Wir möchten unserer Solidarität mit den Menschen im Iran konkrete Taten folgen lassen und schlagen vor, angelehnt an Kanada und USA, die Islamischen Revolutionsgarden als zentralen Akteur für Menschenrechtsverletzungen politisch wie wirtschaftlich zur Verantwortung zu ziehen.
Weiterführend:
Die Revolutionsgarde, aus dem Englischen auch IRGC abgekürzt, ist eine offizielle Streitkraft, die das islamische Revolutionsregime von 1979 im Iran verteidigen soll. Die Revolutionsgarde verfügt über eine Boden-, Marine- und Luftwaffe. Letztere betreibt das iranische Raketenprogramm. Sie agieren parallel zum konventionellen iranischen Militär. Die Revolutionsgarde befehligt die nationale Basidsch-Miliz, eine paramilitärische Hilfspolizei, die sich auf Freiwillige rekrutiert. Sie ist für die innere Sicherheit zuständig, insbesondere für die Unterdrückung der Bevölkerung und die Förderung einer antisemitischen und faschistischen Ideologie. Die Qod-Truppe der IRGC (IRGC-QF) unterstützt pro-regime militante Gruppen (von denen einige schon Terrorlisten der EU und in Deutschland stehen) und Regierungen in der Region. Im syrischen Bürgerkrieg spielten sie eine Schlüsselrolle, indem sie das Regime von Assad schützten und die Rebellen besiegten.
Die IRGC besitzen oder kontrollieren mehrere große Unternehmen, insbesondere im Bau- und Ingenieurwesen. Die Revolutionsgarde ist in der Vergangenheit in das organisierte Verbrechen verwickelt gewesen und war in der Vergangenheit aktiv an mehreren Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt. Aufgrund ihrer Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ihrer Hauptaufgabe, ein System der Unterdrückung im Inland und über die Landesgrenzen hinaus zu bewirtschaften, ist es sowohl für die Nachrichtendienste als auch für die Öffentlichkeit offensichtlich, dass die Islamischen Revolutionsgarden einen terroristischen Charakter haben.
Wir setzen uns daher für ein Betätigungsverbot der Revolutionsgarden und aller bisher bekannten mit ihr assoziierten Organisationen und Unternehmen ein. Alle möglichen rechtsstaatlichen Instrumente müssen gegen die Betätigung der Revolutionsgarden in Deutschland ergriffen werden, dies betrifft insbesondere den Kampf gegen Spionage und Geldwäsche, um jegliche Finanzierung etwa von Krieg, Terror und der laufenden Unterdrückung der iranischen Bevölkerung zu stoppen.