| Veranstaltung: | 48. Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | FS Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende |
| Antragsteller*in: | Philipp Schmagold (KV Plön) und 53 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 33%) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: FS-12-155 |
| Eingereicht: | 14.08.2022, 18:03 |
Im Errichtungsgesetz für die kreditfinanzierten 100 Milliarden Euro des sogenannten
"Sondervermögens Bundeswehr" wurde festgehalten, dass im Durchschnitt der nächsten fünf
Jahre etwa 2% des Bruttoinlandsproduktes in den Militärbereich fließen werden. Wir, BÜNDNIS
90 / DIE GRÜNEN, haben dies durch unsere Bundestagsfraktion mehrheitlich mitgetragen, auch
wenn der Entstehungsprozess eher als eine Überrumpelung durch Bundeskanzler Olaf Scholz
gefolgt von der Angst vor einem vorzeitigen Ende der Ampel-Koalition bezeichnet werden kann.
Wir GRÜNE sind gerade deswegen dafür, dauerhaft, also nach diesen fünf Jahren der
Aufrüstung, die 2% des Bruttoinlandsproduktes an Militär und Rüstungsindustrie oder
umgerechnet etwa 15% des Bundeshaushaltes wieder nach unten zu fahren. Denn unter dem
Deckmantel der „Fähigkeiten für Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ droht sonst die
dauerhafte Etablierung von Rüstungsausgaben auf der einmal durchgesetzten Maximalhöhe.
Mit der NATO sind wir Teil des stärksten Militärbündnisses der Welt und werden durch die
Beitritte der sympathischen Staaten Schweden und Finnland sogar noch stärker ohne einen
einzigen zusätzlichen Panzer, ein zusätzliches Kriegsschiff oder weitere Kampfflugzeuge
kaufen zu müssen.
Wir lehnen dauerhafte Militärausgaben in dieser Höhe auch deshalb ab, weil wir das Geld an
anderen Stellen brauchen werden. Das zeigt sich schon an den unsozialen Einsparvorschlägen
von Finanzminister Lindner, der etwa bei den Finanzmitteln für die Qualifizierung von
Langzeitarbeitslosen radikal kürzen möchte. Dauerhafte Militärausgaben von 2% des
Bruttoinlandsproduktes lehnen wir aber auch deshalb ab, weil erstens die nun geplante
materialintensive Aufrüstung sehr viel CO2 freisetzt und zweitens auch der Betrieb von
vielen weiteren Panzern, Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen stark klimaschädlich ist in
einer Zeit, in der wir eigentlich unser Augenmerk dem Klimaschutz und nicht der Maximierung
unserer bestehenden militärischen Überlegenheit widmen müssten.
Nachdem unsere Bundestagsfaktion die als "Sondervermögen" bezeichneten 100 Milliarden Euro Sonder-Kredite für die Aufrüstung mitgetragen hat und sich hinsichtlich der 2% für Aufrüstung in den kommenden fünf Jahren gebunden fühlt, werden wir uns mit diesem Beschluss erstmalig dafür einsetzen, nicht dauerhaft, also auch nach diesen fünf Jahren der Aufrüstung, auf dieser Maximalhöhe zu bleiben, sondern die Militärausgaben möglichst schnell wieder auf die gemäßigten Höhen der Vorjahre zurückzufahren, also auf maximal 10% des Bundeshaushaltes statt der nun angestrebten Maximalhöhe.
Danke an alle über 2.500 GRÜNE-Unterstützer*innen unserer Urabstimmungs-Initiative „In ZUKUNFT investieren statt in Aufrüstung“: Wir sind noch nicht genug, aber auf keinen Fall alleine!
Kommentare
Gerd Weichelt:
Jörg Witzel:
Ernsthaft?
Pit Kludig:
Jörg Witzel:
https://antraege.gruene.de/48bdk/in-zukunft-investieren-statt-dauerhaft-in-aufrustung-52535?commentId=4637#comm4637
Die Behauptung es würde bisher nicht genug in Rüstung investiert ist ein Märchen, wie jeder in der SIRI-Datenbank nachlesen kann:
Die Rüstungsausgaben der EU waren im im Jahr 2021 mehr als drei mal so hoch wie die von Russland
USA China EU Russland
800.672,20 Millionen $ 293.351,87Millionen $ 244.759,35 Millionen $ 65.907,71 Millionen $
Wenn ich das auf bezogen auf die Nato ausrechnen würde, käme ja z.B. noch die Türkei hinzu.
Also Nato mehr als 1.000.000 Millionen $
und Russland 65.908 Millionen $
Meiner Meinung nach ein genialer Schachzug der Militärindustrie und ihrer Lobbyisten ist es den Militäretat nicht mehr in Geld sondern in Militärausgaben in Prozent des BIP anzugeben. Da liegen die USA nur noch auf Platz 9, Russland auf Platz 16 und China auf Platz 40. Die EU vermutlich auf dem letzten Platz oder so. (bin zu faul das auszurechnen).
Was wäre das richtige Vorgehen: Die Bedrohung zu nutzen um eine Europäische Armee zu gründen! Die Motivation der anderen EU Länder dürfte aktuell dafür groß sein.
Bemerkung am Rand: Man sollte man bedenken das China 1.412.600.000 Einwohner hat, mehr als EU (447,1 Mio.), USA (331,5 Mio.) und Russland (144,5 Mio) zusammen.
Dorothea Martin:
Es ist sehr bedauerlich, dass für die Urabstimmungsinitiative nicht genügend Unterschriften zusammen gekommen sind.
Thomas Mohr:
Bereits über 2.500 Unterstützer*innen aus der grünen Partei: Das ist eine beeindruckende Zahl.
Pascal Bittes:
Philipp Schmagold:
@Peter: Warum Friedenspolitik Schuld sein soll, wenn ein Atomkraftwerk in der Ukraine beschossen wird, erschließt sich mir nicht, obwohl ich echt viel Phantasie habe.
Peter Petersen:
Peter Petersen:
Jörg Witzel:
Martin Wolf:
Insofern eine dumme Phrase, die wir da in den Titel nehmen.
Johannes Schmitt: