Veranstaltung: | 48. Bundesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | FS Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende |
Antragsteller*in: | OV Mehren (dort beschlossen am: 01.09.2022) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: FS-12-379 (FS-10) |
Eingereicht: | 02.09.2022, 00:27 |
FS-10: Fliegerhorst Büchel auflösen statt modernisieren
Antragstext
Die BDK fordert die Bundesregierung auf, den Luftwaffenstützpunkt „Fliegerhorst der
deutschen Luftwaffe Büchel“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen und stillzulegen.
Um die Arbeitsplätze in der Region zu sichern, wird auf dem freiwerdenden Gelände mit
staatlicher Unterstützung (u.a. die Mio. Euro, die für die Modernisierung eingespart werden)
ein Industriezentrum zur Förderung der Erneuerbaren Energien (inkl. Produktion PV- und
Solarthermie-Modulen sowie Windenergie-Bauteilen) finanziert und gefördert.
Begründung
- Bis 2026 sollen Um- und Ausbaumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von ca. 259 Mio. Euro geplant bzw. ausgeführt werden.[1]
- Die dort stationierten Tornados haben mit über 40 Jahre ihre Altersgrenze erreicht[2], die Nachfolger können bei Einführung auch auf anderen Flugplätzen stationiert werden.
- Mit den in räumlicher Nähe liegenden Militärflughäfen Spangdahlem und Ramstein ist die Dichte an Militärflügen in der Region schon lange zu hoch.
- Die Nähe zur französischen Grenze macht in der heutigen Zeit keinen Sinn mehr, gebraucht werden, wenn überhaupt, Flugplätze in der Nähe der Ostgrenze.
- Die deutsche Industrie muss schnellstmöglich von ausländischen Importen (China!) gerade auch bei den EE unabhängig werden, sonst droht hier ein „Gazprom-2.0“-Effekt.
[3] „Offiziell hat keine Bundesregierung die Existenz der atomaren Überreste aus dem Kalten Krieg je bestätigt.“ https://www.deutschlandfunk.de/fliegerhorst-buechel-in-der-eifel-aktivisten-demonstrieren-100.html
[4] „Offiziell gibt die Bundesregierung kein Detail darüber preis. Selbst der Bundestag bekommt keine Informationen, im Weißbuch der Regierung, einer Art Bibel der Sicherheitspolitik, sucht man vergebens nach Hinweisen.“ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/us-atomwaffen-in-deutschland-die-atom-eier-von-buechel-a-1251697.html
Kommentare
Pascal Bittes:
Karl-Wilhelm Koch:
Christian Göritz-Vorhof:
Sorry, dann hast du das Rational der nuklearen Abschreckung nicht verstanden. Atomwaffen sind Waffen, die nicht eingesetzt werden, wenn beide Seiten über diese verfügen und der Einsatz durch eine Seite diese zum zweiten Verlierer machen würde.
Das Fehlen dieser für einen Gegenschlag führt jedoch zur Erpressbarkeit durch Nuklearmächte sowie erhöht das Risiko, dass diese überhaupt eingesetzt werden, da ein Gegenschlag nicht zu befürchten ist.
Was bis vor einigen Jahren längst vergangenes Abschreckungsdenken war, ist mit Blick auf die Ukraine wieder Realität.
Karl-Wilhelm Koch:
KWK