| Veranstaltung: | 48. Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | D Dringlichkeitsanträge |
| Antragsteller*in: | Michael Merkel (KV Bochum) und 50 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 27%) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 11.10.2022, 14:02 |
Die ist ein dringlicher Änderungsantrag zum BuVo Antrag FS-12
In Zeile 382: Nach „Instrument der Industriepolitik.“ soll eingefügt werden: Aber wir wissen
auch, dass für die europäische Souveränität eine leistungsfähige Rüstungsindustrie notwendig
ist.
In Zeile 383/384: Nach „Ebene wollen wir“ soll der restliche Satz ersetzt werden durch: in
eine europäische Richtlinie zur Rüstungsexportkontrolle einbringen und uns auf EU-Ebene
dafür einsetzen ein verbindliches Regime zur europäischen Waffenexportkontrolle zu schaffen.
Daran soll angeschlossen werden: Nur so kann sichergestellt werden, dass auch in Zukunft
deutsche Unternehmen an gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten teilnehmen können.
Erst nach Antragsschluss wurde die Exportgenehmigung von Waffen nach Saudiarabien erteilt. Dadurch wurde einen neue Debatte zum Thema Rüstungsexport und Rüstungskontrolle eröffnet und dazu auch Dringlichkeitsanträge eingebracht.
Darauf reagiert dieser Antrag.
