| Dringlichkeitsantrag: | Dringlichkeitsantrag: In Zeiten fossiler Inflation: sozialen Zusammenhalt sichern, Wirtschaft stärken |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Katrin Schmidberger (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) und 85 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 43%) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 10.10.2022, 10:42 |
Preissteigerungen droht den betroffenen Mieter*innen eine massive Anhebung ihrer Miete – zusätzlich zu den steigenden Heizkosten. Daher wollen wir Indexmieten deckeln. Darüber hinaus setzen wir uns angesichts der hohen Belastungen für Mieter*innen für ein Nettokaltmietenmoratorium für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt ein. Reguläre Mieterhöhungen der Nettokaltmiete würden so für 6 Monate rechtssicher ausgesetzt werden. Außnahmen oder andere Maßnahmen wie ein Härtefallfonds sollen soziale und wirtschaftliche Härten verhindern.
Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine spüren wir auch
in Form von hohen Preisen bei uns. Die enorme fossile Abhängigkeit von Russland, in die
Deutschland von Vorgängerregierungen getrieben wurde, gibt dem Kreml die Möglichkeit, auch
unseren Wohlstand herauszufordern. Doch wir lassen uns nicht von Vladimir Putin erpressen.
Und das heißt: Wir stehen unverändert solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrer
Menschen. Mit weitreichenden Maßnahmen erreichen wir Monat für Monat Deutschlands
Unabhängigkeit von russischen Energieimporten. Und je stärker wir dabei auf erneuerbare
Energien setzen, desto mehr werden künftig auch die Preise sinken.
Doch aktuell leiden viele Menschen in Deutschland und Europa unter immens gestiegenen
Preisen für Energie und Lebensmittel und wissen oft kaum mehr, wie sie ihre Rechnungen
bezahlen sollen. Gerade diejenigen, die schon vor der aktuellen fossilen Inflation, vor dem
russischen Angriff auf die Ukraine und vor der darauffolgenden Energiekrise kaum über die
Runden kamen, werden von den derzeitigen Herausforderungen hart getroffen. So droht sich die
soziale Spaltung nach mehr als zwei Jahren Pandemie ein weiteres Mal zu verschärfen. Viele
Menschen machen sich in dieser Situation berechtigte Sorgen. Deswegen haben wir stets
zielgerichtet diejenigen besonders in den Blick genommen, die von der Krise am härtesten
getroffen werden.
Die Sorge vor steigenden Lebenshaltungskosten reicht bis in die gesellschaftliche Mitte
hinein. Es steht der über lange Zeit erarbeitete Lebensstandard und Wohlstand in Frage. Die
hohen Preise für Energie und Lebensmittel treffen alle Menschen existenziell, die geringe
oder keine Rücklagen haben, das betrifft ca. 40 Prozent der Menschen in Deutschland. Oft
sind es gerade die vielen Beschäftigten, die in systemrelevanten Berufen schon in Zeiten der
Lockdowns unsere Versorgung mit dem Notwendigsten gesichert haben. Sie stellen unsere
Daseinsvorsorge, also das tägliche Brot, die Reparatur der Heizung, die Fahrt im Bus oder
die Betreuung im Kindergarten sicher.
Wir lassen die Menschen in diesem Land nicht alleine. Um sie zu unterstützen, braucht es zum
einen kurzfristige Entlastungen, zum anderen aber muss Deutschland gerechter werden. An
vielen Stellen müssen wir unseren Sozialstaat reformieren und an die Herausforderungen und
Bedarfe unserer Zeit anpassen. Mit Vorhaben wie dem Bürgergeld und der Kindergrundsicherung
schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit in Zeiten sozialer Unsicherheit und Polarisierung.
Insgesamt steht uns als Gesellschaft ein schwerer Winter bevor. Neben der Inflation droht
aufgrund der Energiekrise auch eine Rezession in ganz Europa. Nach zwei Pandemiejahren macht
das auch vielen Unternehmen große Sorgen. Denn durch die seit Mitte Juni reduzierten und
seit Anfang September ausbleibenden Gaslieferungen sind die Energiekosten massiv gestiegen
und setzen besonders kleine und mittelständische Betriebe stark unter Druck. Die hohen
Preise zehren ihre Rücklagen auf und damit die Mittel für Investitionen in den Umbau für
mehr Nachhaltigkeit und vor allem in den Umbau zur Reduzierung des Energieverbrauchs. Hinzu
kommen fortwirkende Lieferengpässe, der handfeste Mangel an Arbeits- und Fachkräften sowie
die allgemein rückläufige Kaufkraft und eine insgesamt erhöhte Unsicherheit. Es darf nicht
dazu kommen, dass unsere Mittelständler, Handwerksbetriebe, aber auch soziale Einrichtungen
und Krankenhäuser in dieser extrem angespannten Phase ihre Liquidität verlieren. Wir müssen
ihnen beistehen, damit sie gut über diesen Winter kommen – und sie bei der Transformation
unterstützen.
Der drohende Nachfrageschock kann die Situation weiter verschärfen. Die teilweise
verdoppelten oder verdreifachten Kosten für Strom, Gas und Lebensmittel müssen die
Bürger*innen an anderer Stelle einsparen. Das hat Auswirkungen auf die Konsumgüternachfrage
in Deutschland. Auch die Tarifpartner wissen: Lohnzurückhaltung ist daher jetzt das falsche
Rezept gegen die Inflation. Expert*innen sehen keine Anzeichen für eine Lohn-Preis-Spirale.
Im Gegenteil, die Reallöhne sinken. Es geht in diesem Winter darum, diejenigen bei den hohen
Preisen zielgerichtet zu unterstützen, die wenig haben.
Es ist aber auch eine Frage ökonomischer und wirtschaftlicher Vernunft, dass wir es nicht
zulassen, die Rezessionsgefahren noch zu verschärfen. Jetzt eine Rezession in Kauf zu
nehmen, um die Inflation zu bekämpfen, wäre genau der falsche Weg. Denn damit würde man
Schaden im Kern der deutschen Wirtschaft riskieren. Wir müssen also beides schaffen: aktiv
gegen die drohende Rezession und gleichzeitig gegen die hohe Inflation vorgehen.
Dabei ist eine kluge Geldpolitik ein wichtiges Instrument von Inflationsbekämpfung. Doch es
liegt an der Politik, die richtigen Maßnahmen zu treffen, damit Geldpolitik wirken kann und
die Menschen vor den Folgen der Inflation geschützt werden. Unser Ziel ist es auch, allen
EU-Staaten mehr Investitionen für den sozial-ökologischen Umbau und für die soziale
Infrastruktur zu ermöglichen. Daher setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der EU-
Fiskalregeln ein.
Aus dieser Krise können wir uns nicht heraussparen. Wir brauchen einen starken Schutzschirm
für das Handwerk, für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für die soziale
Infrastruktur und gleichzeitig müssen wir in die sozial-ökologische Transformation sowie die
Unabhängigkeit unserer Energieversorgung investieren. Nur so kommen wir raus aus der von
Putin getriebenen fossilen Inflation und machen unsere Wirtschaft und Industrie
zukunftsfest.
Klar ist aber auch: Wir werden nicht alle Lasten, die in diesem Winter auf uns zukommen,
ausgleichen können. Deshalb ist es wichtig, unsere Möglichkeiten gezielt einzusetzen, und
dass auch diejenigen ihren Beitrag leisten, die in der Krise gut über die Runden kommen oder
als Unternehmen aufgrund der Krise sogar zusätzliche Gewinne machen.
Soziale Sicherheit schaffen – in der Krise und darüber hinaus
Während sich viele Menschen um die nächste Nebenkostenabrechnung sorgen, fahren einige
wenige Energiekonzerne gerade milliardenschwere Gewinne ein – nicht etwa, weil sie besser
wirtschaften oder klug investiert haben, sondern einzig und allein, weil der russische
Angriff auf die Ukraine die Energiepreise derart in die Höhe getrieben hat. Wir drängen
deshalb bereits seit dem Frühjahr auf die Abschöpfung solcher Übergewinne, um mit den daraus
erzielten Einnahmen gezielt die Bürger*innen zu entlasten.
Mit dem Abschöpfen dieser zufälligen Übergewinne auf dem Strommarkt gehen wir nun einen
ersten wichtigen Schritt, um eine Strompreisbremse zu finanzieren. Damit soll der
Grundverbrauch an Strom für die Menschen bezahlbar bleiben. Für den darüber hinausgehenden
Verbrauch wird der jeweils aktuelle Marktpreis angelegt. So werden Verbraucher*innen, aber
auch kleine und mittlere Unternehmen entlastet und gleichzeitig zur Reduktion ihres
Verbrauchs angeregt. Sollte eine europäische Regelung nicht zustande kommen, werden wir sie
bis Ende des Jahres national einführen. Mit dem Vorschlag einer Solidaritätsabgabe auf
Unternehmensgewinne im Energiebereich jenseits des Stromsektors legt die EU-Kommission nun
nach. Wir werden in der Bundesregierung darauf drängen, dass dieser Vorschlag zügig
angenommen und umgesetzt wird. Wenn eine Einigung auf europäischer Ebene scheitert, setzen
wir uns für eine nationale Übergewinnsteuer auch in diesem Bereich ein.
Die Strompreisbremse soll auch kleinen und mittelständischen Betrieben sowie Vereinen,
Verbänden oder Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen zugutekommen. Für sie soll es
ebenfalls ein vergünstigtes Stromkontingent geben, weil auch hier die Belastungen durch die
hohen Strompreise spürbar sind. Daneben führen der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien
sowie die beschlossenen Effizienz-Maßnahmen perspektivisch ebenfalls zu günstigeren
Strompreisen.
Außerdem werden wir Maßnahmen ergreifen, um auch den Gaspreis zu senken. Es ist gut, dass
die Expertenkommission, die sich mit den Möglichkeiten einer Preisdämpfung befasst, ihre
Arbeit aufgenommen hat. Auch beim Gas braucht es einen Preisdeckel für den Grundbedarf. Das
würde dafür sorgen, dass der Grundverbrauch bezahlbar bleibt – für die Bürger*innen genauso
wie für die Unternehmen im Land. Außerdem können wir nicht mehr jeden Einkaufspreis
akzeptieren. Eine geschlossen auftretende EU sollte ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas-
exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen, indem sie
Instrumente wie einen Price Cap für den Import von Gas prüft.
In bisher drei Entlastungspaketen haben wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern viele
Maßnahmen vereinbart, die denjenigen zu Gute kommen, die die steigenden Preise finanziell
besonders unter Druck setzen. Das sind Menschen mit geringen und mittleren Einkommen,
Familien, Studierende, Rentner*innen und Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Gerade für sie haben wir uns in den Verhandlungen stark gemacht. Und das werden wir auch
weiterhin tun: Sollte die wirtschaftliche und soziale Lage es notwendig machen, müssen zügig
weitere Sofortentlastungen kommen, etwa weitere Direktzahlungen.
Denn ein wirksamer Weg, um Menschen in der Breite kurzfristig vor den Folgen hoher
Energiekosten zu schützen, sind staatliche Direktzahlungen an private Haushalte. Daher haben
wir die Energiepreispauschale auf den Weg gebracht. Dadurch, dass diese der progressiven
Einkommensteuer unterliegt, stellen wir sicher, dass Menschen mit wenig Einkommen am meisten
profitieren. Nun erhalten auch Rentner*innen und alle Studierenden eine Einmalzahlung. In
der Transformation hilft auch ein sozial-gerechtes Klimageld, das wir – wie im
Koalitionsvertrag vereinbart – gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern umsetzen wollen.
Direktzahlungen an alle Bürger*innen bieten zum einen die Möglichkeit einer sozial gerechten
Rückzahlung der Einnahmen aus dem CO2-Preis, zum anderen sind sie ein kurzfristiges
Kriseninstrument. Nur fehlt bisher in Deutschland dafür ein Auszahlmechanismus. Das
Finanzministerium muss diesen bis Ende des Jahres vorlegen.
Familien sind besonders betroffen von den steigenden Preisen. Deshalb wollen wir Familien
sehr gezielt unterstützen: Für von Armut betroffene Kinder gilt bis zur Einführung der
Kindergrundsicherung ein monatlicher Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro. Für Familien,
deren Einkommen nur knapp oberhalb der Grundsicherung liegt, wird der Kinderzuschlag erhöht
und für kindergeldberechtigte Kinder steigt das monatliche Kindergeld auf 237 Euro im Monat.
Die hohe Kinderarmut in Deutschland werden wir aber nur beenden, indem wir eine echte
Kindergrundsicherung einführen, die alle Kinder erreicht, unabhängig vom Familienmodell
ihrer Eltern. Auf dem Weg dahin müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um
familienpolitische Antragsleistungen wie den Kinderzuschlag oder Leistungen aus dem
Bildungs- und Teilhabepaket niedrigschwellig und unbürokratisch zugänglich zu machen. Mit
der Kindergrundsicherung werden wir die Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen und
ein zeitgemäßes Sozialstaatsverständnis umsetzen: einfach, automatisch berechnet und
ausgezahlt ohne aufwendiges Antragswesen bei verschiedenen Behörden. Damit werden wir Armut
– auch verdeckte – bekämpfen und sicherstellen, dass jedes Kind und jede*r Jugendliche*r
finanziell abgesichert ist.
Außerdem muss die im Koalitionsvertrag vorgesehene steuerliche Gutschrift für
Alleinerziehende jetzt auch schnell auf den Weg gebracht werden, denn Alleinerziehende
gehören zu denjenigen, die in diesem Land am meisten von Armut betroffen sind.
Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, erhielten bereits eine Einmalzahlung von
200 Euro. Das neue Bürgergeld, das ab Januar 2023 die bisherige Grundsicherung ersetzt, wird
um 53 Euro steigen. Gleichzeitig ändern wir die Berechnungsmethode dauerhaft so, dass die
Inflation künftig früher in die Berechnung einfließt. Auch Kinder und Jugendliche im
Leistungsbezug haben künftig deutlich mehr Geld zum Leben. Und auch die Geldleistungen für
andere Sozialleistungsbeziehende sollen entsprechend fortgeschrieben werden, zum Beispiel in
der Grundsicherung im Alter oder für Asylsuchende.
Strukturell überwinden wir mit dem Bürgergeld endlich Hartz-IV und schaffen eine
bürgerfreundliche Grundsicherung, die mehr soziale Sicherheit schafft und den Fokus auf
Weiterbildung und Qualifizierung legt. Damit kommen wir unserem Konzept der grünen
Garantiesicherung einen wichtigen Schritt näher. Für uns ist klar: Das Bürgergeld muss
perspektivisch noch weiter steigen, und eine bedarfsgerechte und inflationsfeste
Neuberechnung der Regelsätze muss kommen. Die gegenwärtig vereinbarte Erhöhung sehen wir
daher als ersten Schritt hin zu einer armutsfesten Grundsicherung.
Nachdem von uns im Koalitionsvertrag durchgesetzten Sanktionsmoratorium werden
Sanktionsmöglichkeiten über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus deutlich
eingeschränkt. Und die Kultur im Jobcenter wird eine andere sein. Briefe kommen künftig
weitgehend ohne komplizierte Rechtsfolgenbelehrungen aus und werden somit verständlicher.
Statt Sanktionen setzt das Bürgergeld auf positive Anreize mit dem Weiterbildungsgeld von
150 Euro und dem Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat als Aufschlag auf den Regelsatz. Wer
sich auf den Weg in einen neuen Beruf macht, wird so direkt für seine Anstrengungen belohnt
– und nicht erst am Ende einer mehrjährigen Ausbildung. Außerdem verstetigen wir den
Sozialen Arbeitsmarkt und stärken damit die Teilhabe von langzeitarbeitslosen Menschen am
Arbeitsleben.
Um Menschen mit wenig Geld knapp oberhalb der Grundsicherung vor den hohen Heizkosten zu
schützen, unterstützen wir mit Heizkostenzuschüssen beim Wohngeld und im BAföG. Im kommenden
Jahr wird es außerdem eine große Wohngeldreform mit einer Heizkosten- sowie einer
überfälligen Klima-Komponente geben. Mit der Reform sollen weit mehr Menschen künftig
Anspruch auf Wohngeld haben. Die Wohngeldbeantragung und -bewilligung muss dabei
niedrigschwellig, digital und schnell gestaltet werden. Das ist eine gesamtstaatliche
Aufgabe. Wir haben im dritten Entlastungspaket zudem Regelungen vereinbart, damit
Mieter*innen in finanziellen Notsituationen ihre Wohnung nicht verlieren und Strom- und
Gassperren verhindert werden. Diese müssen jetzt zügig und wirksam umgesetzt werden. Es
braucht außerdem Schutz für Haushalte mit Indexmieten. Denn bei Indexmietverträgen sind
Mietsteigerungen an die Entwicklung der Verbrauchspreise gekoppelt. Durch die
Preissteigerungen droht den betroffenen Mieter*innen eine massive Anhebung ihrer Miete –
zusätzlich zu den steigenden Heizkosten. Daher wollen wir Indexmieten deckeln. Darüber hinaus setzen wir uns angesichts der hohen Belastungen für Mieter*innen für ein Nettokaltmietenmoratorium für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt ein. Reguläre Mieterhöhungen der Nettokaltmiete würden so für 6 Monate rechtssicher ausgesetzt werden. Außnahmen oder andere Maßnahmen wie ein Härtefallfonds sollen soziale und wirtschaftliche Härten verhindern.
Bereits vor der aktuellen Krise ist bezahlbares Wohnen zur wichtigsten sozialen Frage in
urbanen Zentren geworden. In den letzten Jahren ist der Bestand an Sozialwohnungen stetig
zurückgegangen. Das müssen wir umkehren, indem wir die verbliebenen Bestände sichern und um
neue erweitern. Deshalb ist es richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag auf eine
Wohnbauoffensive und die neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt haben – beides muss nun zügig
kommen. Wir werden in hohem Umfang auch öffentlich geförderte Wohnungen bauen und dauerhaft
sichern.
Klar ist: Wohnen ist ein Grundrecht und muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden.
Das bedeutet, dass Wohnen für alle bezahlbar ist. Der Schutz und das Recht von Mieter*innen
muss dafür an verschiedenen Stellen gestärkt werden. Die Mietpreisbremse wollen wir
verlängern und verschärfen. In angespannten Märkten werden wir die Kappungsgrenze von 15 auf
elf Prozent in drei Jahren absenken. Wir werden qualifizierte Mietspiegel stärken,
verbreitern und rechtssicher ausgestalten sowie für mehr Transparenz bei den
Nebenkostenabrechnungen sorgen. Die Modernisierungsumlage wollen wir strikt begrenzen, damit
Kosten nicht einfach auf die Mieter*innen abgewälzt werden können. Auch muss Mietwucher
wirksam bekämpft werden.
Wir müssen außerdem vermeiden, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Bereits ausgesprochene
Kündigungen sollten durch Nachzahlung der geschuldeten Miete zurückgenommen werden.
Strukturelle Wohnungs- und Obdachlosigkeit wollen wir bis 2030 beenden.
Es braucht zukünftig eine effektivere Regulierung der Bodenpreise sowie eine nachhaltige und
sozial ausgewogene Entwicklung des Wohnungsmarktes und des Wohnungsbaus. Im Sinne einer
integrierten Flächenentwicklung und der Schaffung von Wohnraum kommt kommunalen
Flächenreserven verstärkt eine Schlüsselfunktion zu. Das kommunale Vorkaufsrecht wollen wir
daher durch eine Änderung im Baugesetzbuch wieder ermöglichen.
Die von uns durchgesetzte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum
1. Oktober diesen Jahres bedeutet eine gezielte Gehaltserhöhung für viele Millionen
Menschen, insbesondere für Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland. Mit der Anhebung der
Midijobgrenze entlasten wir kurzfristig viele Menschen mit wenig Einkommen außerdem bei
Steuern und Sozialbeiträgen, halten aber am Grundsatz der Parität fest. Auch auf der
europäischen Ebene haben wir mit dem beschlossenen EU-Mindestlohn zum ersten Mal einen
gemeinsamen Standard gesetzt. Der EU-Mindestlohn ist ein wichtiges Werkzeug, um Armut
vorzubeugen, denn es müssen nun alle EU-Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass nationale
Mindestlöhne ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Darüber hinausgehend braucht es eine
EU-Grundsicherung.
Mit dem 9-Euro-Ticket wurden Menschen in diesem Sommer bei der Mobilität spürbar entlastet.
Zudem konnten wir die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs steigern. Es gilt nun, eine
ökologisch nachhaltige, einfache, bundesweit nutzbare und preisgünstige Form der Mobilität
zu realisieren. Die bereits vereinbarte Anschlussregelung soll aus unserer Sicht einen Preis
von 49 Euro nicht übersteigen. Mit weiteren Investitionen in die Schiene haben wir richtige
Weichenstellungen eingeleitet. Darüber hinaus wird es kurzfristig auch eine deutliche
Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV brauchen, um Teilhabe in den Regionen zu
verbessern und eine nachhaltige Verkehrswende zu beginnen.
Ferner müssen wir die Daseinsvorsorge in Deutschland flächendeckend sichern. Die Corona-
Pandemie hat gezeigt, welche gravierenden Folgen es hat, wenn soziale Angebote und
Einrichtungen geschlossen sind oder die Arbeit stark einschränken müssen. Krankenhäuser und
Pflegeeinrichtungen stehen durch die steigenden Energiekosten und Inflationseffekte vor
enormen Sachkostensteigerungen, für die oftmals keine Refinanzierung zur Verfügung steht.
Das stellt sie vor existenzielle Herausforderungen. Wir brauchen daher umgehend einen
Energiekostenschutzschirm und eine Inflationskostenbremse für die betroffenen Einrichtungen.
Hart getroffen sind auch die sozialen Dienstleister, also das gesamte Spektrum sozialer
Arbeit, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Beratungs-, Schutz- und Hilfeeinrichtungen.
Sie sind den massiv gestiegenen Kosten ausgeliefert und können diese nicht weitergeben. Auch
sie müssen wir nun davor schützen, in eine Notlage zu geraten.
Soziale Sicherheit und sozialer Ausgleich sind gerade in Krisenzeiten unverzichtbar, denn
starke Schultern können mehr tragen als schwache. Das bedeutet auch, Verteilungsfragen zu
stellen und Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten abzubauen. Gerade in der Krise ist der
gesellschaftliche Zusammenhalt gefordert.
Standort Deutschland schützen, unsere Industrie umbauen, Unternehmen retten
Die wirtschaftliche Lage ist angespannt. Besonders die kleinen und mittelständischen
Unternehmen, aber auch die energieintensiven Industrien brauchen dringend Unterstützung.
Deswegen setzen wir uns in der Ampel-Koalition dafür ein, mit einem breit aufgespannten und
gut finanzierten Rettungsschirm die Wirtschaft zu schützen. Die Unternehmen können sich
darauf verlassen, dass wir sie in dieser Krise schützen.
Die Energiekrise und die Inflation, aber auch die Dürre haben die Unternehmen in Deutschland
unter Druck gesetzt. Das Energiekostendämpfungsprogramm für die energieintensive Industrie
wollen wir deshalb deutlich erweitern und um eine neue Programmstufe für den
energieintensiven Mittelstand ergänzen – also auch Unternehmen einbeziehen, die nicht
unmittelbar im internationalen Wettbewerb stehen. Dadurch unterstützen wir gerade die
besonders betroffenen Branchen des Mittelstands und des Handwerks wie etwa Bäckereien, die
das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und die wir unbedingt schützen müssen. Denn die
Betriebe vor Ort haben eine herausragende Bedeutung für die lokale Wertschöpfung, das
soziale Gefüge und die Gesellschaft in den Dörfern und Städten. Wir müssen jetzt die
finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die Substanz unserer Wirtschaft und die
Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und in die klimaneutrale Zukunft zu führen.
Das Kurzarbeitergeld hat sich, zuletzt in der Pandemie, als Kriseninstrument bewährt. In
Zeiten externen Drucks hilft es, Personalabbau zu vermeiden und schützt Arbeitsplätze. Es
ist daher richtig, dass wir die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld über den 30.
September 2022 hinaus verlängert haben. Damit schaffen wir Sicherheit für Unternehmen und
Beschäftigte. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine dauerhafte Fortführung des
SURE-Instruments ein, das in Anlehnung an das deutsche Kurzarbeitergeld geschaffen wurde.
Gerade die öffentlich geförderte Kurzarbeit ist oft dazu geeignet, gezielte
innerbetriebliche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
Um kurzfristig die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen, werden wir bestehende
Programme wie das KfW-Sonderprogramm „Ukraine, Belarus, Russland“ sowie die bereits während
der Corona-Pandemie eingeführten Erweiterungen der Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme
verlängern. Auch das Margining-Finanzierungsinstrument wollen wir fortführen, um
Unternehmen, die an den Terminbörsen mit Strom, Erdgas und Emissionszertifikaten handeln,
den Zugang zu ausreichender Liquidität zu ermöglichen.
Um gerade kleine und mittlere Unternehmen in der aktuellen Krisensituation zusätzlich
finanziell zu entlasten, weiten wir den Verlustrücktrag bei der Einkommen- und
Körperschaftsteuer für die Veranlagungszeiträume 2022 und 2023 auf die vier vorangegangenen
Wirtschaftsjahre aus. Dadurch können die Unternehmen ihre Verluste mit den Gewinnen aus den
wirtschaftlich guten Jahren 2018 und 2019 verrechnen und erhalten schneller die
erforderliche Liquidität. Eine solche Ausweitung des Verlustrücktrags ist eines der
einfachsten und zielgenauesten Instrumente, um Umsatzeinbrüche auszugleichen und es lässt
sich auch mit bestehenden Hilfsprogrammen kombinieren.
Mittelfristig sollen die Unterstützungsmaßnahmen auch die Transformation voranbringen. Es
ist daher gut, dass aktuelle Programme bereits Anstrengungen zu Ressourcen- und
Energieeffizienz verlangen. Gleichzeitig wollen wir verhindern, dass Konzerne, die
Staatshilfen in Anspruch nehmen, in der betreffenden Zeit Boni auszahlen.
Richtig ist: Einen wirksamen und großen Rettungsschirm für kleine und mittelständische
Unternehmen gibt es nicht umsonst. Die Entlastungsmaßnahmen erfordern große Anstrengung und
Kreativität, auch innerhalb der Ampelkoalition. Es wäre daher falsch, inmitten einer derart
tiefgreifenden Energie- und Wirtschaftskrise haushaltspolitische Dogmen über die praktisch
notwendige Unterstützung des deutschen Mittelstands zu stellen. Wenn die Schuldenbremse
droht, im kommenden Jahr vor allem eine Bremse für unsere Wirtschaftskraft und die vielen
kleinen und mittleren Unternehmen zu werden, dann muss sie auch 2023 ausgesetzt werden.
Um die Krise zu überwinden, wird es neben kurzfristiger Unterstützung massive Investitionen
brauchen. Wir müssen jetzt umfangreich in die nötige Transformation der Wirtschaft
investieren und in den kommenden Jahren das Tempo nochmals erhöhen. Nur so machen wir unser
Wohlstandsmodell unabhängig von fossilen Energiequellen. Das schützt nicht nur das Klima,
sondern senkt auch die Preise, bekämpft damit die fossile Inflation und gibt unserer
Wirtschaft Kraft für die Zukunft.
Wir brauchen ein Stabilisierungs- und Innovationspaket für unsere Wirtschaft, um diese
Zukunftsinvestitionen zu sichern. Dazu gehört eine finanzielle Stärkung des Klima- und
Transformationsfonds (KTF) zur Finanzierung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Es
lohnt sich, gezielt nachhaltige Technologien zu fördern, die den Energieverbrauch und
dadurch auch die Energiekosten und den CO2-Ausstoß senken. Schon jetzt unterstützen wir
Unternehmen bei Investitionen in Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen.
Für die Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation muss der Staat alle Hebel in
Bewegung setzen, um die nötigen Investitionen zu ermöglichen, positive Anreize zu setzen,
Potenziale zu erweitern und so gleichzeitig die Preisentwicklung zu dämpfen. Ein Hebel dafür
ist die Stärkung resilienter Lieferketten. Ein weiterer, wesentlicher ist eine bessere
Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften.
Eine zunehmende Herausforderung für Unternehmen ist es, genügend Arbeitskräfte zu finden. In
einigen Branchen und Regionen ist dieser Mangel inzwischen kaum zu übersehen und wird sich
aus demografischen Gründen weiter verschärfen. Allein 2022 werden über 330.000 Menschen mehr
in Rente gehen als ins Berufsleben starten. Diese Lücke wird sich bis 2030 etwa verdoppeln.
Das ist nicht nur ein Problem der Wirtschaft und der Sozialversicherungssysteme. Auch die
ökologische Transformation der Wirtschaft kann nur gelingen, wenn ausreichend Menschen im
Handwerk, in der Planung und Forschung tätig sind. Deshalb werden wir uns entschieden dafür
einsetzen, den Arbeitskräftemangel zu lindern. Dabei legen wir einen Fokus auf
Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung sowie eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf
und Familie. Dies ist auch ein Beitrag, um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen. Wir
wollen die Hürden für Frauen abbauen, damit sie sich eigenständig absichern können und ihre
Fachkompetenz dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Bei Qualifizierung, Aus- und
Weiterbildung braucht es eine Stärkung der Berufsorientierung an den Schulen, mehr
Qualifizierung in Unternehmen sowie einen flächendeckenden Ausbau von
Weiterbildungsagenturen. Für die Beschäftigten sind attraktivere Arbeitsbedingungen,
passgenaue Arbeitszeiten und eine gute Bezahlung entscheidende Faktoren, um mehr zu
arbeiten. Unternehmen, die gut bezahlen und für ein gesundes Arbeitsumfeld sorgen, werden es
leichter haben, Fachkräfte an sich zu binden.
Zusätzlich gilt es, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen zu
vereinfachen und zu beschleunigen. Mit einem Fokus allein auf Potenziale im Inland werden
wir dem Mangel an Arbeitskräften allerdings nicht beheben können. Es braucht auch Menschen
aus dem Ausland, die längerfristig hier im Land leben und arbeiten wollen. Deshalb werden
wir die rechtlichen Hürden senken, die verhindern, dass Menschen zusammen mit ihren Familien
nach Deutschland kommen können.
Darüber hinaus müssen unsere Lieferketten widerstandsfähiger werden. Wir haben uns zu
abhängig gemacht von einzelnen Handelspartnern und Absatzmärkten und von der Just-In-Time-
Produktion, die bei logistischen Schwierigkeiten Lieferketten reißen lässt. Wir müssen mit
einer neuen Handelsagenda unsere Handelsbeziehungen auf breitere Füße stellen, sie
resilienter, fairer und nachhaltiger machen. Damit können wir für zukünftige Krisen
vorbauen, die Preissteigerungen heute lassen sich damit noch nicht bekämpfen. So – und mit
den Mitteln der Entwicklungspolitik – wirken wir gemeinsam mit unseren Partner-Staaten
darauf hin, dass soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards entlang der gesamten
Wertschöpfungs- und Lieferkette eingehalten sowie in der Produktion und Wertschöpfung
ausgebaut werden.
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich Europa bei kritischen Rohstoffen vermehrt in eine
Abhängigkeit von China begeben. Fast zwei Drittel der von der EU als kritische Rohstoffe
eingestuften Ressourcen werden derzeit überwiegend in China abgebaut. Wir haben zu lange
nach dem Prinzip gewirtschaftet, dass dort gekauft wird, wo es am billigsten ist. Häufig
sind das Rohstoffe aus China. Gleichzeitig dürfen wir jedoch keine protektionistischen
Tendenzen fördern. Wir brauchen die Globalisierung – aber eine faire und nachhaltige.
Um die Resilienz unserer Lieferketten zu stärken, müssen wir Einkaufsquellen
diversifizieren, resilientere Logistikstrukturen aufbauen und auf europäischer Ebene
gemeinsam handeln. Wir unterstützen daher den Vorschlag der Europäischen Kommission, mit dem
Notfallinstrument für den Binnenmarkt die Resilienz und Krisenvorsorge der EU zu verbessern.
Im Rohstoffbereich ist eine Verringerung des Verbrauchs notwendig. Dazu müssen die
notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft
brauchen wir eine neue Rohstoffpolitik, die den Einsatz von Primärrohstoffen reduziert,
fossile durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt und die globale Rohstoffgewinnung an hohe
Transparenz-, Sozial- und Umweltstandards bindet. Auch die Unternehmen sollten ihre
Bemühungen hier deutlich verstärken.
Gemeinsam durch einen Winter der Solidarität
Wir sehen, wie groß die Herausforderungen und die Last sind, die all die Menschen und
Unternehmen in diesem Land tragen. Es braucht uns alle, unseren Zusammenhalt und unsere
Solidarität, um diese Lasten gemeinsam zu schultern. Gerade in dieser Zeit spielen soziale
Bewegungen und Bündnisse eine wichtige Rolle. Sie bilden einen Organisations- und
Resonanzraum, können auf Missstände aufmerksam machen und den politischen Handlungsdruck
erhöhen.
Gleichzeitig erleben wir auch jetzt, wie Rechte und Demokratiefeinde die Krise für ihre
eigenen Zwecke nutzen. Hasserfüllte Angriffe auf Regierungsvertreter*innen oder
Ehrenamtliche sowie der Versuch, die mutige Freiheitsbewegung der Montagsdemonstrationen in
der DDR für Hass und Hetze zu missbrauchen, sind inakzeptabel. Perfiden Spaltungsversuchen
und Verschwörungserzählungen treten wir fakten- und evidenzbasiert entgegen und
solidarisieren uns mit allen, die unsere Unterstützung brauchen.
Die kommenden Monate sollen zu einem Winter der Solidarität werden. In Bund, Ländern und
Kommunen arbeiten wir mit aller Kraft an den konkreten Problemen und tun alles dafür, dass
wir mit Stärke und Entschlossenheit gemeinsam diese Krise überstehen. Es ist die russische
Regierung mit ihrem Angriff auf Freiheit, Würde und Unversehrtheit der Menschen in der
Ukraine, die auch unsere Freiheit und Sicherheit bedroht. Es ist der Kreml, der mit seinen
Erpressungsversuchen Europa in soziale und ökonomische Verwerfungen stürzen will. Aber wir
lassen uns weder spalten noch erpressen. Wir halten Stand.
Bereits vor der aktuellen Krise ist bezahlbares Wohnen zur wichtigsten sozialen Frage in urbanen Zentren geworden. Vor allem in den großen Städten haben sich die Mieten seit 2007 teilweise mehr als verdoppelt. Um Mieter*innen nun spürbar zu entlasten, fordern wir einen temporären Mietenstopp für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt. Reguläre Mieterhöhungen der Nettokaltmiete sollen zunächst für 6 Monate ausgesetzt werden. Je nach Krisenentwicklung sollte diese Regelung verlängert und mit einem Härtefallfonds für Eigentümer*innen ausgestattet werden. In den letzten Jahren ist der Bestand an Sozialwohnungen stetig zurückgegangen. Das müssen wir umkehren, indem wir die verbliebenen Bestände sichern und um
Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine spüren wir auch
in Form von hohen Preisen bei uns. Die enorme fossile Abhängigkeit von Russland, in die
Deutschland von Vorgängerregierungen getrieben wurde, gibt dem Kreml die Möglichkeit, auch
unseren Wohlstand herauszufordern. Doch wir lassen uns nicht von Vladimir Putin erpressen.
Und das heißt: Wir stehen unverändert solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrer
Menschen. Mit weitreichenden Maßnahmen erreichen wir Monat für Monat Deutschlands
Unabhängigkeit von russischen Energieimporten. Und je stärker wir dabei auf erneuerbare
Energien setzen, desto mehr werden künftig auch die Preise sinken.
Doch aktuell leiden viele Menschen in Deutschland und Europa unter immens gestiegenen
Preisen für Energie und Lebensmittel und wissen oft kaum mehr, wie sie ihre Rechnungen
bezahlen sollen. Gerade diejenigen, die schon vor der aktuellen fossilen Inflation, vor dem
russischen Angriff auf die Ukraine und vor der darauffolgenden Energiekrise kaum über die
Runden kamen, werden von den derzeitigen Herausforderungen hart getroffen. So droht sich die
soziale Spaltung nach mehr als zwei Jahren Pandemie ein weiteres Mal zu verschärfen. Viele
Menschen machen sich in dieser Situation berechtigte Sorgen. Deswegen haben wir stets
zielgerichtet diejenigen besonders in den Blick genommen, die von der Krise am härtesten
getroffen werden.
Die Sorge vor steigenden Lebenshaltungskosten reicht bis in die gesellschaftliche Mitte
hinein. Es steht der über lange Zeit erarbeitete Lebensstandard und Wohlstand in Frage. Die
hohen Preise für Energie und Lebensmittel treffen alle Menschen existenziell, die geringe
oder keine Rücklagen haben, das betrifft ca. 40 Prozent der Menschen in Deutschland. Oft
sind es gerade die vielen Beschäftigten, die in systemrelevanten Berufen schon in Zeiten der
Lockdowns unsere Versorgung mit dem Notwendigsten gesichert haben. Sie stellen unsere
Daseinsvorsorge, also das tägliche Brot, die Reparatur der Heizung, die Fahrt im Bus oder
die Betreuung im Kindergarten sicher.
Wir lassen die Menschen in diesem Land nicht alleine. Um sie zu unterstützen, braucht es zum
einen kurzfristige Entlastungen, zum anderen aber muss Deutschland gerechter werden. An
vielen Stellen müssen wir unseren Sozialstaat reformieren und an die Herausforderungen und
Bedarfe unserer Zeit anpassen. Mit Vorhaben wie dem Bürgergeld und der Kindergrundsicherung
schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit in Zeiten sozialer Unsicherheit und Polarisierung.
Insgesamt steht uns als Gesellschaft ein schwerer Winter bevor. Neben der Inflation droht
aufgrund der Energiekrise auch eine Rezession in ganz Europa. Nach zwei Pandemiejahren macht
das auch vielen Unternehmen große Sorgen. Denn durch die seit Mitte Juni reduzierten und
seit Anfang September ausbleibenden Gaslieferungen sind die Energiekosten massiv gestiegen
und setzen besonders kleine und mittelständische Betriebe stark unter Druck. Die hohen
Preise zehren ihre Rücklagen auf und damit die Mittel für Investitionen in den Umbau für
mehr Nachhaltigkeit und vor allem in den Umbau zur Reduzierung des Energieverbrauchs. Hinzu
kommen fortwirkende Lieferengpässe, der handfeste Mangel an Arbeits- und Fachkräften sowie
die allgemein rückläufige Kaufkraft und eine insgesamt erhöhte Unsicherheit. Es darf nicht
dazu kommen, dass unsere Mittelständler, Handwerksbetriebe, aber auch soziale Einrichtungen
und Krankenhäuser in dieser extrem angespannten Phase ihre Liquidität verlieren. Wir müssen
ihnen beistehen, damit sie gut über diesen Winter kommen – und sie bei der Transformation
unterstützen.
Der drohende Nachfrageschock kann die Situation weiter verschärfen. Die teilweise
verdoppelten oder verdreifachten Kosten für Strom, Gas und Lebensmittel müssen die
Bürger*innen an anderer Stelle einsparen. Das hat Auswirkungen auf die Konsumgüternachfrage
in Deutschland. Auch die Tarifpartner wissen: Lohnzurückhaltung ist daher jetzt das falsche
Rezept gegen die Inflation. Expert*innen sehen keine Anzeichen für eine Lohn-Preis-Spirale.
Im Gegenteil, die Reallöhne sinken. Es geht in diesem Winter darum, diejenigen bei den hohen
Preisen zielgerichtet zu unterstützen, die wenig haben.
Es ist aber auch eine Frage ökonomischer und wirtschaftlicher Vernunft, dass wir es nicht
zulassen, die Rezessionsgefahren noch zu verschärfen. Jetzt eine Rezession in Kauf zu
nehmen, um die Inflation zu bekämpfen, wäre genau der falsche Weg. Denn damit würde man
Schaden im Kern der deutschen Wirtschaft riskieren. Wir müssen also beides schaffen: aktiv
gegen die drohende Rezession und gleichzeitig gegen die hohe Inflation vorgehen.
Dabei ist eine kluge Geldpolitik ein wichtiges Instrument von Inflationsbekämpfung. Doch es
liegt an der Politik, die richtigen Maßnahmen zu treffen, damit Geldpolitik wirken kann und
die Menschen vor den Folgen der Inflation geschützt werden. Unser Ziel ist es auch, allen
EU-Staaten mehr Investitionen für den sozial-ökologischen Umbau und für die soziale
Infrastruktur zu ermöglichen. Daher setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der EU-
Fiskalregeln ein.
Aus dieser Krise können wir uns nicht heraussparen. Wir brauchen einen starken Schutzschirm
für das Handwerk, für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für die soziale
Infrastruktur und gleichzeitig müssen wir in die sozial-ökologische Transformation sowie die
Unabhängigkeit unserer Energieversorgung investieren. Nur so kommen wir raus aus der von
Putin getriebenen fossilen Inflation und machen unsere Wirtschaft und Industrie
zukunftsfest.
Klar ist aber auch: Wir werden nicht alle Lasten, die in diesem Winter auf uns zukommen,
ausgleichen können. Deshalb ist es wichtig, unsere Möglichkeiten gezielt einzusetzen, und
dass auch diejenigen ihren Beitrag leisten, die in der Krise gut über die Runden kommen oder
als Unternehmen aufgrund der Krise sogar zusätzliche Gewinne machen.
Soziale Sicherheit schaffen – in der Krise und darüber hinaus
Während sich viele Menschen um die nächste Nebenkostenabrechnung sorgen, fahren einige
wenige Energiekonzerne gerade milliardenschwere Gewinne ein – nicht etwa, weil sie besser
wirtschaften oder klug investiert haben, sondern einzig und allein, weil der russische
Angriff auf die Ukraine die Energiepreise derart in die Höhe getrieben hat. Wir drängen
deshalb bereits seit dem Frühjahr auf die Abschöpfung solcher Übergewinne, um mit den daraus
erzielten Einnahmen gezielt die Bürger*innen zu entlasten.
Mit dem Abschöpfen dieser zufälligen Übergewinne auf dem Strommarkt gehen wir nun einen
ersten wichtigen Schritt, um eine Strompreisbremse zu finanzieren. Damit soll der
Grundverbrauch an Strom für die Menschen bezahlbar bleiben. Für den darüber hinausgehenden
Verbrauch wird der jeweils aktuelle Marktpreis angelegt. So werden Verbraucher*innen, aber
auch kleine und mittlere Unternehmen entlastet und gleichzeitig zur Reduktion ihres
Verbrauchs angeregt. Sollte eine europäische Regelung nicht zustande kommen, werden wir sie
bis Ende des Jahres national einführen. Mit dem Vorschlag einer Solidaritätsabgabe auf
Unternehmensgewinne im Energiebereich jenseits des Stromsektors legt die EU-Kommission nun
nach. Wir werden in der Bundesregierung darauf drängen, dass dieser Vorschlag zügig
angenommen und umgesetzt wird. Wenn eine Einigung auf europäischer Ebene scheitert, setzen
wir uns für eine nationale Übergewinnsteuer auch in diesem Bereich ein.
Die Strompreisbremse soll auch kleinen und mittelständischen Betrieben sowie Vereinen,
Verbänden oder Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen zugutekommen. Für sie soll es
ebenfalls ein vergünstigtes Stromkontingent geben, weil auch hier die Belastungen durch die
hohen Strompreise spürbar sind. Daneben führen der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien
sowie die beschlossenen Effizienz-Maßnahmen perspektivisch ebenfalls zu günstigeren
Strompreisen.
Außerdem werden wir Maßnahmen ergreifen, um auch den Gaspreis zu senken. Es ist gut, dass
die Expertenkommission, die sich mit den Möglichkeiten einer Preisdämpfung befasst, ihre
Arbeit aufgenommen hat. Auch beim Gas braucht es einen Preisdeckel für den Grundbedarf. Das
würde dafür sorgen, dass der Grundverbrauch bezahlbar bleibt – für die Bürger*innen genauso
wie für die Unternehmen im Land. Außerdem können wir nicht mehr jeden Einkaufspreis
akzeptieren. Eine geschlossen auftretende EU sollte ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas-
exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen, indem sie
Instrumente wie einen Price Cap für den Import von Gas prüft.
In bisher drei Entlastungspaketen haben wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern viele
Maßnahmen vereinbart, die denjenigen zu Gute kommen, die die steigenden Preise finanziell
besonders unter Druck setzen. Das sind Menschen mit geringen und mittleren Einkommen,
Familien, Studierende, Rentner*innen und Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Gerade für sie haben wir uns in den Verhandlungen stark gemacht. Und das werden wir auch
weiterhin tun: Sollte die wirtschaftliche und soziale Lage es notwendig machen, müssen zügig
weitere Sofortentlastungen kommen, etwa weitere Direktzahlungen.
Denn ein wirksamer Weg, um Menschen in der Breite kurzfristig vor den Folgen hoher
Energiekosten zu schützen, sind staatliche Direktzahlungen an private Haushalte. Daher haben
wir die Energiepreispauschale auf den Weg gebracht. Dadurch, dass diese der progressiven
Einkommensteuer unterliegt, stellen wir sicher, dass Menschen mit wenig Einkommen am meisten
profitieren. Nun erhalten auch Rentner*innen und alle Studierenden eine Einmalzahlung. In
der Transformation hilft auch ein sozial-gerechtes Klimageld, das wir – wie im
Koalitionsvertrag vereinbart – gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern umsetzen wollen.
Direktzahlungen an alle Bürger*innen bieten zum einen die Möglichkeit einer sozial gerechten
Rückzahlung der Einnahmen aus dem CO2-Preis, zum anderen sind sie ein kurzfristiges
Kriseninstrument. Nur fehlt bisher in Deutschland dafür ein Auszahlmechanismus. Das
Finanzministerium muss diesen bis Ende des Jahres vorlegen.
Familien sind besonders betroffen von den steigenden Preisen. Deshalb wollen wir Familien
sehr gezielt unterstützen: Für von Armut betroffene Kinder gilt bis zur Einführung der
Kindergrundsicherung ein monatlicher Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro. Für Familien,
deren Einkommen nur knapp oberhalb der Grundsicherung liegt, wird der Kinderzuschlag erhöht
und für kindergeldberechtigte Kinder steigt das monatliche Kindergeld auf 237 Euro im Monat.
Die hohe Kinderarmut in Deutschland werden wir aber nur beenden, indem wir eine echte
Kindergrundsicherung einführen, die alle Kinder erreicht, unabhängig vom Familienmodell
ihrer Eltern. Auf dem Weg dahin müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um
familienpolitische Antragsleistungen wie den Kinderzuschlag oder Leistungen aus dem
Bildungs- und Teilhabepaket niedrigschwellig und unbürokratisch zugänglich zu machen. Mit
der Kindergrundsicherung werden wir die Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen und
ein zeitgemäßes Sozialstaatsverständnis umsetzen: einfach, automatisch berechnet und
ausgezahlt ohne aufwendiges Antragswesen bei verschiedenen Behörden. Damit werden wir Armut
– auch verdeckte – bekämpfen und sicherstellen, dass jedes Kind und jede*r Jugendliche*r
finanziell abgesichert ist.
Außerdem muss die im Koalitionsvertrag vorgesehene steuerliche Gutschrift für
Alleinerziehende jetzt auch schnell auf den Weg gebracht werden, denn Alleinerziehende
gehören zu denjenigen, die in diesem Land am meisten von Armut betroffen sind.
Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, erhielten bereits eine Einmalzahlung von
200 Euro. Das neue Bürgergeld, das ab Januar 2023 die bisherige Grundsicherung ersetzt, wird
um 53 Euro steigen. Gleichzeitig ändern wir die Berechnungsmethode dauerhaft so, dass die
Inflation künftig früher in die Berechnung einfließt. Auch Kinder und Jugendliche im
Leistungsbezug haben künftig deutlich mehr Geld zum Leben. Und auch die Geldleistungen für
andere Sozialleistungsbeziehende sollen entsprechend fortgeschrieben werden, zum Beispiel in
der Grundsicherung im Alter oder für Asylsuchende.
Strukturell überwinden wir mit dem Bürgergeld endlich Hartz-IV und schaffen eine
bürgerfreundliche Grundsicherung, die mehr soziale Sicherheit schafft und den Fokus auf
Weiterbildung und Qualifizierung legt. Damit kommen wir unserem Konzept der grünen
Garantiesicherung einen wichtigen Schritt näher. Für uns ist klar: Das Bürgergeld muss
perspektivisch noch weiter steigen, und eine bedarfsgerechte und inflationsfeste
Neuberechnung der Regelsätze muss kommen. Die gegenwärtig vereinbarte Erhöhung sehen wir
daher als ersten Schritt hin zu einer armutsfesten Grundsicherung.
Nachdem von uns im Koalitionsvertrag durchgesetzten Sanktionsmoratorium werden
Sanktionsmöglichkeiten über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus deutlich
eingeschränkt. Und die Kultur im Jobcenter wird eine andere sein. Briefe kommen künftig
weitgehend ohne komplizierte Rechtsfolgenbelehrungen aus und werden somit verständlicher.
Statt Sanktionen setzt das Bürgergeld auf positive Anreize mit dem Weiterbildungsgeld von
150 Euro und dem Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat als Aufschlag auf den Regelsatz. Wer
sich auf den Weg in einen neuen Beruf macht, wird so direkt für seine Anstrengungen belohnt
– und nicht erst am Ende einer mehrjährigen Ausbildung. Außerdem verstetigen wir den
Sozialen Arbeitsmarkt und stärken damit die Teilhabe von langzeitarbeitslosen Menschen am
Arbeitsleben.
Um Menschen mit wenig Geld knapp oberhalb der Grundsicherung vor den hohen Heizkosten zu
schützen, unterstützen wir mit Heizkostenzuschüssen beim Wohngeld und im BAföG. Im kommenden
Jahr wird es außerdem eine große Wohngeldreform mit einer Heizkosten- sowie einer
überfälligen Klima-Komponente geben. Mit der Reform sollen weit mehr Menschen künftig
Anspruch auf Wohngeld haben. Die Wohngeldbeantragung und -bewilligung muss dabei
niedrigschwellig, digital und schnell gestaltet werden. Das ist eine gesamtstaatliche
Aufgabe. Wir haben im dritten Entlastungspaket zudem Regelungen vereinbart, damit
Mieter*innen in finanziellen Notsituationen ihre Wohnung nicht verlieren und Strom- und
Gassperren verhindert werden. Diese müssen jetzt zügig und wirksam umgesetzt werden. Es
braucht außerdem Schutz für Haushalte mit Indexmieten. Denn bei Indexmietverträgen sind
Mietsteigerungen an die Entwicklung der Verbrauchspreise gekoppelt. Durch die
Preissteigerungen droht den betroffenen Mieter*innen eine massive Anhebung ihrer Miete –
zusätzlich zu den steigenden Heizkosten. Daher wollen wir Indexmieten deckeln.
Bereits vor der aktuellen Krise ist bezahlbares Wohnen zur wichtigsten sozialen Frage in
urbanen Zentren geworden. Vor allem in den großen Städten haben sich die Mieten seit 2007 teilweise mehr als verdoppelt. Um Mieter*innen nun spürbar zu entlasten, fordern wir einen temporären Mietenstopp für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt. Reguläre Mieterhöhungen der Nettokaltmiete sollen zunächst für 6 Monate ausgesetzt werden. Je nach Krisenentwicklung sollte diese Regelung verlängert und mit einem Härtefallfonds für Eigentümer*innen ausgestattet werden. In den letzten Jahren ist der Bestand an Sozialwohnungen stetig
zurückgegangen. Das müssen wir umkehren, indem wir die verbliebenen Bestände sichern und um
neue erweitern. Deshalb ist es richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag auf eine
Wohnbauoffensive und die neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt haben – beides muss nun zügig
kommen. Wir werden in hohem Umfang auch öffentlich geförderte Wohnungen bauen und dauerhaft
sichern.
Klar ist: Wohnen ist ein Grundrecht und muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden.
Das bedeutet, dass Wohnen für alle bezahlbar ist. Der Schutz und das Recht von Mieter*innen
muss dafür an verschiedenen Stellen gestärkt werden. Die Mietpreisbremse wollen wir
verlängern und verschärfen. In angespannten Märkten werden wir die Kappungsgrenze von 15 auf
elf Prozent in drei Jahren absenken. Wir werden qualifizierte Mietspiegel stärken,
verbreitern und rechtssicher ausgestalten sowie für mehr Transparenz bei den
Nebenkostenabrechnungen sorgen. Die Modernisierungsumlage wollen wir strikt begrenzen, damit
Kosten nicht einfach auf die Mieter*innen abgewälzt werden können. Auch muss Mietwucher
wirksam bekämpft werden.
Wir müssen außerdem vermeiden, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Bereits ausgesprochene
Kündigungen sollten durch Nachzahlung der geschuldeten Miete zurückgenommen werden.
Strukturelle Wohnungs- und Obdachlosigkeit wollen wir bis 2030 beenden.
Es braucht zukünftig eine effektivere Regulierung der Bodenpreise sowie eine nachhaltige und
sozial ausgewogene Entwicklung des Wohnungsmarktes und des Wohnungsbaus. Im Sinne einer
integrierten Flächenentwicklung und der Schaffung von Wohnraum kommt kommunalen
Flächenreserven verstärkt eine Schlüsselfunktion zu. Das kommunale Vorkaufsrecht wollen wir
daher durch eine Änderung im Baugesetzbuch wieder ermöglichen.
Die von uns durchgesetzte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum
1. Oktober diesen Jahres bedeutet eine gezielte Gehaltserhöhung für viele Millionen
Menschen, insbesondere für Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland. Mit der Anhebung der
Midijobgrenze entlasten wir kurzfristig viele Menschen mit wenig Einkommen außerdem bei
Steuern und Sozialbeiträgen, halten aber am Grundsatz der Parität fest. Auch auf der
europäischen Ebene haben wir mit dem beschlossenen EU-Mindestlohn zum ersten Mal einen
gemeinsamen Standard gesetzt. Der EU-Mindestlohn ist ein wichtiges Werkzeug, um Armut
vorzubeugen, denn es müssen nun alle EU-Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass nationale
Mindestlöhne ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Darüber hinausgehend braucht es eine
EU-Grundsicherung.
Mit dem 9-Euro-Ticket wurden Menschen in diesem Sommer bei der Mobilität spürbar entlastet.
Zudem konnten wir die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs steigern. Es gilt nun, eine
ökologisch nachhaltige, einfache, bundesweit nutzbare und preisgünstige Form der Mobilität
zu realisieren. Die bereits vereinbarte Anschlussregelung soll aus unserer Sicht einen Preis
von 49 Euro nicht übersteigen. Mit weiteren Investitionen in die Schiene haben wir richtige
Weichenstellungen eingeleitet. Darüber hinaus wird es kurzfristig auch eine deutliche
Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV brauchen, um Teilhabe in den Regionen zu
verbessern und eine nachhaltige Verkehrswende zu beginnen.
Ferner müssen wir die Daseinsvorsorge in Deutschland flächendeckend sichern. Die Corona-
Pandemie hat gezeigt, welche gravierenden Folgen es hat, wenn soziale Angebote und
Einrichtungen geschlossen sind oder die Arbeit stark einschränken müssen. Krankenhäuser und
Pflegeeinrichtungen stehen durch die steigenden Energiekosten und Inflationseffekte vor
enormen Sachkostensteigerungen, für die oftmals keine Refinanzierung zur Verfügung steht.
Das stellt sie vor existenzielle Herausforderungen. Wir brauchen daher umgehend einen
Energiekostenschutzschirm und eine Inflationskostenbremse für die betroffenen Einrichtungen.
Hart getroffen sind auch die sozialen Dienstleister, also das gesamte Spektrum sozialer
Arbeit, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Beratungs-, Schutz- und Hilfeeinrichtungen.
Sie sind den massiv gestiegenen Kosten ausgeliefert und können diese nicht weitergeben. Auch
sie müssen wir nun davor schützen, in eine Notlage zu geraten.
Soziale Sicherheit und sozialer Ausgleich sind gerade in Krisenzeiten unverzichtbar, denn
starke Schultern können mehr tragen als schwache. Das bedeutet auch, Verteilungsfragen zu
stellen und Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten abzubauen. Gerade in der Krise ist der
gesellschaftliche Zusammenhalt gefordert.
Standort Deutschland schützen, unsere Industrie umbauen, Unternehmen retten
Die wirtschaftliche Lage ist angespannt. Besonders die kleinen und mittelständischen
Unternehmen, aber auch die energieintensiven Industrien brauchen dringend Unterstützung.
Deswegen setzen wir uns in der Ampel-Koalition dafür ein, mit einem breit aufgespannten und
gut finanzierten Rettungsschirm die Wirtschaft zu schützen. Die Unternehmen können sich
darauf verlassen, dass wir sie in dieser Krise schützen.
Die Energiekrise und die Inflation, aber auch die Dürre haben die Unternehmen in Deutschland
unter Druck gesetzt. Das Energiekostendämpfungsprogramm für die energieintensive Industrie
wollen wir deshalb deutlich erweitern und um eine neue Programmstufe für den
energieintensiven Mittelstand ergänzen – also auch Unternehmen einbeziehen, die nicht
unmittelbar im internationalen Wettbewerb stehen. Dadurch unterstützen wir gerade die
besonders betroffenen Branchen des Mittelstands und des Handwerks wie etwa Bäckereien, die
das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und die wir unbedingt schützen müssen. Denn die
Betriebe vor Ort haben eine herausragende Bedeutung für die lokale Wertschöpfung, das
soziale Gefüge und die Gesellschaft in den Dörfern und Städten. Wir müssen jetzt die
finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die Substanz unserer Wirtschaft und die
Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und in die klimaneutrale Zukunft zu führen.
Das Kurzarbeitergeld hat sich, zuletzt in der Pandemie, als Kriseninstrument bewährt. In
Zeiten externen Drucks hilft es, Personalabbau zu vermeiden und schützt Arbeitsplätze. Es
ist daher richtig, dass wir die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld über den 30.
September 2022 hinaus verlängert haben. Damit schaffen wir Sicherheit für Unternehmen und
Beschäftigte. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine dauerhafte Fortführung des
SURE-Instruments ein, das in Anlehnung an das deutsche Kurzarbeitergeld geschaffen wurde.
Gerade die öffentlich geförderte Kurzarbeit ist oft dazu geeignet, gezielte
innerbetriebliche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
Um kurzfristig die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen, werden wir bestehende
Programme wie das KfW-Sonderprogramm „Ukraine, Belarus, Russland“ sowie die bereits während
der Corona-Pandemie eingeführten Erweiterungen der Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme
verlängern. Auch das Margining-Finanzierungsinstrument wollen wir fortführen, um
Unternehmen, die an den Terminbörsen mit Strom, Erdgas und Emissionszertifikaten handeln,
den Zugang zu ausreichender Liquidität zu ermöglichen.
Um gerade kleine und mittlere Unternehmen in der aktuellen Krisensituation zusätzlich
finanziell zu entlasten, weiten wir den Verlustrücktrag bei der Einkommen- und
Körperschaftsteuer für die Veranlagungszeiträume 2022 und 2023 auf die vier vorangegangenen
Wirtschaftsjahre aus. Dadurch können die Unternehmen ihre Verluste mit den Gewinnen aus den
wirtschaftlich guten Jahren 2018 und 2019 verrechnen und erhalten schneller die
erforderliche Liquidität. Eine solche Ausweitung des Verlustrücktrags ist eines der
einfachsten und zielgenauesten Instrumente, um Umsatzeinbrüche auszugleichen und es lässt
sich auch mit bestehenden Hilfsprogrammen kombinieren.
Mittelfristig sollen die Unterstützungsmaßnahmen auch die Transformation voranbringen. Es
ist daher gut, dass aktuelle Programme bereits Anstrengungen zu Ressourcen- und
Energieeffizienz verlangen. Gleichzeitig wollen wir verhindern, dass Konzerne, die
Staatshilfen in Anspruch nehmen, in der betreffenden Zeit Boni auszahlen.
Richtig ist: Einen wirksamen und großen Rettungsschirm für kleine und mittelständische
Unternehmen gibt es nicht umsonst. Die Entlastungsmaßnahmen erfordern große Anstrengung und
Kreativität, auch innerhalb der Ampelkoalition. Es wäre daher falsch, inmitten einer derart
tiefgreifenden Energie- und Wirtschaftskrise haushaltspolitische Dogmen über die praktisch
notwendige Unterstützung des deutschen Mittelstands zu stellen. Wenn die Schuldenbremse
droht, im kommenden Jahr vor allem eine Bremse für unsere Wirtschaftskraft und die vielen
kleinen und mittleren Unternehmen zu werden, dann muss sie auch 2023 ausgesetzt werden.
Um die Krise zu überwinden, wird es neben kurzfristiger Unterstützung massive Investitionen
brauchen. Wir müssen jetzt umfangreich in die nötige Transformation der Wirtschaft
investieren und in den kommenden Jahren das Tempo nochmals erhöhen. Nur so machen wir unser
Wohlstandsmodell unabhängig von fossilen Energiequellen. Das schützt nicht nur das Klima,
sondern senkt auch die Preise, bekämpft damit die fossile Inflation und gibt unserer
Wirtschaft Kraft für die Zukunft.
Wir brauchen ein Stabilisierungs- und Innovationspaket für unsere Wirtschaft, um diese
Zukunftsinvestitionen zu sichern. Dazu gehört eine finanzielle Stärkung des Klima- und
Transformationsfonds (KTF) zur Finanzierung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Es
lohnt sich, gezielt nachhaltige Technologien zu fördern, die den Energieverbrauch und
dadurch auch die Energiekosten und den CO2-Ausstoß senken. Schon jetzt unterstützen wir
Unternehmen bei Investitionen in Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen.
Für die Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation muss der Staat alle Hebel in
Bewegung setzen, um die nötigen Investitionen zu ermöglichen, positive Anreize zu setzen,
Potenziale zu erweitern und so gleichzeitig die Preisentwicklung zu dämpfen. Ein Hebel dafür
ist die Stärkung resilienter Lieferketten. Ein weiterer, wesentlicher ist eine bessere
Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften.
Eine zunehmende Herausforderung für Unternehmen ist es, genügend Arbeitskräfte zu finden. In
einigen Branchen und Regionen ist dieser Mangel inzwischen kaum zu übersehen und wird sich
aus demografischen Gründen weiter verschärfen. Allein 2022 werden über 330.000 Menschen mehr
in Rente gehen als ins Berufsleben starten. Diese Lücke wird sich bis 2030 etwa verdoppeln.
Das ist nicht nur ein Problem der Wirtschaft und der Sozialversicherungssysteme. Auch die
ökologische Transformation der Wirtschaft kann nur gelingen, wenn ausreichend Menschen im
Handwerk, in der Planung und Forschung tätig sind. Deshalb werden wir uns entschieden dafür
einsetzen, den Arbeitskräftemangel zu lindern. Dabei legen wir einen Fokus auf
Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung sowie eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf
und Familie. Dies ist auch ein Beitrag, um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen. Wir
wollen die Hürden für Frauen abbauen, damit sie sich eigenständig absichern können und ihre
Fachkompetenz dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Bei Qualifizierung, Aus- und
Weiterbildung braucht es eine Stärkung der Berufsorientierung an den Schulen, mehr
Qualifizierung in Unternehmen sowie einen flächendeckenden Ausbau von
Weiterbildungsagenturen. Für die Beschäftigten sind attraktivere Arbeitsbedingungen,
passgenaue Arbeitszeiten und eine gute Bezahlung entscheidende Faktoren, um mehr zu
arbeiten. Unternehmen, die gut bezahlen und für ein gesundes Arbeitsumfeld sorgen, werden es
leichter haben, Fachkräfte an sich zu binden.
Zusätzlich gilt es, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen zu
vereinfachen und zu beschleunigen. Mit einem Fokus allein auf Potenziale im Inland werden
wir dem Mangel an Arbeitskräften allerdings nicht beheben können. Es braucht auch Menschen
aus dem Ausland, die längerfristig hier im Land leben und arbeiten wollen. Deshalb werden
wir die rechtlichen Hürden senken, die verhindern, dass Menschen zusammen mit ihren Familien
nach Deutschland kommen können.
Darüber hinaus müssen unsere Lieferketten widerstandsfähiger werden. Wir haben uns zu
abhängig gemacht von einzelnen Handelspartnern und Absatzmärkten und von der Just-In-Time-
Produktion, die bei logistischen Schwierigkeiten Lieferketten reißen lässt. Wir müssen mit
einer neuen Handelsagenda unsere Handelsbeziehungen auf breitere Füße stellen, sie
resilienter, fairer und nachhaltiger machen. Damit können wir für zukünftige Krisen
vorbauen, die Preissteigerungen heute lassen sich damit noch nicht bekämpfen. So – und mit
den Mitteln der Entwicklungspolitik – wirken wir gemeinsam mit unseren Partner-Staaten
darauf hin, dass soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards entlang der gesamten
Wertschöpfungs- und Lieferkette eingehalten sowie in der Produktion und Wertschöpfung
ausgebaut werden.
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich Europa bei kritischen Rohstoffen vermehrt in eine
Abhängigkeit von China begeben. Fast zwei Drittel der von der EU als kritische Rohstoffe
eingestuften Ressourcen werden derzeit überwiegend in China abgebaut. Wir haben zu lange
nach dem Prinzip gewirtschaftet, dass dort gekauft wird, wo es am billigsten ist. Häufig
sind das Rohstoffe aus China. Gleichzeitig dürfen wir jedoch keine protektionistischen
Tendenzen fördern. Wir brauchen die Globalisierung – aber eine faire und nachhaltige.
Um die Resilienz unserer Lieferketten zu stärken, müssen wir Einkaufsquellen
diversifizieren, resilientere Logistikstrukturen aufbauen und auf europäischer Ebene
gemeinsam handeln. Wir unterstützen daher den Vorschlag der Europäischen Kommission, mit dem
Notfallinstrument für den Binnenmarkt die Resilienz und Krisenvorsorge der EU zu verbessern.
Im Rohstoffbereich ist eine Verringerung des Verbrauchs notwendig. Dazu müssen die
notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft
brauchen wir eine neue Rohstoffpolitik, die den Einsatz von Primärrohstoffen reduziert,
fossile durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt und die globale Rohstoffgewinnung an hohe
Transparenz-, Sozial- und Umweltstandards bindet. Auch die Unternehmen sollten ihre
Bemühungen hier deutlich verstärken.
Gemeinsam durch einen Winter der Solidarität
Wir sehen, wie groß die Herausforderungen und die Last sind, die all die Menschen und
Unternehmen in diesem Land tragen. Es braucht uns alle, unseren Zusammenhalt und unsere
Solidarität, um diese Lasten gemeinsam zu schultern. Gerade in dieser Zeit spielen soziale
Bewegungen und Bündnisse eine wichtige Rolle. Sie bilden einen Organisations- und
Resonanzraum, können auf Missstände aufmerksam machen und den politischen Handlungsdruck
erhöhen.
Gleichzeitig erleben wir auch jetzt, wie Rechte und Demokratiefeinde die Krise für ihre
eigenen Zwecke nutzen. Hasserfüllte Angriffe auf Regierungsvertreter*innen oder
Ehrenamtliche sowie der Versuch, die mutige Freiheitsbewegung der Montagsdemonstrationen in
der DDR für Hass und Hetze zu missbrauchen, sind inakzeptabel. Perfiden Spaltungsversuchen
und Verschwörungserzählungen treten wir fakten- und evidenzbasiert entgegen und
solidarisieren uns mit allen, die unsere Unterstützung brauchen.
Die kommenden Monate sollen zu einem Winter der Solidarität werden. In Bund, Ländern und
Kommunen arbeiten wir mit aller Kraft an den konkreten Problemen und tun alles dafür, dass
wir mit Stärke und Entschlossenheit gemeinsam diese Krise überstehen. Es ist die russische
Regierung mit ihrem Angriff auf Freiheit, Würde und Unversehrtheit der Menschen in der
Ukraine, die auch unsere Freiheit und Sicherheit bedroht. Es ist der Kreml, der mit seinen
Erpressungsversuchen Europa in soziale und ökonomische Verwerfungen stürzen will. Aber wir
lassen uns weder spalten noch erpressen. Wir halten Stand.
erfolgt mündlich
