I-11: Dringlichkeitsantrag: In Zeiten fossiler Inflation: sozialen Zusammenhalt sichern, Wirtschaft stärken

Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine spüren wir auch

durch Energieknappheit, explodierende Preise und zurückgehende Wirtschaftsleistung

Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine spüren wir auch in Form von hohen Preisen bei uns.. Die enorme fossile Abhängigkeit von Russland, in die Deutschland von Vorgängerregierungen getrieben wurde, gibt dem Kreml die Möglichkeit, auch unseren Wohlstand herauszufordern. Doch wir lassen uns nicht von Vladimir Putin erpressen. Und das heißt: Wir stehen unverändert solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen. Mit weitreichenden Maßnahmen erreichen wir Monat für Monat Deutschlands Unabhängigkeit von russischen Energieimporten. Und je stärker wir dabei auf erneuerbare Energien setzen, desto mehr werden künftig auch die Preise sinken.

Doch aktuell leiden viele Menschen in Deutschland und Europa unter immens gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel und wissen oft kaum mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Gerade diejenigen, die schon vor der aktuellen fossilen Inflation, vor dem russischen Angriff auf die Ukraine und vor der darauffolgenden Energiekrise kaum über die Runden kamen, werden von den derzeitigen Herausforderungen hart getroffen. So droht sich die soziale Spaltung nach mehr als zwei Jahren Pandemie ein weiteres Mal zu verschärfen. Viele Menschen machen sich in dieser Situation berechtigte Sorgen. Deswegen haben wir stets zielgerichtet Entlastungsmaßnahmen diejenigen besonders in den Blick genommenvorangebracht, die von der Krise am härtesten getroffen werden.

Wir lassen die Menschen in diesem Land nicht alleine. Um sie zu unterstützen, braucht es zum einen kurzfristige Entlastungen, zum anderen aber muss Deutschland gerechter werden. An vielen Stellen müssen wir unseren Sozialstaat reformieren und an die Herausforderungen und Bedarfe unserer Zeit anpassen. Mit Vorhaben wie dem Bürgergeld und der Kindergrundsicherung schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit in Zeiten sozialer Unsicherheit und Polarisierung. Gesellschaftlichen Frieden sichern wir auch, indem alle ihren Fähigkeiten entsprechend mithelfen. So können wir die Folgen, insbesondere die der Klimakrise und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, abfedern. Dazu gehört, dass wir Belastungen gerechter verteilen. Auch Menschen mit sehr hohen Vermögen sollen etwas abgeben. Dazu gibt es verschiedene Instrumente; wegen der Ausnahmesituation multipler Krisen bevorzugen wir eine verfassungsfeste Vermögensabgabe. Sie würde vornehmlich dem Abbau von krisenbedingten Schulden dienen sowie Mehrausgaben decken können. Auch bei notwendigen Freibeträgen, wie für Familienbetriebe, und unter Berücksichtigung der besonderen Situation von Personengesellschaften würde sie Spielräume für dringend benötigte Projekte und Investitionen ermöglichen.

Wir lassen die Menschen in diesem Land nicht alleine. Um sie zu unterstützen, braucht es zum einen kurzfristige Entlastungen, sowie ein Moratorium für zahlungsbedingte Strom- und Gassperren, zum anderen aber muss Deutschland gerechter werden. An vielen Stellen müssen wir unseren Sozialstaat reformieren und an die Herausforderungen und Bedarfe unserer Zeit anpassen. Mit Vorhaben wie dem Bürgergeld und der Kindergrundsicherung schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit in Zeiten sozialer Unsicherheit und Polarisierung.

Insgesamt steht uns als Gesellschaft ein schwerer Winter bevor. Neben der Inflation droht aufgrund der Energiekrise auch eine Rezession in ganz Europa. Nach zwei Pandemiejahren macht das auch vielen Unternehmen große Sorgen. Denn durch die seit Mitte Juni reduzierten und seit Anfang September ausbleibenden Gaslieferungen sind die Energiekosten massiv gestiegen und setzen besonders kleine und mittelständische Betriebe stark unter Druck. Die hohen Preise zehren ihre Rücklagen auf und damit die Mittel für Investitionen in den Umbau für mehr Nachhaltigkeit und vor allem in den Umbau zur Reduzierung des Energieverbrauchs. Hinzu kommen fortwirkende Lieferengpässe, der handfeste Mangel an Arbeits- und Fachkräften sowie die allgemein rückläufige Kaufkraft und eine insgesamt erhöhte Unsicherheit. Es darf nicht dazu kommen, dass unsere Mittelständler, Handwerksbetriebe, aber auch soziale Einrichtungen und Krankenhäuser in dieser extrem angespannten Phase ihre Liquidität verlieren. Wir müssen ihnen beistehen, damit sie gut über diesen Winter kommen – und sie bei der Transformation unterstützen.

Die Zinsschritte der EZB erschweren eine dynamische Wirtschaftsentwicklung zusätzlich und drohen die Rezession in der Eurozone zu verstärken.

Es darf nicht dazu kommen, dass unsere Mittelständler, Handwerksbetriebe, aber auch soziale Einrichtungen und Krankenhäuser in dieser extrem angespannten Phase ihre Liquidität verlieren. Wir müssen ihnen beistehen, damit sie gut über diesen Winter kommen – und sie bei der Transformation unterstützen.

Insgesamt steht uns als Gesellschaft ein schwerer Winter bevor. Neben der Inflation droht aufgrund der Energiekrise auch eine Rezession in ganz Europa. Nach zwei Pandemiejahren macht das auch vielen Unternehmen große Sorgen. Denn durch die seit Mitte Juni reduzierten und seit Anfang September ausbleibenden Gaslieferungen sind die Energiekosten massiv gestiegen und setzen besonders Solo-Selbständige, kleine und mittelständische Betriebe stark unter Druck. Die hohen Preise zehren ihre Rücklagen auf und damit die Mittel für Investitionen in den Umbau für mehr Nachhaltigkeit und vor allem in den Umbau zur Reduzierung des Energieverbrauchs. Hinzu kommen fortwirkende Lieferengpässe, der handfeste Mangel an Arbeits- und Fachkräften sowie die allgemein rückläufige Kaufkraft und eine insgesamt erhöhte Unsicherheit. Es darf nicht dazu kommen, dass unsere Solo-Selbständigen, Mittelständler, Handwerksbetriebe, aber auch soziale Einrichtungen und Krankenhäuser in dieser extrem angespannten Phase ihre Liquidität verlieren. Wir müssen ihnen beistehen, damit sie gut über diesen Winter kommen – und sie bei der Transformation unterstützen. [Anmerkungen: wir stellen den Antrag zur Ergänzung der Solo-Selbständigen an mehreren Stellen im Antrag, aber nur über diesen eine Stelle, bitte jeweils um Ergänzung vor "kleinen und mittelständischen Betrieben/Unternehmen" in Z. 72, Z. 103, Z. 273, Z. 308]

Insgesamt steht uns als Gesellschaft ein schwerer Winter bevor. Neben der Inflation droht aufgrund der Energiekrise auch eine Rezession in ganz Europa. Nach zwei Pandemiejahren macht das auch vielen Unternehmen große Sorgen. Denn durch die seit Mitte Juni reduzierten und seit Anfang September ausbleibenden Gaslieferungen sind die Energiekosten massiv gestiegen und setzen besonders kleine und mittelständische Betriebe stark unter Druck. Die hohen Preise zehren ihre Rücklagen auf und damit die Mittel für Investitionen in den Umbau für mehr Nachhaltigkeit und vor allem in den Umbau zur Reduzierung des Energieverbrauchs. Hinzu kommen fortwirkende Lieferengpässe, der handfeste Mangel an Arbeits- und Fachkräften sowie die allgemein rückläufige Kaufkraft und eine insgesamt erhöhte Unsicherheit. Es darf nicht dazu kommen, dass unsere Mittelständler, Handwerksbetriebe, aber auch soziale Einrichtungen und Krankenhäuser in dieser extrem angespannten Phase ihre Liquidität verlieren. Wir müssen ihnen beistehen, damit sie gut über diesen Winter kommen – und sie bei der Transformation unterstützen. Studierendenwerke, die mit stark steigenden Energie- und Lebensmittelpreise konfrontiert sind und über Wohnheime sowie Gastronomie gleichzeitig einen Großteil der Studierenden entlasten müssen durch Bund und Land finanziell unterstützt werden.

Insgesamt steht uns als Gesellschaft ein schwerer Winter bevor. Neben der Inflation droht aufgrund der Energiekrise auch eine Rezession in ganz Europa. Nach zwei Pandemiejahren macht das auch vielen Unternehmen große Sorgen. Denn durch die seit Mitte Juni reduzierten und seit Anfang September ausbleibenden Gaslieferungen sind die Energiekosten massiv gestiegen und setzen besonders kleine und mittelständische Betriebe stark unter Druck. Die hohen Preise zehren ihre Rücklagen auf und damit die Mittel für Investitionen in den Umbau für mehr Nachhaltigkeit und vor allem in den Umbau zur Reduzierung des Energieverbrauchs. Hinzu kommen fortwirkende Lieferengpässe, der handfeste Mangel an Arbeits- und Fachkräften sowie die allgemein rückläufige Kaufkraft und eine insgesamt erhöhte Unsicherheit. Es darf nicht dazu kommen, dass unsere Mittelständler, Handwerksbetriebe, aber auch soziale Einrichtungen und Krankenhäuser in dieser extrem angespannten Phase ihre Liquidität verlieren. Wir müssen ihnen beistehen, damit sie gut über diesen Winter kommen – und sie bei der Transformation unterstützen.

Wir treten zudem dafür ein, dass Bildungseinrichtungen als besonders geschützte Bereiche bei einer Mangellage verstanden werden, die es - gemäß dem Beschluss der KMK - primär offen zu halten gilt, wenngleich sie natürlich ihren Beitrag zur Energieeinsparung leisten. Lernrückstände bei Schüler*innen, Studierende die nur noch Digitalsemester kennen: Wir sind klar gegen die Schließung von Bildungseinrichtungen und für Bildung vor Ort, bevor nicht alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Gleiches gilt für Forschungseinrichtungen: Im Angesicht der Energiekrise müssen und werden Hochschulen und Forschungseinrichtungen ihre Energiesparanstrengungen intensivieren. Klar muss jedoch sein, dass Forschungsinfrastruktur nicht zusammenbrechen darf und Versuchsreihen oder besonders geschützte Sammlungen nicht gefährdet werden dürfen. Das wäre ein unwiderbringlicher Schaden.

Insgesamt steht uns als Gesellschaft ein schwerer Winter bevor. Neben der Inflation droht aufgrund der Energiekrise auch eine Rezession in ganz Europa. Nach zwei Pandemiejahren macht das auch vielen Unternehmen große Sorgen. Denn durch die seit Mitte Juni reduzierten und seit Anfang September ausbleibenden Gaslieferungen sind die Energiekosten massiv gestiegen und setzen besonders kleine und mittelständische Betriebe stark unter Druck. Die hohen Preise zehren ihre Rücklagen auf und damit die Mittel für Investitionen in den Umbau für mehr Nachhaltigkeit und vor allem in den Umbau zur Reduzierung des Energieverbrauchs. Hinzu kommen fortwirkende Lieferengpässe, der handfeste Mangel an Arbeits- und Fachkräften sowie die allgemein rückläufige Kaufkraft und eine insgesamt erhöhte Unsicherheit. Es darf nicht dazu kommen, dass unsere Mittelständler, Handwerksbetriebe, aber auch soziale Einrichtungen und KrankenhäuserEinrichtungen der Gesundheitsversorgung in dieser extrem angespannten Phase ihre Liquidität verlieren. Wir müssen ihnen beistehen, damit sie gut über diesen Winter kommen – und sie bei der Transformation unterstützen.

Dabei ist eine kluge Geldpolitik ein wichtiges Instrument von Inflationsbekämpfung. Doch es liegt an der Politik, die richtigen Maßnahmen zu treffen, damit Geldpolitik wirken kann und die Menschen vor den Folgen der Inflation geschützt werden. Unser Ziel ist es auch, allen EU-Staaten mehr Investitionen für den sozial-ökologischen Umbau und für die soziale Infrastruktur zu ermöglichen. Daher setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der EU-Fiskalregeln ein.

Grüne und soziale Investitionen müssen im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt stärker berücksichtigt und das Regelwerk insgesamt demokratisiert werden.

Darüber hinaus brauchen wir eine dauerhafte gemeinsame europäische Fiskalkapazität, beispielweise durch einen Grünen Investitionsfonds angelehnt an Next Generation EU. Wir setzen uns für eine Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens ein um den EU Haushalt krisenfest, flexibler und für gemeinsame europäische Zukunftsprojekte besser auszustatten.

Aus dieser außergewöhnlichen Krise können wir uns nicht heraussparen. Wir brauchen in dieser Notsituation einen starken Schutzschirm für das Handwerk, für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für die soziale Infrastruktur und gleichzeitig müssen wir in die sozial-ökologische Transformation sowie die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung investieren. Nur so kommen wir raus aus der von Putin getriebenen fossilen Inflation und machen unsere Wirtschaft und Industrie zukunftsfest.

Aus dieser Krise können wir uns nicht heraussparen. Wir brauchenDeshalb ist es gut, dass sich die Bundesregierung zu einem 200-Milliarden-Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise und zur Sicherung der Versorgungssicherheit verständigt hat. Damit haben wir einen starken Schutzschirm für das Handwerk, für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für die soziale Infrastruktur. Wir stützen so Verbraucher*innen und gleichzeitigWirtschaft. Wenn es zur Bewältigung der Krise und der Aufrechterhaltung unserer Wirtschaftskraft notwendig wird, muss die Schuldenbremse ausgesetzt werden - auch und gerade in den Bundesländern. Gleichzeitig müssen wir aber auch in die sozial-ökologische Transformation sowie die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung investieren. Nur so kommen wir raus aus der von Putin getriebenen fossilen Inflation und machen unsere Wirtschaft und Industrie zukunftsfest.

Klar ist aber auch: Wir werden leider nicht alle Lasten, die in diesem Winter auf uns zukommen, ausgleichen können, wollen aber alles tun, damit niemand seinen Wohnraum verliert, im Dunkeln sitzen oder frieren muss. Deshalb ist es wichtig, unsere Möglichkeiten gezielt einzusetzen, und dass auch diejenigen ihren Beitrag leisten, die in der Krise gut über die Runden kommen oder als Unternehmen aufgrund der Krise sogar zusätzliche Gewinne machen.

Mit dem Abschöpfen dieser zufälligen Übergewinne auf dem Strommarkt gehen wir nun einen ersten wichtigen Schritt, um eine Strompreisbremse zu finanzieren. Damit soll der Grundverbrauch an Strom für die Menschen bezahlbar bleiben. Für den darüber hinausgehenden Verbrauch wird der jeweils aktuelle Marktpreis angelegt. So werden Verbraucher*innen, aber auch kleine und mittlere Unternehmen entlastet und gleichzeitig zur Reduktion ihres Verbrauchs angeregt. Sollte eine europäische Regelung nicht zustande kommen, werden wir sie bis Ende des Jahres national einführen. Mit dem Vorschlag einer Solidaritätsabgabe auf Unternehmensgewinne im Energiebereich jenseits des Stromsektors legt die EU-Kommission nun nach. Wir werden in der Bundesregierung darauf drängen, dass dieser Vorschlag zügig angenommen und umgesetzt wird. Wenn eine Einigung auf europäischer Ebene scheitert, setzen wir uns für eine nationale Übergewinnsteuer auch in diesem Bereich ein.

Bei der nationalen Umsetzung der in der EU vereinbarten Abschöpfung der Übergewinne von fossilen Energien („Solidaritätsbeitrag“) werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die Übergewinne, die die EU großzügig als über 20% höher als die Durchschnittsgewinne seit 2018 festgelegt hat, den Steuersatz auf mehr als die Hälfte ansetzt, die Abgabe für 2022 und für 2023 beschließt und das Gesetz so gestaltet, dass Gewinnverschiebungen bspw. in die Schweiz verhindert werden. Das gelingt beispielsweise mit einem (Über-)Gewinnproxi für die nationalen Gewinne als Bemessungsgrundlage. Dieser kann auf Basis der nationalen Umsatzsteuervoranmeldungen einfach ermittelt werden und verhindert das Umgehen des Solidaritätsbeitrags. Das ist wichtig, um ein effektives Instrument mit ausreichend Aufkommen für die notwendigen Krisenentlastungen zu gestalten.

Mit dem Abschöpfen dieser zufälligen Übergewinne auf dem Strommarkt gehen wir nun einen ersten wichtigen Schritt, um eine Strompreisbremse zu finanzieren. Damit soll der Grundverbrauch an Strom für die Menschen bezahlbar bleiben. Für den darüber hinausgehenden Verbrauch wird der jeweils aktuelle Marktpreis angelegt. So werden Verbraucher*innen, aber auch kleine und mittlere Unternehmen entlastet und gleichzeitig zur Reduktion ihres Verbrauchs angeregt. Sollte eine europäische Regelung nicht zustande kommen, werden wir sie bis Ende des Jahres national einführen. Mit dem Vorschlag einer Solidaritätsabgabe auf Unternehmensgewinne im Energiebereich jenseits des Stromsektors legt die EU-Kommission nun nach. Wir werden in der Bundesregierung darauf drängen, dass dieser Vorschlag zügig angenommen und umgesetzt wird. Wenn eine Einigung auf europäischer Ebene scheitert, setzen wir uns für eine nationale Übergewinnsteuer auch in diesem Bereich ein.Wir begrüßen auch die Einigung auf europäischer Ebene hinsichtlich einer Solidaritätsabgabe auf Unternehmensgewinne im Energiebereich jenseits des Stromsektors und setzen diese schnellstmöglich um.

Die Strompreisbremse soll auch kleinen und mittelständischen Betrieben sowie Vereinen, Verbänden oder Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen zugutekommen. Für sie soll es ebenfalls ein vergünstigtes Stromkontingent geben, weil auch hier die Belastungen durch die hohen Strompreise spürbar sind. Daneben führen der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien sowie die beschlossenen Effizienz-Maßnahmen perspektivisch ebenfalls zu günstigeren Strompreisen.

Wir Grüne wollen die Menschen und Unternehmen auch beim Gaspreis für den Grundbedarf entlasten und die exorbitanten Preisanstiege unter Kontrolle bekommen.

Dazu sollten wir in der Europäischen Union zusammenstehen und geschlossen mit unseren Europäischen Partnern agieren. Wir brauchen europäische Solidarität. Nur gemeinsam werden wir gut durch diesen Winter kommen.

Neben einem nationalen Preisdeckel für den Grundbedarf brauchen wir auch auf europäischer Ebene eine Deckelung des Gaspreises, gemeinsame verbindliche Einsparziele und einen gemeinsamen Europäischen Einkauf auf den Gasmärkten.

Die Strompreisbremse soll auch kleinen und mittelständischen Betrieben sowie Vereinen, Verbänden oder Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen der sozialen und Gesundheitsversorgung zugutekommen. Für sie soll es ebenfalls ein vergünstigtes Stromkontingent geben, weil auch hier die Belastungen durch die hohen Strompreise spürbar sind. Daneben führen der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien sowie die beschlossenen Effizienz-Maßnahmen perspektivisch ebenfalls zu günstigeren Strompreisen.

Die Strompreisbremse soll auch kleinen und mittelständischen Betrieben sowie Vereinen, Verbänden oder Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen zugutekommen. Für sie soll es ebenfalls ein vergünstigtes Stromkontingent geben, weil auch hier die Belastungen durch die hohen Strompreise spürbar sind. Gleiches gilt für Kommunen, die darüber hinaus vor immensen Investitionen in die energetische Sanierung ihrer Liegenschaften stehen. Auch für sie werden wir uns gemeinsam mit den Ländern für eine Entlastung bzw. mindestens für die Nichtanrechnung der Mehrausgaben für die Haushaltssicherung (vgl. Corona-Mehrausgaben) einsetzen. Daneben führen der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien sowie die beschlossenen Effizienz-Maßnahmen perspektivisch ebenfalls zu günstigeren Strompreisen.

Außerdem werden wir Maßnahmen ergreifen, um auch den Gaspreis zu senken. Es ist gut, dass die Expertenkommission, die sich mit den Möglichkeiten einer Preisdämpfung befasst, ihre Arbeit aufgenommen hat. Auch beim Gas braucht es einen Preisdeckel für den Grundbedarf. Das würde dafür sorgen, dass der Grundverbrauch bezahlbar bleibt – für die Bürger*innen genauso wie für die Unternehmen im Land. Außerdem können wir nicht mehr jeden Einkaufspreis akzeptieren. Eine geschlossen auftretende EU sollte ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas-exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen, indem sie Instrumente wie einen Price Cap für den Import von Gas prüft.

Wir können nicht mehr jeden Einkaufspreis akzeptieren und müssen durch Markteingriffe auf europäischer Ebene die politische und ökonomische Stärke der EU ausspielen und den europäischen Binnenmarkt schützen.

Außerdem werden wir Maßnahmen ergreifen, um auch den Gaspreis zu senken. Es ist gut, dass die Expertenkommission, die sich mit den Möglichkeiten einer Preisdämpfung befasst, ihre Arbeit aufgenommen hat. Auch beim Gasbei den Energiekosten braucht es einen PreisdeckelKostendeckel für den Grundbedarf. Das würde dafür sorgen, dass der Grundverbrauch bezahlbar bleibt – für die Bürger*innen genauso wie für die Unternehmen im Land. Der Vorschlag der Expert*innenkommission ist nicht sozial gerecht und unsolidarisch gegenüber unseren europäischen Nachbar*innen. Wir müssen europäisch solidarisch, sozial gerecht, die Transformation beschleunigend und effektiv handeln. Wir haben physisch weniger Gas zu Verfügung und dürfen nicht durch einen nationalen Subventionswettbewerb den Gaspreis weiter hochtreiben und dadurch europäische Steuergelder an die Gasförderländer zahlen. Einen strukturellen Mangel müssen wir mit Einsparung und solidarischer Verteilung effektiv bewirtschaften. Dabei dürfen wir nicht den Anreiz verringern in CO2-freie Alternativen zum heutigen Erdgasbedarf zu investieren. Gleichzeitig müssen wir die Lasten fair verteilen. Denn neben der kurzfristigen Entlastung von Menschen, Gewerben und Industrie, brauchen wir ähnlich hohe Summen zur beschleunigten CO2-freien Transformation unserer Wirtschaft. Außerdem können wir nicht mehr jeden Einkaufspreis akzeptieren. Eine geschlossen auftretende EU sollte ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas-exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen, indem sie Instrumente wie einen Price Cap für den Import von Gas prüft.

Außerdem werden wir Maßnahmen ergreifen, um auch den Gaspreis zu senken. Es ist gut, dass die Expertenkommission, die sich mit den Möglichkeiten einer Preisdämpfung befasst, ihre Arbeit aufgenommen hat. Auch beim Gas braucht es einen Preisdeckel für den Grundbedarf. Das würde dafür sorgen, dass der Grundverbrauch bezahlbar bleibt – für die Bürger*innen genauso wie für die Unternehmen im Land. Auch für die Kommunen suchen wir gemeinsam mit den Ländern nach Möglichkeiten, die Folgen über die Mehrwertsteuersenkung hinaus abzumildern. Außerdem können wir nicht mehr jeden Einkaufspreis akzeptieren. Eine geschlossen auftretende EU sollte ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas-exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen, indem sie Instrumente wie einen Price Cap für den Import von Gas prüft.

Außerdem werden wir Maßnahmen ergreifen, um auch den Gaspreis zu senken. Es ist gut, dass die Expertenkommission, die sich mit den Möglichkeiten einer Preisdämpfung befasst, ihre Arbeit aufgenommen hat. Auch beim Gas braucht es einen Preisdeckel für den Grundbedarf. Das würde dafür sorgen, dass der Grundverbrauch bezahlbar bleibt – für die Bürger*innen genauso wie für die Unternehmen im Land. Außerdem können wir nicht mehr jeden Einkaufspreis akzeptieren. Eine geschlossen auftretende EU sollte ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas-exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen, indem sie Instrumente wie einen Price Cap für den Import von Gas prüft. Auch beim Gas werden wir die Preise - zumindest für einen Teil des Verbrauchs - auf ein Niveau bringen, welchesdie Bürger*innen genauso wie die Unternehmen im Land vor Überforderung schützt. Es gilt aber auch: wir müssen weiter Energie einsparen und in Energieffizienz investieren. Das ist nötig für die Versorgungssicherheit. Den Gaspreis senken bedeutet auch: Wir können nicht mehr jeden Einkaufspreis akzeptieren. Eine geschlossen auftretende EU sollte ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas-exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen. Wir unterstützen daher den Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame Einkaufsplattform, um die Einkaufskraft Europas zu bündeln und Preise im Großhandel zu senken und so Preise auch insgesamt zu dämpfen und zu stabilisieren.

Außerdem werden wir Maßnahmen ergreifen, um auch den Gaspreis zu senken. Es ist gut, dass die Expertenkommission, die sich mit den Möglichkeiten einer Preisdämpfung befasst, ihre Arbeit aufgenommen hat. Auch beim Gas braucht es einen Preisdeckel für den Grundbedarf. Das würde dafür sorgen, dass der Grundverbrauch bezahlbar bleibt – für die Bürger*innen genauso wie für die Unternehmen im Land. Mit dem Vorliegen des Vorschlags der Komission beginnt jetzt die politische Debatte über die Ausgestaltung. Wir machen uns stark für eine sozial ausbalancierte Lösung. Deswegen setzen wir uns für ein Mengen-Grundkontigent pro Haushalt und eine Rückwirkende Kompensation der steigenden Preise schon vor dem 1.März ein. Die Auszahlung kann nachgelagert stattfinden..

Außerdem können wir nicht mehr jeden Einkaufspreis akzeptieren. Eine geschlossen auftretende EU sollte ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas-exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen, indem sie Instrumente wie einen Price Cap für den Import von Gas prüft.

In bisher drei Entlastungspaketen haben wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern viele Maßnahmen vereinbart, die denjenigen zu Gute kommen sollen, die die steigenden Preise finanziell besonders unter Druck setzen. Das sind Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, Familien, Studierende, Rentner*innen und Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind oder mit Behinderungen und besonderen Bedarfen. Gerade für sie haben wir uns in den Verhandlungen stark gemacht. Und das werden wir auch weiterhin tun: Sollte die wirtschaftliche und soziale Lage es notwendig machen, müssen zügig weitere Sofortentlastungen kommen, etwa weitere Direktzahlungen.

In bisher drei Entlastungspaketen haben wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern viele Maßnahmen vereinbart, die denjenigen zu Gute kommen, die die steigenden Preise finanziell besonders unter Druck setzen. Das sind Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, Familien, Studierende, Rentner*innen und Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Gerade für sie haben wir uns in den Verhandlungen stark gemacht. Und das werden wir auch weiterhin tun: Sollte die wirtschaftliche und soziale Lage es notwendig machen, müssen zügig weitere Sofortentlastungen kommen, etwa weitere Direktzahlungen, bei denen sicherzustellen ist, dass sie weder mit anderen Sozialleistungen verrechnet, noch von einer Lohn- oder Kontopfändung erfasst werden.

Denn ein wirksamer Weg, um Menschen in der Breite kurzfristig vor den Folgen hoher Energiekosten zu schützen, sind staatliche Direktzahlungen an private Haushalte. Daher haben wir die Energiepreispauschale auf den Weg gebracht. Dadurch, dass diese der progressiven Einkommensteuer unterliegt, stellen wir sicher, dass Menschen mit wenig Einkommen am meisten profitieren. Nun erhalten auch Rentner*innenAllerdings werden die Preise selbst mit Gaspreisdeckel absehbar nicht sinken. Im Gegenteil: Die Inflation lag zuletzt bei 10% und alle Studierenden eine Einmalzahlungbis Frühjahr 2023 werden noch höhere Inflationsraten erwartet. InDie tatsächliche Inflation für Menschen mit niedrigen Einkommen liegt noch einmal deutlich darüber. Daher brauchen wir schnellstmöglich regelmäßige und zielgerichtete Direktzahlungen für Menschen mit wenig Einkommen. Wir setzen uns in der Transformation hilft Koalition und der Öffentlichkeit für ein Inflationsgeld ein, das jeder Person mit niedrigen und mittleren Einkommen für mehrere Monate ausgezahlt wird. Damit die Entlastungen auch wirklich spürbar und sichtbar sind, müssen die monatlichen Zahlungen dreistellig und direkt auf dem Kontoauszug zu sehen sein. Denn Kleckerbeträge und ein Wirrwarr von undurchsichtigen Maßnahmen erhöhen nur die Politikverdrossenheit.

Das monatliche Inflationsgeld dient auch als Wegbereiter für ein sozial-gerechtes Klimageld, das für die Transformation so wichtig ist und das wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern umsetzen wollen. Direktzahlungen an alle Bürger*innen bieten zum einen die Möglichkeit einer sozial gerechten Rückzahlung der Einnahmen aus dem CO2-Preis, zum anderen sind sie ein kurzfristiges Kriseninstrument. Nur fehlt bisher in Deutschland dafür ein AuszahlmechanismusDie Energiepreispauschale hat gezeigt, dass solche Auszahlungen schon heute möglich sind. Das FinanzministeriumAllerdings muss diesendas Finanzministerium bis Ende des Jahres vorlegeneinen Mechanismus vorlegen, der die Auszahlungen noch weiter vereinfacht.

Denn ein wirksamer Weg, um Menschen in der Breite kurzfristig vor den Folgen hoher Energiekosten zu schützen, sind staatliche Direktzahlungen an private Haushalte. Daher haben wir die Energiepreispauschale auf den Weg gebracht. Dadurch, dass diese der progressiven Einkommensteuer unterliegt, stellen wir sicher, dass Menschen mit wenig Einkommen am meisten profitieren. Nun erhalten auch Rentner*innen und alle Studierenden eine Einmalzahlung. Klar muss dabei sein, dass diese Einmalzahlung nicht reicht, um durch den Winter zu kommen. In der Transformation hilft auch ein sozial-gerechtes Klimageld, das wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern umsetzen wollen. Direktzahlungen an alle Bürger*innen bieten zum einen die Möglichkeit einer sozial gerechten Rückzahlung der Einnahmen aus dem CO2-Preis, zum anderen sind sie ein kurzfristiges Kriseninstrument. Nur fehlt bisher in Deutschland dafür ein Auszahlmechanismus. Das Finanzministerium muss diesen bis Ende des Jahres vorlegen.

Familien sind besonders betroffen von den steigenden Preisen. Deshalb wollen wir Familien sehr gezielt unterstützen: Für von Armut betroffene Kinder gilt bis zur Einführung der Kindergrundsicherung ein monatlicher Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro. Für Familien, deren Einkommen nur knapp oberhalb der Grundsicherung liegt, wird der Kinderzuschlag erhöht und für kindergeldberechtigte Kinder steigt das monatliche Kindergeld auf 237 Euro im Monat. Die hohe Kinderarmut in Deutschland werden wir aber nur beenden, indem wir eine echte Kindergrundsicherung einführen, die alle Kinder erreicht, unabhängig vom Familienmodell ihrer Eltern. Auf dem Weg dahin müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um familienpolitische Antragsleistungen wie den Kinderzuschlag oder Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket niedrigschwellig und unbürokratisch zugänglich zu machen. Mit der Kindergrundsicherung werden wir die Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen und ein zeitgemäßes Sozialstaatsverständnis umsetzen: einfach, automatisch berechnet und ausgezahlt ohne aufwendiges Antragswesen bei verschiedenen Behörden. Damit werden wir Armut – auch verdeckte – bekämpfen und sicherstellen, dass jedes Kind und jede*r Jugendliche*r finanziell abgesichert ist.

Schon während der Pandemie haben viele junge Menschen große soziale Härten erlebt. Bei vielen hat die Ausbildung oder das Studium massiv gelitten. während sich die finanzielle Situation verschärft hat und die psychischen Belastungen gestiegen sind. Jetzt plagen viele junge Menschen einerseits Ängste wegen der Klimakrise, während sie sich anderseits akute Soren darum machen, wie sie wegen der gestiegenen Preise über die Runden kommen sollen. Es braucht strukturelle Entlastungen. Neben Einmalzahlungen setzen wir uns für eine dauerhafte Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung und der Bafög-Regelsätze um jeweils 100 Euro im Monat ein.

Familien sind besonders betroffen von den steigenden Preisen. Deshalb wollen wir Familien sehr gezielt unterstützen: Für von Armut betroffene Kinder gilt bis zur Einführung der Kindergrundsicherung ein monatlicher Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro. Für Familien, deren Einkommen nur knapp oberhalb der Grundsicherung liegt, wird der Kinderzuschlag erhöht und für kindergeldberechtigte Kinder steigt das monatliche Kindergeld auf 237 Euro im Monat. Die hohe Kinderarmut in Deutschland werden wir aber nur beenden, indem wir eine echte Kindergrundsicherung einführen, die alle Kinder erreicht, unabhängig vom Familienmodell ihrer Eltern. Auf dem Weg dahin müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um familienpolitische Antragsleistungen wie den Kinderzuschlag oder Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket niedrigschwellig und unbürokratisch zugänglich zu machen. Mit der Kindergrundsicherung werden wir die Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen und ein zeitgemäßes Sozialstaatsverständnis umsetzen: einfach, automatisch berechnet und ausgezahlt ohne aufwendiges Antragswesen bei verschiedenen Behörden. Damit werden wir Armut – auch verdeckte – bekämpfen und sicherstellen, dass jedes Kind und jede*r Jugendliche*r finanziell abgesichert ist.

Zusätzlich verpfichten wir jende zur Solidarität, welche von der angespannten finanziellen Lage vieler Menschen profitieren: wir fordern eine Decklung der Zinsen für Dispositionskredite für Privatkunden bei Banken von maximal 5 % p.a. züzüglich des unterliegenden Referenzzinssatzes.

Strukturell überwinden wir mit dem Bürgergeld endlich Hartz-IV und schaffen eine bürgerfreundliche Grundsicherung, die mehr soziale Sicherheit schafft und den Fokus auf Weiterbildung und Qualifizierung legt. Damit kommen wir unserem Konzept der grünen Garantiesicherung einen wichtigen Schritt näher. Für uns ist klar: Das Bürgergeld muss perspektivisch noch weiter steigen, und eine bedarfsgerechte und inflationsfeste Neuberechnung der Regelsätze muss kommen. Die gegenwärtig vereinbarte Erhöhung sehen wir daher als ersten Schritt hin zu einer armutsfesten Grundsicherung.

In einem weiteren Schritt wollen wir den Regelsatz um 100 Euro anheben und darüber mit unseren Koalitionspartnern zeitnah ins Gespräch kommen."

Strukturell überwinden wir mit dem Bürgergeld endlich Hartz-IV und schaffen eine bürgerfreundliche Grundsicherung, die mehr soziale Sicherheit schafft und den Fokus auf Weiterbildung und Qualifizierung legt. Damit kommen wir unserem Konzept der grünen Garantiesicherung einen wichtigen Schritt näher. Für uns ist klar: Das Bürgergeld muss perspektivisch noch weiter steigen, und eine bedarfsgerechte und inflationsfeste Neuberechnung der Regelsätze muss noch in dieser Legislatur kommen. Die gegenwärtig vereinbarte Erhöhung sehen wir daher als ersten Schritt hin zu einer armutsfesten Grundsicherung.

Strukturell überwinden wir mit dem Bürgergeld endlich Hartz-IV und schaffen eine bürgerfreundliche Grundsicherung, die zu mehr sozialer Sicherheit schafftführt und den Fokus auf Weiterbildung und Qualifizierung legt. Damit kommen wir unserem Konzept der grünen Garantiesicherung einen wichtigen Schritt näher. Die gegenwärtig vereinbarte Erhöhung sehen wir als ersten Schritt hin zu einer armutsfesten Grundsicherung, die auch die soziokulturelle Teilhabe gewährleistet. Diese Erhöhung reicht aber nicht aus, um die Teuerungsrate für diesen Personenkreis auszugleichen. Für Grundsicherungsempfänger*innen liegt die Belastung sogar um etwa ein Drittel höher als der Durchschnittswert von 10% Preissteigerungsrate, wegen ihres hohen Anteils von Ausgaben für Lebensmittel und Haushaltsenergie. Die letzte Erhöhung des Regelsatzes 2021 betrug dagegen nur 0,7%, und bereits in den Jahren davor waren die Anpassungen der Regelsätze unzureichend und lagen weit unter der Preisentwicklung für Waren des täglichen Bedarfs und für Dienstleistungen. Für uns ist deshalb klar: Es besteht weiterhin akuter Handlungsbedarf. Das Bürgergeld muss perspektivisch noch weiter steigen, und kurzfristig um insgesamt mindestens weitere 150 Euro angehoben werden - durch eine weitere, deutliche Erhöhung des Regelsatzes, durch die zusätzliche Übernahme der Stromkosten außerhalb des Regelsatzes sowie durch die Aussetzung des Regelsatzabzugs für Darlehen für Mietkautionen während des laufenden Mietverhältnisses. Außerdem soll die Angemessenheitsprüfung für die Kosten der Unterkunft für 2 Jahre auch für „Altfälle“, für die die Mietkosten schon jetzt nicht mehr vollständig übernommen werden, ausgesetzt werden.

Darüber hinaus muss unverzüglich durch die Einsetzung einer Expert*innenkommission eine bedarfsgerechte und inflationsfeste Neuberechnung der Regelsätze muss kommenauf den Weg gebracht werden, die die Vorschläge der Wohlfahrts- und Sozialverbände einbeziehen sollte. Die gegenwärtig vereinbarte Erhöhung sehen wir daher als ersten Schritt hinUnser Ziel ist dabei, die Ausgaben insbesondere bei Gütern des täglichen Bedarfs und zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums realistischer und angemessen zu bewerten und ausreichende Regelsatzanpassungen künftig weitgehend automatisch umsetzen zu können. Ein neuer Mechanismus in Richtung einer armutsfesten Grundsicherungan die Steuer-ID geknüpften Auszahlung (durch die Finanzämter) soll entwickelt werden. Des Weiteren ist es für uns prioritär, Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend oder dauerhaft nicht arbeitsfähig sind, aufgrund ihrer Mehrbedarfe auch längerfristig von der Vermögensanrechnung auszunehmen, ohne dass dabei Bemühungen zur Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben eingeschränkt werden. Und Kommunen sollen gesetzlich die Möglichkeit erhalten, regionale Besonderheiten durch kommunale Zuschläge zu den Regelsätzen aufzufangen, wobei diese nicht auf den Bedarf angerechnet werden dürfen.

Nachdem von uns im Koalitionsvertrag durchgesetzten Sanktionsmoratorium werden Sanktionsmöglichkeiten über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus deutlich eingeschränkt. Und die Kultur im Jobcenter wird eine andere sein. Briefe kommen künftig weitgehend ohne komplizierte Rechtsfolgenbelehrungen aus und werden somit verständlicher. Statt Sanktionen setzt das Bürgergeld auf positive Anreize mit dem Weiterbildungsgeld von 150 Euro und dem Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat als Aufschlag auf den Regelsatz. Wer sich auf den Weg in einen neuen Beruf macht, wird so direkt für seine Anstrengungen belohnt – und nicht erst am Ende einer mehrjährigen Ausbildung. Auch insgesamt wollen wir Zuverdienstmöglichkeiten attraktiver gestalten. Außerdem verstetigen wir den Sozialen Arbeitsmarkt und stärken damit die Teilhabe von langzeitarbeitslosen Menschen am Arbeitsleben.

Nachdem von uns im Koalitionsvertrag durchgesetzten Sanktionsmoratorium werden Sanktionsmöglichkeiten über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus deutlich eingeschränkt. Und die Kultur im Jobcenter wird eine andere sein. Briefe kommen künftig weitgehend ohne komplizierte Rechtsfolgenbelehrungen aus und werden somit verständlicher. Statt Sanktionen setzt das Bürgergeld auf positive Anreize mit dem Weiterbildungsgeld von 150 Euro und dem Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat als Aufschlag auf den Regelsatz. Wer sich auf den Weg in einen neuen Beruf macht, wird so direkt für seine Anstrengungen belohnt – und nicht erst am Ende einer mehrjährigen Ausbildung. Außerdem verstetigen wir den Sozialen Arbeitsmarkt und stärken damit die Teilhabe von langzeitarbeitslosen Menschen am Arbeitsleben. Ein Existenzminimum darf nicht unterschritten werden, deswegen setzen wir uns weiterhin für die Abschaffung der Sanktionen ein.

Nachdem von uns im Koalitionsvertrag durchgesetzten Sanktionsmoratorium werden Sanktionsmöglichkeiten über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus deutlich eingeschränkt. Und die Kultur im Jobcenter wird eine andere sein. Briefe kommen künftig weitgehend ohne komplizierte Rechtsfolgenbelehrungen aus und werden somit verständlicher. Statt Sanktionen setzt das Bürgergeld auf positive Anreize mit dem Weiterbildungsgeld von 150 Euro und dem Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat als Aufschlag auf den Regelsatz. Wer sich auf den Weg in einen neuen Beruf macht, wird so direkt für seine Anstrengungen belohnt – und nicht erst am Ende einer mehrjährigen Ausbildung. Außerdem verstetigen wir den Sozialen Arbeitsmarkt und stärken damit die Teilhabe von langzeitarbeitslosen Menschen am Arbeitsleben.Nicht vergessen dürfen wir die vielen Menschen, die als Langzeitarbeitslose dauerhaft nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Jeder Mensch hat ein Recht auf Arbeit. Dazu benötigen wir einen starken sozialen Arbeitsmarkt mit ausreichend ausgestatteten Programmen und einer tariflichen Bezahlung, der Menschen über einen langen Zeitraum und häufig auch dauerhaft unterstützt, um am Arbeitsleben teilnehmen zu können.

Nachdem von uns im Koalitionsvertrag durchgesetzten Sanktionsmoratorium werden Sanktionsmöglichkeiten über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus deutlich eingeschränkt. Und die Kultur im Jobcenter wird eine andere sein. Briefe kommen künftig weitgehend ohne komplizierte Rechtsfolgenbelehrungen aus und werden somit verständlicher. Statt Sanktionen setzt das Bürgergeld auf positive Anreize mit dem Weiterbildungsgeld von 150 Euro und dem Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat als Aufschlag auf den Regelsatz. Wer sich auf den Weg in einen neuen Beruf macht, wird so direkt für seine Anstrengungen belohnt – und nicht erst am Ende einer mehrjährigen Ausbildung. Außerdem verstetigen wir den Sozialen Arbeitsmarkt und stärken damit die Teilhabe von langzeitarbeitslosen Menschen am Arbeitsleben. In den Jobcentern benötigen wir eine Aufstockung der Mittel zur Eingliederung, um Menschen, die durch die Krisen in die Arbeitslosigkeit fallen, weiter zu qualifizieren. Dazu zählt auch die Förderung von Flüchtlingen, die in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden müssen.

Um Menschen mit wenig Geld knapp oberhalb der Grundsicherung vor den hohen Heizkosten zu schützen, unterstützen wir mit Heizkostenzuschüssen beim Wohngeld und im BAföG. Im kommenden Jahr wird es außerdem eine große Wohngeldreform mit einer Heizkosten- sowie einer überfälligen Klima-Komponente geben. Mit der Reform sollen weit mehr Menschen künftig Anspruch auf Wohngeld haben. Die Wohngeldbeantragung und -bewilligung muss dabei niedrigschwellig, digital und schnell gestaltet werden. Dazu müssen Kommunen personell auch ausreichend ausgestattet werden. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir haben im dritten Entlastungspaket zudem Regelungen vereinbart, damit Mieter*innen in finanziellen Notsituationen ihre Wohnung nicht verlieren und Strom- und Gassperren verhindert werden. Diese müssen jetzt zügig und wirksam umgesetzt werden. Es braucht außerdem Schutz für Haushalte mit Indexmieten. Denn bei Indexmietverträgen sind Mietsteigerungen an die Entwicklung der Verbrauchspreise gekoppelt. Durch die Preissteigerungen droht den betroffenen Mieter*innen eine massive Anhebung ihrer Miete – zusätzlich zu den steigenden Heizkosten. Daher wollen wir Indexmieten deckeln.

Um Menschen mit wenig Geld knapp oberhalb der Grundsicherung vor den hohen Heizkosten zu schützen, unterstützen wir mit Heizkostenzuschüssen beim Wohngeld und im BAföG. Im kommenden Jahr wird es außerdem eine große Wohngeldreform mit einer Heizkosten- sowie einer überfälligen Klima-Komponente geben. Mit der Reform sollen weit mehr Menschen künftig Anspruch auf Wohngeld haben. Die Wohngeldbeantragung und -bewilligung muss dabei niedrigschwellig, digital und schnell gestaltet werden. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir haben im dritten Entlastungspaket zudem Regelungen vereinbart, damit Mieter*innen in finanziellen Notsituationen ihre Wohnung nicht verlieren und Strom- und Gassperren verhindert werden. Diese müssen jetzt zügig und wirksam umgesetzt werden. Es braucht außerdem Schutz für Haushalte mit Indexmieten. Denn bei Indexmietverträgen sind Mietsteigerungen an die Entwicklung der Verbrauchspreise gekoppelt. Durch die Preissteigerungen droht den betroffenen Mieter*innen eine massive Anhebung ihrer Miete – zusätzlich zu den steigenden Heizkosten. Daher wollen wir bestehende Indexmieten deckeln und neue vor dem Hintergrund der hohen Preissteigerungsrate nicht mehr zulassen.

Um Menschen mit wenig Geld knapp oberhalb der Grundsicherung vor den hohen Heizkosten zu schützen, unterstützen wir mit Heizkostenzuschüssen beim Wohngeld und im BAföG. Im kommenden Jahr wird es außerdem eine große Wohngeldreform mit einer Heizkosten- sowie einer überfälligen Klima-Komponente geben. Mit der Reform sollen weit mehr Menschen künftig Anspruch auf Wohngeld haben. Die Wohngeldbeantragung und -bewilligung muss dabei niedrigschwellig, digital und schnell gestaltet werden. DasDie Umsetzung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, bei der der Bund die Länder und Kommunen unterstützen muss. Wir haben im dritten Entlastungspaket zudem Regelungen vereinbart, damit Mieter*innen in finanziellen Notsituationen ihre Wohnung nicht verlieren und Strom- und Gassperren verhindert werden. Diese müssen jetzt zügig und wirksam umgesetzt werden. Es braucht außerdem Schutz für Haushalte mit Indexmieten. Denn bei Indexmietverträgen sind Mietsteigerungen an die Entwicklung der Verbrauchspreise gekoppelt. Durch die Preissteigerungen droht den betroffenen Mieter*innen eine massive Anhebung ihrer Miete – zusätzlich zu den steigenden Heizkosten. Daher wollen wir Indexmieten deckeln.

Um Menschen mit wenig Geld knapp oberhalb der Grundsicherung vor den hohen Heizkosten zu schützen, unterstützen wir mit Heizkostenzuschüssen beim Wohngeld und im BAföG. Im kommenden Jahr wird es außerdem eine große Wohngeldreform mit einer Heizkosten- sowie einer überfälligen Klima-Komponente geben. Mit der Reform sollen weit mehr Menschen künftig Anspruch auf Wohngeld haben. Die Wohngeldbeantragung und -bewilligung muss dabei niedrigschwellig, digital und schnell gestaltet werden. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir haben im dritten Entlastungspaket zudem Regelungen vereinbart, damit Mieter*innen in finanziellen Notsituationen ihre Wohnung nicht verlieren und Strom- und Gassperren verhindert werden. DieseEin bundesweites Kündigungs- und Zwangsräumungsmoratorium - auch für Gewerbemieter*innen - für mindestens 6 Monate müssen jeweils jetzt zügig und wirksam umgesetzt werden. Es braucht außerdem Schutz für Haushalte mit Indexmieten. Denn bei Indexmietverträgen sind Mietsteigerungen an die Entwicklung der Verbrauchspreise gekoppelt. Durch die Preissteigerungen droht den betroffenen Mieter*innen eine massive Anhebung ihrer Miete – zusätzlich zu den steigenden Heizkosten. Daher wollen wir Indexmieten deckeln.

Um Menschen mit wenig Geld knapp oberhalb der Grundsicherung vor den hohen Heizkosten zu schützen, unterstützen wir mit Heizkostenzuschüssen beim Wohngeld und im BAföG. Leider bezieht bisher nur jeder zehnte Studierende BAföG und ein großer Teil der Studierende ist von Armut betroffen oder armutsgefährdet. Daher fordern wir Bund und Länder auf, weitere Entlastungsmaßnahmen wie eine kurzfristige Erhöhung des BAföG-Regelsatzes zu prüfen. Im kommenden Jahr wird es außerdem eine große Wohngeldreform mit einer Heizkosten- sowie einer überfälligen Klima-Komponente geben. Mit der Reform sollen weit mehr Menschen künftig Anspruch auf Wohngeld haben. Die Wohngeldbeantragung und -bewilligung muss dabei niedrigschwellig, digital und schnell gestaltet werden. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir haben im dritten Entlastungspaket zudem Regelungen vereinbart, damit Mieter*innen in finanziellen Notsituationen ihre Wohnung nicht verlieren und Strom- und Gassperren verhindert werden. Diese müssen jetzt zügig und wirksam umgesetzt werden. Es braucht außerdem Schutz für Haushalte mit Indexmieten. Denn bei Indexmietverträgen sind Mietsteigerungen an die Entwicklung der Verbrauchspreise gekoppelt. Durch die Preissteigerungen droht den betroffenen Mieter*innen eine massive Anhebung ihrer Miete – zusätzlich zu den steigenden Heizkosten. Daher wollen wir Indexmieten deckeln.

Um Menschen mit wenig Geld knapp oberhalb der Grundsicherung vor den hohen Heizkosten zu schützen, unterstützen wir mit Heizkostenzuschüssen beim Wohngeld und im BAföG. Die Ausweitung des Heizkostenzuschuss II von 345 EUR an BAföG-Bezieher*innen begrüßen wir ausdrücklich. Dennoch können Einmalzahlungen oder der Heizkostenzuschuss nur eine schnelle Soforthilfe in größter Not sein. Wir verfolgen weiterhin unser Grundsatzziel, das BAföG als Regelsystem zur Bildungsfinanzierung unabhängig vom Bildungszeitraum als ein eltern-, alters-, leistungsunabhängiger Vollzuschuss auszugestalten. Im kommenden Jahr wird es außerdem eine große Wohngeldreform mit einer Heizkosten- sowie einer überfälligen Klima-Komponente geben. Mit der Reform sollen weit mehr Menschen künftig Anspruch auf Wohngeld haben. Die Wohngeldbeantragung und -bewilligung muss dabei niedrigschwellig, digital und schnell gestaltet werden. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir haben im dritten Entlastungspaket zudem Regelungen vereinbart, damit Mieter*innen in finanziellen Notsituationen ihre Wohnung nicht verlieren und Strom- und Gassperren verhindert werden. Diese müssen jetzt zügig und wirksam umgesetzt werden. Es braucht außerdem Schutz für Haushalte mit Indexmieten. Denn bei Indexmietverträgen sind Mietsteigerungen an die Entwicklung der Verbrauchspreise gekoppelt. Durch die Preissteigerungen droht den betroffenen Mieter*innen eine massive Anhebung ihrer Miete – zusätzlich zu den steigenden Heizkosten. Daher wollen wir Indexmieten deckeln.

Bereits vor der aktuellen Krise ist bezahlbares Wohnen zur wichtigsten sozialen Frage in urbanen Zentren geworden. Vor allem in den großen Städten haben sich die Mieten seit 2007 teilweise mehr als verdoppelt. Um Mieter*innen nun spürbar zu entlasten, fordern wir einen temporären Mietenstopp für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt. Reguläre Mieterhöhungen der Nettokaltmiete sollen zunächst für 6 Monate ausgesetzt werden. Je nach Krisenentwicklung sollte diese Regelung verlängert und mit einem Härtefallfonds für Eigentümer*innen ausgestattet werden. In den letzten Jahren ist der Bestand an Sozialwohnungen stetig zurückgegangen. Das müssen wir umkehren, indem wir die verbliebenen Bestände sichern und um neue erweitern. Deshalb ist es richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag auf eine Wohnbauoffensive und die neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt haben – beides muss nun zügig kommen. Wir werden in hohem Umfang auch öffentlich geförderte Wohnungen bauen und dauerhaft sichern.

Bereits vor der aktuellen Krise ist bezahlbares Wohnen zur wichtigsten sozialen Frage in urbanen Zentren geworden. In den letzten Jahren ist der Bestand an Sozialwohnungen stetig zurückgegangen. Das müssen wir umkehren, indem wir die verbliebenen Bestände sichern und um neue erweitern. Deshalb ist es richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag auf eine Wohnbauoffensive und die neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt haben – beides muss nun zügig kommen. Wir werden in hohem Umfang auch öffentlich geförderte Wohnungen bauendie Kommunen mit mehr finanziellen Mitteln ausstatten, um akut auslaufende Belegungsbindungen von Sozialwohnungen zu verlängern und dauerhaft sichernfür ein stabiles und dauerhaftes Angebot an Sozialwohnungen sorgen zu können.

Bereits vor der aktuellen Krise ist bezahlbares Wohnen zur wichtigsten sozialen Frage in urbanen Zentren geworden. In den letzten Jahren ist der Bestand an Sozialwohnungen stetig zurückgegangen. Das müssen wir umkehren, indem wir die verbliebenen Bestände sichern und um neue erweitern. Deshalb ist es richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag auf eine Wohnbauoffensive und die neue Wohngemeinnützigkeit und die finanzielle Förderung von Ländern und Kommunen für eine sozialökologische Wohnungsbauoffensive geeinigt haben – beides muss nun zügig kommen. Wir werden in hohem Umfang auch öffentlich geförderte Wohnungen bauen und dauerhaft sichern indem die neue Wohngemeinnützigkeit auf den Bestand in angespannten Wohnungsmärkten konzentriert wird .

Bereits vor der aktuellen Krise ist bezahlbares Wohnen zur wichtigsten sozialen Frage in urbanen Zentren geworden. In den letzten Jahren ist der Bestand an Sozialwohnungen stetig zurückgegangen. Das müssen wir umkehren, indem wir die verbliebenen Bestände sichern und um neue erweitern. Deshalb ist es richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag auf eine Wohnbauoffensive und die neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt haben – beides muss nun zügig kommen. Wir werden in hohem Umfang auch öffentlich geförderte Wohnungen bauen und dauerhaft sichern sowie Bestandswohnungen in die soziale Bindung übernehmen.

Bereits vor der aktuellen Krise ist bezahlbares Wohnen zur wichtigsten sozialen Frage in urbanen Zentren geworden. In den letzten Jahren ist der Bestand an Sozialwohnungen stetig zurückgegangen. Das müssen wir umkehren, indem wir die verbliebenen Bestände sichern und um neue erweitern. Deshalb ist es richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag auf eine Wohnbauoffensive und die neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt haben – beides muss nun zügig kommen. Wir werden in hohem Umfang auch öffentlich geförderte Wohnungen bauen und dauerhaft sichern. Um den Wohnungsnotfällen auch bei Menschen mit Behinderung entgegenwirken zu können, muss ausreichend altersgerechter und barrierefreier Wohnraum zu bezahlbaren Mieten geschaffen und bei Leistungsbezieher*innen müssen die oft höheren Mietkosten für barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnraum übernommen werden.

Klar ist: Wohnen ist ein Grundrecht und muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden. Das bedeutet, dass Wohnen für alle bezahlbar ist. Der Schutz und das Recht von Mieter*innen muss dafür an verschiedenen Stellen gestärkt werden. Die Mietpreisbremse wollen wir verlängern und verschärfen. In angespannten Märkten werden wirsollte die Kappungsgrenze von 15 auf elfneun Prozent in drei Jahren absenkenabgesenkt werden. Wir werden qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreitern und rechtssicher ausgestalten sowie für mehr Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen sorgen. Die Modernisierungsumlage wollen wir strikt begrenzen, damit Kosten nicht einfach auf die Mieter*innen abgewälzt werden können. Auch muss Mietwucher wirksam bekämpft werden.

Klar ist: Wohnen ist ein Grundrecht und muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden. Das bedeutet, dass Wohnen für alle bezahlbar ist. Der Schutz und das Recht von Mieter*innen muss dafür an verschiedenen Stellen gestärkt werden. Die Mietpreisbremse wollen wir verlängern und verschärfen. In angespannten Märkten werden wir die Kappungsgrenze von 15 auf elf Prozent in drei Jahren absenken. Wir werden qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreitern, die den Bestand ganzheitlich abdecken, stärken und rechtssicher ausgestalten sowie für mehr Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen sorgen. Die Modernisierungsumlage wollen wir strikt begrenzen, damit Kosten nicht einfach auf die Mieter*innen abgewälzt werden können. Auch muss Mietwucher wirksam bekämpft werden.

Klar ist: Wohnen ist ein Grundrecht und muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden. Das bedeutet, dass Wohnen für alle bezahlbar ist. Der Schutz und das Recht von Mieter*innen muss dafür an verschiedenen Stellen gestärkt werden. Die Mietpreisbremse wollen wir verlängern und verschärfen. In angespannten Märkten werden wir die Kappungsgrenze von 15 auf elf Prozent in drei Jahren absenken. Wir werden qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreitern und rechtssicher ausgestalten sowie für mehr Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen sorgen. Die Modernisierungsumlage wollen wir strikt begrenzen, damit Kosten nicht einfach auf die Mieter*innen abgewälzt werden können. Auch muss Mietwucher wirksam bekämpft werden. Wir wollen den Anstieg der Mieten in Ballungszentren stoppen, um für eine breite Entlastung zu sorgen. Dafür wollen wir einen bundesweiten Mietenstopp für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt einführen. Darüber hinaus wollen wir den Ländern die Möglichkeit eröffnen, die Mieten in Zukunft selbst und effektiver zu regulieren.

Klar ist: Wohnen ist ein Grundrecht und muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden. Das bedeutet, dass Wohnen für alle bezahlbar ist. Der Schutz und das Recht von Mieter*innen muss dafür an verschiedenen Stellen gestärkt werden. Die Mietpreisbremse wollen wir verlängern und verschärfen. Wir wollen das Geschäftsmodell mit möblierten Kurzzeitvermietungen zu überhöhten Mieten abstellen. In angespannten Märkten werden wir die Kappungsgrenze von 15 auf elf Prozent in drei Jahren absenken. Wir werden qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreitern und rechtssicher ausgestalten sowie für mehr Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen sorgen. Die Modernisierungsumlage wollen wir strikter begrenzen, damit Kosten nicht einfachso hohe Kosten auf die Mieter*innen abgewälzt werden können. Auch muss Mietwucher wirksam bekämpft werden.

Klar ist: Wohnen ist ein Grundrecht und muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden. Das bedeutet, dass Wohnen für alle bezahlbar ist. Dies gilt auch für den angemessenen barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderung. Der Schutz und das Recht von Mieter*innen muss dafür an verschiedenen Stellen gestärkt werden. Die Mietpreisbremse wollen wir verlängern und verschärfen. In angespannten Märkten werden wir die Kappungsgrenze von 15 auf elf Prozent in drei Jahren absenken. Wir werden qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreitern und rechtssicher ausgestalten sowie für mehr Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen sorgen. Die Modernisierungsumlage wollen wir strikt begrenzen, damit Kosten nicht einfach auf die Mieter*innen abgewälzt werden können. Auch muss Mietwucher wirksam bekämpft werden.

Wir müssen außerdem vermeiden, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Angesichts der aktuellen Krise fordern wir ein bundesweites Räumungsmoratorium. Bereits ausgesprochene Kündigungen sollten durch Nachzahlung der geschuldeten Miete zurückgenommen werden. Strukturelle Wohnungs- und Obdachlosigkeit wollen wir bis 2030 beenden. Kurzfristig sind Initiativen zu unterstützen, die für eine humanitäre Versorgung von Obdachlosen und eine vermutlich größer werdende Zahl anderer bedürftiger Menschen sorgen.

Es braucht zukünftig eine effektivere Regulierung der Bodenpreise sowie eine nachhaltige und sozial ausgewogene Entwicklung des Wohnungsmarktes und des Wohnungsbaus. Die Aufnahme der Wohnungswirtschaft in das Kartellrecht werden wir wegen der in vielen Märkten oligopolen Strukturen prüfen. Ein zentrales Immobilienregister mit der Erfassung wirtschaftlich berechtigter Personen verbunden mit einer nachhaltigen Compliance werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern aufbauen.
Im Sinne einer integrierten Flächenentwicklung und der Schaffung von Wohnraum kommt kommunalen Flächenreserven verstärkt eine Schlüsselfunktion zu. Das kommunale Vorkaufsrecht wollen wir daher durch eine Änderung im Baugesetzbuch wieder ermöglichen.

Es braucht zukünftigendlich eine effektiverestärkere Regulierung der Bodenpreise sowiedurch eine Reform der Immobilienwertverordnung, damit überhaupt wieder kostengünstig in angespannten Wohnungsmarktlagen gebaut werden kann für eine nachhaltige und sozial ausgewogene Entwicklung des Wohnungsmarktes und des WohnungsbausWohnungsmarktes. Im Sinne einer integrierten Flächenentwicklung und der Schaffung von Wohnraum kommt kommunalen Flächenreserven verstärkt eine Schlüsselfunktion zu. Das kommunale Vorkaufsrecht wollen wir daher durch eine Änderung im Baugesetzbuch wieder ermöglichen.

Es braucht zukünftig eine effektivere Regulierung der Bodenpreise sowie eine nachhaltige und sozial ausgewogene Entwicklung des Wohnungsmarktes und des Wohnungsbaus. Im Sinne einer integrierten Flächenentwicklung und der Schaffung von Wohnraum kommt kommunalen Flächenreserven verstärkt eine Schlüsselfunktion zu. Das kommunale Vorkaufsrecht wollen wir daher durch eine Änderung im Baugesetzbuch wieder ermöglichen und so ausgestalten, dass es für Kommunen lückenlos rechtssicher durchsetzbar sowie finanzierbar ist.

Es braucht zukünftig eine effektivere Regulierung der Bodenpreise sowie eine nachhaltige und sozial ausgewogene Entwicklung des Wohnungsmarktes und des Wohnungsbaus. Im Sinne einer integrierten Flächenentwicklung und der Schaffung von Wohnraum kommt kommunalen Flächenreserven verstärkt eine Schlüsselfunktion zu. Das kommunale Vorkaufsrecht wollen wir daher durch eine Änderung im Baugesetzbuch wieder ermöglichen.

Wir wollen klare Festsetzungsmöglichkeiten zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Bebauungsplänen ermöglichen. Die Verfahren zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme wollen wir verkürzen und stärken, um die Innenentwicklungen durch die Städte und Kommunen selbst zu ermöglichen - insbesondere wenn die Vorhabenträger*innen nicht verlässlich sind.

Wir wollen die Bodenwende einleiten, welche die Voraussetzung für Wohngemeinnützigkeit darstellt. Es braucht zukünftig eine effektivere Regulierung der Bodenpreise sowie eine nachhaltige und sozial ausgewogene Entwicklung des Wohnungsmarktes und des Wohnungsbaus. Im Sinne einer integrierten Flächenentwicklung und der Schaffung von Wohnraum kommt kommunalen Flächenreserven verstärkt eine Schlüsselfunktion zu. Das kommunale Vorkaufsrecht wollen wir daher durch eine Änderung im Baugesetzbuch wieder ermöglichen.

Es braucht zukünftig eine effektivere Regulierung der Bodenpreise sowie eine nachhaltige und sozial ausgewogene Entwicklung des Wohnungsmarktes und des Wohnungsbaus. Hierzu gehören auch der Ausbau gemeinschaftlicher Wohnformen und geeigneter barrierefreier Wohnungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf. Im Sinne einer integrierten Flächenentwicklung und der Schaffung von Wohnraum kommt kommunalen Flächenreserven verstärkt eine Schlüsselfunktion zu. Das kommunale Vorkaufsrecht wollen wir daher durch eine Änderung im Baugesetzbuch wieder ermöglichen.

Es braucht zukünftig eine effektivere Regulierung der Bodenpreise sowie eine nachhaltige und sozial ausgewogene Entwicklung des Wohnungsmarktes und des Wohnungsbaus. Im Sinne einer integrierten Flächenentwicklung und der Schaffung von Wohnraum kommt kommunalen Flächenreserven verstärkt eine Schlüsselfunktion zu. Das kommunale Vorkaufsrecht wollen wir daher durch eine Änderung im Baugesetzbuch wieder ermöglichen. Zugleich soll der soziale Wohnungsbau stärker unter inklusiven Gesichtspunkten gefördert werden.

Mit dem 9-Euro-Ticket wurden Menschen in diesem Sommer bei der Mobilität spürbar entlastet. Zudem konnten wir die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs steigern. Es gilt nun, eine ökologisch nachhaltige, einfache, bundesweit nutzbare und preisgünstige Form der Mobilität zu realisieren. Die bereits vereinbarte Anschlussregelung soll aus unserer Sicht einen Preis von 49 Euro nicht übersteigen. Die Semestertickets für Studierende sind bisher sehr heterogen und niedriger als 49€. Sie sollten aus unserer Sicht in eine Preisstufe deutlich unter 49€ für SGB-Leistungsbezieher*innen und Studierende integriert werden. Mit weiteren Investitionen in die Schiene haben wir richtige Weichenstellungen eingeleitet. Darüber hinaus wird es kurzfristig auch eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV brauchen, um Teilhabe in den Regionen zu verbessern und eine nachhaltige Verkehrswende zu beginnen.

Ferner müssen wir die Daseinsvorsorge in Deutschland flächendeckend sichern. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, welche gravierenden Folgen es hat, wenn soziale Angebote und Einrichtungen geschlossen sind oder die Arbeit stark einschränken müssen. KrankenhäuserEinrichtungen der Gesundheitsversorgung sowie soziale und Pflegeeinrichtungen stehen durch die steigenden Energiekosten und Inflationseffekte vor enormen Sachkostensteigerungen, für die oftmals keine Refinanzierung zur Verfügung steht. Das stellt sie vor existenzielle Herausforderungen. Wir brauchen daher umgehend einen Energiekostenschutzschirm und eine Inflationskostenbremse für die betroffenen Einrichtungen.

Ferner müssen wir die Daseinsvorsorge in Deutschland flächendeckend sichern. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, welche gravierenden Folgen es hat, wenn soziale Angebote und Einrichtungen geschlossen sind oder die Arbeit stark einschränken müssen. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen stehen durch die steigenden Energiekosten und Inflationseffekte vor enormen Sachkostensteigerungen, für die oftmals keine Refinanzierung zur Verfügung steht. Das stellt sie vor existenzielle Herausforderungen. Wir brauchen daher umgehend einen Energiekostenschutzschirm und eine Inflationskostenbremse für die betroffenen Einrichtungen. Darüber hinaus muss die Daseinsvorsorge zukünftig strukturell krisenfest abgesichert werden – unabhängig davon, ob es sich um eine weitere Pandemie oder eine andere Krise handelt.

Die wirtschaftliche Lage ist angespannt. Besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch die energieintensiven Industrien brauchen dringend Unterstützung. Deswegen setzen wir uns in der Ampel-Koalition dafür ein, mit einem breit aufgespannten und gut finanzierten Rettungsschirm die Wirtschaft zu schützen. Die Unternehmen können sich darauf verlassen, dass wir sie in dieser Krise schützen. Wichtigstes Ziel ist es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Deswegen haben wir in der Ampel-Koalition für einen 200 Mrd. Euro breiten Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise und zur Sicherung der Versorgungssicherheit aufgespannt. Wir müssen jetzt die finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die Substanz unserer Wirtschaft und die Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und in die klimaneutrale Zukunft zu führen. Es geht darum, durch die Krise zu kommen.

Die Energiekrise und die Inflation, aber auch die Dürre haben die Unternehmen in Deutschland unter Druck gesetzt. Das Energiekostendämpfungsprogramm für die energieintensive Industrie wollen wir deshalb deutlich erweitern und um eine neue Programmstufe für den energieintensiven Mittelstand ergänzen – also auch Unternehmen einbeziehen, die nicht unmittelbar im internationalen Wettbewerb stehen. Dadurch unterstützen wir gerade die besonders betroffenen Branchen des Mittelstands und des Handwerks wie etwa Bäckereien, die das Rückgrat unserer WirtschaftMetzgereien, Hofmolkerein oder -Käsereien, Sie bilden eine entscheidende Grundlage für eine ausgewogene Ernährung. Im Wettbewerb mit Supermärkten und die wir unbedingt schützen müssenDiscountern können handwerkliche Betriebe ihre gestiegenen Nebenkosten nicht einfach weitergeben, weil sie sonst riskieren, dass ihre Kundschaft nach günstigeren Alternativen sucht. DennNach den Corona-bedingten Einbußen ist das Lebensmittelhandwerk durch die aktuell explodierenden Energie- und Rohstoffpreise erneut wirtschaftlich massiv unter Druck geraten. Für viele geht es da um ihre wirtschaftliche Existenz, manche stehen nach jahrzehntelanger Arbeit vor der Betriebsaufgabe.Aberdie Betriebe vor Ort haben eine herausragende Bedeutung für die lokale Wertschöpfung, das soziale Gefüge und die Gesellschaft in den Dörfern und Städten. Wir müssen jetzt die finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die Substanz unserer Wirtschaft und die Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und in die klimaneutrale Zukunft zu führen. Wir sehen die dingende Notwendigkeit, kurzfristig einen Sofortrettungsschirm/Kleinbeihilfeprogramm aufzulegen, das degressiv ausgelegt ist und mit einer Kappung versehen wird, dass die bürokratische Anforderungen für diese Betriebe reduziert werden, dass eine Nahversorgungsprämie geprüft und ein Runder Tisch Landwirtschaft/Lebensmittelhandwerk/regionale Versorgung eingerichtet wird, der sich mit mittel- und langfristigen Maßnahmen befasst, um strukturelle Defizite aufzuarbeiten.

Kleinere und mittlere Betrieb der handwerklichen Lebensmittelverarbeitung sind systemrelevant und bilden das Rückgrat der regionalen Wertschöpfungskette. Durch die weitere Steigerung der Rohstoff- und Energiepreise, in Verbindung mit Klimakrise und dem zunehmenden Druck auf die gesamte Wertschöpfungskette ist es dringend geboten, die genannten Betriebe als Bindeglied zwischen Produzenten und Verbraucher*innen zu unterstützen und zu erhalten.Die Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft kann nur gelingen, wenn die lokalen Verarbeitungsstrukturen, erhalten und gestärkt werden. Ansonsten brechen auch die landwirtschaftlichen Betriebe weg. Eine lokale, regionale nachhaltige Landwirtschaft braucht regionale Verarbeitungsstrukturen für ihre Erträge

Die Energiekrise und die Inflation, aber auch die Dürre haben die Unternehmen in Deutschland unter Druck gesetzt. Das Energiekostendämpfungsprogramm für die energieintensive Industrie wollen wir deshalb deutlich erweitern und um eine neue Programmstufe für den energieintensiven Mittelstand ergänzen – also auch Unternehmen einbeziehen, die nicht unmittelbar im internationalen Wettbewerb stehen. Dadurch unterstützen wir gerade die besonders betroffenen Branchen des Mittelstands und des Handwerks wie etwa Bäckereien, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und die wir unbedingt schützen müssen. Denn die Betriebe vor Ort haben eine herausragende Bedeutung für die lokale Wertschöpfung, das soziale Gefüge und die Gesellschaft in den Dörfern und Städten. Wir müssen jetzt die finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die Substanz unserer Wirtschaft und die Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und in die klimaneutrale Zukunft zu führen.bis zum Jahresende verlängern. Mit der Gaspreisbremse unterstützen wir auch gerade die besonders betroffenen Branchen des Mittelstands und des Handwerks wie etwa Bäckereien, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und die wir unbedingt schützen müssen. Denn die Betriebe vor Ort haben eine herausragende Bedeutung für die lokale Wertschöpfung, das soziale Gefüge und die Gesellschaft in den Dörfern und Städten.

Um gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler*innen und Solo-Selbständige in der aktuellen Krisensituation zusätzlich finanziell zu entlasten, weiten wir den Verlustrücktrag bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer für die Veranlagungszeiträume 2022 und 2023 auf die vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre aus. Dadurch können die Unternehmen und Selbstständigen ihre Verluste mit den Gewinnen aus den wirtschaftlich guten Jahren 2018 und 2019 verrechnen und erhalten schneller die erforderliche Liquidität. Eine solche Ausweitung des Verlustrücktrags ist eines der einfachsten und zielgenauesten Instrumente, um Umsatzeinbrüche auszugleichen und es lässt sich auch mit bestehenden Hilfsprogrammen kombinieren.

Richtig ist: Einen wirksamen und großen Rettungsschirm für kleine und mittelständische Unternehmen gibt es nicht umsonst. Die Entlastungsmaßnahmen erfordern große Anstrengung und Kreativität, auch innerhalb der Ampelkoalition. Es wäre daher falsch, inmitten einer derart tiefgreifenden Energie- und Wirtschaftskrise haushaltspolitische Dogmen über die praktisch notwendige Unterstützung des deutschen Mittelstands zu stellen. Wenn die Schuldenbremse droht, im kommenden Jahr vor allem eine Bremse für unsere Wirtschaftskraft und die vielen kleinen und mittleren Unternehmen zu werden, dann muss sie auch 2023 ausgesetzt werden.Es ist daher falsch, inmitten einer derart tiefgreifenden Energie- und Wirtschaftskrise haushaltspolitische Dogmen über die praktisch notwendige Unterstützung des deutschen Mittelstands zu stellen.

Um die Krise zu überwinden, wird es neben kurzfristiger Unterstützung massive Investitionen brauchen. Wir müssen jetzt umfangreich in die nötige Transformation der Wirtschaft investieren und in den kommenden Jahren das Tempo nochmals erhöhen. Nur so machen wir unser Wohlstandsmodellunsere Gesellschaft zukünftig in den planetaren Grenzen unabhängig von fossilen Energiequellen. Das schützt nicht nur das Klima, sondern senkt auch die Preise, bekämpft damit die fossile Inflation und gibt unserer Wirtschaft Kraft für die Zukunft.

Für die Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation muss der Staat alle Hebel in Bewegung setzen, um die nötigen Investitionen zu ermöglichen, Klare Rahmenbedingungen und vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren für transformative Investitionen schaffen Planungssichertheit für Unternehmen und beschleunigen die Umsetzung. Eine deutliche ökologische Finanzmarktregulierung muss dafür Sorge tragen, dass die Kapitalströme von fossilen in klimaresiliente und transformative Investitionen umgelenkt werden. Zusätzlich können positive Anreize zu setzen, Potenziale zu erweitern und so gleichzeitig die Preisentwicklung zu dämpfen. EinWeitere Hebel dafür istsind die Stärkung resilienter Lieferketten. Ein weiterer, wesentlicher ist und eine bessere Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften.

Das ist nicht nur ein Problem der Wirtschaft und der Sozialversicherungssysteme. Auch die ökologische Transformation der Wirtschaft kann nur gelingen, wenn ausreichend Menschen im Handwerk, in der Planung und Forschung tätig sind. Deshalb werden wir uns entschieden dafür einsetzen, den Arbeitskräftemangel zu lindern. Dabei legen wir einen Fokus auf Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung sowie eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dies ist auch ein Beitrag, um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen. Wir wollen die Hürden für Frauen abbauen, damit sie sich eigenständig absichern können und ihre Fachkompetenz dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Bei Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung braucht es eine Stärkung der Berufsorientierung an den Schulen, mehr Qualifizierung in Unternehmen sowie einen flächendeckenden Ausbau von Weiterbildungsagenturen. Eines der effektivsten Mittel gegen den Fachkräftemangel ist es, jedem eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Deswegen werden wir zeitnah eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie einführen. Durch die Umlagefinanzierung unterstützen wir vor allem kleine und mittlere Unternehmen dabei, qualitativ hochwertige Ausbildungen anzubieten. Für die Beschäftigten sind attraktivere Arbeitsbedingungen, passgenaue Arbeitszeiten und eine gute Bezahlung entscheidende Faktoren, um mehr zu arbeiten. Unternehmen, die gut bezahlen und für ein gesundes Arbeitsumfeld sorgen, werden es leichter haben, Fachkräfte an sich zu binden.

Das ist nicht nur ein Problem der Wirtschaft und der Sozialversicherungssysteme. Auch die ökologische Transformation der Wirtschaft kann nur gelingen, wenn ausreichend Menschen im Handwerk, in der Planung und Forschung tätig sind. Deshalb werden wir uns entschieden dafür einsetzen, den Arbeitskräftemangel zu lindern. Dabei legen wir einen Fokus auf Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung sowie eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dies ist auch ein Beitrag, um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen. Wir wollen die Hürden für Frauen abbauen, damit sie sich eigenständig absichern können und ihre Fachkompetenz dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Dazu muss die Steuerklasse V zügig abgeschafft werden, um die monatliche Steuerlast zwischen den Ehepartner*innen gerechter zu verteilen. Darüber hinaus muss das Steuersystem modernisiert werden und für neu geschlossene Ehen das Ehegattensplitting reformiert werden, damit gleichberechtigte Lebensentwürfe nicht länger benachteiligt werden. Bei Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung braucht es eine geschlechtersensible Stärkung der Berufsorientierung an den Schulen, mehr Qualifizierung in Unternehmen sowie einen flächendeckenden Ausbau von Weiterbildungsagenturen, die auch jenseits von starren Geschlechterrollen beraten. Für die Beschäftigten sind attraktivere Arbeitsbedingungen, passgenaue Arbeitszeiten und eine gute Bezahlung entscheidende Faktoren, um mehr zu arbeiten. Unternehmen, die gut bezahlen und für ein gesundes Arbeitsumfeld sorgen, werden es leichter haben, Fachkräfte an sich zu binden.

Zusätzlich gilt es, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Mit einem Fokus allein auf Potenziale im Inland werden wir dem Mangel an Arbeitskräften allerdings nicht beheben können. Es braucht auch Menschen aus dem Ausland, die längerfristig hier im Land leben und arbeiten wollen. Deshalb werden wir die rechtlichen Hürden senken, die verhindern, dass Menschen zusammen mit ihren Familien nach Deutschland kommen können. Neben diesen Maßnahmen werden wir auch Bürokratie weiter abbauen, um Arbeitsabläufe und Entscheidungsprozesse nicht nur zu beschleunigen, sondern auch den erforderlichen Arbeitsaufwand für Verwaltung, Unternehmen und Privatpersonen insgesamt zu verringern.

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich Europa bei kritischen Rohstoffen vermehrt in eine Abhängigkeit von China begeben. Fast zwei Drittel der von der EU als kritische Rohstoffe eingestuften Ressourcen werden derzeit überwiegend in China abgebaut. Wir haben zu lange nach dem Prinzip gewirtschaftet, dass dort gekauft wird, wo es am billigsten ist. Häufig sind das Rohstoffe aus China. Gleichzeitig dürfen wir jedoch keine protektionistischen Tendenzen fördern. Wir brauchen die Globalisierung – aber eine faire und nachhaltige. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Kostenvorteile, die durch die Nichteinhaltung von ökologischen und sozialen Standards entstehen, bei Eintritt in den europäischen Binnenmarkt ausgeglichen werden.

Im Rohstoffbereich ist eine Verringerung des Verbrauchs notwendig. Dazu müssen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft brauchen wir eine neue Rohstoffpolitik, die den Einsatz von Primärrohstoffen reduziert, fossile durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt und die globale Rohstoffgewinnung an hohe Transparenz-, Sozial- und Umweltstandards bindet. Auch die Unternehmen sollten ihre Bemühungen hier deutlich verstärken.

Um die Energieversorgung zu sichern und leistbare Energie für alle sicherzustellen, beschleunigen wir die Energiewende. Wir wollen diese demokratisch gestalten und deswegen geht sie für uns mit der weitgehenden Überführung der Energieversorgung in die öffentliche Hand einher - unter anderem durch die Rekommunalisierung von Energienetzen und einer dezentralen Energieversorgung in Bürgerhand. Das bedeutet für uns auch, dass wir im Rahmen von Unternehmensrettungen im Energiesetor auch von den Mitbestimmungsrechten Gebrauch machen wollen.

Die drei Entlastungspakete und der Abwehrschirm sind darauf ausgerichtet, die schweren sozialen und ökonomischen Folgen der Energiekrise abzumildern. Die Symptome der fossilen Inflation werden so gelindert. Jetzt gilt es aber auch die Ursache zu bekämpfen: unsere Abhängigkeit von fossilen Energien. So wie die USA, die mit dem Inflation Reduction Act 370 Mrd$ in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz investieren, wollen wir deren Potential nutzen, um die Energiepreise langfristig in den Griff zu kriegen. Nur wenn uns die Transformation der Wirtschaft aus der Abhängigkeit von fossilen Energien gelingt, haben wir als Industriestandort eine Zukunft. Die Bundesregierung muss deshalb alle Klimaschutzinvestitionsbremsen lösen und die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen radikal auf den schnellstmöglichen Ausbau von Erneuerbaren, Energieeffizienz und Energieeinsparung umstellen.

Fossile Inflation bekämpfen – fossile Energien ersetzen

Wir werden mit einem umfassenden Inflations-Bekämpfungs-Gesetz bei den Ursachen der fossilen Inflation ansetzten:
- 100 Milliarden Euro zusätzlich für Klimaschutzinvestitionen. Produktionskapazitäten für Wärmepumpen, Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen können schnell privatwirtschaftlich (wieder) aufgebaut werden, wenn die Bundesregierung solche Investitionen staatlich absichert, die öffentliche Beschaffung konsequent an den Klimaschutzzielen ausrichtet und robuste Ziele für den raschen Markthochlauf setzt. Auch die energetische Modernisierung öffentlicher Gebäude und die komplette Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED dürfen nicht länger an fehlenden Investitionsmitteln scheitern. Mit den Mitteln soll zudem mit dem Bau einer Infrastruktur für Grünen Wasserstoff begonnen werden (No-Regret-Abschnitte). Auch die Ausweitung der aufsuchenden Energiesparberatung ist eine wichtige Investition, die die Vulnerabilität von Haushalten gegenüber Energiepreisen nachhaltig verringert.
- Ausbau der Erneuerbaren Energien kurzfristig wirksam beschleunigen. Insbesondere der Ausbau der Windenergie an Land muss beschleunigt werden, denn die wichtigen bisherigen Beschlüsse werden erst ab dem Jahr 2025 Wirksamkeit entfalten. Bereits genehmigte aber noch nicht fertiggestellte Windenergieprojekte sollen unkompliziert erweitert werden können, für die PV-Sonderausschreibungen muss Zusätzlichkeit gewährleistet werden.
- Energieverschwendung ordnungsrechtlich verringern. Energieeffizienz und -einsparung werden wir durch folgende ordnungsrechtliche Maßnahmen befördern: Gebot zur Nutzung industrieller Abwärme, Gebot zum Ersatz von Erdgas-Straßenbeleuchtung, Verbot des Ausbaus des Gasverteilnetzes und des Neuanschlusses von Wohngebäuden ans Gasnetz in Fernwärmegebieten, Verbot besonders energieaufwändiger und leicht zu substituierender Verpackungen, Ausweitung von Mehrwegsystemen, Einführung einer Sanierungspflicht für die Gebäudeklassen G und H, Verbot von Leerflügen. Die Regelungen zur Zwangsabschaltung von Wind- und PV-Anlagen sind auch eine Form der Energieverschwendung, sie sollten reduziert oder zeitweise ausgesetzt werden.
- Gesetzliche Mindestvorgaben zum Klimaschutz auch im Verkehrssektor erfüllen. Das Bundesklimaschutzgesetz ist ein Gesetz und keine unverbindliche Leitlinie. Es definiert jahresscharf zulässige Treibhausgas-Emissionsmengen die insbesondere im Verkehrssektor bisher nicht eingehalten werden. Falls der Bundesverkehrsminister keinen anderen kurzfristigen Maßnahmen benennt, mit denen die Emissionsreduktionsverpflichtung im Jahr 2023 gelingt, kann auf ein Tempolimit nicht weiter verzichtet werden. Falls es dem Bundesverkehrsminister nicht gelingen sollte, die Sektorziele im Verkehrssektor in den nächsten zwei Jahren zu erreichen, muss er mindestens ein Maßnahmenpaket vorlegen, das in der Summe Treibhausgasbudget bis 2030 einhält, das die jahresscharfen Sektorziele des Klimaschutzgesetzes bilden. Wenn also in den Jahren bis 2024 mehr Benzin, Diesel und Kerosin verbrannt werden, als zulässig, müssen in den Folgejahren Einsparungen erfolgen, die die dann zulässigen Jahresemissionsmengen entsprechend unterschreiten. Das gilt für alle Sektoren.
- Internationale Klimafinanzierung anheben: Klimaschutz braucht internationale Zusammenarbeit, die wir künftig mit jährlich 10 Milliarden aus öffentlichen Mitteln finanzieren werden. Mindestens die Zusage der Bundesregierung, die entsprechenden Haushaltstitel von 4 auf 6 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen muss die Koalition anders als bisher vorgesehen in linearen jährlichen Erhöhungsschritten bis 2025 umsetzten. Denn die Industrieländer haben sich als Hauptverursacher der Klimakrise verpflichtet, jährlich 100 Milliarden Dollar zur Anpassung an die Erderhitzung und zum Klimaschutz in Ländern des globalen Südens beizutragen. Dies gilt es endlich umzusetzen.

200 Milliarden für den Abwehrschirm wären verbranntes Geld, wenn wir nicht gleichzeitig mit aller Kraft die Ursachen der fossilen Inflation bekämpfen. Inflations-Bekämpfungs-Gesetz und der Abwehrschirm sind deshalb für uns inhaltlich und politisch eng miteinander verbunden.

Gemeinsam durch einen Winter der Solidarität

Wir sehen, wie groß die Herausforderungen und die Last sind, die all die Menschen und Unternehmen in diesem Land tragen. Es braucht uns alle, unseren Zusammenhalt und unsere Solidarität, um diese Lasten gemeinsam zu schultern. Gerade in dieser Zeit spielen soziale Bewegungen und Bündnisse eine wichtige Rolle. Sie bilden einen Organisations- und Resonanzraum, können auf Missstände aufmerksam machen und den politischen Handlungsdruck erhöhen. Ob die anlaufenden dezentralen "Genug ist Genug" Demonstrationen und Rallys in vielen Städten oder die Großdemonstrationen am 22.10 vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Verdi, BUND und Co. am 22. Oktober: Wir verstehen diesen Protest als Auftrag, uns innerhalb der Regierung für eine soziale Krisenbewältigung einzusetzen und solidarisieren uns mit ihm.