I-10-055-7: Mieter*innen entlasten – Wohnraumverlust verhindern – Mieter*innenschutz muss krisenfest gemacht werden

Die BDK möge beschließen:

Die enorme Inflation und die rasant steigenden Energiekosten bringen viele Mieter*innen in
existenzielle Nöte. Die sogenannte „zweite Miete“ wurde zu einer deutlichen Belastung für
die Haushalte. Derzeit erhalten viele Haushalte hohe Nachforderungen für Gas und
Betriebskosten, für 2023 muss sogar mit einer Verdoppelung der Gasrechnungen gerechnet
werden. Dabei trifft es vor allem die Personen, die keine finanziellen Absicherungen haben
und nun vor großen Unsicherheiten stehen. Auch Personen mit einem Indexmietvertrag sind von
diesen Entwicklungen in beunruhigendem Maße betroffen. Es besteht die reale Befürchtung,
dass Mieter*innen ihre Wohnungen verlieren, wenn sie die Nachzahlungen nicht innerhalb von
30 Tagen oder die zukünftig deutlich höheren Vorauszahlungen nicht stemmen können.

Zusätzlich sind in vielen Kommunen die Mieter*innenn durch hohe Steigerungen der
Nettokaltmiete sowieso schon seit Jahren belastet. Vor allem in den Metropolen haben sich
die ohnehin hohen Mieten seit 2007 teilweise mehr als verdoppelt. Das Statistische Bundesamt
hat festgestellt, dass etwa jeder achte in einer Mietwohnung lebende Mensch in Deutschland
zu hohe Wohnkosten hat, also dass sämtliche Ausgaben fürs Wohnen einschließlich der zuletzt
stark gestiegenen Energiekosten mehr als 40 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens
verbrauchen. Das war im vergangenen Jahr bei 12,8 Prozent der Mieter*innen der Fall. Gerade
Einpersonenhaushalte, alleinerziehende Personen und Menschen mit geringem Einkommen sind
davon betroffen.

Außerdem schwächen hohe Mieten die Kaufkraft. So haben 40% der Haushalte in Deutschland
keinerlei Ersparnisse, denn die Ausgaben für Wohnen und vor allem Mieten sind monatliche
Fixkosten, bei denen kaum oder nur wenig eingespart werden kann. Mit dem europaweit höchsten
Anteil von Mieter*innen an der Gesamtbevölkerung sind rund 50,5 Prozent der Bevölkerung von
diesen Entwicklungen betroffen. Eine Entlastung für die Haushalte muss auch eine Entlastung
für Mieter*innen beinhalten.

Wir Grüne wollen die Mieter*innen in dieser akuten Notlage unterstützen und fordern die
bündnisgrüne Bundestagsfraktion und die grünen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich für
folgende Maßnahmen zum Schutz der Mieter*innen einzusetzen:

- ein bundesweites Kündigungs- und Zwangsräumungsmoratorium für ein Jahr (auch für
Gewerbemieter*innen)

- ein temporärer Mietenstopp für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt: die Aussetzung von
regulären Mieterhöhungsmöglichkeiten der Nettokaltmiete nach §558 BGB zunächst für die
nächsten sechs Monate für alle Mieter*innen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt –
ggf. mit anschließender Verlängerung je nach Bedarfslage und einem Härtefallfonds für kleine
Eigentümer*innen

- ein Moratorium für Strom- und Gassperren zunächst bis Mai 2023

- die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse, die die Lücken (z.B. bei
Modernisierung) schließt und bereits bei 5 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete
greift

- eine Kappungsgrenze für Indexmieten bzw. bei Mietverträgen, deren Mieterhöhungen durch den
vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten
Haushalte in Deutschland bestimmt werden.

- Mietwucher wirksam bekämpfen: §5 im Wirtschaftsstrafgesetz wieder zu einem
praxistauglichen Instrument gegen Mietpreisüberhöhung machen, das Mietentgelte dann für
unangemessen hoch erklärt, wenn sie die ortsübliche Miete um mehr als 20 Prozent
übersteigen.

- die rasche Einführung der geplanten, im Koalitionsvertrag vereinbarten neuen
Wohngemeinnützigkeit, mit Konzentration auf den Bestand in angespannten Wohnungsmärkten

- die Modernisierungsumlage nach § 559 BGB deutlich senken, mit dem Ziel einer Drittelung
der Kosten für Maßnahmen der energetischen Modernisierung zwischen Staat, Vermieter*innen
und Mieter*innen.

- die Bekämpfung der Bodenpreisspiraledurch eine Reform der Immobilienwert-Verordnung
(ImmoWertV) und ein Berechnungsmodell für Bodenpreise, das spekulative Wertsteigerungen
nicht begünstigtund einen am Mietspiegel orientierten Ertragswert zur Berechnungsgrundlage
nimmt.

- Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß §165ff BauGB ist ein Werkzeug, welches den Kommunen ermöglicht, gescheiterte Entwicklungen (z.B. bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der/des GrundeigentümerIn) oder bspw. Industriebrachen einer gewollten urbanen Entwicklung zuzuführen, indem sie mehr steuernde Kontrolle über die Grundstücke innerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung erhalten. Damit dieses Tool den Bedarfen der Kommunen entsprechend angewendet wird, müssen einige Formulierungen im Baugesetzbuch klarer gefasst werden. Es besteht hinlänglich die Sorge, dass allein die geforderten Voruntersuchungen zu lange dauern und ein Vorkaufsrecht nicht rechtswirksam durchgesetzt werden kann. Sollten bei einer gescheiterten Entwicklung schon im Vorfeld Erkenntnisse zur Quartiersentwicklung gewonnen worden sein, sollten die Voruntersuchungen auch verkürzt durchgeführt werden können. Solch ein klarstellender Zusatz (z.B. unter § 141 Abs. 2 BauGB) wäre von erheblicher Wichtigkeit für die Gewährleistung einer rechtssicheren und zügigen Anwendung durch die Kommunen.