FS-20: Dringlichkeitsantrag: Solidarität mit den protestierenden Frauen* im Iran.

Wir von Bündnis 90/ Die Grünen erklären unsere bedingungslose Solidarität mit den protestierenden Frauen* im Iran und rufen öffentlich dazu auf, sie in ihrem Kampf für Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Demokratie und gegen Zwangskleidung zu unterstützen.
Es waren mutige Frauen und Kurd*innen, die diese Proteste angestoßen haben. Doch längst haben sich viele weitere gesellschaftliche Gruppen landesweit angeschlossen, darunter viele Schüler*innen und Studierende. Es geht den Protestierenden schon lange nicht mehr bloß um den Kopftuchzwang. Es geht um den totalitären Staat als solchen, die systematische Diskriminierung ethnischer und weiterer Minderheiten, wirtschaftliche Verarmung breiter Gesellschaftsschichten und staatlich geförderte Umweltzerstörung. Das Regime der Islamischen Republik versucht die Proteste mit aller Gewalt zu unterdrücken und schreckt dabei auch vor der Ermordung von Kindern und Jugendlichen nicht zurück.
Namen wie Nika Shakarami, Hadis Najafi, Sarina Esmailzadeh und viele weitere sind zu traurigen Symbolen des Widerstands einer ganzen Generation geworden. Die Protestierenden wollen keine Reform des bestehenden Systems. Sie rufen auf den Straßen „Tod dem Diktator“ und „Nieder mit der Islamischen Republik“. Deutlicher kann es nicht sein: Sie wollen den Sturz des Regimes. Wir begrüßen es daher sehr, dass die Bundesregierung sich bereits zur Situation der Protestierenden im Iran geäußert hat. Doch dabei darf es nicht bleiben.

Wir von Bündnis 90/ Die Grünen erklären unsere bedingungslose Solidarität mit den protestierenden Frauen* im Iran und rufen öffentlich dazu auf, sie in ihrem Kampf für Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Demokratie und gegen Zwangskleidung zu unterstützen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, sagt unser Grundgesetz. Und die Internationale Menschenrechtskonvention besagt, dass alle Menschen frei geboren sind. Die Menschen im Iran kämpfen in dieser Revolution genau um diese Freiheit und stehen dabei bewaffneten Streitkräften des Regimes unbewaffnet gegenüber. Diese Einheiten setzen scharfe Munition, Schlagstöcke und Tränengas gegen die Protestierenden ein. Hunderte sind bereits gestorben, Tausende inhaftiert. Am 2. Oktober gab es an der Sharif University, einer Elite-Universität in Teheran, ein Blutbad, nachdem die Studierenden von Polizei, Basidsch-Miliz und Revolutionsgarde eingekesselt wurden. Bis heute ist unklar, wie viele der Studierenden und Lehrkräfte tatsächlich starben und wie viele verschleppt wurden.
Der staatliche Angriff auf die Sharif Universität ist nur ein Beispiel von vielen Gräueltaten der Islamischen Republik in den vergangenen vier Wochen. In der Stadt Zahedan in der östlichen Provinz Sistan und Belutschistan hat das Regime ein Massaker veranlasst und sogar aus Flugzeugen auf unbewaffnete Menschen geschossen. Die 16-jährige Nika Shakarami wurde von der iranischen Polizei so dermaßen misshandelt, dass man der Familie tagelang die Übergabe des Leichnams vorenthalten hat und diesen später sogar entwendet und heimlich begraben hat. Die Familien der Ermordeten werden außerdem massiv unter Druck gesetzt, damit diese Verbrechen nicht an die Öffentlichkeit kommen. Sogar trauernde Angehörige werden inhaftiert. Die Liste der Verbrechen, die vom islamistischen Regime im Iran derzeit begangen wird, könnte schier endlos weitergeführt werden.

Wir von Bündnis 90/ Die Grünen erklären unsere bedingungslose Solidarität mit den protestierenden Frauen* im Iran und rufen öffentlich dazu auf, sie in ihrem Kampf für Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Demokratie und gegen Zwangskleidung zu unterstützen.

Wir wollen unserer Solidarität konkrete Taten folgen lassen und die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen im Iran zur Verantwortung ziehen. Diese sehen wir in erster Linie bei der Armee der Wächter der Islamischen Revolution, auch Revolutionsgarden genannt. Deshalb werden wir uns, dem Beispiel Kanadas und der USA folgend, innerhalb der Bundesregierung für folgende Maßnahmen die Islamischen Revolutionsgarden und das Regime betreffend einsetzen:

1. Wir wollen die Aktivitäten der Anhänger der Armee der Wächter der Islamischen Revolution (im Folgenden Revolutionsgarden genannt) insbesondere in Deutschland weiterhin beobachten und kriminelle Aktivitäten mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgen. Dazu gehört auch, Geldwäsche konsequent zu bekämpfen und eine Terrorfinanzierung aus Deutschland heraus zu unterbinden. Das umfasst auch die Aufdeckung illegaler Finanzierungsquellen und möglicher wirtschaftlicher Partner*innen der Revolutionsgarden.

2. Wir fordern ein Betätigungsverbot der Revolutionsgarden und der ihr nahe stehenden Organisationen, Unternehmen und Medien in Deutschland. Diese Aktivitäten, die sich gegen universelle Menschenrechte und den Gedanken der Völkerverständigung richten, dürfen hierzulande nicht toleriert werden. Das betrifft die Revolutionsgarden, die Basidsch-Kooperative Stiftung, Basidsch-Widerstandskräfte, Medien- und Presseorgane wie IRIB, die Qassem Soleimani Stiftung und das Büro des Führers der Islamischen Revolution.

3. Wir wollen gemeinsam mit Partner*innen auf europäischer und internationaler Ebene Maßnahmen ergreifen, die den Einfluss und die Terrorfinanzierung der Revolutionsgarden in der Region rund um Iran und insbesondere in Syrien, Jemen und Irak zurückdrängen.

4. Wir wollen, dass der Generalbundesanwalt mit einer allgemeinen Strafverfolgungsermächtigung gegen die Unterstützung der Aktivitäten der Revolutionsgarden in Deutschland beauftragt wird.

5. Wir fordern ein weitreichendes Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot für Angehörige der Revolutionsgarden und ihrer Familien.

6. Wir fordern, dass alle Immobilien und Vermögen von natürlichen und juristischen Personen, die den Revolutionsgarden zugeordnet sind, zurückgeführt oder beschlagnahmt werden und der Zugriff auf mögliche Konten verwehrt wird.

Alle genannten Forderungen und Maßnahmen umfassen natürliche und juristische Personen, die in Verbindung mit den Menschenrechtsverletzungen im Iran und/oder in Verbindung mit den oben genannten Personen oder Institutionen von einem OSZE-Mitglied aufgelistet wurden.