FS-20-003: Dringlichkeitsantrag: Solidarität mit den protestierenden Frauen* im Iran.

Wir von Bündnis 90/ Die Grünen erklären unsere bedingungslose Solidarität mit den
protestierenden Frauen* im Iran und rufen öffentlich dazu auf, sie in ihrem Kampf für
Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Demokratie und gegen Zwangskleidung zu unterstützen.
Es waren mutige Frauen und Kurd*innen, die diese Proteste angestoßen haben. Doch längst haben sich viele weitere gesellschaftliche Gruppen landesweit angeschlossen, darunter viele Schüler*innen und Studierende. Es geht den Protestierenden schon lange nicht mehr bloß um den Kopftuchzwang. Es geht um den totalitären Staat als solchen, die systematische Diskriminierung ethnischer und weiterer Minderheiten, wirtschaftliche Verarmung breiter Gesellschaftsschichten und staatlich geförderte Umweltzerstörung. Das Regime der Islamischen Republik versucht die Proteste mit aller Gewalt zu unterdrücken und schreckt dabei auch vor der Ermordung von Kindern und Jugendlichen nicht zurück.
Namen wie Nika Shakarami, Hadis Najafi, Sarina Esmailzadeh und viele weitere sind zu traurigen Symbolen des Widerstands einer ganzen Generation geworden. Die Protestierenden wollen keine Reform des bestehenden Systems. Sie rufen auf den Straßen „Tod dem Diktator“ und „Nieder mit der Islamischen Republik“. Deutlicher kann es nicht sein: Sie wollen den Sturz des Regimes. Wir begrüßen es daher sehr, dass die Bundesregierung sich bereits zur Situation der Protestierenden im Iran geäußert hat. Doch dabei darf es nicht bleiben.