V-27-001: Ausbau überregionaler Radwege aus Bundesmitteln finanzieren

Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad schon jetzt im Alltag. Umfragen wie der Fahrradmonitor zeigen zudem, dass viele weitere Menschen Rad fahren würden, wenn die Wege fürs Rad sicher wären.
Alle Erfahrungen zeigen: Wo hochwertige Radverkehrsinfrastruktur entsteht und RadfahrerInnen sicher unterwegs sind, nimmt der Anteil des Radverkehrs zu und nehmen Verkehrsbelastungen spürbar ab. Um die Ziele des Nationalen Radverkehrsplans zu erreichen, ist es daher nötig, den Ausbau der Radwegenetze in der Stadt und auf dem Land voranzubringen und auskömmlich zu finanzieren.
Bei Neu-, Um- oder Ausbau von Bundesfernstraßen muss schon jetzt ein Radweg mitgebaut werden, nur im Ausnahmefall kann darauf verzichtet werden. Viele Kommunen haben sich zudem in den letzten Jahren auf den Weg gemacht, Radverkehrsprojekte voran zu bringen. Mit dem Förderprogramm Stadt&Land unterstützt der Bund den Bau von kommunaler Radinfrastruktur einfach und effizient. Das Programm wird fast überall sehr gut genutzt und die Mittel sind für 2022 bereits größtenteils bewilligt.
Die Ampel sieht im Koalitionsvertrag vor, den Radverkehr auch in den folgenden Jahren zu fördern und zu finanzieren. Im Entwurf des Klimaschutzsofortprogramms wird der Radverkehr zu Recht als wichtiges Mittel für mehr Klimaschutz im Verkehr benannt. Die Haushaltsplanungen zeigen jedoch: es fehlt an der angemessenen Finanzierung, die Mittel für Stadt&Land wurden nicht aufgestockt, sondern gekürzt. Das ist das falsche Signal! Die vielen Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben, brauchen eine finanzielle Perspektive. Viele weitere Kommunen müssen mit der Aussicht auf finanzielle Unterstützung ermutigt werden, ebenfalls in die Radverkehrsförderung einzusteigen. Für eine Verkehrswende muss der Bund sich daher mehr als bisher geplant am Ausbau der Radwege beteiligen.