FS-21-013-2: Dringlichkeitsantrag: Feministische Außenpolitik im Iran auch innenpolitisch umsetzen

Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Auswärtige Amt bereits an einer neuen Lagebewertung
für den Iran arbeitet. Wir erwarten, dass diese realitätsgerecht und präzise sein wird und
somit zu einer sachgerechten Entscheidungspraxis beim BAMF im Asylverfahren führt.

Bündnis 90/Die Grünen setzt sich auf Bundesebene und in den Ländern bei der Vorbereitung auf
die anstehende Innenminister*innen-Konferenz dafür ein, dass

• ein sofortiger Abschiebestopp in den Iran eingeführt wird.

• die Einreisesperren von bereits abgeschobenen Iraner*innen, sowie Afghan*innen, die
  sich derzeit im Iran befinden, aufgehoben werden.

• die nach Deutschland geflohenen Iraner*innen, die bisher nur eine Duldung haben, ein
  Bleiberecht bekommen oder mindestens einen subsidiären Schutzstatus im
  Folgeasylverfahren erhalten.

• geschlechtsspezifische Verfolgung – auch aufgrund der Kleidungsvorschriften –
  vollumfänglich und grundsätzlich als Asylgrund anerkannt werden.

• eine Anlaufstelle für Regimekritiker*innen im Exil geschaffen wird, wo diese Einschüchterungsversuche und Bedrohungen durch ihr Regime oder regimenahe Organisationen melden und sich über Möglichkeiten des Schutzes informieren können.

• es als offen terroristisches Verhalten eingestuft und strafrechtlich aufgearbeitet wird, wenn Staaten ihre Botschaften, Kultur- und Religionsgemeinschaften sowie Vorfeldstrukturen nutzen, um Exilant*innen zu bedrohen oder sogar verschwinden zu lassen. Derartiges Verhalten seitens Staaten muss zudem zu einer restriktiveren Vergabe diplomatischer Visa führen.