FS-12-222: Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende

Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine spüren wir auch
in Form von hohen Preisen bei uns. Die enorme fossile Abhängigkeit von Russland, in die
Deutschland von Vorgängerregierungen getrieben wurde, gibt dem Kreml die Möglichkeit, auch
unseren Wohlstand herauszufordern. Doch wir lassen uns nicht von Vladimir Putin erpressen.
Und das heißt: Wir stehen unverändert solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrer
Menschen. Mit weitreichenden Maßnahmen erreichen wir Monat für Monat Deutschlands
Unabhängigkeit von russischen Energieimporten. Und je stärker wir dabei auf erneuerbare
Energien setzen, desto mehr werden künftig auch die Preise sinken.

Doch aktuell leiden viele Menschen in Deutschland und Europa unter immens gestiegenen
Preisen für Energie und Lebensmittel und wissen oft kaum mehr, wie sie ihre Rechnungen
bezahlen sollen. Gerade diejenigen, die schon vor der aktuellen fossilen Inflation, vor dem
russischen Angriff auf die Ukraine und vor der darauffolgenden Energiekrise kaum über die
Runden kamen, werden von den derzeitigen Herausforderungen hart getroffen. So droht sich die
soziale Spaltung nach mehr als zwei Jahren Pandemie ein weiteres Mal zu verschärfen. Viele
Menschen machen sich in dieser Situation berechtigte Sorgen. Deswegen haben wir stets
zielgerichtet diejenigen besonders in den Blick genommen, die von der Krise am härtesten
getroffen werden.

Die Sorge vor steigenden Lebenshaltungskosten reicht bis in die gesellschaftliche Mitte
hinein. Es steht der über lange Zeit erarbeitete Lebensstandard und Wohlstand in Frage. Die
hohen Preise für Energie und Lebensmittel treffen alle Menschen existenziell, die geringe
oder keine Rücklagen haben, das betrifft ca. 40 Prozent der Menschen in Deutschland. Oft
sind es gerade die vielen Beschäftigten, die in systemrelevanten Berufen schon in Zeiten der
Lockdowns unsere Versorgung mit dem Notwendigsten gesichert haben. Sie stellen unsere
Daseinsvorsorge, also das tägliche Brot, die Reparatur der Heizung, die Fahrt im Bus oder
die Betreuung im Kindergarten sicher.

Wir lassen die Menschen in diesem Land nicht alleine. Um sie zu unterstützen, braucht es zum
einen kurzfristige Entlastungen, zum anderen aber muss Deutschland gerechter werden. An
vielen Stellen müssen wir unseren Sozialstaat reformieren und an die Herausforderungen und
Bedarfe unserer Zeit anpassen. Mit Vorhaben wie dem Bürgergeld und der Kindergrundsicherung
schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit in Zeiten sozialer Unsicherheit und Polarisierung. Gesellschaftlichen Frieden sichern wir auch, indem alle ihren Fähigkeiten entsprechend mithelfen. So können wir die Folgen, insbesondere die der Klimakrise und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, abfedern. Dazu gehört, dass wir Belastungen gerechter verteilen. Auch Menschen mit sehr hohen Vermögen sollen etwas abgeben. Es gibt verschiedene geeignete Instrumente, um Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten abzubauen und dabei Ausnahmen für Betriebsvermögen von Unternehmen zu ermöglichen. Wir werden kleine und mittlere Unternehmen stützen und sie in der Krise nicht noch zusätzlich belasten. Zugleich werden wir dafür sorgen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Soziale Sicherheit und sozialer Ausgleich sind unverzichtbar. Gerade in der Krise ist der gesellschaftliche Zusammenhalt gefordert.

Insgesamt steht uns als Gesellschaft ein schwerer Winter bevor. Neben der Inflation droht
aufgrund der Energiekrise auch eine Rezession in ganz Europa. Nach zwei Pandemiejahren macht
das auch vielen Unternehmen große Sorgen. Denn durch die seit Mitte Juni reduzierten und
seit Anfang September ausbleibenden Gaslieferungen sind die Energiekosten massiv gestiegen
und setzen besonders kleine und mittelständische Betriebe stark unter Druck. Die hohen
Preise zehren ihre Rücklagen auf und damit die Mittel für Investitionen in den Umbau für
mehr Nachhaltigkeit und vor allem in den Umbau zur Reduzierung des Energieverbrauchs. Hinzu
kommen fortwirkende Lieferengpässe, der handfeste Mangel an Arbeits- und Fachkräften sowie
die allgemein rückläufige Kaufkraft und eine insgesamt erhöhte Unsicherheit. Es darf nicht
dazu kommen, dass unsere Mittelständler, Handwerksbetriebe, aber auch soziale Einrichtungen
und Krankenhäuser in dieser extrem angespannten Phase ihre Liquidität verlieren. Wir müssen
ihnen beistehen, damit sie gut über diesen Winter kommen – und sie bei der Transformation
unterstützen.

Der drohende Nachfrageschock kann die Situation weiter verschärfen. Die teilweise
verdoppelten oder verdreifachten Kosten für Strom, Gas und Lebensmittel müssen die
Bürger*innen an anderer Stelle einsparen. Das hat Auswirkungen auf die Konsumgüternachfrage
in Deutschland. Auch die Tarifpartner wissen: Lohnzurückhaltung ist daher jetzt das falsche
Rezept gegen die Inflation. Expert*innen sehen keine Anzeichen für eine Lohn-Preis-Spirale.
Im Gegenteil, die Reallöhne sinken. Es geht in diesem Winter darum, diejenigen bei den hohen
Preisen zielgerichtet zu unterstützen, die wenig haben.

Es ist aber auch eine Frage ökonomischer und wirtschaftlicher Vernunft, dass wir es nicht
zulassen, die Rezessionsgefahren noch zu verschärfen. Jetzt eine Rezession in Kauf zu
nehmen, um die Inflation zu bekämpfen, wäre genau der falsche Weg. Denn damit würde man
Schaden im Kern der deutschen Wirtschaft riskieren. Wir müssen also beides schaffen: aktiv
gegen die drohende Rezession und gleichzeitig gegen die hohe Inflation vorgehen.

Dabei ist eine kluge Geldpolitik ein wichtiges Instrument von Inflationsbekämpfung. Doch es
liegt an der Politik, die richtigen Maßnahmen zu treffen, damit Geldpolitik wirken kann und
die Menschen vor den Folgen der Inflation geschützt werden. Unser Ziel ist es auch, allen
EU-Staaten mehr Investitionen für den sozial-ökologischen Umbau und für die soziale
Infrastruktur zu ermöglichen. Daher setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der EU-
Fiskalregeln ein.

Aus dieser Krise können wir uns nicht heraussparen. Wir brauchen einen starken Schutzschirm
für das Handwerk, für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für die soziale
Infrastruktur und gleichzeitig müssen wir in die sozial-ökologische Transformation sowie die
Unabhängigkeit unserer Energieversorgung investieren. Nur so kommen wir raus aus der von
Putin getriebenen fossilen Inflation und machen unsere Wirtschaft und Industrie
zukunftsfest.

Klar ist aber auch: Wir werden nicht alle Lasten, die in diesem Winter auf uns zukommen,
ausgleichen können. Deshalb ist es wichtig, unsere Möglichkeiten gezielt einzusetzen, und
dass auch diejenigen ihren Beitrag leisten, die in der Krise gut über die Runden kommen oder
als Unternehmen aufgrund der Krise sogar zusätzliche Gewinne machen.

Soziale Sicherheit schaffen – in der Krise und darüber hinaus

Während sich viele Menschen um die nächste Nebenkostenabrechnung sorgen, fahren einige
wenige Energiekonzerne gerade milliardenschwere Gewinne ein – nicht etwa, weil sie besser
wirtschaften oder klug investiert haben, sondern einzig und allein, weil der russische
Angriff auf die Ukraine die Energiepreise derart in die Höhe getrieben hat. Wir drängen
deshalb bereits seit dem Frühjahr auf die Abschöpfung solcher Übergewinne, um mit den daraus
erzielten Einnahmen gezielt die Bürger*innen zu entlasten.

Mit dem Abschöpfen dieser zufälligen Übergewinne auf dem Strommarkt gehen wir nun einen
ersten wichtigen Schritt, um eine Strompreisbremse zu finanzieren. Damit soll der
Grundverbrauch an Strom für die Menschen bezahlbar bleiben. Für den darüber hinausgehenden
Verbrauch wird der jeweils aktuelle Marktpreis angelegt. So werden Verbraucher*innen, aber
auch kleine und mittlere Unternehmen entlastet und gleichzeitig zur Reduktion ihres
Verbrauchs angeregt. Sollte eine europäische Regelung nicht zustande kommen, werden wir sie
bis Ende des Jahres national einführen. Mit dem Vorschlag einer Solidaritätsabgabe auf
Unternehmensgewinne im Energiebereich jenseits des Stromsektors legt die EU-Kommission nun
nach. Wir werden in der Bundesregierung darauf drängen, dass dieser Vorschlag zügig
angenommen und umgesetzt wird. Wenn eine Einigung auf europäischer Ebene scheitert, setzen
wir uns für eine nationale Übergewinnsteuer auch in diesem Bereich ein.

Die Strompreisbremse soll auch kleinen und mittelständischen Betrieben sowie Vereinen,
Verbänden oder Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen zugutekommen. Für sie soll es
ebenfalls ein vergünstigtes Stromkontingent geben, weil auch hier die Belastungen durch die
hohen Strompreise spürbar sind. Daneben führen der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien
sowie die beschlossenen Effizienz-Maßnahmen perspektivisch ebenfalls zu günstigeren
Strompreisen.

Außerdem werden wir Maßnahmen ergreifen, um auch den Gaspreis zu senken. Es ist gut, dass
die Expertenkommission, die sich mit den Möglichkeiten einer Preisdämpfung befasst, ihre
Arbeit aufgenommen hat. Auch beim Gas braucht es einen Preisdeckel für den Grundbedarf. Das
würde dafür sorgen, dass der Grundverbrauch bezahlbar bleibt – für die Bürger*innen genauso
wie für die Unternehmen im Land. Außerdem können wir nicht mehr jeden Einkaufspreis
akzeptieren. Eine geschlossen auftretende EU sollte ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas-
exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen, indem sie
Instrumente wie einen Price Cap für den Import von Gas prüft.

In bisher drei Entlastungspaketen haben wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern viele
Maßnahmen vereinbart, die denjenigen zu Gute kommen, die die steigenden Preise finanziell
besonders unter Druck setzen. Das sind Menschen mit geringen und mittleren Einkommen,
Familien, Studierende, Rentner*innen und Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Gerade für sie haben wir uns in den Verhandlungen stark gemacht. Und das werden wir auch
weiterhin tun: Sollte die wirtschaftliche und soziale Lage es notwendig machen, müssen zügig
weitere Sofortentlastungen kommen, etwa weitere Direktzahlungen.

Denn ein wirksamer Weg, um Menschen in der Breite kurzfristig vor den Folgen hoher
Energiekosten zu schützen, sind staatliche Direktzahlungen an private Haushalte. Daher haben
wir die Energiepreispauschale auf den Weg gebracht. Dadurch, dass diese der progressiven
Einkommensteuer unterliegt, stellen wir sicher, dass Menschen mit wenig Einkommen am meisten
profitieren. Nun erhalten auch Rentner*innen und alle Studierenden eine Einmalzahlung. In
der Transformation hilft auch ein sozial-gerechtes Klimageld, das wir – wie im
Koalitionsvertrag vereinbart – gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern umsetzen wollen.
Direktzahlungen an alle Bürger*innen bieten zum einen die Möglichkeit einer sozial gerechten
Rückzahlung der Einnahmen aus dem CO2-Preis, zum anderen sind sie ein kurzfristiges
Kriseninstrument. Nur fehlt bisher in Deutschland dafür ein Auszahlmechanismus. Das
Finanzministerium muss diesen bis Ende des Jahres vorlegen.

Familien sind besonders betroffen von den steigenden Preisen. Deshalb wollen wir Familien
sehr gezielt unterstützen: Für von Armut betroffene Kinder gilt bis zur Einführung der
Kindergrundsicherung ein monatlicher Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro. Für Familien,
deren Einkommen nur knapp oberhalb der Grundsicherung liegt, wird der Kinderzuschlag erhöht
und für kindergeldberechtigte Kinder steigt das monatliche Kindergeld auf 237 Euro im Monat.
Die hohe Kinderarmut in Deutschland werden wir aber nur beenden, indem wir eine echte
Kindergrundsicherung einführen, die alle Kinder erreicht, unabhängig vom Familienmodell
ihrer Eltern. Auf dem Weg dahin müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um
familienpolitische Antragsleistungen wie den Kinderzuschlag oder Leistungen aus dem
Bildungs- und Teilhabepaket niedrigschwellig und unbürokratisch zugänglich zu machen. Mit
der Kindergrundsicherung werden wir die Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen und
ein zeitgemäßes Sozialstaatsverständnis umsetzen: einfach, automatisch berechnet und
ausgezahlt ohne aufwendiges Antragswesen bei verschiedenen Behörden. Damit werden wir Armut
– auch verdeckte – bekämpfen und sicherstellen, dass jedes Kind und jede*r Jugendliche*r
finanziell abgesichert ist.

Außerdem muss die im Koalitionsvertrag vorgesehene steuerliche Gutschrift für
Alleinerziehende jetzt auch schnell auf den Weg gebracht werden, denn Alleinerziehende
gehören zu denjenigen, die in diesem Land am meisten von Armut betroffen sind.

Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, erhielten bereits eine Einmalzahlung von
200 Euro. Das neue Bürgergeld, das ab Januar 2023 die bisherige Grundsicherung ersetzt, wird
um 53 Euro steigen. Gleichzeitig ändern wir die Berechnungsmethode dauerhaft so, dass die
Inflation künftig früher in die Berechnung einfließt. Auch Kinder und Jugendliche im
Leistungsbezug haben künftig deutlich mehr Geld zum Leben. Und auch die Geldleistungen für
andere Sozialleistungsbeziehende sollen entsprechend fortgeschrieben werden, zum Beispiel in
der Grundsicherung im Alter oder für Asylsuchende.

Strukturell überwinden wir mit dem Bürgergeld endlich Hartz-IV und schaffen eine
bürgerfreundliche Grundsicherung, die mehr soziale Sicherheit schafft und den Fokus auf
Weiterbildung und Qualifizierung legt. Damit kommen wir unserem Konzept der grünen
Garantiesicherung einen wichtigen Schritt näher. Für uns ist klar: Das Bürgergeld muss
perspektivisch noch weiter steigen, und eine bedarfsgerechte und inflationsfeste
Neuberechnung der Regelsätze muss kommen. Die gegenwärtig vereinbarte Erhöhung sehen wir
daher als ersten Schritt hin zu einer armutsfesten Grundsicherung.

Nachdem von uns im Koalitionsvertrag durchgesetzten Sanktionsmoratorium werden
Sanktionsmöglichkeiten über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus deutlich
eingeschränkt. Und die Kultur im Jobcenter wird eine andere sein. Briefe kommen künftig
weitgehend ohne komplizierte Rechtsfolgenbelehrungen aus und werden somit verständlicher.
Statt Sanktionen setzt das Bürgergeld auf positive Anreize mit dem Weiterbildungsgeld von
150 Euro und dem Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat als Aufschlag auf den Regelsatz. Wer
sich auf den Weg in einen neuen Beruf macht, wird so direkt für seine Anstrengungen belohnt
– und nicht erst am Ende einer mehrjährigen Ausbildung. Außerdem verstetigen wir den
Sozialen Arbeitsmarkt und stärken damit die Teilhabe von langzeitarbeitslosen Menschen am
Arbeitsleben.

Um Menschen mit wenig Geld knapp oberhalb der Grundsicherung vor den hohen Heizkosten zu
schützen, unterstützen wir mit Heizkostenzuschüssen beim Wohngeld und im BAföG. Im kommenden
Jahr wird es außerdem eine große Wohngeldreform mit einer Heizkosten- sowie einer
überfälligen Klima-Komponente geben. Mit der Reform sollen weit mehr Menschen künftig
Anspruch auf Wohngeld haben. Die Wohngeldbeantragung und -bewilligung muss dabei
niedrigschwellig, digital und schnell gestaltet werden. Das ist eine gesamtstaatliche
Aufgabe. Wir haben im dritten Entlastungspaket zudem Regelungen vereinbart, damit
Mieter*innen in finanziellen Notsituationen ihre Wohnung nicht verlieren und Strom- und
Gassperren verhindert werden. Diese müssen jetzt zügig und wirksam umgesetzt werden. Es
braucht außerdem Schutz für Haushalte mit Indexmieten. Denn bei Indexmietverträgen sind
Mietsteigerungen an die Entwicklung der Verbrauchspreise gekoppelt. Durch die
Preissteigerungen droht den betroffenen Mieter*innen eine massive Anhebung ihrer Miete –
zusätzlich zu den steigenden Heizkosten. Daher wollen wir Indexmieten deckeln.

Bereits vor der aktuellen Krise ist bezahlbares Wohnen zur wichtigsten sozialen Frage in
urbanen Zentren geworden. In den letzten Jahren ist der Bestand an Sozialwohnungen stetig
zurückgegangen. Das müssen wir umkehren, indem wir die verbliebenen Bestände sichern und um
neue erweitern. Deshalb ist es richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag auf eine
Wohnbauoffensive und die neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt haben – beides muss nun zügig
kommen. Wir werden in hohem Umfang auch öffentlich geförderte Wohnungen bauen und dauerhaft
sichern.

Klar ist: Wohnen ist ein Grundrecht und muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden.
Das bedeutet, dass Wohnen für alle bezahlbar ist. Der Schutz und das Recht von Mieter*innen
muss dafür an verschiedenen Stellen gestärkt werden. Die Mietpreisbremse wollen wir
verlängern und verschärfen. In angespannten Märkten werden wir die Kappungsgrenze von 15 auf
elf Prozent in drei Jahren absenken. Wir werden qualifizierte Mietspiegel stärken,
verbreitern und rechtssicher ausgestalten sowie für mehr Transparenz bei den
Nebenkostenabrechnungen sorgen. Die Modernisierungsumlage wollen wir strikt begrenzen, damit
Kosten nicht einfach auf die Mieter*innen abgewälzt werden können. Auch muss Mietwucher
wirksam bekämpft werden.

Wir müssen außerdem vermeiden, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Bereits ausgesprochene
Kündigungen sollten durch Nachzahlung der geschuldeten Miete zurückgenommen werden.
Strukturelle Wohnungs- und Obdachlosigkeit wollen wir bis 2030 beenden.

Es braucht zukünftig eine effektivere Regulierung der Bodenpreise sowie eine nachhaltige und
sozial ausgewogene Entwicklung des Wohnungsmarktes und des Wohnungsbaus. Im Sinne einer
integrierten Flächenentwicklung und der Schaffung von Wohnraum kommt kommunalen
Flächenreserven verstärkt eine Schlüsselfunktion zu. Das kommunale Vorkaufsrecht wollen wir
daher durch eine Änderung im Baugesetzbuch wieder ermöglichen.

Die von uns durchgesetzte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum

1. Oktober diesen Jahres bedeutet eine gezielte Gehaltserhöhung für viele Millionen
Menschen, insbesondere für Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland. Mit der Anhebung der
Midijobgrenze entlasten wir kurzfristig viele Menschen mit wenig Einkommen außerdem bei
Steuern und Sozialbeiträgen, halten aber am Grundsatz der Parität fest. Auch auf der
europäischen Ebene haben wir mit dem beschlossenen EU-Mindestlohn zum ersten Mal einen
gemeinsamen Standard gesetzt. Der EU-Mindestlohn ist ein wichtiges Werkzeug, um Armut
vorzubeugen, denn es müssen nun alle EU-Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass nationale
Mindestlöhne ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Darüber hinausgehend braucht es eine
EU-Grundsicherung.

Mit dem 9-Euro-Ticket wurden Menschen in diesem Sommer bei der Mobilität spürbar entlastet.
Zudem konnten wir die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs steigern. Es gilt nun, eine
ökologisch nachhaltige, einfache, bundesweit nutzbare und preisgünstige Form der Mobilität
zu realisieren. Die bereits vereinbarte Anschlussregelung soll aus unserer Sicht einen Preis
von 49 Euro nicht übersteigen. Mit weiteren Investitionen in die Schiene haben wir richtige
Weichenstellungen eingeleitet. Darüber hinaus wird es kurzfristig auch eine deutliche
Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV brauchen, um Teilhabe in den Regionen zu
verbessern und eine nachhaltige Verkehrswende zu beginnen.

Ferner müssen wir die Daseinsvorsorge in Deutschland flächendeckend sichern. Die Corona-
Pandemie hat gezeigt, welche gravierenden Folgen es hat, wenn soziale Angebote und
Einrichtungen geschlossen sind oder die Arbeit stark einschränken müssen. Krankenhäuser und
Pflegeeinrichtungen stehen durch die steigenden Energiekosten und Inflationseffekte vor
enormen Sachkostensteigerungen, für die oftmals keine Refinanzierung zur Verfügung steht.
Das stellt sie vor existenzielle Herausforderungen. Wir brauchen daher umgehend einen
Energiekostenschutzschirm und eine Inflationskostenbremse für die betroffenen Einrichtungen.

Hart getroffen sind auch die sozialen Dienstleister, also das gesamte Spektrum sozialer
Arbeit, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Beratungs-, Schutz- und Hilfeeinrichtungen.
Sie sind den massiv gestiegenen Kosten ausgeliefert und können diese nicht weitergeben. Auch
sie müssen wir nun davor schützen, in eine Notlage zu geraten.

Soziale Sicherheit und sozialer Ausgleich sind gerade in Krisenzeiten unverzichtbar, denn
starke Schultern können mehr tragen als schwache. Das bedeutet auch, Verteilungsfragen zu
stellen und Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten abzubauen. Gerade in der Krise ist der
gesellschaftliche Zusammenhalt gefordert.

Standort Deutschland schützen, unsere Industrie umbauen, Unternehmen retten

Die wirtschaftliche Lage ist angespannt. Besonders die kleinen und mittelständischen
Unternehmen, aber auch die energieintensiven Industrien brauchen dringend Unterstützung.
Deswegen setzen wir uns in der Ampel-Koalition dafür ein, mit einem breit aufgespannten und
gut finanzierten Rettungsschirm die Wirtschaft zu schützen. Die Unternehmen können sich
darauf verlassen, dass wir sie in dieser Krise schützen.

Die Energiekrise und die Inflation, aber auch die Dürre haben die Unternehmen in Deutschland
unter Druck gesetzt. Das Energiekostendämpfungsprogramm für die energieintensive Industrie
wollen wir deshalb deutlich erweitern und um eine neue Programmstufe für den
energieintensiven Mittelstand ergänzen – also auch Unternehmen einbeziehen, die nicht
unmittelbar im internationalen Wettbewerb stehen. Dadurch unterstützen wir gerade die
besonders betroffenen Branchen des Mittelstands und des Handwerks wie etwa Bäckereien, die
das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und die wir unbedingt schützen müssen. Denn die
Betriebe vor Ort haben eine herausragende Bedeutung für die lokale Wertschöpfung, das
soziale Gefüge und die Gesellschaft in den Dörfern und Städten. Wir müssen jetzt die
finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die Substanz unserer Wirtschaft und die
Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und in die klimaneutrale Zukunft zu führen.

Das Kurzarbeitergeld hat sich, zuletzt in der Pandemie, als Kriseninstrument bewährt. In
Zeiten externen Drucks hilft es, Personalabbau zu vermeiden und schützt Arbeitsplätze. Es
ist daher richtig, dass wir die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld über den 30.
September 2022 hinaus verlängert haben. Damit schaffen wir Sicherheit für Unternehmen und
Beschäftigte. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine dauerhafte Fortführung des
SURE-Instruments ein, das in Anlehnung an das deutsche Kurzarbeitergeld geschaffen wurde.
Gerade die öffentlich geförderte Kurzarbeit ist oft dazu geeignet, gezielte
innerbetriebliche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Um kurzfristig die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen, werden wir bestehende
Programme wie das KfW-Sonderprogramm „Ukraine, Belarus, Russland“ sowie die bereits während
der Corona-Pandemie eingeführten Erweiterungen der Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme
verlängern. Auch das Margining-Finanzierungsinstrument wollen wir fortführen, um
Unternehmen, die an den Terminbörsen mit Strom, Erdgas und Emissionszertifikaten handeln,
den Zugang zu ausreichender Liquidität zu ermöglichen.

Um gerade kleine und mittlere Unternehmen in der aktuellen Krisensituation zusätzlich
finanziell zu entlasten, weiten wir den Verlustrücktrag bei der Einkommen- und
Körperschaftsteuer für die Veranlagungszeiträume 2022 und 2023 auf die vier vorangegangenen
Wirtschaftsjahre aus. Dadurch können die Unternehmen ihre Verluste mit den Gewinnen aus den
wirtschaftlich guten Jahren 2018 und 2019 verrechnen und erhalten schneller die
erforderliche Liquidität. Eine solche Ausweitung des Verlustrücktrags ist eines der
einfachsten und zielgenauesten Instrumente, um Umsatzeinbrüche auszugleichen und es lässt
sich auch mit bestehenden Hilfsprogrammen kombinieren.

Mittelfristig sollen die Unterstützungsmaßnahmen auch die Transformation voranbringen. Es
ist daher gut, dass aktuelle Programme bereits Anstrengungen zu Ressourcen- und
Energieeffizienz verlangen. Gleichzeitig wollen wir verhindern, dass Konzerne, die
Staatshilfen in Anspruch nehmen, in der betreffenden Zeit Boni auszahlen.

Richtig ist: Einen wirksamen und großen Rettungsschirm für kleine und mittelständische
Unternehmen gibt es nicht umsonst. Die Entlastungsmaßnahmen erfordern große Anstrengung und
Kreativität, auch innerhalb der Ampelkoalition. Es wäre daher falsch, inmitten einer derart
tiefgreifenden Energie- und Wirtschaftskrise haushaltspolitische Dogmen über die praktisch
notwendige Unterstützung des deutschen Mittelstands zu stellen. Wenn die Schuldenbremse
droht, im kommenden Jahr vor allem eine Bremse für unsere Wirtschaftskraft und die vielen
kleinen und mittleren Unternehmen zu werden, dann muss sie auch 2023 ausgesetzt werden.

Um die Krise zu überwinden, wird es neben kurzfristiger Unterstützung massive Investitionen
brauchen. Wir müssen jetzt umfangreich in die nötige Transformation der Wirtschaft
investieren und in den kommenden Jahren das Tempo nochmals erhöhen. Nur so machen wir unser
Wohlstandsmodell unabhängig von fossilen Energiequellen. Das schützt nicht nur das Klima,
sondern senkt auch die Preise, bekämpft damit die fossile Inflation und gibt unserer
Wirtschaft Kraft für die Zukunft.

Wir brauchen ein Stabilisierungs- und Innovationspaket für unsere Wirtschaft, um diese
Zukunftsinvestitionen zu sichern. Dazu gehört eine finanzielle Stärkung des Klima- und
Transformationsfonds (KTF) zur Finanzierung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Es
lohnt sich, gezielt nachhaltige Technologien zu fördern, die den Energieverbrauch und
dadurch auch die Energiekosten und den CO2-Ausstoß senken. Schon jetzt unterstützen wir
Unternehmen bei Investitionen in Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen.

Für die Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation muss der Staat alle Hebel in
Bewegung setzen, um die nötigen Investitionen zu ermöglichen, positive Anreize zu setzen,
Potenziale zu erweitern und so gleichzeitig die Preisentwicklung zu dämpfen. Ein Hebel dafür
ist die Stärkung resilienter Lieferketten. Ein weiterer, wesentlicher ist eine bessere
Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften.

Eine zunehmende Herausforderung für Unternehmen ist es, genügend Arbeitskräfte zu finden. In
einigen Branchen und Regionen ist dieser Mangel inzwischen kaum zu übersehen und wird sich
aus demografischen Gründen weiter verschärfen. Allein 2022 werden über 330.000 Menschen mehr
in Rente gehen als ins Berufsleben starten. Diese Lücke wird sich bis 2030 etwa verdoppeln.

Das ist nicht nur ein Problem der Wirtschaft und der Sozialversicherungssysteme. Auch die
ökologische Transformation der Wirtschaft kann nur gelingen, wenn ausreichend Menschen im
Handwerk, in der Planung und Forschung tätig sind. Deshalb werden wir uns entschieden dafür
einsetzen, den Arbeitskräftemangel zu lindern. Dabei legen wir einen Fokus auf
Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung sowie eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf
und Familie. Dies ist auch ein Beitrag, um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen. Wir
wollen die Hürden für Frauen abbauen, damit sie sich eigenständig absichern können und ihre
Fachkompetenz dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Bei Qualifizierung, Aus- und
Weiterbildung braucht es eine Stärkung der Berufsorientierung an den Schulen, mehr
Qualifizierung in Unternehmen sowie einen flächendeckenden Ausbau von
Weiterbildungsagenturen. Für die Beschäftigten sind attraktivere Arbeitsbedingungen,
passgenaue Arbeitszeiten und eine gute Bezahlung entscheidende Faktoren, um mehr zu
arbeiten. Unternehmen, die gut bezahlen und für ein gesundes Arbeitsumfeld sorgen, werden es
leichter haben, Fachkräfte an sich zu binden.

Zusätzlich gilt es, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen zu
vereinfachen und zu beschleunigen. Mit einem Fokus allein auf Potenziale im Inland werden
wir dem Mangel an Arbeitskräften allerdings nicht beheben können. Es braucht auch Menschen
aus dem Ausland, die längerfristig hier im Land leben und arbeiten wollen. Deshalb werden
wir die rechtlichen Hürden senken, die verhindern, dass Menschen zusammen mit ihren Familien
nach Deutschland kommen können.

Darüber hinaus müssen unsere Lieferketten widerstandsfähiger werden. Wir haben uns zu
abhängig gemacht von einzelnen Handelspartnern und Absatzmärkten und von der Just-In-Time-
Produktion, die bei logistischen Schwierigkeiten Lieferketten reißen lässt. Wir müssen mit
einer neuen Handelsagenda unsere Handelsbeziehungen auf breitere Füße stellen, sie
resilienter, fairer und nachhaltiger machen. Damit können wir für zukünftige Krisen
vorbauen, die Preissteigerungen heute lassen sich damit noch nicht bekämpfen. So – und mit
den Mitteln der Entwicklungspolitik – wirken wir gemeinsam mit unseren Partner-Staaten
darauf hin, dass soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards entlang der gesamten
Wertschöpfungs- und Lieferkette eingehalten sowie in der Produktion und Wertschöpfung
ausgebaut werden.

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich Europa bei kritischen Rohstoffen vermehrt in eine
Abhängigkeit von China begeben. Fast zwei Drittel der von der EU als kritische Rohstoffe
eingestuften Ressourcen werden derzeit überwiegend in China abgebaut. Wir haben zu lange
nach dem Prinzip gewirtschaftet, dass dort gekauft wird, wo es am billigsten ist. Häufig
sind das Rohstoffe aus China. Gleichzeitig dürfen wir jedoch keine protektionistischen
Tendenzen fördern. Wir brauchen die Globalisierung – aber eine faire und nachhaltige.

Um die Resilienz unserer Lieferketten zu stärken, müssen wir Einkaufsquellen
diversifizieren, resilientere Logistikstrukturen aufbauen und auf europäischer Ebene
gemeinsam handeln. Wir unterstützen daher den Vorschlag der Europäischen Kommission, mit dem
Notfallinstrument für den Binnenmarkt die Resilienz und Krisenvorsorge der EU zu verbessern.

Im Rohstoffbereich ist eine Verringerung des Verbrauchs notwendig. Dazu müssen die
notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft
brauchen wir eine neue Rohstoffpolitik, die den Einsatz von Primärrohstoffen reduziert,
fossile durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt und die globale Rohstoffgewinnung an hohe
Transparenz-, Sozial- und Umweltstandards bindet. Auch die Unternehmen sollten ihre
Bemühungen hier deutlich verstärken.

Gemeinsam durch einen Winter der Solidarität

Wir sehen, wie groß die Herausforderungen und die Last sind, die all die Menschen und
Unternehmen in diesem Land tragen. Es braucht uns alle, unseren Zusammenhalt und unsere
Solidarität, um diese Lasten gemeinsam zu schultern. Gerade in dieser Zeit spielen soziale
Bewegungen und Bündnisse eine wichtige Rolle. Sie bilden einen Organisations- und
Resonanzraum, können auf Missstände aufmerksam machen und den politischen Handlungsdruck
erhöhen.

Gleichzeitig erleben wir auch jetzt, wie Rechte und Demokratiefeinde die Krise für ihre
eigenen Zwecke nutzen. Hasserfüllte Angriffe auf Regierungsvertreter*innen oder
Ehrenamtliche sowie der Versuch, die mutige Freiheitsbewegung der Montagsdemonstrationen in
der DDR für Hass und Hetze zu missbrauchen, sind inakzeptabel. Perfiden Spaltungsversuchen
und Verschwörungserzählungen treten wir fakten- und evidenzbasiert entgegen und
solidarisieren uns mit allen, die unsere Unterstützung brauchen.

Die kommenden Monate sollen zu einem Winter der Solidarität werden. In Bund, Ländern und
Kommunen arbeiten wir mit aller Kraft an den konkreten Problemen und tun alles dafür, dass
wir mit Stärke und Entschlossenheit gemeinsam diese Krise überstehen. Es ist die russische
Regierung mit ihrem Angriff auf Freiheit, Würde und Unversehrtheit der Menschen in der
Ukraine, die auch unsere Freiheit und Sicherheit bedroht. Es ist der Kreml, der mit seinen
Erpressungsversuchen Europa in soziale und ökonomische Verwerfungen stürzen will. Aber wir
lassen uns weder spalten noch erpressen. Wir halten Stand.

Der russische Angriff auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 markiert einen historischen
Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa. Vladimir Putin zeigt uns mit diesem
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in aller Deutlichkeit, welche Ziele er verfolgt: Er führt
sein imperialistisches Machtstreben fort und will den Integrationsprozess in Europa
zurückdrehen. Die freie, demokratische Lebensweise in unseren offenen Gesellschaften sieht
er als Bedrohung der eigenen Machtbasis. Die auf dem Selbstbestimmungsrecht beruhende
regelbasierte internationale Ordnung hat er aufgekündigt. Als Demokrat*innen verteidigen die
Ukrainer*innen in diesem Krieg daher nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern die Freiheit
aller, die in Frieden und Freiheit, in Würde und einer multilateralen, auf
Gleichberechtigung und dem Völkerrecht fußenden internationalen Ordnung leben wollen. Wir
stehen in voller Solidarität an der Seite dieser mutigen Menschen und der Ukraine. Wir
unterstützen sie entschlossen gegen die Aggression Russlands, die sich auch gegen uns selbst
und unsere Art zu leben richtet. Ein Erfolg Putins wäre eine globale Ermutigung für das
Recht des Stärkeren und ein Zurückdrängen der Stärke des Rechts.

Die Herausforderung, die Russland für uns bedeutet, nimmt das geeinte Europa an und leitet
dringend notwendige Kurskorrekturen in der eigenen Politik ein. Die Europäische Union und
ihre Mitgliedstaaten haben schnell, geschlossen und mit Klarheit auf die Aggression des
Kremls reagiert. Wir haben Sanktionen erlassen und den Ausstieg aus russischen Fossilen
beschleunigt. Wir leisten humanitäre Hilfe und stellen die unbürokratische Aufnahme von
Geflüchteten sicher. Wir liefern Waffen und bilden ukrainische Soldat*innen aus. Wir haben
die eigenen militärischen Kapazitäten gestärkt und den Schutz der Mitgliedsstaaten an den
östlichen Grenzen gesteigert. Wir haben einstimmig für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine
und Moldau gestimmt – und unterstützen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal es ist, wenn wir
uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen. Und wir stellen
fest, wie existentiell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist. Deshalb
liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch
aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie. Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere
Mitgliedschaft in der NATO. Mit ihrer Beistandsverpflichtung garantiert sie als
multilaterales Verteidigungsbündnis unverzichtbaren Schutz für die gemeinsame Sicherheit
Europas und unserer Verbündeten.

Gleichzeitig werden wir von unseren tiefsten Überzeugungen als Friedenspartei nicht
abrücken. Auch wenn militärische Mittel aktuell zur Verteidigung des Friedens und zur
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine unausweichlich sind, stehen wir im Sinne einer
feministischen Außenpolitik langfristig für die Prinzipien von Abrüstung und
Demilitarisierung sowie den Vorrang des Zivilen ein. Feministischer Außenpolitik liegt die
Überzeugung zugrunde, dass Geschlechtergerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe
Voraussetzungen für nachhaltigen Frieden und Sicherheit in der Welt sind. Unsere Bemühungen
zur Stärkung von Initiativen zur atomaren Abrüstung und zur Rüstungskontrolle müssen wir
gerade in diesen stürmischen Zeiten erhöhen. In unserem Streben nach einer Welt ohne
Atomwaffen werden wir nicht nachlassen.

Die Erschütterungen durch den russischen Angriff sind global und vergrößern vielerorts das
Leid von Millionen unschuldiger Menschen. Putins Aggression hat über einen drastischen
Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise zu einer beispiellosen Ernährungs- und
Versorgungskrise weltweit, insbesondere jedoch in den Staaten des Globalen Südens geführt.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen schätzt die Zahl der Menschen, die wegen
fehlender Nahrungsmittel in Lebensgefahr oder Existenznot geraten, in diesem Jahr auf 323
Millionen. Davon sind 47 Millionen Menschen allein durch Russlands Krieg in der Ukraine
hinzugekommen.

Diese Entwicklung verschlimmert die soziale und wirtschaftliche Situation gerade in den
Staaten, die bereits durch die Klimakrise mit großen Versorgungskrisen zu kämpfen haben, und
erhöht das Risiko interner Konflikte. Diesem perfiden Versuch Putins, die Weltgemeinschaft
zu spalten, müssen wir mit verstärkter Kooperation zwischen den Demokratien und mehr
multilateralem Engagement bei der Bewältigung der globalen Krisen entschieden entgegentreten
– insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Energie, Ernährung und Konfliktbearbeitung.
Denn die weltweite Sicherheit hängt nicht vom simplen „für oder gegen“ Russland und China
ab, sondern von der Frage, wer das Völkerrecht und damit die Gleichberechtigung aller
Staaten als Grundlage für die internationale Friedensordnung akzeptiert, respektiert und
verteidigt; und welche Staaten stattdessen auf eine Politik des Großmachtstrebens setzen.
Als Grüne treten wir entschlossen für die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten
Prinzipien des internationalen Rechts ein. Wir werden es nicht zulassen, dass Freiheit durch
Unterdrückung, Demokratie durch Diktatur und Würde durch Erniedrigung ersetzt werden.

Der Erhalt der internationalen Friedensordnung kann nach dem Angriff Russlands auf die
Ukraine nur dann gelingen, wenn wir uns klar auf die Prinzipien einer wertegeleiteten
Außenpolitik sowie eines breiten, modernen Sicherheitsbegriffs verständigen – und auch
danach handeln. Dieser Sicherheitsbegriff muss das Digitale zum Schutz unserer Demokratie
vor Destabilisierungsversuchen von Staaten wie Russland umfassen. Und er muss die
menschliche Sicherheit im Mittelpunkt haben. Grüne Friedenspolitik heißt, sich genau dieser
Prinzipien immer wieder zu vergewissern, sie im Angesicht der Bedrohung der globalen
Friedensordnung zu schärfen und sich in der Regierung für ihre Umsetzung einzusetzen.

Für menschliche Sicherheit und eine feministische Außenpolitik

Unser umfassender Sicherheitsbegriff bietet ein effektives Instrument zur Prävention und
Bearbeitung von Konflikten und Krisen sowie zur Überwindung struktureller Gewalt. Wir denken
dabei Sicherheit vom Menschen aus, der mit seiner Würde und Freiheit im Zentrum unserer
Politik steht. Hierbei holen wir in Deutschland lange Versäumtes nach und nehmen auch
vergleichsweise neue sicherheitspolitische Bedrohungen sehr entschlossen in den Blick. Die
Stärkung der Menschenrechte, die Prävention von Krisen und das gewaltfreie Handeln im Umgang
mit Konflikten stehen immer im Zentrum unserer Außen- und Sicherheitspolitik.

Ein zentraler Bestandteil unseres Verständnisses von Sicherheit ist auch eine feministische
Außenpolitik. Sie steht für die Umsetzung der Menschenrechte aller, die Gleichberechtigung
der Geschlechter, die Überwindung struktureller Ungleichstellung marginalisierter Gruppen –
beispielsweise von Indigenen, von Rassismus Betroffenen oder LSBTIQ* –, für die gerechte
Verteilung von Macht und Ressourcen sowie ein Leben in Würde und Selbstbestimmung aller.
Zahlreiche Forschungen belegen einen starken Zusammenhang zwischen Geschlechtergerechtigkeit
und Frieden. Die Überwindung der vorherrschenden strukturellen Gewalt gegen Frauen und
marginalisierte Gruppen ist Voraussetzung für nachhaltigen Frieden und umfassende
menschliche Sicherheit. Unsere Außenpolitik und alle Politikfelder müssen daher in
Kooperation mit feministischen Akteur*innen ausnahmslos und institutionell verankert
intersektional-feministisch ausgerichtet werden.

Unser Handeln darf Konflikte nicht befördern oder anderen Staaten in ihrer nachhaltigen
Entwicklung schaden. Deshalb setzen wir uns für die Entwicklung von ressortübergreifenden
Mechanismen ein, durch die politische Vorhaben mit deutlichem Außenbezug vor deren Umsetzung
auf ihre präventionsfördernde und krisenverschärfende Wirkung hin überprüft werden können.

Mittel für zivile friedensfördernde Maßnahmen – beispielsweise im Rahmen der zivilen
Krisenprävention, partnerschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe oder
zivilgesellschaftlicher Kooperationen wie Austauschprogrammen und dekolonialen Initiativen –
müssen gerade angesichts der aktuellen Weltlage umfassend und adäquat aufgestockt werden.
Dies gilt auch für Frühwarnsysteme für Konflikte und gestärkte Analysefähigkeit. Durch
solche zivile Maßnahmen können strukturelle Marginalisierungen, Konflikte und damit
menschliches Leid in ihrer Intensität langfristig reduziert oder gar verhindert werden. Dies
führt zu nachhaltiger Stabilisierung und einer Verbesserung der Menschenrechtslage in den
betroffenen Staaten und Regionen.

In akuten Konflikten und Notsituationen müssen wir schließlich versuchen, durch rasche
humanitäre Hilfe die dringendsten Sicherheitsbedürfnisse der Betroffenen zu erfüllen. Das
Engagement für Geflüchtete aus der Ukraine sowie die zügige und umfangreiche Bereitstellung
von humanitärer Hilfe in der Ukraine selbst sind dafür gute Beispiele. Das System der
humanitären Hilfe ist aktuell jedoch finanziell und institutionell überfordert. Wir setzen
uns international für eine Reform und bessere Finanzierung des humanitären Systems ein. Auch
bei der Eindämmung der von Russland massiv verschärften Ernährungskrise hilft die
Bundesregierung mit umfangreichen akuten Nahrungsmittelhilfen, der Bekämpfung von Dürren
oder der Unterstützung ukrainischer Getreideexporte durch den Aufbau alternativer
Transportwege. Dabei ist es wichtig, dass wir die weltweite Ernährungskrise mit Klimaschutz
und Biodiversität zusammen denken. Langfristig können wir die Ernährung der Weltbevölkerung
nur sichern, wenn wir entschlossen gegen die Klimakrise und den Biodiversitätsverlust
vorgehen.

Die größte Herausforderung für die menschliche Sicherheit in unserer Zeit ist und bleibt die
Klimakrise. Sie bedroht das Leben von Millionen von Menschen sowie Frieden und Stabilität
weltweit. Globaler Klimaschutz verhindert daher nicht nur Konflikte mit all ihren negativen
Folgen. Fossile Energieträger, die uns in die Klimakatastrophe führen, setzen uns im
Umkehrschluss auch in Abhängigkeit von autokratischen und imperialistischen Akteur*innen,
wodurch unsere wirtschaftlichen und politischen Handlungsspielräume massiv eingeschränkt
werden. Klimaschutzpolitik ist Friedens- und Sicherheitspolitik. Deshalb müssen wir die
Transformation hin zur Klimaneutralität noch verbindlicher und energischer vorantreiben – in
Deutschland und weltweit. Auch wenn uns der russische Angriff auf die Ukraine dazu nötigt,
neben dem nun noch schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien vorrübergehend vermehrt auf
fossile Energieträger zurückzugreifen, ist klar, dass dies nur dazu dienen kann, die Zeit zu
überbrücken, bis wir die Abhängigkeit von russischem Gas beendet haben. Der 1,5-Grad-Pfad
ist und bleibt Richtschnur unseres Handelns.

Starke Abhängigkeiten beim Import von Rohstoffen und Bauteilen, aber auch das blinde
Vertrauen auf vermeintlich störungsfreie Lieferketten gefährden unsere ökonomische
Sicherheit und damit auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Wir schreiben kollektive Sicherheit groß; gerade unsere Bündnisse und Partnerschaften haben
uns in den letzten Jahren den historisch einzigartigen Frieden in Europa gebracht. Dazu
gehört die Bündnis- und Europafähigkeit der Streitkräfte. Als Partei haben wir in unserer
Geschichte gelernt, dass in einzelnen Fällen die Unterlassung militärischen Beistands zu
weit größerem Leid führen kann. Die Anwendung militärischer Gewalt bleibt Ultima Ratio.
Militär bringt niemals die Lösung, aber es schafft manchmal Zeitfenster, in denen Konflikte
im Rahmen einer regelbasierten Weltordnung politisch gelöst werden können. Im Sinne der
menschlichen Schutzverantwortung der Vereinten Nationen verpflichten wir uns, Menschen vor
schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Dabei wenden wir eine Kombination aus
Maßnahmen zur Krisenprävention, Krisenreaktion und Krisennachsorge bzw. Wiederaufbau an.

Angesichts unseres umfassenden Sicherheitsbegriffs reicht ein Sondervermögen für die
Bundeswehr allein nicht aus. Wir setzen uns daher weiterhin für den Ausbau der Kapazitäten
für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, Diplomatie und humanitäre Hilfe, die
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie für Stabilisierung und
Entwicklungszusammenarbeit ein. Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft jedoch
notwendige Finanzspielräume, die es dringend braucht, damit die Bundeswehr ihren Beitrag zur
Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO besser und unter neuen Vorzeichen auch
schneller leisten kann, ohne dass die Mittel im Haushalt für den notwendigen ökologisch-
sozialen Umbau unserer Gesellschaft fehlen.

Zur notwendigen Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit gehören auch Maßnahmen zur
Cybersicherheit, die Ertüchtigung von Partnerstaaten und der Zivilschutz. Eine ausreichende
Bereitstellung von entsprechenden Mitteln aus dem Bundeshaushalt ist hierfür von großer
Wichtigkeit. Besonders gilt es, die nachhaltige Stärkung der Resilienz unserer Gesellschaft
in den Blick zu nehmen.

Zurecht wurde in den vergangenen Jahren immer wieder eindringlich auf die Notwendigkeit
hingewiesen, als Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie insbesondere dem aggressiven Agieren
Russlands im Digitalen entschlossen zu begegnen. Hier sind große Defizite entstanden, die
nun angegangen werden müssen. Dies betrifft insbesondere die Bekämpfung von Russlands
Unterstützung extremistischer Kräfte in demokratischen Staaten sowie von bewusst lancierter
Desinformation mit dem Ziel, demokratische Gesellschaften zu spalten. Auch die Abwehr
weitreichender IT-Angriffe auf Einzelpersonen, Unternehmen und demokratische Institutionen
gehört dazu. Es braucht deshalb jetzt eine konsequente Um- und Durchsetzung des Digital
Services Act.

Die zahlreichen, im Koalitionsvertrag verankerten Projekte zur Stärkung von Resilienz gilt
es, schnellstmöglich umzusetzen. Dazu gehört unser Einsatz für unabhängige, gut
ausgestattete Aufsichtsbehörden sowie für die stärkere Verzahnung der verschiedenen zivilen
Akteur*innen aus den Bereichen IT-Sicherheit (u.a. das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik, BSI) und Zivilschutz (u.a. das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, BBK).
Das große gesellschaftliche Knowhow in diesem Bereich sollte dabei sehr viel stärker als
bisher eingebunden werden, bspw. durch die Schaffung eines beim Technischen Hilfswerk (THW)
angesiedelten „Cyberhilfswerks“.

Freier und offener Software sowie einer von monopolartigen Strukturen unabhängigen
Verwaltung kommt eine immens wichtige Bedeutung zu. Einrichtungen wie das Zentrum für
Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) müssen weiter gestärkt werden.
Insgesamt müssen wir bei der IT-Sicherheit von einem rein reaktiven Vorgehen wegkommen, das
erst greift, wenn Angriffe erfolgreich waren und diejenigen noch bestraft, die Opfer wurden.
Stattdessen müssen wir proaktiv in die Härtung digitaler Infrastrukturen investieren und
hierbei beste IT-Sicherheitstechnik zum Standard machen. Diejenigen, die von sich aus in
gute IT-Sicherheit investieren wollen, müssen staatlicherseits sehr viel stärker als bisher
auch finanziell unterstützt werden, zum Beispiel durch vereinfachte Abschreibungsmodalitäten
oder Steuererleichterungen. Schließlich ist es geboten, den staatlichen Handel mit
Sicherheitslücken schnellstmöglich zu beenden. Denn werden solche Lücken nicht konsequent
innerhalb eines rechtsstaatlichen Verfahrens geschlossen, stehen sie immer auch kriminellen
Dritten und den Geheimdiensten nicht befreundeter Staaten offen.

Nur wenn wir Sicherheit in dieser Breite denken, können wir es erfolgreich mit den enormen
friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit aufnehmen. Dieses breite
Verständnis von Sicherheit sollte sich auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie der
Bundesregierung widerspiegeln, mit der sie die konzeptionellen Voraussetzungen für eine
Sicherheitspolitik der Zukunft schaffen möchte.

Das Friedensversprechen der Europäischen Union erneuern

Die Europäische Union ist unsere Garantie für Frieden – ihr Versprechen wollen wir erneuern.
Sie hat als Raum der Sicherheit und Freiheit, der Demokratie und des Rechts weiterhin eine
große Strahlkraft. Sie ist Leitstern für Demokrat*innen in der Westbalkanregion, in der
Ukraine, in Moldau, in der Türkei, in Georgien, Belarus und für viele Menschen in anderen
Ländern. Sie bleibt Hoffnungsträgerin für die Zusammenarbeit und Partnerschaften mit den
Zivilgesellschaften, die sich überall auf der Welt für Menschenrechte einsetzen und sich ein
Leben frei von Unterdrückung, Korruption und Willkür wünschen. Eine starke und
handlungsfähige EU ist unser zentraler und unverzichtbarer Referenzrahmen für die
Verteidigung unseres internationalen Zusammenlebens, für den Schutz von Menschen weltweit,
aber auch für die vielen globalen Konflikte und Krisen, deren Bewältigung unser Ziel sein
muss.

Wir begrüßen den neuen EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau
sowie die Beitrittsperspektive für Georgien. Wir wollen diese Staaten, genau wie die
verbleibenden Länder des Westbalkans, mit neuem Engagement auf ihrem Weg in die EU
unterstützen.

Die Europäische Union reagiert und agiert in der Krise gemeinsam und mit Stärke. Wir sehen
jedoch auch, dass wir jetzt keine Zeit verlieren dürfen, diese Stärke weiter auszubauen, um
die Souveränität der EU voranzubringen und die auf den Prinzipien der UN-Charta basierende
internationale Ordnung zu verteidigen. Die EU ist nun gefordert, ihr Friedensversprechen zu
erneuern – und die Demokratie und den Frieden in ihrer direkten Nachbarschaft entschieden zu
verteidigen.

Wir stehen im gesellschaftspolitischen und systemischen Wettbewerb mit den autokratischen,
demokratieverachtenden und das Recht des Stärkeren verherrlichenden Regimen unserer Zeit.
Angesichts dieser Herausforderungen brauchen wir eine handlungsfähigere EU. Deshalb gehört
die Intensivierung der geplanten EU-Erweiterungen verbunden mit institutionellen Reformen zu
den jetzt anstehenden Aufgaben. Damit können wir angesichts des fortschreitenden Krieges
gewährleisten, dass unsere Sicherheit ebenso gewahrt bleibt wie die politische und
wirtschaftliche Stabilität der EU. Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf diese
Faktoren müssen wir im Blick haben. Auch deshalb müssen wir die negativen sozialen und
wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges für die Menschen in Deutschland und der EU
bestmöglich abfedern und verstärkt für einer gerechtere Vermögensverteilung sorgen, die die Ärmsten und am stärksten von Krisen Betroffenen solide sozial absichert und große Vermögen insbesondere von Krisenprofiteuren angemessener an den Kosten verursachter Schäden und gemeinschaftlicher Transformationsaufgaben beteiligt.

Die durch breite Bürgerbeteiligung erzielten Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas
liefern für die Reform der EU wichtige Anstöße, die wir weiterverfolgen wollen:
Energieunabhängigkeit, mehr Investitionen in engagierten Klimaschutz, eine bessere IT-
Sicherheit und erhöhte Resilienz unserer Gesellschaften, strategische Souveränität,
Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, mehr integrierte gemeinsame
Streitkräfte zur Selbstverteidigung, ein Initiativrecht für das EU-Parlament sowie der
Schutz und Ausbau von Rechtsstaatlichkeit – all das sind konstruktive Vorschläge für eine
handlungsfähigere und strategisch souveränere EU. Sie gilt es nun, ernsthaft zu prüfen,
weiterzuentwickeln und entschlossen voranzubringen.

Die Tür für eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union muss für alle Staaten mit
Beitrittsperspektive offen bleiben. Hebel der EU für tiefgreifende Reformen in den
Kandidatenländern dürfen nicht aus der Hand gegeben werden. Und auch die bewährten
Institutionen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stehen nicht zur Disposition:
Vielmehr gilt es für die EU, auch vor dem Hintergrund des künftigen Jubiläums der Konferenz
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Geist und Wort der Schlussakte von Helsinki und
der Charta von Paris zu bekräftigen.

Die EU ist nach außen vor allem dann glaubwürdig, wenn sie die Integrität unserer Werte und
Normen auch nach innen schützt. Wir wollen die europäische Rechtsstaatlichkeit etwa durch
eine Rechtsstaatskommission oder eine Europäische Staatsanwaltschaft stärken und den
Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta auf nationales Recht ausweiten, damit alle EU-
Bürger*innen die gleichen einklagbaren Grundrechte erhalten. Der Abbau von Grundrechten und

-freiheiten darf weder belohnt noch ignoriert werden. Wir begrüßen daher die überfällige
Aktivierung des Konditionalitätenmechanismus als eines der Instrumente zum Schutz der
europäischen Rechtsstaatlichkeit, das konsequent angewendet werden muss. Effektive
Instrumente zum Schutz der Grundprinzipien der EU sind heute – neben institutionellen
Reformen – umso wichtiger, als dass der russische Angriffskrieg das entschiedene Vorgehen
gegen Rechtsstaats- und Demokratiedefizite einiger EU-Länder erschweren könnte, wenn
einstimmige sicherheitspolitische Entscheidungen der EU-Mitgliedsstaaten notwendig sind.
Deshalb gilt es, den Moment zu nutzen, und mutig und entschlossen die Handlungsfähigkeit der
EU auszubauen – zur Not auch, indem im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit einzelne
Staaten gemeinsam vorangehen.

Zur Glaubwürdigkeit der EU gehört auch ein menschenrechtskonformer Umgang mit Geflüchteten
an den EU-Außengrenzen. Wir treten weiterhin für eine europäisch getragene und staatlich
koordinierte Seenotrettung ein. Einer Zusammenarbeit mit in Menschenrechtsverletzungen
involvierten Akteur*innen in der europäischen Nachbarschaft sowie der Kriminalisierung von
Seenotretter*innen stellen wir uns entgegen. Pushbacks nationaler Grenzpolizeien oder ihre
Unterstützung bzw. Duldung durch die europäische Grenzschutzbehörde Frontex darf es in der
EU nicht geben. Verstöße müssen lückenlos und transparent aufgeklärt sowie konsequent
geahndet werden. Mit Blick auf die in der EU ankommenden Menschen treten wir im Sinne einer
fairen Verantwortungsteilung für eine Weiterentwicklung des Malta-Mechanismus ein.

Der unbürokratische Umgang mit den ukrainischen Geflüchteten in der EU ist beispielhaft und
zeigt, dass es auch anders gehen kann. Massenlager und humanitäre Notlagen an den
Außengrenzen konnten trotz der hohen Zahl an Geflüchteten verhindert werden. Die in dieser
Notsituation angewendeten Lösungsansätze müssen für die zukünftige EU-Migrationspolitik eine
Blaupause sein. So überwinden wir endlich die Ungleichbehandlung von Schutzsuchenden.

Für Kooperation und Multilateralismus auch in Zeiten des Konflikts

Globale Zusammenarbeit ist angesichts globaler Herausforderungen so notwendig wie nie.
Gleichzeitig wird Kooperation im Angesicht multipler Krisen schwieriger; die Welt droht an
globaler Governance zu verlieren. Wir müssen deshalb bestehende Kooperationsansätze
europäisch denken, stärken und weiterentwickeln.

Die NATO ist gerade in dieser neuen Zeit eine unverzichtbare Akteurin für unsere Sicherheit.
Das Zusammenrücken angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine darf jedoch
nicht über Spannungen innerhalb des Bündnisses hinwegtäuschen. Es gilt, den demokratischen
europäischen Pfeiler in der neuen, erweiterten NATO zu stärken. Die transatlantische
Partnerschaft mit den USA bleibt dabei zentraler Stützpfeiler. Doch diese Stärke hängt auch
von der weiteren innenpolitischen Entwicklung der US-Demokratie ab. Auch sind die
wiederholten völkerrechtswidrigen Interventionen der Türkei gegen die Kurd*innen in Syrien
und im Irak wie auch der Abbau der eigenen Rechtsstaatlichkeit mit dem Anspruch der NATO als
Wertebündnis nicht vereinbar.

Die Vereinten Nationen bleiben mit ihren Organisationen die Grundlage des Multilateralismus.
Wir wollen sie weiter stärken und schützen. Die UN-Institutionen versorgen weltweit
Millionen Geflüchtete. Sie stellen Bildungsmöglichkeiten, Nahrung und Gesundheitsleistungen
zu Verfügung. Sie vermitteln in Kriegen und Konflikten. Und sie sind der Rahmen, in dem die
wichtigsten multilateralen Abkommen verhandelt werden. Gleichzeitig sind sie schon lange
reformbedürftig. Der Sicherheitsrat ist infolge des Missbrauchs des Vetorechts insbesondere
durch Russland und China in vielen zentralen Fragen blockiert, was eine konstruktive
Bearbeitung von Konflikten etwa in Libyen oder im Jemen, in Afghanistan oder Syrien
erheblich erschwert – und zu teils schwerem menschlichem Leid führt. Als Antwort auf diese
Blockade hat die UN-Generalversammlung mit der Verurteilung des russischen Angriffskrieges
auf die Ukraine durch 141 Mitglieder gezeigt, wozu sie im Krisenfall durch Kooperation in
der Lage ist.

Wir unterstützen Reformideen und Mechanismen wie die in der Resolution 377 der UN-
Generalversammlung „Uniting for Peace“ festgeschriebene Möglichkeit, im Fall einer Blockade
Empfehlungen für Kollektivmaßnahmen an seine Mitglieder auszusprechen. Die Beschlüsse der
Generalversammlung verleihen notwendigen Maßnahmen auch im Fall eines Vetos durch ein
Sicherheitsratsmitglied Legitimation. Deutschland muss im EU-Rahmen ein Mittler und ein
verlässlicher Geldgeber der Vereinten Nationen sein. Zudem muss es sich verstärkt an
Blauhelm-Missionen der UN beteiligen. Auch in den Vereinten Nationen muss die gemeinsame
europäische Stimme stärker werden.

Die EU muss global als Friedensmacht Verantwortung übernehmen. Vor allem, wenn die Vereinten
Nationen blockiert sind, muss sie für die Wahrung der Allgemeinen Menschenrechte, die UN-
Konventionen sowie die Paris-Deklaration und die Agenda 2030 in möglichst transparenten und
inklusiven internationalen Zusammenschlüssen agieren. Dazu zählen zum Beispiel die G-7 und
G-20, die NATO, das transatlantische Bündnis und themenspezifische Allianzen. Die Bildung
flexibler Koalitionen und Allianzen sollte aber auch in bestehende Partnerschaften und
Kooperationsformate eingebettet sein (z.B. AU-EU-Partnerschaft, Allianz für
Multilateralismus) und offen gestaltet werden.

Autokraten entschieden begegnen

Von autokratischen Staaten und Bewegungen gehen weltweit Gefahren für Menschenrechte,
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aus. Vor allem diejenigen, die auch imperialistische
Bestrebungen verfolgen, missachten die Regeln der Kooperation und bedrohen die
internationale Rechtsordnung. Zudem besteht bei solchen Akteur*innen ein hohes Risiko, dass
sie durch ihr Agieren zwischenstaatliche Spannungen einschließlich Risiken für unsere eigene
Sicherheit erzeugen sowie schwierige Hindernisse für die Bewältigung gemeinsamer globaler
Aufgaben schaffen.

Vor diesem Hintergrund müssen wir die Kooperationen mit Demokratien weltweit stärken und uns
besser vor Bedrohungen unserer offenen Gesellschaft und unserer Sicherheit wappnen. Es kann
bei Regelbrecher*innen keine Rabatte geben. Und zu den Regeln gehören die universellen
Menschenrechte, das Gewaltverbot der UN-Charta und die staatliche Souveränität. Das
Paradigma „Wandel durch Handel“ ohne klare Bedingungen ist gescheitert. Unsere
Wirtschaftsaußenpolitik muss kohärent zu unseren außenpolitischen Zielen und Leitlinien
sein.

Wir sind gefragt, autokratischen Staaten gegenüber unterschiedliche Kooperationsangebote
nach Themenfeldern anzubieten, diese regelmäßig auf ihre Auswirkungen auf menschliche
Sicherheit zu evaluieren und bei Bedarf Konsequenzen zu ziehen. Der Klimaschutz als
Menschheitsaufgabe verpflichtet zur größtmöglichen Kooperation weltweit. Aber auch dann
müssen Menschenrechtsverstöße und sie begünstigende Faktoren angesprochen und auf ihre
Beseitigung hingearbeitet werden. Sektoralen Abhängigkeiten müssen wir durch
Diversifizierung entgegentreten, unsere Lieferketten aktiv resilienter, gerechter und
europäischer aufstellen.

Die Abhängigkeit von russischem Gas schränkt unsere heutigen Reaktionsmöglichkeiten auf
diesen Krieg erheblich ein. Nord Stream 2 hätte nie gebaut werden dürfen. Denn das Projekt
war nicht nur klima- und energiepolitisch, sondern auch europa- und geopolitisch falsch. Die
heutige Lage belegt einmal mehr, dass der Ausbau erneuerbarer Energien und alle
Anstrengungen für mehr Klimaschutz eine zentrale Dimension von Sicherheitspolitik
darstellen.

Das revisionistische Russland unter Vladimir Putin stellt eine Bedrohung der Sicherheit und
Freiheit der Menschen in Europa dar. Wir suchen nicht die Konfrontation, sondern sind zu
Kommunikation, gezielter Kooperation, zum Risikomanagement, zur Eskalationsvermeidung und
Transparenz der Beziehungen bereit. Ein Partner wird Russland für uns aber nur in dem Maße
sein können, wie es sich an internationales Recht hält. Unser Leitbild ist das gleiche Recht
aller Staaten, wie es die UN-Charta vorsieht. Dabei treten wir für die Souveränität und
territoriale Integrität aller Länder ein. Einer Ideologie, die auf das Recht des Stärkeren
setzt, setzen wir die Herrschaft des Rechts entgegen.

Die Hegemonie-Ambitionen Chinas und seine aggressive Außenpolitik berühren unsere Werte und
Interessen wie auch unsere Sicherheit. China negiert in vielen Bereichen die internationale
Rechtsordnung. Die Niederschlagung der Demokratie-Bewegung in Hongkong, die aggressiven
Drohungen gegen Taiwan, die schweren Menschenrechtsverbrechen gegen die Uigur*innen und die
aggressive Expansionspolitik im südchinesischen Meer sind dafür exemplarisch. China versucht
zudem immer öfter, seine wirtschaftliche Kraft zur Schaffung von Abhängigkeiten zu nutzen.
Dem treten wir entschlossen entgegen. Dafür müssen wir auch national unsere Abhängigkeiten
überprüfen und auf eine Strategie der wirtschaftlichen Diversifizierung setzen. Unter
Berücksichtigung der systemischen Rivalität sind wir, wo möglich, zur Zusammenarbeit bereit
und scheuen dabei nicht den Wettbewerb.

Russland und China weisen beide, trotz erheblicher Interessensunterschiede, eine gemeinsame
autokratische Haltung auf, die die völkerrechtlich verbriefte Gleichberechtigung aller
Staaten ablehnt. Auch vor diesem Hintergrund müssen wir verstärkt in unsere Partnerschaften
investieren – gerade auch mit Ländern Afrikas, Lateinamerikas, der Karibik und im asiatisch-
pazifischen Raum. Dazu zählt die Initiative Global Gateway der EU-Kommission. Einseitige
wirtschaftliche Abhängigkeiten wollen wir durch gemeinsame europäische Resilienz-Politik
überwinden. Gegen Autoritarismus bleiben Demokratieförderung, insbesondere Maßnahmen zur
Ausweitung von Räumen für die Zivilgesellschaft, zur Bekämpfung von Korruption und
Nepotismus sowie die konkrete Solidarität für Menschenrechtsverteidiger*innen notwendig.
Eine demokratische Front für die Schaffung von Regularien, um autokratische Mächte auch in
ihrer digitalen Kriegsführung in die Schranken zu weisen, ist Teil davon.

Vorrang für Abrüstung und Rüstungskontrolle

Der Vorrang für Abrüstung und Rüstungskontrolle war, ist und bleibt das zentrale Merkmal von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Friedenspartei. Dies gilt für alle Waffensysteme, ob nuklear,
kleinkalibrig oder digital. Wir sehen die Gefahr regionaler und internationaler
Aufrüstungsspiralen, die oft Eskalationsdynamiken und Unsicherheit befeuern. Daher wollen
wir gerade in unsicheren Zeiten Rüstungskontrolle – auch für digitale Güter – stärken,
Abrüstungsinitiativen wiederbeleben und, wo möglich, neue anstoßen. Die Stärkung des
Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) muss im Zentrum unserer Bemühungen
bleiben. Der Atomwaffenverbotsvertrag, bei dem Deutschland einen Beobachterstatus innehat,
stellt eine wichtige Ergänzung des NVV dar. Trotz der enormen Herausforderungen durch die
aktuelle Lage müssen wir uns zudem für ein Nachfolgeabkommen zum New-START-Vertrag
einsetzen. Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt.

Als Grüne setzen wir uns seit langem für eine restriktive transparente und
verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik ein. Für uns ist die Ausfuhr von Waffen kein
Instrument der Industriepolitik. Die Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle auf deutscher
Ebene wollen wir mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz stärken und uns auf EU-Ebene dafür
einsetzen, ein verbindliches Regime zur europäischen Waffenexportkontrolle zu schaffen. Die
von uns stets eingeforderte restriktive Rüstungsexportpolitik bleibt der Maßstab unseres
Handelns. Das bedeutet, dass Exporte von Waffen an Diktaturen und
Menschenrechtsverletzer*innen beendet werden müssen.

Unter dieser Maßgabe bedeutet das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der UN-Charta für
uns als Friedenspartei, dass Staaten, die bedroht oder angegriffen werden, auch mit der
Lieferung von Waffen unterstützt werden können. Davon unberührt müssen Exporte von Waffen,
die zur Verletzung von Menschenrechten, für politische Aggressionen und diktatorische
Repressionen eingesetzt werden, unterbunden werden, denn sie gefährden die Sicherheit und
den Frieden weltweit. Gleichzeitig muss ausgeschlossen werden, dass Rüstungsgüter, die wir
heute liefern, in Zukunft in die falschen Hände geraten. Bei Exporten sollen darum strenge,
verbindliche und differenzierte Endverbleibs- und Post-Shipment-Kontrollen gesetzlich fest-
und vorgeschrieben werden. Dies gilt auch für digitale Überwachungstools, beispielsweise
identifizierende Gesichtserkennungssoftware, die es autokratischen Regierungen ermöglichen,
unliebsame Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Medienschaffende oder
Minderheiten zu verfolgen.

Um das beschlossene Sondervermögen sinnvoll nutzen zu können, müssen das Beschaffungswesen
reformiert und die Beschaffungsmaßnahmen beschleunigt werden. Das beschlossene
Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ist hierfür ein erster wichtiger Schritt. Weitere Schritte
in Richtung vertiefter europäischer Zusammenarbeit müssen folgen. Vor diesem Hintergrund ist
auch die Stärkung eines eigenständigen europäischen Rüstungssektors von Bedeutung. Dazu
gehört insbesondere die Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie – und dass
Beschaffungen europäisch gedacht werden sollten, denn nationale Alleingänge sorgen nicht nur
für höhere Preise, sondern auch für eine geringe Kompatibilität und Interoperabilität
zwischen den Streitkräften.

Für eine gesicherte und gerechte Welternährung – eine Strukturpolitik gegen die globalen
Krisen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die bereits bestehenden globalen Krisen noch
weiter verschärft. Der Ausfall der Getreideexporte aus der Ukraine und Russland offenbart
die Abhängigkeiten insbesondere der Länder des Globalen Südens von Nahrungsmittelimporten
und verstärkt die Hungerkrise. Auch die Verschuldungskrise nimmt ihnen fiskalischen
Spielraum, um angemessen auf die steigenden Nahrungsmittel- und Energiepreise, auf die
Auswirkungen der Klimakrise oder Pandemien reagieren zu können. Dringend nötige
Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung und Transformation – im Sinne der Ziele für
nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 (SDGs) und der Pariser Klimaziele – unter anderem
für eine Agrar-, Energie- und Mobilitätswende bleiben somit auch wegen dieser Dynamiken aus.
Um globale Gerechtigkeit voranzutreiben, wollen wir die Polykrisen unserer Zeit gemeinsam
mit unseren Partner*innen effektiv bekämpfen, Ungleichheiten abbauen und resiliente sowie
demokratische Strukturen und Zivilgesellschaften stärken. Entwicklungspolitik verstehen wir
als eine gerechte und geostrategische Strukturpolitik.

Unser koloniales Erbe mahnt uns, uns für das Aufbrechen globaler Machtstrukturen einzusetzen
und eine dekoloniale Strukturpolitik umzusetzen. Wir wollen unter anderem
Stimmrechtsreformen bei den Entwicklungsbanken anstoßen, um für ein gerechteres
Stimmverhältnis zu sorgen.

Ein wichtiger Schritt hin zur Ernährungssouveränität ist Verteilungsgerechtigkeit.
Landwirtschaftliche Flächen sollen stärker für lokale Lebensmittelproduktionen und weniger
für Treibstoffe, Futtermittel oder für den Verkauf vorgesehene Anbaufrüchte verwendet
werden. Der Anbau sollte entsprechend der Nachfrage mehr auf lokale und regionale
klimaresiliente Sorten gefördert und lokal vermarktet werden. Dies muss folgerichtig
einhergehen mit einer Reduktion des Treibstoffverbrauchs und des Fleischkonsums vor allem in
den Ländern des Globalen Nordens. Die Rechte von Kleinbauern und

-bäuerinnen wollen wir stärken. Dabei spielen insbesondere Landrechte – gerade auch für
Frauen – eine essenzielle Rolle. Den Zugang zu freiem Saatgut und Möglichkeiten zur lokalen
Vermarktung wollen wir fördern, zum Beispiel bei der Gründung von Produktions- und
Absatzgenossenschaften. Nahrungsmittel- und Wasserspekulationen werden wir stärker
regulieren. Durch diese Maßnahmen kann die Abhängigkeit von Staaten vom Getreideweltmarkt
reduziert werden.

Die Covid-19-Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass resiliente Gesellschaften
funktionierende soziale Sicherungssysteme brauchen. Wir wollen weltweit soziale
Sicherungssysteme stärken und setzen uns dafür ein, dass ein Globaler Fonds für soziale
Sicherung im Rahmen der UN-Initiative „Global Accelerator for Jobs and Social Protection“
verankert wird, dessen Governance-Strukturen dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids,
Tuberkulose und Malaria gleichen.

Wir erleben global eine dramatische Verschuldungskrise, die seit der Covid-19-Pandemie neue
Ausmaße gerade in den Ländern des Globalen Südens erreicht hat. Das Schuldenmoratorium der
G20 für die 77 ärmsten Länder hat einen wertvollen zeitlichen Spielraum geschaffen. Unser
Ziel ist ein neuer internationaler Konsens zum Schuldenmanagement. Wir unterstützen eine
Initiative für ein kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren, das öffentliche
und private Gläubiger*innen miteinbezieht und Schuldenerleichterungen für besonders
gefährdete Ländergruppen vorsieht.

Feministische Entwicklungszusammenarbeit ist Teil der feministischen Außenpolitik und
bedeutet, den Bedürfnissen der global ausgegrenzten und vulnerabelsten Menschen endlich
Aufmerksamkeit zu schenken. Wir setzen uns dafür ein, dass zivilgesellschaftliche und
insbesondere Frauenrechtsorganisationen aus Ländern des Globalen Südens nach dem Vorbild des
kanadischen „Equality Fund“ direkt gefördert werden.

In autokratischen Kontexten müssen wir uns schließlich bewusst sein, dass die Logik von
Regimestabilisierung oft im Widerspruch zu den Zielen von gerechter und nachhaltiger
Entwicklung steht. So werden finanzielle Ressourcen über Korruption und Nepotismus häufig
nach Loyalitäten gegenüber einer autokratischen Staatsführung verteilt. Gerade in solchen
Kontexten ist es daher besonders wichtig, sich nicht nur auf Projektebene, sondern auch in
Regierungsverhandlungen für mehr Freiräume für die lokale Zivilgesellschaft, für unabhängige
Medien und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.