Änderungen von FS-20 NEU zu Beschluss FS-20 NEU
Ursprüngliche Version: | FS-20 NEU |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 13.10.2022, 15:36 |
Neue Version: | Beschluss FS-20 NEU |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 15.10.2022, 17:40 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 10 bis 11:
Wir verurteilen die Repression und brutale Gewalt durch die Islamische Republikdas Regime entschieden. Die Bestrebungen nach politischer und religiöser Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie
Von Zeile 30 bis 31:
Seit den Protesten von 2019 haben die iranischen Justizbehörden des Regimes den Preis für friedlichen Dissens dramatisch erhöht und Dutzende von Menschenrechtsverteidiger*innen und -
Von Zeile 56 bis 57 löschen:
sich nun mit der katastrophalen Lage in diesen Ländern konfrontiert. Wir wollen, dass die dreijährige Einreisesperren für diesen Personenkreis aufgehoben wird.
Nach Zeile 65 einfügen:
Auch in Deutschland versucht das Regime, seine Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen. Durch Ausspähung, Einschüchterung, Überwachung, Hacks und wie im Falle des Terroranschlags im Berliner Restaurant „Mykonos“ sogar bis zur Ermordung von Oppositionellen. Wir stehen den Opfern dieser Aktivitäten zur Seite und werden unseren Beitrag leisten, um diesem Treiben ein Ende zu setzen.
Von Zeile 68 bis 74:
zu helfen, Informationen frei und sicher im Internet und anderen Medien zu produzieren, zugänglich zu machen und auszutauschen. Menschenrechtsverletzungen durch hohe Beamte derdes iranischen RegierungRegimes müssen unabhängig untersucht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür sind personenbezogeneWir setzen uns innerhalb der Bundesregierung und auf europäischer Ebene für eine Ausweitung von personenbezogenen EU-Sanktionen, also von Einreisesperren bis hin zumund das Einfrieren von Vermögenswerten geeignet, ein. Auch eineWir prüfen gemeinsam mit unseren internationalen Partnern die Einstufung der maßgeblich für die Gewalt im Iran hauptsächlich verantwortlichen Gruppen der Revolutionsgarden (Passdaran)(IRGC) und der Milizen der Basidsch als Terrororganisationen ist für uns vorstellbar. Diese finanzieren und unterstützen aktiv Terrorgruppen in der Region und bringen dadurch Leid über die Menschen, nicht nur im Iran, sondern auch in Libanon, Syrien, Jemen und Irak. Wir werden unseren Beitrag leisten, ihnen dabei das Handwerk zu legen.
Von Zeile 79 bis 81:
der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) und die vollständige Umsetzung der Generalversammlungsresolution zur Menschenrechtssituation im Iran von 2021 istsind überfällig. Dazu gehört auch die notwendige Änderung des Art. 48 der iranischen Strafprozessordnung
Nach Zeile 87 einfügen:
Die Menschen im Iran gehen für ein Leben in Gleichberechtigung, Demokratie und Freiheit und gegen die systematische Unterdrückung durch das Regime auf die Strasse. In diesem Kampf werden wir ihnen mit aller Kraft beistehen.