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V-05-023: Voller Schutz der Beschäftigten – auch in kirchlichen Einrichtungen Ein Arbeitsrecht für Alle

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Voller Schutz der Beschäftigten – auch in kirchlichen Einrichtungen Ein Arbeitsrecht für Alle
Antragsteller*in:Lamya Kaddor (KV Duisburg)
und 53 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 50%)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht:23.09.2022, 10:03

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 1 bis 3 löschen:

Wir Grüne fordern für die Beschäftigten der Kirchen und kirchlicher Einrichtungen (z.B. Caritas und Diakonie) Gleichbehandlung im Arbeitsrecht mit allen anderen Arbeitnehmer*innen. Das individuelle und das kollektive kirchliche Arbeitsrecht müssen dringend und umfassend

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Wir erwarten von der grünen Bundestagsfraktion, dass sie sich mit Nachdruck und im Gespräch mit den Arbeitnehmer*nnen, Gewerkschaften und Kirchen für die Umsetzung der Gleichstellung aller Arbeitnehmer*innen einsetzt und das im Koalitionsvertrag

Antragstext

Von Zeile 23 bis 24 einfügen:

Wir erwarten von der grünen Bundestagsfraktion, dass sie sich mit Nachdruck und im Gespräch mit den Kirchen für die Umsetzung der Gleichstellung aller Arbeitnehmer*innen einsetzt und das im Koalitionsvertrag

Begründung

  1. Während die geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Individualarbeitsrechts, insbesondere §9 AGG, gesetzgeberisch gut zu realisieren ist, bedarf die im Antrag V-05 geforderte Reform des Kollektivarbeitsrechts voraussichtlich einer Änderung des Grundgesetzes. Aufgrund der hohen Erfordernisse hierfür, insbesondere einer 2/3-Mehrheit des Bundestages und Bundesrates, besteht die Gefahr, dass eine gesetzgeberische Umsetzung nicht möglich ist. Es ist daher strategisch zielführend, ergänzend und parallel politisch auf die Kirchen einzuwirken, um sie zu einer Implementierung der geforderten kollektivarbeitsrechtlichen Reformen zu bewegen.
  2. Kirchen bzw. kirchliche Einrichtungen sind nach dem Staat der zweitgrößte Arbeitgeber. Etwa 51% der Deutschen sind Kirchenmitglied. Die Implementation weitreichender politische Initiativen, die die Kirchen und insbesondere den „Dritten Weg“ betreffen, profitieren von einem Miteinander mehr als einem Gegeneinander. Frühzeitig betroffene Stakeholder*innen einzubinden trägt dazu bei, mehr Verständnis und Akzeptanz für Reformen zu generieren. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, die Kirchen frühzeitig einzubinden und die Gesetzgebung durch einen politisch-kirchlichen Dialog zu begleiten.

weitere Antragsteller*innen


Insgesamt 53 Unterstützer*innen.
  • Robert Liess (KV Duisburg)
  • Evelyn Leijser (KV Duisburg)
  • Peter Dennebaum (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
  • Tobias Kroll (KV Duisburg)
  • Beate Sattler-Ashoff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
  • Andreas Obermann (KV Wuppertal)
  • Christoph Husemann (KV Jena)
  • Ernst Potthoff (KV Essen)
  • Silke Behrendt (KV Mülheim)
  • Heike Schmitz-Fehlberg (KV Duisburg)
  • Barbara Fritz (KV Hildesheim)
  • Benjamin Rauer (KV Minden-Lübbecke)
  • Erdmute Scheufele (KV Oder-Spree)
  • Tobias Sauter (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
  • Maria Eckervogt (KV Duisburg)
  • Sarah Jentsch (KV Duisburg)
  • Mara Lilith Albracht (KV Münster)
  • Ulrich Christenn (KV Wuppertal)
  • Gerd Einzmann (KV Aachen)
  • Volker Reinen (KV Duisburg)

Kommentare

23.09.2022

Ali Bas:

Schon lange nötig.
23.09.2022

Manfred Fiedler:

Ich schliesse mich dem Antrag an
23.09.2022

Christiane Peuke:

Wirklich wichtiger Antrag, bin sehr froh darüber.
23.09.2022

Angelika Botz:

Ich finde die Ergänzung sehr wichtig.
24.09.2022

Begüm Langefeld:

Ich unterstütze gerne!
24.09.2022

Frank Pattusch:

Ich unterstütze auch gerne
27.09.2022

Harald Klein:

Das grundgesetzliche Problem klar zu benennen, ist sinnvoll. Vom Dialog mit den beiden großen christlichen Kirchen sollte man besonders in Hinblick auf den dritten Weg sich nicht viel erhoffen. Bisher gibt es da keine Bewegung, sondern viel Verschleierung, die fast immer zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geht. Die weitgehende Autonomie der Landeskirchen und Bistümer macht das Ganze noch schwieriger. Die Streitigkeiten ums Streikrecht sind dafür beispielhaft. Ohne juristischen Druck vom Bundesverfassungsgericht oder seitens der EU passiert wenig.
Die hessische Diakonie hat in der Altenpflege in diesem Jahr einen erfreulichen Teilerfolg erzielt, aber eben sehr regional und sektoral.
Die 51% sind inzwischen unterschritten. Die aktuellen Zahlen liegen unter 50%, der jährliche Rückgang zwischen 1,5 und1,8%.