FS-13: Für eine freie, demokratische Ukraine und ein friedliches Europa!

Die BDK möge beschließen:

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der am 27. Februar 2014 mit der Eroberung der
Krim und der anschließenden Besetzung von Teilen des Donbas begann und den Russland seit dem
24. Februar 2022 auf die ganze Ukraine ausgeweitet hat, ist ein vorsätzlicher Bruch des
Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung. In den 8 Jahren vor dem 24. Februar 2022
starben bereits ca. 14.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, hauptsächlich Zivilist*innen; knapp 2
Millionen Menschen wurden aus ihren Wohnorten im Osten und Süden des Landes vertrieben.

Die neue Eskalation des Krieges durch die russische Führung seit Februar 2022 ist
beispiellos und stellt den ersten Vernichtungskrieg auf dem europäischen Kontinent seit dem
2. Weltkrieg dar, denn er richtet sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung: Durch die
Zerstörung von Städten, Dörfern und Infrastruktur, systematischen Mord, Vergewaltigungen,
Deportationen, Entführung von Kindern und die Vernichtung des Kulturerbes der Ukraine soll
die Ukraine als Nation ausradiert werden.

Wir Bündnisgrünen verurteilen diesen verbrecherischen Krieg auf das Schärfste und rufen alle
Menschen dazu auf, weiter an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer zu stehen.

Doch der Kreml kämpft nicht nur gegen die Ukraine. Ziel ist auch die Hegemonie Russlands
über Europa. Dieser Krieg ist ein Bruch der europäischen Friedensordnung und damit ein
Rückfall in barbarische Zeiten der Gewaltherrschaft und des ‚Rechts des Stärkeren‘. Er
richtet sich gegen Demokratie, Vielfalt, Selbstbestimmung, Freiheit, kritische Kunst und
individuelle gesellschaftliche Entfaltung. Es ist ein Krieg gegen grundlegende Werte, für
die sich die ukrainische Gesellschaft in mehreren Revolutionen und durch beharrliches
zivilgesellschaftliches Engagement aktiv entschieden hat, und die das Fundament des
Zusammenlebens in der Europäischen Union bilden. Der Krieg Russlands gilt der freien
demokratischen Ukraine, und damit gilt er ebenso dem freien demokratischen Europa. Er gilt
uns allen.

Als Menschrechts- und Friedenspartei, deren Wurzeln auch in der Freiheitsbewegung der DDR
liegen, fühlen wir Bündnisgrüne uns dem ukrainischen Volk in seinem Kampf um Freiheit,
Demokratie und Selbstbestimmung besonders verbunden. Wir stehen fest und mit aller
Solidarität und Empathie an der Seite der Ukraine. Wir bitten daher unsere Mitglieder der
Bunderegierung und unsere Abgeordneten im Deutschen Bundestag und in den Landtagen, sich mit
aller Kraft dafür einzusetzen, dass

Gemeinsam mit der Ukraine verteidigen wir Europas offene Gesellschaft. Gemeinsam werden wir
ein freies, friedliches und demokratisches Europa bewahren und weiterbauen.