FS-20-003-2: Dringlichkeitsantrag: Solidarität mit den protestierenden Frauen* im Iran.

Wir von Bündnis 90/ Die Grünen erklären unsere bedingungslose Solidarität mit den
protestierenden Frauen* im Iran und rufen öffentlich dazu auf, sie in ihrem Kampf für
Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Demokratie und gegen Zwangskleidung zu unterstützen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, sagt unser Grundgesetz. Und die Internationale Menschenrechtskonvention besagt, dass alle Menschen frei geboren sind. Die Menschen im Iran kämpfen in dieser Revolution genau um diese Freiheit und stehen dabei bewaffneten Streitkräften des Regimes unbewaffnet gegenüber. Diese Einheiten setzen scharfe Munition, Schlagstöcke und Tränengas gegen die Protestierenden ein. Hunderte sind bereits gestorben, Tausende inhaftiert. Am 2. Oktober gab es an der Sharif University, einer Elite-Universität in Teheran, ein Blutbad, nachdem die Studierenden von Polizei, Basidsch-Miliz und Revolutionsgarde eingekesselt wurden. Bis heute ist unklar, wie viele der Studierenden und Lehrkräfte tatsächlich starben und wie viele verschleppt wurden.
Der staatliche Angriff auf die Sharif Universität ist nur ein Beispiel von vielen Gräueltaten der Islamischen Republik in den vergangenen vier Wochen. In der Stadt Zahedan in der östlichen Provinz Sistan und Belutschistan hat das Regime ein Massaker veranlasst und sogar aus Flugzeugen auf unbewaffnete Menschen geschossen. Die 16-jährige Nika Shakarami wurde von der iranischen Polizei so dermaßen misshandelt, dass man der Familie tagelang die Übergabe des Leichnams vorenthalten hat und diesen später sogar entwendet und heimlich begraben hat. Die Familien der Ermordeten werden außerdem massiv unter Druck gesetzt, damit diese Verbrechen nicht an die Öffentlichkeit kommen. Sogar trauernde Angehörige werden inhaftiert. Die Liste der Verbrechen, die vom islamistischen Regime im Iran derzeit begangen wird, könnte schier endlos weitergeführt werden.