Veranstaltung: | 48. Bundesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | K Klimakrise als Menschheitsaufgabe: für Klimaschutz, für Freiheit |
Antragsteller*in: | Lilly Aepfelbach (KV Berlin-Reinickendorf) und 50 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 39%) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Weiterleiten an: Bundestagsfraktion |
Eingereicht: | 02.09.2022, 12:15 |
K-20: Klimakrise ist Gesundheitskrise: für ein starkes Gesundheitsschutz- und Präventionskonzept
Antragstext
Bündnis 90/die Grünen setzen sich für folgende Maßnahmen ein, um Gesundheitsschutz und
Prävention im Hinblick auf die Klimakrise zu fördern.
Für Januar 2023 plant die Bundesregierung ein Finanzierungsstabilitätsgesetz der
Gesetzlichen Krankenversicherungen. Wir setzen uns innerhalb der Koalition dafür ein, dass
die Neupatient*innenregelung nicht abgeschafft wird.
Die Neupatient*innenregelung wurde eingeführt, um mit extrabudgetärer Vergütung von
vertragsärztlichen Leistungen Anreiz zu schaffen, neuen Patient*innen zeitnah eine
Sprechstunde anzubieten. Bekommen Patient*innen nicht rechtzeitig einen
Fachärzt*innentermin, stellen sich viele nach einiger Zeit in den ohnehin schon überlasteten
Rettungsstellen vor. Zeitnahe Fachärzt*innentermine können außerdem verhindern, dass sich
Beschwerden mit der Zeit verschlimmern, bis ein stationärer Krankenhausaufenthalt notwendig
ist. Durch die Klimakrise werden in Zukunft insbesondere Termine bei internistischen
Fachärzt*innen gefragt sein, da Temperaturextreme regelmäßig zu extrem großen
Gesundheitsbelastungen führen werden, die speziell für ältere Menschen und Personen mit
gesundheitlicher Vorbelastung lebensbedrohlich werden können. Insbesondere die Bereiche der
Pneumologie und Kardiologie werden deswegen in Zukunft vermehrt in Anspruch genommen werden.
Auch die psychotherapeutischen Sprechstunden und Erstgespräche werden durch die
Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder vergeben. Gerade in
Krisenzeiten wie Pandemien oder nach Katastrophen wie großflächigen und zerstörerischen
Hochwassern sind psychotherapeutische Leistungen auf Grund der mit diesen Ereignissen
verbundenen psychischen Belastungen deutlich gefragter. Es muss sich für
Psychotherapeut*innen lohnen, Sprechstunden anzubieten und neue Patient*innen aufzunehmen.
Zudem muss die Anzahl von Notfallseelsorger*innen und in psychosozialer Notversorgung
geschulten Helfer*innen erhöht werden, um von psychischen Ausnahmesituationen betroffene
Personen möglichst schnell identifizieren und ihnen eine unkompliziert verfügbare
Erstversorgung zukommen zu lassen.
Wir setzen uns außerdem im Rahmen des Finanzierungsstabilitätsgesetzes dafür ein, dass mehr
Berufsgruppen, welche in bettenführenden Stationen in der Pflege eingesezt werden könnten,
in die berücksichtigungsfähigen Berufsgruppen aufgenommen werden, welche durch die
Pflegepersonalkosten gedeckt werden. So könnte der Personalmangel insbesondere in
Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie gemindert werden, wenn Berufsgruppen wie
Rettungshelfer*innen, Entbindungspfleger*innen oder Arztassistent*innen, die in sinnvollem
Rahmen in der Pflege eingesetzt sind, auch durch die Pflegepersonalkosten gedeckt werden
können.
Wir erhöhen die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung durch die Aufnahme von
Gesundheitsbildung im länderübergreifenden Lehrplan der Grundschulen und weiterführenden
Schulen. Gesundheitskompetenz beinhaltet, Symptome gängiger "Volkskrankheiten" zu kennen und
identifizieren zu können und zu wissen, wohin man sich mit seinen Beschwerden wendet.
Die Klimakrise stellt eine große Belastung für viele Arbeitnehmer*innen dar. Das
Arbeitsschutzgesetz muss dringend unter dem Aspekt des Klimawandels neu diskutiert werden.
Wir fordern insbesondere mehr Schutz für Schwangere, ältere Menschen und Menschen mit
Vorerkrankungen, sowie Menschen die im Freien schwere körperliche Arbeiten verrichten. Bei
anhaltenden belastenderen klimatischen Bedingungen wie Hitze und hoher UV-Einstrahlung
braucht es mehr Pausenzeiten, mehr Ausweichmöglichkeiten auf alternative Arbeitsplätze (wie
Homeoffice), die Verlagerung von körperlich besonders belastenden Tätigkeiten in Zeiträume
mit geringerer Wärmebelastung, Luftfilteranlagen und Klimatisierung in Innenräumen.
Außerdem muss der Aspekt psychischer Gesundheit im Arbeitsschutzgesetz neu evaluiert werden.
Über die betriebliche Gesundheitsförderung lassen sich für Arbeitgeber Anreize schaffen,
klimafreundliche Verhaltensweisen der Arbeitnehmer*innen zu fördern, welche gleichzeitig
gesundheitsfördernd sind. In die betriebliche Gesundheitsförderung könnten pflanzenbasiertes
Kantinenessen, kostenlose ÖPNV-Tickets für Mitarbeiter*innen, Leihfahrräder,
stressreduzierende Arbeitsmodelle (wie Homeoffice, Vermeidung von Flugreisen durch Zoom-
Calls, etc.) aufgenommen werden.
Wir stärken den zivilen Bevölkerungsschutz dadurch, dass Ehrenamtliche anerkannter
Hilfsorganisationen wie DRK, ASB, etc. bei Einsatz in Krisensituationen bundesweit
gesetzlich verpflichtende Freistellungsregelungen in Anlehnung an die für THW und Feuerwehr
bereits existierende Regelungen geschaffen werden. Dies schließt insbesondere die bezahlte
Freistellung der Helfenden von der Arbeit bei gleichzeitigen Lohnausgleichszahlungen an die
Arbeitgeber mit ein.
Die Klimakrise und Naturzerstörung verstärken die kontinuierliche Intrusion in fragile
Ökosysteme und dadurch das Artensterben sowie die Verbreitung von zoonotischen Erkrankungen
erheblich.
Wir fordern insbesondere den Ansatz der planetaren Gesundheit, sektorenübergreifend
aufzugreifen, damit durch Prävention gesundheits- und umweltbezogene Schwierigkeiten
zusammen angegangen werden. Dafür sollen sowohl international durch die Convention on
Biological Diversity, die Regulierung des internationalen Wildtierhandels, als auch durch
die nationale Verschärfung des Wald und Biodiversitätsschutzgesetzes die Risiken durch
zukünftige Pandemie gesenkt werden sollen.
weitere Antragsteller*innen
- Clemens Justus Joshua Sachs (KV Berlin-Reinickendorf)
- Ellis Huber (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Sven Drebes (KV Berlin-Mitte)
- Armin Schäfer (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Linda Guzzetti (KV Berlin-Kreisfrei)
- Max Lüders (KV München-Land)
- Heiko Glawe (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Andreas Herzog (Hannover RV)
- Claudia Thiele (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
- Shirin Kreße (KV Berlin-Mitte)
- Evelyne Hohmann (KV Berlin-Kreisfrei)
- Pascal Bittes (KV Merzig-Wadern)
- Paul Widdra (KV Berlin-Pankow)
- Eleonore Grabowski (KV Wesel)
- Mina Mansouri (KV Berlin-Reinickendorf)
- Nicole Holtz (KV Berlin-Reinickendorf)
- Moritz Wiechern (KV Berlin-Reinickendorf)
- Mathias Adelhoefer (KV Berlin-Reinickendorf)
- Rosalie Ost (KV Berlin-Pankow)
- Aron Hävernick (KV Berlin-Pankow)
- Elke Klünder (KV Berlin-Reinickendorf)
- Merieme Benali (KV Berlin-Reinickendorf)
- Paul Heimhuber (KV Berlin-Reinickendorf)
- Günes Jülide Keskin (KV Berlin-Reinickendorf)
- Tom Ritter (KV Teltow-Fläming)
- Sofie Gärtner (KV Berlin-Pankow)
- Mara von Streit (KV Potsdam-Mittelmark)
- Philipp Läufer (KV Berlin-Mitte)
- Mario Dietel (KV Hohenlohe)
- Gerrit Alino Prange (KV Potsdam)
- Marei Zylka (KV Berlin-Reinickendorf)
- Bettina Dolle (KV Berlin-Reinickendorf)
- Richard Schmolke (KV Dahme-Spreewald)
- Luisa Böldt (KV Berlin-Lichtenberg)
- Gustav Kenn (KV Berlin-Pankow)
- Katinka Wellnitz (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Angela Callsen-Jensen (KV Schleswig-Flensburg)
- Bogusz Schmidt (KV Berlin-Reinickendorf)
- Delphine Scheel (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Jakob Mangos (KV Leipzig)
- Colin Christ (KV Heilbronn)
- Hugo Gisi Klement (KV Berlin-Reinickendorf)
- Raphael Scherer (KV Rhein-Kreis-Neuss)
- Kolja Gabin Richter (KV Berlin-Pankow)
- Thaddäus-Salomon Jehle (KV Berlin-Pankow)
- Sebastian Schäfer (KV Oberberg)
- Manuela Neubert (KV Berlin-Marzahn/Hellersdorf)
- Viviane Triems (KV Potsdam)
- Anne Stahl (KV Berlin-Reinickendorf)
- Gerd Weichelt (KV Dithmarschen)
Kommentare
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Lilly Aepfelbach:
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Anja Fink:
Pascal Bittes:
Angela Bösselmann: