Veranstaltung: | 48. Bundesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | K Klimakrise als Menschheitsaufgabe: für Klimaschutz, für Freiheit |
Antragsteller*in: | Kathrin Henneberger (KV Mönchengladbach) und 53 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 39%) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: K-06-411 (mÜ K-12) |
Eingereicht: | 02.09.2022, 16:22 |
K-12: Klimagerechtigkeit umsetzen auf der COP 27
Antragstext
Die Auswirkungen der Klimakrise werden immer deutlicher und extremer. In diesem Sommer
allein hat der schwerste Monsunregen seit 30 Jahren in Pakistan tausende Menschenleben
gefordert, über 33 Millionen Menschen sind insgesamt von den Fluten betroffen. Das Ausmaß
der Zerstörung hinterlässt Schäden in Milliardenhöhe, die nicht durch humanitäre Hilfe
allein gedeckt werden können. Die pakistanische Klimaministerin Sherry Rehman spricht gar
von einer „Klima-Dystopie".
Deutschland ist als Industrienation einer der größten Verursacher der Klimakrise und deshalb
müssen wir auch Mitverantwortung für die Verluste und Schäden der Klimakrise übernehmen. Auf
der Weltklimakonferenz (COP 27) in Ägypten im November dieses Jahres wird der Diskurs über
klimabedingte Verlust und Schäden („Loss and Damage) zentral einen erfolgreichen Ausgang der
Verhandlungen bestimmen.
Verlust und Schäden der Klimakrise gerecht angehen
Die Existenzen jener Menschen, die am stärksten von Extremwetterereignissen sowie den
Langzeitfolgen der Klimakrise des Klimawandels betroffen sind, müssen bei der Schaffung und
Einsetzung eines Fonds für klimabedingten Verluste und Schäden - einer sogenannten „Loss and
Damage Finance Facility“ - im Mittepunkt stehen. Diese muss mit ausreichenden und einfach
zugänglichen Finanzen für Regionen ausgestattet werden, die von den extremen Folgen der
Klimakrise betroffen sind.
Das Angebot von Versicherungsmodellen, wie zum Beispiel dem geplanten Klimarisiko-
Schutzschirm („Global Climate Risk Shield“), welcher betroffene Länder dabei unterstützen
soll Versicherungen gegen Klimaschäden aufzubauen, darf hier nur ein zusätzliches Angebot
sein. Dieses Instrument ersetzt jedoch nicht die finanzielle Unterstützung, welche die
Menschen im Globalen Süden im Katastrophenfall so dringend benötigen, um die ökonomischen
sowie nicht-ökonomischen Folgen der Klimakrise zu adressieren.
Die Auswirkungen der Klimakrise führen zu einem Verlust von Existenzen und von Wohlstand.
Länder, die jetzt schon besonders von der Klimakrise betroffen sind und gleichzeitig auch
durch die Auswirkungen anderer Krisen - wie beispielsweise der Covid19 Pandemie oder den
globalen Auswirkungen des Angriffskrieges auf die Ukraine - hart getroffen wurden, müssen
die Möglichkeit bekommen einen Schuldenerlass zu erhalten. Damit können sie die somit frei
gewordenen Finanzen für den Aufbau von Klimaresilienz sowie einer klimagerechten
Infrastruktur nutzen.
Leider immer noch unerfüllt sind die 2015 in Paris versprochene globale Bereitstellung der
100 Milliarden US-Dollar für internationale Klimaschutz- und Klimaanpassungsfinanzierung.
Deutschland muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und die zur Verfügung stehenden
Mittel auf 8 Milliarden € bis 2025 und perspektivisch auf mindestens 10 Milliarden € pro
Jahr erhöhen. Die COP 27 in Ägypten darf nicht schon wieder zu einer COP werden, bei der die
100 Milliarden nicht zusammenkommen.
Raus aus den fossilen (Geldern)!
Global stehen wir vor der Herausforderung, dass immer noch neue fossile Infrastruktur
entsteht und die koloniale extraktivistische Ausbeutung weitergeführt sowie verstärkt wird.
Und wir unterstützen dies auch noch: Deutsche Kohlekonzerne importieren beispielsweise mehr
Steinkohle aus Nordkolumbien, einer Region in der Steinkohletagebaue massiv Menschenrechte
verletzt und Umweltzerstörung erzeugt. Als Mindestentschädigung dessen, müssen wir jetzt
Länder wie Kolumbien bei der klimagerechten Transition unterstützen, so wie es bereits in
einigen Klimapartnerschaften angegangen wird. Diese Partnerschaften müssen jedoch auf
Augenhöhe passieren und dürfen keine Neo-Kolonialistischen Strukturen befördern. Die nächste
COP darf keine „fossile COP“ werden – deshalb wollen wir uns dafür einsetzen, dass der Bau
neuer fossile Infrastruktur, wie beispielsweise die EACOP (East African Crude Oil Pipeline)
in Uganda durch den Ölkonzern Total, global verhindert wird.
COP27 – Solidarität mit der Zivilgesellschaft vor Ort
Die COP 27 findet in Ägypten statt - einem Land in dem aktuell um die 60.000 Menschen als
politische Verfolgte im Gefängnis sind. Unter ihnen viele, die sich für Menschenrechte und
Demokratie einsetzen. Klimagerechtigkeit bedeutet auch eine bedingungslose Einsetzung für
Menschenrechte und der Gewährleistung eines demokratischen Diskurses. Wir fordern eine
Freilassung der politischen Gefangenen in Ägypten und das die ägyptische Zivilgesellschaft
ohne Furcht vor Repressionen an der COP 27 teilnehmen kann.
Begründung
erfolgt mündlich
Kommentare
Hans-Jörg Ernst Hosch:
Dieter Kaufmann:
Ulrich Kindermann:
Hartmut Neubauer:
Ulrich Christenn:
Danke, für die Initiative.