H-02: Immobilienkäufe der Partei

Immobilienkäufe im Namen der Partei oder durch Finanzmittel der Partei durch Orts-, Kreis-, oder Landesverbände dürfen nicht ohne vorherigen Beschluss des zuständigen Gremiums auf Landesbenene und zusätzlichen Beschluss des Bundesfinanzausschusses getätigt werden.Immobilienkäufe durch Orts-, Kreis- oder Landesverbände im Namen der Partei oder durch Finanzmittel der Partei bedürfen der vorherigen Zustimmung des für Finanzen zuständigen Fachgremiums auf Landesebene und des Bundesfinanzausschusses. Die Zustimmung ist zu erteilen, soweit nicht Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Gliederung, die aus dem Erwerb folgenden einmaligen und wiederkehrenden Kosten nicht tragen kann. Sie soll innerhalb eines Monats ab Antragstellung erteilt oder versagt werden.

Für die Aufnahme von Krediten über einem Betrag von 10.000 Euro gilt Vorstehendes entsprechend.