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K-07-001: Nachhaltiger Konsum, hier: Ernährung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Nachhaltiger Konsum, hier: Ernährung
Antragsteller*in:Lene Greve (KV Hamburg-Altona)
und 49 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 42%)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Änderungsantrag entfällt, da Hauptantrag erledigt.
Eingereicht:20.09.2022, 12:42

Antragstext

Von Zeile 1 bis 5:

Wir regen an, eine bundesweite Aufklärungskampagne an alle Haushalte —Unternehmen der Lebensmittelindustrie, von der Landwirtschaft über die Verarbeitung bis zur Verpackung— vielleicht noch im ersten Regierungsjahr — durchzuführen mit dem Ziel, die Verbraucher*innenProduzent*innen über die zum Teil sehr hohen Luftschadstoffemissionen verschiedener LebensmittelProduktionsweisen zu informieren, verbunden mit der Bitte, einmal über die eigenen ErnährungsgewohnheitenProduktionsgewohnheiten nachzudenken, um sie ggf. zu ändern.

Begründung

Der CO2-Fußabdruck wurde nicht ohne Grund durch die Fossilindustrie groß gemacht – gerade diejenige Industrie, die hauptverantwortlich für den Klimawandel ist, sah in der Verlagerung der Verantwortung auf die einzelnen Verbraucher:innen offenkundig einen simplen Weg, von den erforderlichen und möglichen politischen Veränderungen abzulenken.[1]

Nestlé als weltgrößtes Unternehmen bei der Verarbeitung von Lebensmitteln betreibt selbst Lobbyarbeit dafür, ein CO2-Label auf Nahrungsmittel zu bekommen.[2] Wir sollten skeptisch werden, bevor wir uns die Forderungen dieses Konzerns, der für die Verbreitung von Essen mit schlechter Nährwertqualität und die Privatisierung von Wasservorkommen im globalen Süden bekannt ist zu Eigen machen – umso mehr, als Nestlé mit diesen unethischen Praktiken im vergangenen Jahr, während der Corona-Krise, seinen Reingewinn um fast 40% auf über 16 Milliarden Euro gesteigert und seine Dividendenausschüttung erhöht hat.

Die Verantwortung für die bereits bekannten Schritte zur Umstellung der Produktion – insbesondere der Umstieg auf ökologische Landwirtschaft und die Beendigung von Lebensmittelvernichtung – liegt bei den Produzent:innen.[3] An diese müssen wir uns wenden. Auch, wenn wir nicht sicher sind, ob PlasticsEurope und die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker als Sponsor:innen unserer Parteitage das gerne sehen.[4]

[1] https://www.ardalpha.de/wissen/umwelt/nachhaltigkeit/co2-fussabdruck-carbon-footprint-shell-exxon-bp-taeuschung-klima-100.html

[2] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/oatly-und-nestle-entwickeln-eigenes-klima-label--weil-die-politik-es-nicht-tut-5121163.html

[3] https://www.dw.com/de/landwirtschaft-vom-klimakiller-zum-retter-wie-geht-das-humus-aufforstung-co2-entfernung-biokohle/a-55197852

[4] https://cms.gruene.de/uploads/documents/Transparenz-Bundesdelegiertenkonferenz-in-Bielefeld-15.-17.-November-2019.pdf

weitere Antragsteller*innen


  • Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel)
  • Claudia Laux (KV Ahrweiler)
  • Nils-Eyk Zimmermann (KV Berlin-Mitte)
  • Erich Hinderer (KV Main-Spessart)
  • Anna Katharina Boertz (KV Celle)
  • Bettina Deutelmoser (KV Stade)
  • Philipp Schmagold (KV Plön)
  • Sigrid Pomaska-Brand (KV Mark)
  • Andrea Piro (KV Rhein-Sieg)
  • Gesine Wittrich (KV Berlin-Kreisfrei)
  • Michael König (KV Nienburg)
  • Evelyn Thies (KV Ulm)
  • Ulrike Bues (KV Pinneberg)
  • Detlef Wilske (KV Berlin-Lichtenberg)
  • Svenja Horn (KV Hamburg-Mitte)
  • Jens Polster (KV Celle)
  • Wolf-Christian Bleek (KV Starnberg)
  • Ali Demirhan (KV Herzogtum Lauenburg)
  • Peter Meiwald (KV Ammerland)
  • Eberhard Hoffmann (KV Wittmund)
  • Ulrich Gundert (KV Reutlingen)
  • Angelika Uminski-Schmidt (KV Wolfenbüttel)
  • Dorothea Martin (KV Barnim)
  • Horst Schiermeyer (KV Görlitz)
  • Kajo Aicher (KV Bodenseekreis)
  • Ingrid Bäumler (KV Cochem-Zell)
  • Barbara Poneleit (KV Forchheim)
  • Delphine Scheel (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
  • Horst-Dieter Witt (KV Ludwigslust-Parchim)
  • Silvia Rothmund (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
  • Raymund Messmer (KV München-Land)
  • Ulrike Siemens (KV Wolfenbüttel)
  • Sabine Hebbelmann (KV Odenwald-Kraichgau)
  • Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow)
  • Steffen Pichl (KV Fulda)
  • Martin Specht (KV Berlin-Mitte)
  • Jochen Detscher (KV Stuttgart)
  • Barbara Romanowski (Oberberg KV)
  • Hans Schmidt (KV Bad Tölz-Wolfratshausen)
  • Jeanne Emilia Riedel (KV München)
  • Gregor Kaiser (KV Olpe)
  • Bernadette Eisenbart (KV Vogelsberg)
  • Hartwig Johannsen (KV Trier)
  • David Baltzer (KV Berlin-Kreisfrei)
  • Alexander von Fintel (KV Wilhelmshaven)
  • Ursula Hertel-Lenz (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
  • Andreas Knoblauch (KV Salzgitter)
  • Alaa Alhamwi (KV Oldenburg-Stadt)
  • Thomas Mohr (KV München)

Kommentare

20.09.2022

Rüdiger Tonojan:

Ich finde die Stoßrichtung hin zu mehr Verantwortung der Produzent*innen zwar sehr gut und wichtig - bin aber sehr skeptisch, ob der Ansatz über eine Aufklärungskampagne der richtige ist. Ich würde mal davon ausgehen, dass die Konzerne - gerade das angesprochene Nestle - sehr genau wissen, was sie tun - und wenn schon irgendwelche Selbstverpflichtungen nicht greifen, wie soll dann Aufklärungsarbeit helfen? Sicher ist es falsch, die Verantwortung alleine auf die Verbraucher*inne abzuwälzen - das sehe ich in dieser Passage aber auch gar nicht gegeben. Vielmehr sehe ich eine große Chance, im Rahmen einer Aufklärungsarbeit bei den Verbraucher*innen auch ein Bewusstsein über ihre Marktmacht zu schaffen, weil das ist - neben ordnungspolitischen Maßnahmen - eine der effektivsten Möglichkeiten, den Markt und damit auch Produktionsbedingungen etc. zu verändern.
20.09.2022

Eberhard Hoffmann:

Rüdiger, das kann schon sein, dass Konzerne das sehr genau wissen. Ich schätze, da hast Du recht. Ich halte diesen Antrag trotzdem für erforderlich: Die Blauäugigkeit, mit der unser Bundesvorstand glaubt, der Markt und dazu ein bisschen Aufklärung der Verbraucher:innen werde es schon richten, finde ich zunehmend unfassbar.
Das war im letzten Jahr bereits der Fall, als im Parteiprogramm die Maxime der sozial-ökologischen Marktwirtschaft als Lösung aller Probleme propagiert worden ist. Tatsächlich wissen wir: der Markt richtet in der Krise gar nichts, die Unternehmen halten nur die Hand auf. Sie mögen den Markt nur, wenn es gerade "brummt". Und darum genau geht es hier: Die Verbraucher:innen sollen nachhaltig gut Essen. Fein, finde ich auch. Aber zuvorderst müssen die Unternehmen ressourcenschonend und gemeinwohlorientiert produzieren - ohne das ist die Forderung des Leitantrages nach Aufklärung der Verbraucher:innen Augenwischerei.
20.09.2022

Ulrich Gundert:

Sehr gutes Argument von Eberhard. Die Marktgläubigkeit unter Grüns ist besorgniserregend, wie wenn wir nicht mitbekämen, dass auf breiter Basis die Gewinne privatisiert und die Verlust sozialisiert werden. Und der Wandel von sozial-ökologischer Transformation zu sö-Marktwirtschaft zeigt eben nicht mehr den Willen zur Gestaltung sondern den zu Überlassung des Wandels an den Markt.
20.09.2022

Ulrich Gundert:

Sehr gutes Argument von Eberhard. Die Marktgläubigkeit unter Grüns ist besorgniserregend, wie wenn wir nicht mitbekämen, dass auf breiter Basis die Gewinne privatisiert und die Verlust sozialisiert werden. Und der Wandel von sozial-ökologischer Transformation zu sö-Marktwirtschaft zeigt eben nicht mehr den Willen zur Gestaltung sondern den zu Überlassung des Wandels an den Markt.
20.09.2022

Ulrich Gundert:

Sehr gutes Argument von Eberhard. Die Marktgläubigkeit unter Grüns ist besorgniserregend, wie wenn wir nicht mitbekämen, dass auf breiter Basis die Gewinne privatisiert und die Verlust sozialisiert werden. Und der Wandel von sozial-ökologischer Transformation zu sö-Marktwirtschaft zeigt eben nicht mehr den Willen zur Gestaltung sondern den zu Überlassung des Wandels an den Markt.
20.09.2022

Rüdiger Tonojan:

Ihr habt ja schon Recht mit eurer Kritik - aber dann brauchen wir ordnungspolitische Vorgeben, die die Unternehmen unter Druck setzen, und keine "Aufklärung" derselben...
21.09.2022

Eberhard Hoffmann:

Yep, sehe ich auch so. Aber manchmal braucht es vielleicht solch eine "Zuspitzung" zur Klärung. Also ja, wir brauchen im ersten Schritt nicht Aufklärung sondern klare, ordnungspolitische Leitplanken im Kapitalismus und im zweiten Schritt Gemeinwohlorientierung statt Marktwirtschaft.
22.09.2022

Lene Greve:

Hallo Rüdiger, ja - das sehe ich auch so und steht deshalb in der Begründung. Der Änderungsantrag soll in der von Eberhard aufgezeigten Weise aufklären (außer, dass der Original-Antrag nicht vom BuVo kommt) und geraderücken.
21.09.2022

Kajo Aicher:

Genau und dieses Modell ist vorhanden: Nennt sich Gemeinwohl-Ökonomie. (https://web.ecogood.org/de/)
Diese sollte schnellstens ins grüne Programm aufgenommen werden.
23.09.2022

Gregor Kaiser:

Ich hätte es richtig gefunden, zusätzlich zu den Unternehmen dennoch auch an die Verbraucher*innen zu appellieren. Und da auch zu informieren
13.10.2022

Angela Bösselmann:

Schulungen zur Themen wie diese fände ich notwendig und sinnvoll