gegen ein progressives Weltbild missbraucht. Leider gehen sie dabei sehr geschickt und mit einem Verständnis für Framing und politische Kommunikation vor. Sie schaffen es, Botschaften zu platzieren, die sich verbreiten und zum Teil von Leuten transportiert werden, denen der Ideologische Ursprung dieser Botschaften nicht bewusst oder schlicht egal ist. Absurderweise hat sich eine Szene entwickelt, in der aus einer vermeintlich feministischen Perspektive in diesen Kulturkampf eingestimmt wird. Dabei funktioniert ein Framing, das insbesondere trans* Frauen als Bedrohung darstellt und angeblich für den Erhalt von Schutzräumen für Frauen gestritten wird leider sehr gut.

• Wir möchten daran erinnern, dass große Reformen (wie zum Beispiel die Abschaffung des Verbots von Homosexualität, die 'Ehe für Alle', das Abtreibungsrecht, das Sterberecht usw.) in Deutschland oft mit breiten überparteilichen Mehrheiten durchgesetzt worden sind

, was aber meist das Ergebnis beharrlichen Einstehens für Freiheit und Selbstbestimmung gegen gesellschaftliche Widerstände war. Hätten wir immer nur ängstlich den Finger in den Wind gehalten, gäbe es so etwas wie eine Ehe für Alle heute gar nicht. So werden wir auch dieses Mal in den kommenden parlamentarischen Prozess gehen. Klar an unseren Werten und den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert, fair in der Diskussion mit demokratischen Parteien und wachsam gegenüber menschenverachtenden Ideologien und Ressentiments.

Deshalb beantragen wir:



• eine innerparteiliche Debatte zu diesem Gesetz, die auch in aller Breite und Offenheit
möglich gemacht werden muss.

• Diffamierungen sind zu unterlassen.



•Eine breit angelegte Rechtsfolgenabschätzung für die geplanten Regelungen , sowie
belastbare quantitative Studien und aktuelle wissenschaftliche Leitlinien müssen das Bild
abrunden und gehören zur Meinungsbildung dazu. Deshalb müssen diese im Gesetz Niederschlag
finden.



• Alternativen bzw. Änderungen zu dem geplanten Gesetz (die dieselbe Intention verfolgen,
aber andere gesetzliche Bestimmungen vorschlagen) müssen ergebnisoffen diskutiert werden
können.