| Veranstaltung: | 48. Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | I In Zeiten fossiler Inflation: sozialen Zusammenhalt sichern, Wirtschaft stärken |
| Antragsteller*in: | Michael Merkel (KV Bochum) und 55 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 25%) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Verfahrensvorschlag: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 02.09.2022, 10:34 |
Wir fordern die Bundesregierung auf, an den EU Außengrenzen einen Preiscap für Gasimporte
durch Pipelines bei 30 bis 50 Euro pro Megawatt/Stunde oder eine entsprechende Regulierung
der Beschaffungsmärkte europäisch festlegen zu lassen. Des weiteren fordern wir die
Bundesregierung auf, europäisch und national für industriepolitische Maßnahmen zu sorgen, um
eine Rückansiedlung der Fertigung aller notwendigen Komponenten der Anlagen zur Erzeugung
von erneuerbarem Strom zu veranlassen.
Eine ausreichende Subventionierung der Energiepreise auf der Verbraucherseite ist schon in wenigen Monaten uinfinanzierbar. Sie blutet unsere Volkswirtschaft in Richting der Gas- und Ölproduzierenden Länder und Unternehmen aus. Das gilt auch für eine Finanzierung einer Preisobergrenze für die Verbrauchenden.
Die augenblickliche Entwicklung der Energiekosten ist fast ausschließlich durch das vertragswidrige Verhalten Russlands hervorgerufen!
Dadurch entsteht ein eklatantes Marktversagen.
Normalerweise würden die importierenden Unternehmen durch schiedsgerichtliche Verfahren die Einhaltungen der Liefermengen erzwingen. Deshalb ist eine solche Maßnahme kein Eingriff in die marktwirtschaftliche Preisfindung. Der Hinweis, daß durch einen Preiscap sinnvolle Knappheitssignale außer Kraft gesetzt werden läuft deshalb ins Leere.
Da die in diesem Preiscap festgelegten Preise immer noch zu deutlichen Gewinnen bei den produzierenden Ländern und Unternehmen führen, wird deren Lieferbereitschaft durch einen solchen Schritt nicht beeinträchtigt.
Russlands Lieferbereitschaft hat sich schon seit Monaten von ökonomischen Erwägungen abgekoppelt. Die Bundesregierung und die EU haben zu recht einen Boykott russischen Gases vor einigen Monaten abgelehnt. Inzwischen sind wir deutlich besser auf ein Ende der Gaslieferungen aus Russland vorbereitet. Ob russisches Gas fließt wird voluntaristisch im Kreml entschieden. Sollte noch ein letzter Funken ökonomischer Rationalität in diesem Entscheidungsprozess berücksichtigt werden, wären geringere Erlöse sogar ein Anreiz, die Liefermengen zu erhöhen.
Der Strommarkt würde mit seinem augenblicklichen Design mit eine sehr schnellen Entlastung der Strompreise folgen mit eine sehr schnellen Entlastung der Strompreise folgen, da der Preis durch die Merit-Order auf die Grenzkosten des teuersten notwendigen Kraftwerks gesetzt wird.
Kommentare
Michael Merkel:
Natürlich muß es am Ende der Begründung Merit-Order heißen.
Verzeiht bitte den Schreibfehler.
Auch eventuelle Fehler in der Kommasetzung bitte ich zu verzeihen
Riske Schlüter:
Maria Heider:
Klaus Behrla:
Jörg Dengler:
Jörg Dengler (KV Freiburg)
Co-Sprecher LAG Energie Ba-Wü.
Kooptierter BAG Energie
Marin Pavicic-Le Déroff:
Jörg Witzel:
Barbara Hoffmann:
Gerhard Gebhard:
der Antrag ist richtig, aber die vorgeschlagene Option einer Preisbegrenzung an den EU-Grenzen über die EU ist vermutlich sehr zeitaufwändig, Überlegt bitte, ob es nicht ausreichen würde die Erdgaskraftwerke aus dem Merit-Order-System herauszunehmen. Auch dies müßte vermutlich länderübergreifend abgestimmt werden, könnte aber hoffentlich schneller umgesetzt werden.
Ernst-Christoph Stolper:
Diana Siebert: