ES-03: Keine Verlängerung der Kernkraft ohne Beschluss der BDK

Selbst die bestehende Energiekrise – ausgelöst durch den durch Russland geführten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine – ändert nichts daran, dass Kernkraft eine Hoch-Risikotechnologie bleibt. Sie ändert auch nichts daran, dass bis heute nicht geklärt ist, wie der Atommüll auf Dauer sicher entsorgt werden kann. Mit dem Atommüll verlagern wir das Problem auf viele künftige Generationen. Dies kann nicht unser Ziel sein.

Mit dem Atomausstieg wurde nach Jahrzehnten ein Kompromiss gefunden, der auch die Suche nach einem Endlager neu geregelt hat. Mit der Diskussion um die Verlängerung der Laufzeit wird dieser Kompromiss in Frage gestellt.

Wir verkennen als Partei nicht, dass wir angesichts der dramatischen Situation in der Energieversorgung alle Möglichkeiten prüfen sollten, die eine Verbesserung der Lage in Aussicht stellen. Daher wird mit diesem Antrag auch nicht grundsätzlich eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke abgelehnt.

Für uns wirkt die aktuelle Diskussion aber auch wie der Versuch, den Ausstieg aus dem Ausstieg in Gang zu bringen. Das lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wollen auch verhindern, dass durch die Nutzung der Kernkraft zusätzlicher Atommüll produziert wird.

Die derzeitige Diskussion um eine sichere Energieversorgung darf nicht dazu führen, das primäre Ziel der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien unter Steigerung der Sparten übergreifenden Energieeffizienz aus den Augen zu verlieren. Wir benötigen im Übergang Gas vor allem für Wärmeerzeugung und technische Prozesse. Dabei spielt elektrische Energie aus Kernkraft allenfalls eine marginale Rolle.

Man muss sich außerdem angesichts der jüngsten Entwicklungen fragen, ob Kernkraft in Zeiten sinkender Wasserspiegel nicht deutlich gefährlicher wird. Es werden (z.B. in Frankreich) derzeit bereits Atomkraftwerke gedrosselt, weil aufgrund anhaltenden Wassermangels - auch in Europa - nicht genug Wasser für die Kühlung der Kraftwerke in den Flüssen geführt wird.

Die Diskussion um die Verlängerung rüttelt an den Grundfesten unserer Partei. Die Überwindung der Kernkraft gehört zum Zentrum unserer Programmatik. Eine Entscheidung in einer für unsere Partei so einschneidenden Frage wird in der Mitgliederschaft nur eine breite Akzeptanz finden, wenn sie nach einer umfassenden Diskussion von dem höchsten Entscheidungsgremium unserer Partei, der BDK, getroffen wird.