V-24: Tariftreueregelung in der Pflege muss zu höheren Leistungsentgelten in der Pflegeversicherung führen

Nach der Tariftreueregelung werden die Löhne und Gehälter in der Langzeitpflege zum
September 2022 steigen. Dies wird von uns begrüßt, denn nur mit einer angemessenen
Entlohnung lassen sich mehr Menschen für die Pflege gewinnen und halten. Dies führt zu
Lohnsteigerungen im Durchschnitt von circa 20 Prozent.

Die Anpassungen der Gehälter werden auch von den Landesregierungen begrüßt: „Ab dem 1.
September 2022 müssen bundesweit, und so auch in Berlin, alle Pflege- und Betreuungskräfte
an einen Durchschnittstarifwert angelehnt bezahlt werden, auch wenn sie bei Einrichtungen
und Diensten arbeiten, die keinen Tarifvertrag abgeschlossen haben.“ (Senatsverwaltung für
Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, PM vom 04.08.2022) Die Lohnverbesserung
werden durch die Senatorin begrüßt; sie weist aber auch auf folgendes hin: „Da die
Leistungsbeträge der Pflegeversicherung unverändert bleiben, werden die Kosten zur Umsetzung
des Bundesgesetzes von den pflegebedürftigen Menschen mit deutlich stärker steigenden
Eigenbeteiligungen zu tragen sein.

Zum 1. Januar 2022 wurden zwar die Beiträge für Kinderlose in der Pflegeversicherung um 0,1
Prozent erhöht, eine Reform der Pflegeversicherung mit höheren Geld- bzw. Sachleistungen an
die Pflegebedürftigen ist bisher aber unterblieben. Daher hat die AOK der Ampelkoalition
vorgeworfen, „dringend nötige Reformen in der Pflegeversicherung zu verschleppen.“ Gefordert
wird die Anhebung des Beitrags um 0,4 Prozentpunkte.“ Pflegereform: AOK-Chef wirft Ampel
Verschleppung vor (rnd.de). Eine Expertenkommission soll laut Koalitionsvertrag der Ampel
bis 2023 konkrete Vorschläge vorlegen, die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige,
paritätisch finanzierte Vollversicherung zu ergänzen, die die Übernahme der vollständigen
Pflegekosten umfassend absichert.“ (Koalitionsvertrag der Ampel S. 81)

Die Kostensteigerung fällt in eine Zeit, in der sich auch andere Lebenshaltungskosten
deutlich gestiegen sind und immer noch ansteigen (sehr viel höhere Heiz- und Energiekosten,
steigende Kosten im Bereich Lebensmittel und andere essentiellen Verbrauchsgütern).

Ältere Menschen gehen ungerne zum Sozialamt, um bspw. Leistungen zur Pflege zu beantragen.
Daher steht zu befürchten, dass die Betroffenen selbstregulierte Einschränkungen vornehmen.
Mit negativen Folgen für die Gesundheit, vermeidbaren Krankenhausaufenthalten und ein
Fortschreiten chronischer Erkrankungen wäre in diesen Fällen zu rechnen.

Die Bundesdelegiertenkonferenz möge daher beschließen:

Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für folgende Gesetzesänderung einzusetzen:

1. Das Sozialgesetzbuch XI ist umgehend mit dem Ziel zu novellieren, eine Anpassung der
   Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung an die Steigerungen der Lohnkosten
   vorzunehmen.

2. Ergänzend legt das zuständig Ministerium ein Finanzkonzept zur Sozialen
   Pflegeversicherung vor, mit dem die Finanzierung von dynamischen Lohnsteigerungen in
   der Pflege und ein Anstieg der Leistungsberechtigten in den kommenden Jahren dargelegt
   wird.