I-10-055-6: Mieter*innen entlasten – Wohnraumverlust verhindern – Mieter*innenschutz muss krisenfest gemacht werden

Die BDK möge beschließen:

Die enorme Inflation und die rasant steigenden Energiekosten bringen viele Mieter*innen in
existenzielle Nöte. Die sogenannte „zweite Miete“ wurde zu einer deutlichen Belastung für
die Haushalte. Derzeit erhalten viele Haushalte hohe Nachforderungen für Gas und
Betriebskosten, für 2023 muss sogar mit einer Verdoppelung der Gasrechnungen gerechnet
werden. Dabei trifft es vor allem die Personen, die keine finanziellen Absicherungen haben
und nun vor großen Unsicherheiten stehen. Auch Personen mit einem Indexmietvertrag sind von
diesen Entwicklungen in beunruhigendem Maße betroffen. Es besteht die reale Befürchtung,
dass Mieter*innen ihre Wohnungen verlieren, wenn sie die Nachzahlungen nicht innerhalb von
30 Tagen oder die zukünftig deutlich höheren Vorauszahlungen nicht stemmen können.

Zusätzlich sind in vielen Kommunen die Mieter*innenn durch hohe Steigerungen der
Nettokaltmiete sowieso schon seit Jahren belastet. Vor allem in den Metropolen haben sich
die ohnehin hohen Mieten seit 2007 teilweise mehr als verdoppelt. Das Statistische Bundesamt
hat festgestellt, dass etwa jeder achte in einer Mietwohnung lebende Mensch in Deutschland
zu hohe Wohnkosten hat, also dass sämtliche Ausgaben fürs Wohnen einschließlich der zuletzt
stark gestiegenen Energiekosten mehr als 40 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens
verbrauchen. Das war im vergangenen Jahr bei 12,8 Prozent der Mieter*innen der Fall. Gerade
Einpersonenhaushalte, alleinerziehende Personen und Menschen mit geringem Einkommen sind
davon betroffen.

Außerdem schwächen hohe Mieten die Kaufkraft. So haben 40% der Haushalte in Deutschland
keinerlei Ersparnisse, denn die Ausgaben für Wohnen und vor allem Mieten sind monatliche
Fixkosten, bei denen kaum oder nur wenig eingespart werden kann. Mit dem europaweit höchsten
Anteil von Mieter*innen an der Gesamtbevölkerung sind rund 50,5 Prozent der Bevölkerung von
diesen Entwicklungen betroffen. Eine Entlastung für die Haushalte muss auch eine Entlastung
für Mieter*innen beinhalten.

Wir Grüne wollen die Mieter*innen in dieser akuten Notlage unterstützen und fordern die
bündnisgrüne Bundestagsfraktion und die grünen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich für
folgende Maßnahmen zum Schutz der Mieter*innen einzusetzen:

- ein bundesweites Kündigungs- und Zwangsräumungsmoratorium für ein Jahr (auch für
Gewerbemieter*innen)

- ein temporärer Mietenstopp für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt: die Aussetzung von
regulären Mieterhöhungsmöglichkeiten der Nettokaltmiete nach §558 BGB zunächst für die
nächsten sechs Monate für alle Mieter*innen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt –
ggf. mit anschließender Verlängerung je nach Bedarfslage und einem Härtefallfonds für kleine
Eigentümer*innen

- ein Moratorium für Strom- und Gassperren zunächst bis Mai 2023

- die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse, die die Lücken (z.B. bei
Modernisierung) schließt und bereits bei 5 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete
greift

- eine Kappungsgrenze für Indexmieten bzw. bei Mietverträgen, deren Mieterhöhungen durch den
vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten
Haushalte in Deutschland bestimmt werden.

- Mietwucher wirksam bekämpfen: §5 im Wirtschaftsstrafgesetz wieder zu einem
praxistauglichen Instrument gegen Mietpreisüberhöhung machen, das Mietentgelte dann für
unangemessen hoch erklärt, wenn sie die ortsübliche Miete um mehr als 20 Prozent
übersteigen.

- die rasche Einführung der geplanten, im Koalitionsvertrag vereinbarten neuen
Wohngemeinnützigkeit, mit Konzentration auf den Bestand in angespannten Wohnungsmärkten

- die Modernisierungsumlage nach § 559 BGB deutlich senken, mit dem Ziel einer Drittelung
der Kosten für Maßnahmen der energetischen Modernisierung zwischen Staat, Vermieter*innen
und Mieter*innen.

- die Bekämpfung der Bodenpreisspiraledurch eine Reform der Immobilienwert-Verordnung
(ImmoWertV) und ein Berechnungsmodell für Bodenpreise, das spekulative Wertsteigerungen
nicht begünstigtund einen am Mietspiegel orientierten Ertragswert zur Berechnungsgrundlage
nimmt.

- Bebauungspläne sind das wichtigste Instrument der Kommunen, die Art und das Maß der baulichen (Aus-)Nutzung privater Grundstücke zu steuern. Derzeit haben Städte und Gemeinden jedoch keine Möglichkeit, Festsetzungen zur Sicherung des bezahlbaren Wohnens zu treffen. Hierzu müsste eine Ergänzung des Baugesetzbuchs erfolgen:
Im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes hat der Gesetzgeber 2021 zwar über den sog. „sektoralen Bebauungsplan“ oder „Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung“ eine Festsetzungsmöglichkeit eingeräumt, welche Grundeigentümer*innen verpflichtet, sozial geförderte Wohnungen tatsächlich umzusetzen und z.B. entsprechende städtebauliche Verträge mit den Kommunen - als Voraussetzung für die Erteilung von Baugenehmigungen - zu unterzeichnen (siehe § 9 Abs. 2d Nr. 3 BauGB). Dieses Instrumentarium ist jedoch für Kommunen nur sehr begrenzt anwendbar. Es ist also für die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum von besonderer Wichtigkeit und Dringlichkeit, dass diese Festsetzungsmöglichkeit auch in den Katalog unter § 9 Abs. 1 BauGB für „normale“, qualifizierte Bebauungspläne aufgenommen wird. Hier ist eine verpflichtende Umsetzung von bezahlbarem Wohnraum durch Privateigentümer*innen derzeit nicht möglich, obwohl es sich um das regelhaft von den Kommunen verwandte Instrumentarium für die Schaffung von Planungsrecht und die Sicherung der städtebaulichen Ordnung handelt.