V-25-019: Das Recht auf selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch durchsetzen - Paragraph 218 aus dem Strafgesetzbuch entfernen!

Das Recht auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nicht
gegeben. Statt Schwangerschaftsabbrüche als Bestandteil der Gesundheitsversorgung zu
verstehen, hat sich die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche in der Vergangenheit fast
ausschließlich um das Strafrecht gedreht, was bis heute zu einer Stigmatisierung von
ungewollt Schwangeren führt, nirgendwo bestimmt der Staat vergleichbar über die körperliche
Autonomie. Ebenso gibt es keine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung mit Praxen, die
Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Wir als Bündnisgrüne haben unsere Wurzeln in der Frauenbewegung und uns in verschiedenen
Beschlüssen für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und schwangeren Personen über ihren
eigenen Körper eingesetzt. Die Bundesregierung hat den Paragrafen 219a StGB bereits
abgeschafft. Doch wenn diese Koalition das Motto „Mehr Fortschritt wagen“ trägt, darf es
dabei nicht bleiben. Wir müssen das Recht auf Gesundheitsversorgung, inklusive einer
umfassenden Versorgung für ungewollt Schwangere, verankern!

Wir fordern die Entkriminalisierung von selbstbestimmten Schwangerschaftsabbrüchen durch
Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch. Damit einhergehend fordern wir die Abschaffung
der Beratungs- und der dreitägigen Wartepflicht nach § 218a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Die Straftatbestände des § 218 Abs. 2 StGB (Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der
schwangeren Person) sollen an anderer Stelle im Strafgesetzbuch geregelt werden.

Mit dieser Zielsetzung fordern wir, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches erarbeiten soll, umgehend beginnt. Wir fordern, dass sich in der Kommission die Expertise und die Erfahrungen einer großen Bandbreite von Expert*innen widerspiegelt und neben Expert*innen aus der Wissenschaft und Politik, Vertreter*innen aus der Praxis und den Bündnissen für sexuelle Selbstbestimmung einbezogen werden.
Die Verortung im Strafgesetzbuch hat zur Folge, dass ungewollt Schwangere derzeit selbst für die Kosten des Abbruchs aufkommen müssen, da ein strafrechtlich geregelter Eingriff nicht von den Krankenkassen übernommen werden kann.

Für einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch müssen folgende Voraussetzungen
geschaffen werden:

Der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch muss als Teil der regelhaften
Gesundheitsversorgung anerkannt und das Recht darauf in den entsprechenden gesetzlichen
Normen auf Bundesebene verankert werden. Dies bedeutet, dass der selbstbestimmte
Schwangerschaftsabbruch in den regulären Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen
wird. Darüber hinaus soll der Bund über gesetzliche Regelungen die wohnortnahe und
flächendeckende Versorgung von ungewollt Schwangeren mit Angeboten zum
Schwangerschaftsabbruch in allen Bundesländern sicherstellen. Die Methode des Abbruchs muss
für jede ungewollt schwangere Person frei wählbar sein, auch die Nutzung telemedizinischer
Angebote sollte ausgeweitet werden. Um dies zu gewährleisten, müssen die verschiedenen
Methoden des Schwangerschaftsabbruchs in der theoretischen sowie praktischen Ausbildung von
Ärzt*innen und medizinischem Personal verankert werden. Dabei sollen Ärzt*innen weiterhin
die persönliche Wahl haben, Abbrüche durchzuführen - Krankenhäuser und gynäkologische
Abteilungen müssen jedoch die Möglichkeit der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in
ihren Einrichtungen sicherstellen. Insbesondere staatliche Krankenhäuser müssen verpflichtet
werden, Abbrüche vorzunehmen.

Ebenso müssen flächendeckend staatlich finanzierte, nicht-konfessionelle und ergebnisoffene
Beratungsstellen für ungewollt schwangere Personen eingerichtet werden bzw. erhalten
bleiben, deren Besuch aber komplett freiwillig sein muss.

Das Recht auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nicht
gegeben. Statt Schwangerschaftsabbrüche als Bestandteil der Gesundheitsversorgung zu
verstehen, hat sich die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche in der Vergangenheit fast
ausschließlich um das Strafrecht gedreht, was bis heute zu einer Stigmatisierung von
ungewollt Schwangeren führt, nirgendwo bestimmt der Staat vergleichbar über die körperliche
Autonomie. Ebenso gibt es keine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung mit Praxen, die
Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Wir als Bündnisgrüne haben unsere Wurzeln in der Frauenbewegung und uns in verschiedenen
Beschlüssen für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und schwangeren Personen über ihren
eigenen Körper eingesetzt. Die Bundesregierung hat den Paragrafen 219a StGB bereits
abgeschafft. Doch wenn diese Koalition das Motto „Mehr Fortschritt wagen“ trägt, darf es
dabei nicht bleiben. Wir müssen das Recht auf Gesundheitsversorgung, inklusive einer
umfassenden Versorgung für ungewollt Schwangere, verankern!

Wir fordern die Entkriminalisierung von selbstbestimmten Schwangerschaftsabbrüchen durch
Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch. Damit einhergehend fordern wir die Abschaffung
der Beratungs- und der dreitägigen Wartepflicht nach § 218a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Die Straftatbestände des § 218 Abs. 2 StGB (Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der
schwangeren Person) sollen an anderer Stelle im Strafgesetzbuch geregelt werden.

Für einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch müssen folgende Voraussetzungen
geschaffen werden:

Mit dieser Zielsetzung fordern wir, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches erarbeiten soll, umgehend beginnt. Wir fordern, dass sich in der Kommission die Expertise und die Erfahrungen einer großen Bandbreite von Expert*innen widerspiegelt und neben Expert*innen aus der Wissenschaft und Politik, Vertreter*innen aus der Praxis und den Bündnissen für sexuelle Selbstbestimmung sowie der großen zivilgesellschaftlichen Verbände einbezogen werden.

Die Verortung im Strafgesetzbuch hat zur Folge, dass ungewollt Schwangere derzeit selbst für die Kosten des Abbruchs aufkommen müssen, da ein strafrechtlich geregelter Eingriff nicht von den Krankenkassen übernommen werden kann.

Der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch muss als Teil der regelhaften
Gesundheitsversorgung anerkannt und das Recht darauf in den entsprechenden gesetzlichen
Normen auf Bundesebene verankert werden. Dies bedeutet, dass der selbstbestimmte
Schwangerschaftsabbruch in den regulären Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen
wird. Darüber hinaus soll der Bund über gesetzliche Regelungen die wohnortnahe und
flächendeckende Versorgung von ungewollt Schwangeren mit Angeboten zum
Schwangerschaftsabbruch in allen Bundesländern sicherstellen. Die Methode des Abbruchs muss
für jede ungewollt schwangere Person frei wählbar sein, auch die Nutzung telemedizinischer
Angebote sollte ausgeweitet werden. Um dies zu gewährleisten, müssen die verschiedenen
Methoden des Schwangerschaftsabbruchs in der theoretischen sowie praktischen Ausbildung von
Ärzt*innen und medizinischem Personal verankert werden. Dabei sollen Ärzt*innen weiterhin
die persönliche Wahl haben, Abbrüche durchzuführen - Krankenhäuser und gynäkologische
Abteilungen müssen jedoch die Möglichkeit der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in
ihren Einrichtungen sicherstellen. Insbesondere staatliche Krankenhäuser müssen verpflichtet
werden, Abbrüche vorzunehmen.

Ebenso müssen flächendeckend staatlich finanzierte, nicht-konfessionelle und ergebnisoffene
Beratungsstellen für ungewollt schwangere Personen eingerichtet werden bzw. erhalten
bleiben, deren Besuch aber komplett freiwillig sein muss.