V-31: EU-Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina

Beim diesjährigen Westbalkan-Gipfel am 23.6.22 in Brüssel wurde u.a. Bosnien-Herzegowina der
EU-Kandidatenstatus kurzfristig in Aussicht gestellt, wenn das Land zügig die Wahl- und
Verfassungsreform in Angriff nimmt. Damit wurde bewusst von der bisherigen
Reformprioritätenliste der EU zur Erreichung des Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina
abgewichen, um - wie auch im Fall der Ukraine und Republik Moldau, für die der
Kandidatenstatus beim letzten EU-Gipfel bereits beschlossen wurde - ein politisches Signal
zu setzen. Damit soll neuer Schwung in den EU-Erweiterungsprozess für das Land kommen, was
u.a. auch durch den Antrittsbesuch unserer Außenministerin Annalena Baerbock in Sarajewo
gleich zu Beginn ihrer Amtszeit sowie der Einsetzung von Manuel Sarrazin als
Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den Westbalkan bereits zum Ausdruck kam.

Insbesondere das ethno-nationalistische Agieren von Politikern wie Milorad Dodik, Bakir
Izetbegovic oder Dragan Covic ist darauf angelegt, den Staat Bosnien-Herzegowina als Heimat
einer vielfältigen Bevölkerung zu zerstören. Eine zügige Verleihung des Kandidatenstatus für
das Land könnte dem entgegenwirken. Dennoch bleibt der Reformprozess in Bosnien-Herzegowina
notwendig. Die 14 Punkte aus dem europäischen Avis (Stellungnahme der Europäischen
Kommission) wurden bislang zu wenig angegangen. Unsere Hoffnung ist es, dass wir einen neuen
demokratischen Anstoß für die EU-Integration geben. Auch vor dem Hintergrund, dass Teile der
jungen Bevölkerung dem Land seit Jahren den Rücken kehren - 2021 alleine zwischen 100.000
und 170.000 Bosnier*innen - scheint Eile geboten, um der jungen Bevölkerung in ihrer Heimat
eine Perspektive zu bieten. Nur gemeinsam mit der Europäischen Union wird es möglich sein,
die Lebensstandards im Land zu verbessern und Antworten auf dringende umweltpolitische,
wirtschaftliche und soziale Fragen zu finden.

Trotzdem sollte die Verleihung des Kandidatenstatus nicht bedingungslos erfolgen. Während
die Bürger*innen von Bosnien-Herzegowina ein Zeichen der Hoffnung brauchen, käme eine
bedingungslose Förderung des Beitrittsprozesses zu diesem Zeitpunkt einer Belohnung für die
ethno-nationalistischen Parteien an der Macht gleich, die diesen Schritt als Zeichen der
Zustimmung der EU zu ihrer Politik verkaufen würden. Daher unterstützen wir Initiativen wie
den Bürger*innen Rat, die sich der Aufgabe stellen, eine neue demokratische Struktur
aufzubauen. Das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürger*innen und Expert*innen für eine
Verfassung unterstützen wir.

Wir fordern daher die Bundestagsfraktion auf, sich bei der Bundesregierung und der EU-
Kommission weiterhin dafür einzusetzen, Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus zügig zu
verleihen, wenn die dortigen Regierungsparteien folgende Bedingungen erfüllen:

Wir begrüßen den Antrag des Deutschen Bundestages ("Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in
eine bessere Zukunft unterstützen" - DS 20/2035) und fordern die Bundestagsfraktion auf,
sich weiterhin bei der Bundesregierung und der EU-Kommission dafür einzusetzen, nur
Reformvorschläge zu unterstützen, die ein liberal-demokratisch verfasstes Bosnien-
Herzegowina zum Ziel haben und die ethnisch-nationalistische Spaltung überwinden. Von der
internationalen Gemeinschaft angestrebte Reformvorhaben müssen transparent und öffentlich
nachvollziehbar gestaltet werden. Für diese Prozesse ist es unabdingbar, bürgerliche und
zivilgesellschaftliche Akteur*innen eine zentrale Stellung zu geben.

Daher muss Bosnien-Herzegowina zur Verleihung des Kandidatenstatus sowohl bilateral als auch
durch die EU mehr Unterstützung bekommen, um diese Ziele zu erreichen.