| Veranstaltung: | 48. Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | D Dringlichkeitsanträge |
| Antragsteller*in: | Michael Merkel (KV Bochum) und 51 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 25%) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 11.10.2022, 13:54 |
Die ist ein dringlicher Änderungsantrag zum BuVo Antrag FS-12
In Zeile 319: Nach „besser vor Bedrohungen unserer offenen Gesellschaft und unserer
Sicherheit wappnen.“ soll eingefügt werden: Dazu gehört auch die Lieferung von Waffen an
diese Demokratien, auch um sie aus der Abhängigkeit von autoritären Lieferantenstaaten wie
Russland und China zu lösen.
Erst nach Antragsschluss wurde die Exportgenehmigung von Waffen nach Saudiarabien erteilt. Dadurch wurde einen neue Debatte zum Thema Rüstungsexport und Rüstungskontrolle eröffnet und dazu auch Dringlichkeitsanträge eingebracht.
Darauf reagiert dieser Antrag.
