| Veranstaltung: | 48. Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | K Klimakrise als Menschheitsaufgabe: für Klimaschutz, für Freiheit |
| Antragsteller*in: | Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel) und 53 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 39%) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: K-06-316 |
| Eingereicht: | 02.09.2022, 00:15 |
Die BDK fordert die grüne Fraktion und Regierungsmitglieder auf, umgehend folgende
Beschlüsse in der Koalition durchzusetzen:
Nach Ende der Energiekrise und einer zwischenzeitlichen Evaluierung der Folgen
(Unfallzahlen, volkswirtschaftliche/r Kosten/Schaden, Energieersparnis, CO2-Minderung,
Minderungen NOx und anderer relevanter Abgase) entscheidet der Bundestag über eine Fortdauer
der Regelung, Anpassung oder Beendigung.
Die apokalyptischen Darstellungen der Energieversorgung Deutschlands lassen keinen Spielraum, auch und gerade an Stellschrauben zu drehen, bei denen ein positives Kosten-Nutzen-Ergebnis absehbar ist. Tempolimit und Fahrverbote sind eine derartige Stellschraube, ebenso eine deutliche Verringerung des Flugverkehrs. Die Erfahrungen aus den 1970er Jahren haben gezeigt, dass dies umsetzbar ist, Wirkung zeigt und Akzeptanz erfährt. Empfindlichkeiten einzelner Regierungsmitglieder - die das verhindern - können nicht dauerhaft über das Allgemeinwohl gestellt werden.
Wenn in der Krise für den Winter von der Abschaltung ganzer Industriezweige mit dem Verlust Abertausenden von Arbeitsplätzen spekuliert wird, über kalte Wohnungen Hunderttausender Rentner*innen und Menschen mit geringem Einkommen, über kaltes Duschen etc., kann es nicht sein, dass diese sinnvolle Ersparnis von Erdölprodukten (die wiederum auch zum Heizen verwendet werden können) nicht genutzt wird.
Die meisten bisherigen Vorschläge der Regierung (LPG-Importe, Wiederanfeuern von Kohle-Kraftwerken etc.) lösen weder die Krise für den nächsten Winter, noch weniger passen sie in die notwendigen Beschlüsse zur Bewältigung der Klimakrise, vielmehr unterlaufen sie diese massiv.
Der eventuell kommende Hinweis auf den Koalitionsvertrag läuft ins Leere, da dieser eben aufgrund des Ukrainekrieges und der daraus folgenden Krise schon an anderen Stellen mehrfach massiv gebrochen wurde.
Zur Kerosinsteuer: Anna Lührmann (Staatsministerin im Auswär tigen Amt). https://www.fr.de/wirtschaft/steuer-befreiung-dienstwagen-kerosin-privileg-gruene-fdp-lindner-91744243.html
Kommentare
Karl-Wilhelm Koch:
NACH Antragstellungen kamen erste Änderungswünsche, die teilweise nachvollziehbar sind, teilweise nicht. U.a wurde das "durchzusetzen" als zu ultimativ eingeschätzt. Darüber kann man streiten. Aber nach jedem Änderungswunsch zurückzuziehen und einen neuen Antrag zu stellen, macht, vor allem in Anbetracht der deutlich erhöhten Hürden, keinen großen Sinn. Daher der Hinweis, ihr könnt, WENN der Antrag eingebracht ist, jederzeit einen Änderungsantrag stellen. WENN . .. wie gesagt, dazu braucht DIESER Antrag zunächst einmal die 49 Unterstützer*innen...
Dirk Fokken:
Karl-Wilhelm Koch:
Karl-Wilhelm Koch:
Dirk Fokken:
Peter Pütz:
Norbert Rath:
Von CDU, CSU und FDP wird immer wieder propagiert, dass wir jede kWh Strom benötigen, um über den Winter zu kommen und daher Kohle, Kernkraft und Fracking benötigt werden. Warum sparen wir nicht endlich im Verkehrssektor massiv Energie ein? Von daher Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen (wie in den Niederlanden), 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in der Stadt, um die Menge der verbrauchten Kraftsstoffe in Deutschland massiv zu reduzieren.
Quelle: https://www.springerprofessional.de/elektromobilitaet/dieselmotor/endenergiebezogene-analyse-diesel-versus-elektromobilitaet/16673694
Pascal Bittes:
Sinnvoller ist eine Vorübergehende Temporeduzierung für die dauer dieses Winters und nicht länger, sonst wird die Wirtschaft abgewürgt. Längerfristig werden wir die E Autos und mehr öffentlichen Verkehr brauchen. Aber die Politik macht dezeit mal wieder nichts. .wie immer.. so klappt das nicht..