Veranstaltung: | 48. Bundesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | Verschiedenes (nicht gerankt) |
Antragsteller*in: | Dachstruktur QueerGrün (BAG Lesbenpolitik und BAG Schwulenpolitik) (dort beschlossen am: 28.08.2022) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 29.08.2022, 07:33 |
V-06: Jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist mit den Grundsätzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unvereinbar
Antragstext
Jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (zum Beispiel Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit, Antijudaismus und Islamfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus
oder auch Queerfeindlichkeit) widerspricht der Satzung und dem Grundsatzprogramm von
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. Eine öffentliche Bekundung von jedweder gruppenbezogenen
Menschenfeindlichkeit ist mit der Mitgliedschaft in unserer Partei nicht vereinbar und muss
daher zwingend zu einem Parteiordnungsverfahren führen.
Relativierungen unserer Grundwerte als Menschenrechtspartei in grün-internen digitalen Foren
führt mindestens zum zeitlich befristeten Ausschluss aus diesen Foren
Begründung
Begründung: Seit Gründung der Grünen, gehört der Einsatz für die Menschenrechte, für die Gleichberechtigung aller Geschlechter und die Geleichbehandlung aller sexuellen Identitäten und Orientierungen zu unserem Markenkern. Eine Relativierung dieser Ziele in der Öffentlichkeit schädigt das Ansehen und Glaubwürdigkeit unserer Partei und macht uns angreifbar.
weitere Antragsteller*innen
Änderungsanträge
- V-06-003 (KV Berlin-Treptow/Köpenick (dort beschlossen am: 13.09.2022), Eingereicht)
Kommentare
Jörg Witzel:
Evtl. geht es ja um die Details:
1) Wer entscheidet, wann ein eine Äußerung in die oben genannten Kategorien fällt?
2) Kann ich als alter weiser Mann mich auch auf diesen Paragraph berufen, wenn mir jemand z.B. vorwirft, ich sei Teil eines "jerk circle"?
Birgitta Tremel:
Ich würde sagen, ja.
Es wäre deshalb sinnvoll, in einem Änderungsantrag "Männerfeindlichkeit" zu ergänzen, aber ich zögere noch, weil mir die geplanten zwangsläufigen Parteiordnungsverfahren bei den erfahrungsgeäß sehr unterschiedlichen Interpretation getätigter Äußerungen insgesamt nicht behagen.
Grundsätzlich finde ich die bestehende Regelung, dass ein Parteiordnungsverfahren jederzeit von jedem Mitglied beantragt werden kann, wenn es von einer solchen Äußerung betroffen ist, gut.
Mostafa Abbas:
Jörg Witzel:
Warum also dieser Antrag?
Wer entscheidet, wann ein eine Äußerung in die oben genannten Kategorien fällt?
gibt es seltsamer weise von den AntragstellerInnen keinen Kommentar, obwohl diese ja unter anderen Anträgen jeden Beitrag kommentieren.
Antje Galuschka:
@Queergrün, kann man machen, hat aber ein ziemliches G‘schmäckle.
Svenja Tidow:
Würde eine solche Aussage reichen?
Zumindest dafür, ihr den Posten der Sprecherin der Lesben zu entziehen?
Svenja Tidow:
Der Antrag ist mit der heißen Nadel gestrickt und wurde veröffentlicht, kurz nachdem Pfuderer fast ihre ganzen Faschistoid-Vorwürfe gegen grüne Mitglieder gelöscht zu haben glaubte.
Tatsächlich aber gibt es natürlich Archive und Screenshots, die belegen, dass hier innerparteilich jede Menge Transphobiker erzeugt werden sollten.
Wer den Antrag unterstützt, kennt die Vorgeschichte nicht und glaubt, für eine gute Sache zu unterschreiben.
Aber früher oder später wird jeder über die Sache mit den TERFs fallen.
Frauen werden als solche bezeichnet werden und -so wie ich- sich daraufhin mit der Szene beschäftigen und im Laufe der Zeit die Zusammenhänge sehen.
Antje Galuschka:
Katja Schrickel-Ischebeck:
https://www.facebook.com/DasSiebteFlugblatt/posts/pfbid02gq8TpUBBL511sVPVqHg19DBnZ12yn6AivjVGSbqyfBhcUhv38c9twrNrdQrJdKBol
Katja Schrickel-Ischebeck:
https://threadreaderapp.com/thread/1554799464753266689.html?fbclid=IwAR0Reb2670hQrUK4hP8aw1UE2dywutS6Oe5-ugfcX8w_VL7GpxdwHMA2OM0
Antje Galuschka:
Wenn ich z.B. sagen würde „das Geschlecht ist unveränderlich“ oder „Lesben haben keinen Penis“, wäre das dann „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“?
Katja Schrickel-Ischebeck:
Wenn Sie sagen: "Lesben haben keine Penis" ist das schlicht genauso oberflächlich, aber auch keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Wenn Sie aber sagen: "Die Aggressivität der Transfrauen..." ist es das. Sie unterstellen damit allen Transfrauen Aggressivität.
Oberflächlich ist alles drei.
Svenja Tidow:
Die Postmoderne hat sich von der Idee wegbewegt, dass alle Menschen gleich (und erwachsen) sind...
Die Postmoderne setzt auf viele verschiedene Identitäten.
Gerade die Grünen haben eine große Kaste an Vielfaltsreferenten aller Art geschaffen. Alleine für Lesben und Schwule gibt es bundesweit acht.
Diese wären ja ohne Job und ohne Brot, wenn sie anerkennen würden, dass hier innerhalb und auch außerhalb der Partei eigentlich niemand etwas gegen sie hat.
Deshalb müssen Feinde konstruiert werden. Notfalls in der eigenen Partei.
Indem man alle beschimpft, erzeugt man Widerstand und deutet den in Transphobie oder ähnliches um..
Tragisch.
Eigentlich sollten wir jetzt geschlossen den Mörder von Münster suchen.
Aber so viel Gleichheit ist nicht das Ziel.
Delegierte, die Einblick gewinnen möchten, wie Frau Pfuderer unter anderen Anträgen grüne Mitglieder als faschistoide, im braunen Schleim steckende Lebensformen bezeichnet, können mir im alten Discourse eine PN schicken und erhalten dann das pdf mit den Originalbeschimpfungen.
Frau Pfuderer hat inzwischen fast alles gelöscht, aber natürlich ist alles gesichert worden.
Warum aber hat Frau Pfuderer gelöscht, dass wir fast alle gruppenbezogen menschenfeindlich sind?
Stimmt es vielleicht doch nicht?
Jeder kann gerne das Original mit der weichgespülten Variante vergleichen und sich sein eigenes Bild machen.
Denn dass hier jemand transfeindlich ist, ist falsch, deswegen nicht belegt und die ständige Behauptung offensichtlich nur ein Manöver.
Antje Galuschka:
https://antraege.gruene.de/48bdk/aufforderung-zur-debatte-zum-selbstbestimmungsgesetz-19886
„ Deshalb beantragen wir:
• eine innerparteiliche Debatte zu diesem Gesetz, die auch in aller Breite und Offenheit
möglich gemacht werden muss.
• Diffamierungen sind zu unterlassen.
•Eine breit angelegte Rechtsfolgenabschätzung für die geplanten Regelungen , sowie
belastbare quantitative Studien und aktuelle wissenschaftliche Leitlinien müssen das Bild
abrunden und gehören zur Meinungsbildung dazu. Deshalb müssen diese im Gesetz Niederschlag
finden.
• Alternativen bzw. Änderungen zu dem geplanten Gesetz (die dieselbe Intention verfolgen,
aber andere gesetzliche Bestimmungen vorschlagen) müssen ergebnisoffen diskutiert werden
können.“
Katja Schrickel-Ischebeck:
Der Kommentarbereich wird missbraucht.
Antje Galuschka:
Aber den Kommentarbereich ganz zu schließen, finde ich schon, vorsichtig ausgedrückt, undemokratisch.
Katja Schrickel-Ischebeck:
Antje Galuschka:
Katja Schrickel-Ischebeck:
Svenja Tidow:
Es ist belegt, dass Frau Pfuderer über die Unterstützer eines ähnlichen Antrages folgendes geschrieben hat: "60 Menschen, teilweise der grünen Zeitgeschichte, die sich aus unterschiedlichen Gründen die Ihrer faschistoid geprägten gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit das Wort reden."
Trotz der sinnentstellenden Schreibfehler lese ich heraus, dass alle 60 Unterzeichner faschistoid geprägt seien.
Wie ordnest du diese Aussage deiner Aussage ("verhindert, dass bestimmte Bereiche (weiter) missbraucht werden?") zu?
Katja Schrickel-Ischebeck:
Und ich verstehe den Kontext zum Antrag nicht.
Katja Schrickel-Ischebeck:
Svenja Tidow:
Bitte Belege.
Hier eine Information, was der Begriff eigentlich bedeutet:
"Die Obdachlosen, die Juden, die Schwulen – immer dann, wenn Menschen aufgrund eines oft einzigen gemeinsamen Merkmals in Gruppen eingeteilt und diese abgewertet und ausgegrenzt werden, spricht man von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit."
https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/214192/gruppenbezogene-menschenfeindlichkeit/
Katja Schrickel-Ischebeck:
"Die Aggressivität der Transfrauen"
"immer dann, wenn Menschen aufgrund eines oft einzigen gemeinsamen Merkmals in Gruppen eingeteilt und diese abgewertet und ausgegrenzt werden, spricht man von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit."
Genau.
Svenja Tidow:
Nanu? Da fehlt doch was.
Gut, der Plural wäre nicht nötig gewesen, da ich persönlich nur eine aggressive Transfrau kenne und mich bei der Aussage, es gäbe durchaus noch mehr davon, von Quellen habe leiten lassen, die ich für vertrauenswürdig hielt.
Aber du wolltest ja eigentlich meine Menschenfeindlichkeit belegen. Also: " abgewertet und ausgegrenzt werden".
Bitte Beleg für meine gruppenbezogene Ausgrenzung.
Katja Schrickel-Ischebeck:
Eben.
"immer dann, wenn Menschen aufgrund eines oft einzigen gemeinsamen Merkmals in Gruppen eingeteilt und diese abgewertet und ausgegrenzt werden, spricht man von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit."
qed
Svenja Tidow:
Vermutlich ist dir nicht klar, was der Unterschied zwischen Ausgrenzung und Benennung ist, wenn du hier schon nicht mehr folgen kannst und glaubst, mittels Kopien einen Beweis erbracht zu haben.
Katja Schrickel-Ischebeck:
Obwohl: Du stellst Dich damit ja eher selbst dar. Also: keep going.
Svenja Tidow:
Dann mal einfacher: Wie würde ich denn im RL eine Transperson ausgrenzen? Ich müsste sie ja erst einmal erkennen oder sie müßte sich zu erkennen geben.
Wie stellst du dir in meinem Fall eine aktive Ausgrenzung vor? Von WAS würde ich sie ausgrenzen (können)?
Und wie machen das die anderen 59 Unterstützer des Antrages "Debatte zur Selbstbestimmung"? Ist eine gemeinsame Debatte nicht das Gegenteil von Ausgrenzung?
Katja Schrickel-Ischebeck:
Und indem Du pauschale Bewertungen von irgendwelchen heterogenen Gruppen abgibst und so tust, als sei das "Fakt".
Die Fragestellung ist für unsere Partei mE. übrigens schon falschrum. Sie müsste lauten: was tust Du, um eine real bestehende Ausgrenzung von transidenten Personen (diese Realität wirst auch Du nicht negieren können) in Zukunft zu verkleinern?
Die gemeinsame Debatte ist nur dann gut, wenn sie frei ist von falschen Fakten, Scheinargumenten, persönlichen Abwertungen, Verallgemeinerungen, Whataboutismen, Abschweifungen, Manipulationen ...
Die "Debatte" (hier zumindest) bisher würde ich persönlich eher unter Manipulationsversuch einsortieren.
Katja Schrickel-Ischebeck:
Mir ist das viel zu durchsichtig, als ich darauf reinfallen würde.
Wenn Du es einfacher nur kannst, dann ist das so. Für mich auch okay.
Svenja Tidow:
Bitte Belege?
Oder hast du nicht verstanden, dass der (andere) Antrag beantragt, dass wir miteinander reden? ALLE?
Katja Schrickel-Ischebeck:
Und Du redest doch ständig? Also was genau stört Dich?
Svenja Tidow:
Also, ich mache das beruflich.
Allerdings, indem wir hier miteinander reden, uns alle akzeptieren und inhaltlich argumentieren. Wir thematisieren es auch, wenn einzelne Gruppen Diskussionsverbote durchsetzen wollen und evaluieren die (mutmaßlichen) Gründe.
Und du?
Katja Schrickel-Ischebeck:
Svenja Tidow:
B: Fein.
Katja Schrickel-Ischebeck:
Katja Schrickel-Ischebeck:
https://threadreaderapp.com/thread/1554799464753266689.html?fbclid=IwAR0Reb2670hQrUK4hP8aw1UE2dywutS6Oe5-ugfcX8w_VL7GpxdwHMA2OM0
#
Svenja Tidow:
Diese Texte sind nämlich nicht neutral geschrieben, sondern nehmen die gewünschte Meinung vorweg, indem sie Begiffe wie "ein gewisser" benutzen und fraternisieren ("Das schauen "wir" uns nun einmal an.").
Populistisches Merkmal: Der Appell an das nicht näher spezifizierte "Volk" erlaubt Populisten, eine möglichst große Zielgruppe anzusprechen. Eine große Zahl von Menschen soll sich zugehörig fühlen können.
So soll eine Grenze zwischen dem Leser (auf der richtigen Seite) und "denen" auf der falschen Seite gezogen werden.
Populistisches Merkmal: Identität: Gemeinschaft durch Abgrenzung
Typisch ist es auch, die Klarnamen derer zu veröffentlichen und thematisch (auch gerne ad hominem) zu mischen ("er ist auch Gegner gegenderter Sprache").
Populistisches Merkmal: Erst durch die Abgrenzung gegenüber Dritten wird ganz deutlich, wer vermeintlich zur Gemeinschaft gehört und wer nicht.
Und so weiter.
Zitate zu den merkmalen entnommen aus:
https://www.bpb.de/themen/parteien/rechtspopulismus/192118/was-versteht-man-unter-populismus/
Es gibt auch Bildungsmaterial auf den Schulservern, die Checklisten anbieten, wie man Texte wie den von Katja geposteten auf Populismus untersuchen kann.
https://www.scolix.de/media/ntx/aol/sample/10555DA1_Musterseite.pdf
Dieses Heft ist gut, muss aber gekauft werden.
Admin (Antragsgrün):