Veranstaltung: | 48. Bundesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | Verschiedenes (nicht gerankt) |
Antragsteller*in: | Rike van Kleef (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) und 86 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 43%) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 01.09.2022, 22:46 |
V-22: Partei-Teilhabe ermöglichen: Gegen innerparteilichen, strukturellen Klassismus und Ausschluss.
Antragstext
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN überarbeiten ihre innerparteillichen Kostenübernahme- und
Kostenerstattungs-Prozedere. Dies betrifft u.a. Kosten, die Deligierte durch bspw. Teilnahme
an Sitzungen entstehen, wie u.a. Fahrt- und Übernachtungskosten. Zukünftig sollen entweder
die Kosten durch die zuständige Geschäftsstelle ausgelegt und/oder die entsprechenden
Buchungen sollen direkt über die entsprechende Geschäftsstelle abgewickelt werden. Außerdem
sollen die unterschiedlichen Verpflegungs-Mehraufwands-Regelungen vereinheitlicht werden zu
einer für alle geltenden Pauschale.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN strebt an bundeseinheitliche Strukturen zu schaffen, welche eine
barriereärmere und diskriminierungsfreiere Teilhabe und Mitarbeit in der Partei ermöglicht.
Weiterhin soll zukünftig im Vorfeld aller Wahlen, die potentiell entstehenden Kosten, sowie
die Erstattung dieser, kurz dargestellt werden. Es soll weiterhin die Möglichkeit geben, für
Menschen die sich dies leisten können, die Kosten und Pauschalen wie gehabt zu spenden.
Begründung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird regelmässig vorgeworfen, eine klassistische Partei voller besser-verdienender Bildungsbürger*innen zu sein. Dabei haben wir eine sehr vielfältige Mitgliederstruktur. Diese Vielfalt ist eine Stärke, denn die Berücksichtigung verschiedener Perspektiven und Lebensrealitäten, macht uns zu einer gerechteren, besseren Partei. Durch die richtige Förderung bzw. den Abbau von Hürden, könnten wir noch vielfältiger werden.
Eine solche Hürde stellen die teilweise erheblichen Kosten dar, die entstehen um an Sitzungen, Vernetzungstreffen, Gremientreffen, Arbeitsgemeinschaften, Parteitagen, usw. teilzunehmen. In den allermeisten Fällen, müssen diese Kosten bislang ausgelegt werden. Diese werden dann zwar nach unbestimmter Zeit rücküberwiesen, für Menschen, die jedoch aus unterschiedlichsten Gründen, mit knappem Monatsbudget haushalten müssen, stellt diese Auslage eine große Herausforderung dar oder sie ist schlicht nicht möglich. Eine Verpflegungspauschale gibt es in einigen Landesverbänden gar nicht. Dabei sind die Verpflegungskosten die beispielsweise durch eine Hotelunterbringung oder in anderen Städten entstehen ungleich höher als zu Hause. Dass Menschen sich dann unterschiedliche Abendessen leisten, die einen gehen noch schön essen, die anderen versuchen eine Tüte Pommes aufzufinden, macht sich auch in Gruppen-Dynamiken bemerkbar. Es kommt wortwörtlich zu der Frage: Wer kann mit am Tisch sitzen, mitdiskutieren, mitentscheiden?
Die Überlegung "kann ich mir das leisten", und die dadurch entstehenden Kopfschmerzen vor solchen Veranstaltungen, führt bewusst oder unterbewusst dazu, das Menschen sich nicht einbringen, nicht aufstellen lassen, zurückschrecken.
Für viele Menschen ist dieses Thema zusätzlich mit großer Scham behaftet. Durch eine einheitliche Regelung, die auch transparent wiederkehrend (vor Wahlen) kommuniziert wird, muss sich niemand gegen den eigenen Willen als von Armut betroffen outen und Bedenken oder Unsicherheiten können von vornhereien strukturell adressiert werden.
Es gibt viele Gründe, weswegen Menschen die Kapazitäten fehlen sich politisch einzubringen und es gibt noch viel zu tun. Ein Grund sind die unterschiedlichen finanziellen Ressourcen auf die Personen zugreifen können. Dem können wir mit diesem Antrag etwas entgegenstellen und zusätzlich ein wichtiges Signal an alle Menschen mit geringeren ökonomischen Ressourcen senden: Selbstverständlich seid ihr Teil dieser Partei, selbstverständlich sind eure Perspektiven relevant. Ich erhoffe mir weiterhin durch diesen Antrag unser innerparteiliches Bewusstsein für die Situation von Menschen mit unterschiedlichen Einkommensverhältnissen zu stärken. Alles in allem werden wir hierdurch hoffentlich zu einer faireren, barriere- und diskriminierungsärmeren Partei.
Kommentare
Notker Schweikhardt:
Claudia Kristine Schmidt:
Jens Herrndorff:
- Verauslagung der Kosten durch die zuständigen Gliederungen, da die Geschäftsstelle letztlich dem Kreisvorstand o.ä. untersteht
- Der Satz "Es soll weiterhin die Möglichkeit geben, für Menschen, die sich dies leisten können, die Kosten und Pauschalen wie gehabt zu spenden." ist m.E. überflüssig, da dies eh durch das Parteiengesetz geregelt ist.
- Es wäre klarer, wenn es heißen würde: "Weiterhin sollen im Vorfeld von Wahlen Kandidat:innen zukünftig die für sie potenziell entstehenden Kosten sowie deren Erstattungsmöglichkeiten dargestellt werden."
Danke für die Initiative!
Rike van Kleef:
Eleonore Grabowski:
Die Vorteile einer virtuellen Kommunikation in einem Forum sind vielfältig:
● Ersparnis teurer Reisekosten. Durch die virtuelle Zusammenarbeit lassen sich Reisekosten und -wege einsparen.
● Schonung der Umwelt.
● Optimale Nutzung von Wissensressourcen.
● Ortsunabhängigkeit.
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Der Informationsfluss ist von Ort, Zeit und Person unabhängig. Übertragbarkeit, Korrektur und schnelle Verbreitung von Informationen ist möglich und ist vor allem billiger.
Deshalb unterstütze ich auch die Wiedereröffnung des bundesweiten Bereichs des Forums.
https://antraege.gruene.de/48bdk/Antrag-zur-Wiedereroffnung-des-Bundesweiten-Discourse-Forums-22756
Dazu braucht es allerdings auch ein gutes Konzept und gewisse Regeln.
Deshalb bitte ich auch um Unterstützung der weiteren Anträge, die da sind:
https://antraege.gruene.de/48bdk/Evaluierung-des-Forums-im-Grunen-Netzwerk-52348
https://antraege.gruene.de/48bdk/Ehrenamtliche-Koordination-fur-das-Form-des-Grunes-Netzwerks-10609
https://antraege.gruene.de/48bdk/Forumsordnung-38766
Tim Demisch:
Rike van Kleef:
Irmgard Pehle:
Notker Schweikhardt:
Rike van Kleef:
Henry Arnold:
Rike van Kleef:
Andrea Piro:
Notker Schweikhardt:
Anke Dörsam:
Rike van Kleef:
Notker Schweikhardt:
Andrea Piro:
Jörg Witzel:
Was soll das? Wir sollten uns selbst auch endlich mal digitalisieren. Ich arbeite seit 3 Jahren nur im Homeoffice und wenn nötig haben wir Konferenzen mit 3000 Zuhörern oder Online-Meeting mit 150 Teilnehmern. Dieses rum reisen ist total von gestern! Der Barriere freiste Zugang (für allein Erziehende, Rollstuhlfahrer usw.) ist der Online-Zugang.
Katrin Yesim Rupp: